Enquete Menschenrechte & Wirtschaft Referat von ao. Univ.Prof. Dr. Hannes Tretter Universität Wien, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

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1 Enquete Menschenrechte & Wirtschaft Referat von ao. Univ.Prof. Dr. Hannes Tretter Universität Wien, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte Dienstag, 18. September 2007, Parlament, Wien

2 Hintergrund: Verhältnis Staat & Wirtschaft Verlust des Machtmonopols des Staates durch Mobilisierung und Internationalisierung der Wirtschaft wachsende Macht der Wirtschaft durch Globalisierung, Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung sowie Tätigkeit in Diktaturen, Konflikt- und Transformations-Staaten ökonomische und technologische Globalisierung lassen politische und rechtliche Globalisierung weit hinter sich neue Rolle des modernen Staates Management von Macht Internationalisierung und Demokratisierung von Macht wird Staatsaufgabe Staaten bleiben aber verantwortlich Internationales und nationales Recht schaffen Rahmen steigender Einfluss der Unternehmen auf Mitgestaltung

3 Menschenrechte & Wirtschaft: Einige Beispiele: Worum geht es? sklavereiähnliche Ausbeutung von Frauen und Kindern Umsiedelungen/Vertreibungen bei Erdölgewinnung, Staudammbau und Errichtung Olympischer Dörfer Unterbrechung der Energieversorgung für benachteiligte, zahlungsunfähige Bevölkerungsgruppen Ausnutzung von staatlicher Zwangsarbeit und Folter beim Bau einer Gas-Pipeline missbräuchliche Verwendung/Weitergabe von Daten Handel mit Blutdiamanten Begünstigung/Erleichterung des Sextourismus

4 Welche Fragen stellen sich? Sind Unternehmen verpflichtet, auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten? Wenn ja, wieweit reicht ihre rechtliche bzw. ethische Verantwortung? Macht es einen Unterschied, ob ein Unternehmen in einem demokratischen Rechtsstaat tätig ist oder nicht? Gibt es staatliche oder internationale Rechtsnormen, die Unternehmen binden? Was ist für Unternehmen ein Anreiz, freiwillig auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten?

5 Einflusssphäre und Verantwortungskette Je mehr Einfluss ein Unternehmen ausübt ( sphere of influence ), desto mehr Verantwortung trägt es ( chain of responsibility ).

6 Wofür haften Unternehmen aus menschenrechtlicher Sicht? Befolgung nationalen Rechts, das Menschenrechte umsetzt (zb arbeits-, sozial-, gleichheitsrechtliche Bestimmungen, aber auch EU-Strafrecht zum Verbot von Menschenhandel) Beachtung internationalen Strafrechts (ICTY, ICTR) in Bezug auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit Zivilrechtliche Haftungen, zb gemäß dem US Alien Tort Claims Act für Menschenrechtsverletzungen in- und außerhalb der USA nach einer EU-Verordnung ansatzweise für Menschenrechtsverletzungen in- und außerhalb der EU In Zukunft für die Einhaltung der UN Draft Norms zur menschenrechtlichen Verantwortung von transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen?

7 Wozu sind Unternehmen politisch bzw. ethisch/moralisch verpflichtet? Soweit keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen, sind Unternehmen ethisch/moralisch verpflichtet, jegliche Menschenrechtsverletzung gemäß den internationalen Menschenrechtsdokumenten zu unterlassen, keine Komplizenschaft mit einem Staat einzugehen, der Menschenrechte missachtet, keine Kooperation mit Unternehmen einzugehen, die Menschenrechte verletzen, die Menschenrechte durch Programme und Förderungen sowie Nutzung der Einflussmöglichkeiten zu unterstützen.

8 Moralische Komplizenschaft? Soll ein Unternehmen in einem Staat tätig sein, in denen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen ( Verbrechen gegen die Menschlichkeit isd ICC-Statuts) begangen werden? Verbleib kann menschenrechtlich verantwortlich sein, wenn das Unternehmen über Einfluss verfügt oder mit stiller Diplomatie etwas bewirken kann Wirtschaftliche Kooperation kann viel zum Export demokratischer und menschenrechtlicher Ideen beitragen Umfassende menschenrechtliche und politische Analyse notwendig (durch Schaffung eines Stakeholder Forum )

9 Soft Law & Mechanismen OECD-Leitsätze (Verweis u.a. auf AEMR) ILO Kernarbeitsnormen (betreffend Vereinigungsfreiheit, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung) Kimberley Prozess (Ausstellung von Unbedenklichkeitszertifikaten für Diamanten mit internationaler Überprüfung) UN Global Compact Netzwerk von Regierungen, Unternehmen (u.a. OMV), Interessensverbänden, Teilnahme auf freiwilliger Basis mit Bereitschaft, sich unabhängiger externer Kontrolle zu unterziehen, 10 Prinzipien (u.a. Achtung und Schutz der Menschenrechte), seit 1999 In Ausarbeitung: Richtlinien der International Standard Organisation (ISO): SR In Österreich ÖNORM

10 Selbstregulierung der Unternehmen Zahlreiche Initiativen, zb die Business Leaders Initiative for Human Rights (u.a. Novartis, Statoil, Ericsson, Hewlett Packard, MTV) im Rahmen des UN Global Compact Programm zur Anwendung menschenrechtlicher Prinzipien und Standards Aufnahme von Menschenrechtsklauseln in Wirtschaftsverträge (zb Bau der Baku-Pipeline 2003) Wachsendes Bewusstsein der Unternehmen für menschenrechtliche Verantwortung, auch durch Marktvorteile aber Lücken: staatliche Unternehmen, KMUs Probleme unterschiedlicher Standards und eines unabhängigen Monitoring

11 Ausblick Derzeit schwaches internationales Regelwerk Dagegen zahlreiche freiwillige Initiativen aber Problem von Unübersichtlichkeit, Kontrolle und Durchsetzbarkeit Problem der Wettbewerbsfähigkeit bzw. Nachhaltigkeit von CSR-Unternehmen, Normsetzung notwendig wird erleichtert durch Entwicklung der Standards von unten Bedeutung der Zivilgesellschaft (NGOs, KonsumentInnen), von Interessensverbänden (v.a. Arbeitnehmer- und Konsumentenschutzorganisationen), Wissenschaft und der Medien Dialog am Laufen zu halten, über Missstände zu informieren und Initiativen zu setzen

12 Menschenrechte & Wirtschaft Danke für Ihr Interesse! Download der Präsentation: Aktuelles