Der Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge

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Markus Meyer
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1 Der Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge Jahrestagung der Gustav Heinemann-Initiative am 19./ 20. Oktober 2007 in Bremen Bund, Länder, Städte und Gemeinden verkaufen Post, Telekom, Krankenhäuser, Stadtwerke und riesige Wohnkomplexe an private Unternehmen. Selbst als "hoheitlich" geltende Bereiche wie Gefängnisse, forensische Psychiatrien und die Flugsicherung werden bereits aus der staatlichen Verantwortung entlassen. Stichworte wie Bürokratie-Abbau, Verschlankung des Staates und Deregulierung kennzeichnen diese Entwicklung ebenso wie die Begriffe Wettbewerb, Liberalisierung und Globalisierung unter den Vorgaben des EU- und Welthandels-Rechts. Dadurch werden Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für den Bürger, die bisher die öffentliche Hand als soziale Infrastrukturaufgaben erbracht und vorgehalten hat, marktfähig gemacht und Prozessen der Ökonomie und der Gewinnmaximierung unterworfen. Die Lasten und Kosten dieser Veränderung der Wirtschafts- und Sozialstruktur tragen wir Bürger. Und das auch noch ungleich. Bisher öffentliche Leistungen werden überwiegend deutlich teurer. Durch die Übertragung dieser Versorgungsbereiche von der öffentlichen Hand auf juristische Personen des Privatrechts werden sie der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen. Die Gustav-Heinemann-Initiative will sich auf ihrer Jahrestagung am 19. und 20. Oktober 2007 in Bremen mit diesen ökonomischen und sozialen Veränderungsprozessen und ihren Auswirkungen auf die Solidarität der Zivilgesellschaft, die ungleiche Lastenverteilung und die Schmälerung demokratischer Mitgestaltung beschäftigen. Zunächst wird der Kölner Philosoph und Journalist Rügemer einen kritischen Überblick über die Privatisierung und ihre Auswirkungen in Deutschland geben. Anschließend befasst sich der Richter am Bundesverfassungsgericht Broß mit der Frage, welche Aufgaben nach den Vorgaben des Grundgesetzes Staat und Kommunen notwendigerweise selbst zu erfüllen haben bzw. welche Tätigkeiten sie durchaus privaten Anbietern und dem Markt überlassen können. Konkretisiert werden diese Überlegungen an zwei Themenbereichen in Workshops. Dabei geht es um die Bereiche "Wohnen" und "Gesundheitsversorgung".

2 Die Bremer Dipl.-Ingenieurin Bullermann stellt die Privatisierung eines großen Wohnungsbestandes in Bremen dar und zeigt die ökonomischen und sozialen Folgen für die betroffenen Bürger und den Staat auf. Steigende Mieten belasten die eher sozial schwachen Mieter und verursachen gleichzeitig höhere Wohngeldzuschüsse durch die öffentliche Hand. Mieter werden durch Käufer verdrängt, Kündigungen werden erleichtert, der Wohnungsbau für sozial Benachteiligte geht deutlich zurück... Wenn Gesundheit zur käuflichen Ware wird, entsolidarisiert und polarisiert dies die Gesellschaft. Ungleiche ökonomische Ressourcen geben den Einen die Chancen auf hochwertige Gesundheitsversorgung, während Anderen die Kenntnis und der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen erschwert oder unbezahlbar gemacht wird. Wie weit dieses Auseinanderdriften mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist, fragt und beantwortet der Bielefelder Gesundheitssoziologe Bauer. Beide Arbeitsgruppen bieten den Teilnehmern nach einem einleitenden Statement durch die Referenten reichlich Gelegenheit zur aktiven Mitarbeit. KURZINFOS GHI-Jahrestagung Der Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge Teilnehmerkreis: offene Veranstaltung für Mitglieder der GHI und die interessierte Öffentlichkeit Zeit: Freitag, 19. Oktober 2007, 17:00 Uhr bis Samstag, 20. Oktober, 13:00 Uhr Tagungsort: Hotel Horner Eiche Im Hollergrund Bremen Haltestelle: Kopenikusstraße : Straßenbahn Linie 4 und Buslinie 630/670 Anmeldung: Bitte verwenden Sie das Anmeldeformular auf der nächsten Seite. per Post: Gustav Heinemann-Initiative e.v Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str Berlin per Mail: info@gustav-heinemann-initiative.de per Fax: 030 / Weitere Informationen bei: Gerhardt Heidt Tessinerstr Bremen Tel.: Dr. Heinz Kammeier Rilkeweg Münster Kammeier-Muenster@t-online.de Dr. Karl-Ludwig Sommer Frankenburg Lilienthal Karl.l.Sommer@uni-oldenburg.de

3 An die Gustav Heinemann-Initiative e.v. FAX: 030/ Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str Berlin Anmeldung Hiermit melde ich mich verbindlich für die Herbsttagung Der Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge am 19. und 20. Oktober 2007 in Bremen an. Name: Nachname: Straße: PLZ und Stadt: Tel.: (für Rückfragen) .: (für Rückfragen) Ich nehme an dem gemeinsamen Abendessen am um 18:30 Uhr teil.* Ich nehme an dem gemeinsamen Mittagessen am um 13:00 Uhr teil.* *Unzutreffendes bitte streichen.

4 Herbsttagung: 19. und 20. Oktober 2007 in Bremen, Hotel Horner Eiche, Im Hollergrund 1, Bremen (Nähe Universität) Haltestelle: Kopenikusstraße : Straßenbahn Linie 4 und Buslinie 630/670 Tel.: "Der Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge" Freitag, 19. Oktober 2007 Moderation: Werner Koep-Kerstin h Werner Koep-Kerstin, Berlin, Sprecher des Vorstands GHI Eröffnung und Begrüßung h Dr. Werner Rügemer, Köln, Journalist und Philosoph Vortrag: "Privatisierungen in Deutschland Eine (Zwischen-) Bilanz" h Diskussion h Abendessen Moderation: Dr. Gerd Pflaumer h Prof. Dr. Siegried Broß, Karlsruhe, Richter des Bundesverfassungsgerichts Vortrag: "Daseinsvorsorge und notwendige Staatsaufgaben Was sollten Staat, Kommunen und Private tun (dürfen)?" h Diskussion ab h gemütliches Beisammensein zum Ausklang des Tages

5 Samstag, 20. Oktober 2007 Moderation: Dr. Karl-Ludwig Sommer Dr. Heinz Kammeier 9.00 h Dipl.-Ing. Maren Bullermann, Bremen: "Das Dach über dem Kopf Öffentliche Aufgabe oder Marktchance für Investoren? Dargestellt am Beispiel der Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA in Bremen" Jun. Prof. Dr. Ullrich Bauer, Bielefeld: "Knappes Gut Gesundheit Das Ökonomie-Ethik-Spannungsfeld im Gesundheitsbereich. Soziale Polarisierung als Seismograph von Privatisierungsprozessen. Ist das mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar?" anschl. Arbeitsgruppe 1 Arbeitsgruppe 2 ca h Kaffeepause Kaffeepause h Weiterarbeit Arbeitsgruppe 1 Weiterarbeit Arbeitsgruppe h Plenum: Zusammenfassung und Abschlussdiskussion h Mittagessen und Ende der Tagung

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