Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN. Inhaltsverzeichnis. Augsburg, den 31. Juli 2007 Seite 169. Sicherheit und Ordnung

Transkript

1 Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN Nr Jahrgang Augsburg, den 31. Juli 2007 Seite 169 Inhaltsverzeichnis Sicherheit und Ordnung Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu Änderung der Verbandssatzung vom 31. Juli 2007 Gz.: / Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Donau-Iller Änderung der Verbandssatzung vom 31. Juli 2007 Gz.: / Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970) Planung und Bau Vollzug (UVPG); Bundesstraße B 25 Donauwörth Würzburg; Ausbau der B 25 westlich Donauwörth Str.-km 6,125 (B 25) bis Str.-km 44,705 (B 2) Vorprüfung nach 3c UVPG vom 11. Juli 2007 Gz.: / Schule, Kultur und Sport Verordnung zur Auflösung, Errichtung und Sprengeländerung von Volksschulen im Markt Sulzberg und in den Gemeinden Betzigau und Durach Vom 17. Juli Verordnung zur Auflösung, Errichtung und Sprengeländerung von Volksschulen in den Märkten Buchenberg und Wiggensbach Vom 17. Juli Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zum Einsatz von Biogas auf dem Grundstück Flur-Nr. 293 der Gemarkung Holzheim, Landkreis Donau-Ries, durch Herrn Nikolaus Raab, Baarer Str. 25, Holzheim; Ergebnis der Prüfung nach 3c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 10. Juli 2007 Gz.: / Immissionsschutzgesetz für eine Verbrennungsmotoranlage zum Einsatz von Biogas auf den Grundstücken Flur-Nrn. 182 und 183, Gemarkung Minderoffingen, Landkreis Donau-Ries, durch die Bioenergie Minderoffingen GmbH & Co. KG, Dorfstr. 22, Minderoffingen; Ergebnis der Prüfung nach 3c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 10. Juli 2007 Gz.: / zum Einsatz von Biogas auf den Grundstücken Flur-Nrn und 1598, Gemarkung Nördlingen, Landkreis Donau-Ries, durch die Sonnenenergie Nördlingen GbR, Nürnberger Str. 57a, Nördlingen; Ergebnis der Prüfung nach 3c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 10. Juli 2007 Gz.: / zum Einsatz von Biogas auf dem Grundstück Flur-Nr. 1753, Gemarkung Schwörsheim, Landkreis Donau-Ries, durch die Bioenergie JOBICH GbR mbh, Haid 6, Munningen; Ergebnis der Prüfung nach 3c Satz 2 vom 10. Juli 2007 Gz.: /

2 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 12/ Sicherheit und Ordnung Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu Änderung der Verbandssatzung vom 31. Juli 2007 Gz.: /22 In der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu am 13. Juni 2007 wurde die Zweite Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu beschlossen. Die Änderung wird nachstehend gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 1 KommZG amtlich bekannt gemacht. Dr. Häußler Ltd. Regierungsdirektor Zweite Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Allgäu vom 13. Juni 2007 Auf Grund von Art. 44 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit KommZG (BayRS I) erlässt der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu folgende Satzung: 1 Die Verbandssatzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu vom 20. Januar 2004 (RABl Schw. S. 15) wird wie folgt geändert: 17 Abs. 4 erhält folgende Fassung: (4) Nach Durchführung der örtlichen Prüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten stellt die Verbandsversammlung die Jahresrechnung alsbald fest und beschließt über die Entlastung. 2 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Regierung von Schwaben in Kraft. Kempten (Allgäu), den 21. Juni 2007 Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu Dr. Ulrich Netzer Oberbürgermeister Verbandsvorsitzender RABl Schw S. 170 Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Donau-Iller Änderung der Verbandssatzung vom 31. Juli 2007 Gz.: /1 In der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Donau-Iller am 8. März 2007 wurde die 1. Änderungssatzung zur Änderung der Verbandssatzung des ZRF Donau-Iller vom 5. November 2003 (RABl Schw. S. 225) beschlossen. Die Änderung wird nachstehend gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 1 KommZG amtlich bekannt gemacht. Dr. Häußler Ltd. Regierungsdirektor 1. Änderungssatzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Donau-Iller vom 5. November 2003 Auf Grund des Art. 3 des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen ILSG (BayRS I) und Art. 44 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit KommZG (BayRS I) erlässt der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Donau-Iller folgende Satzung zur Änderung der Verbandssatzung:

3 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 12/ Art. 1 Die Verbandssatzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Donau-Iller vom 5. November 2003 (RABl Schw. S. 225) wird wie folgt geändert: 1 14 erhält folgende Fassung: 14 Umlegungsschlüssel (1) Die Kosten, die der Zweckverband dem Betreiber der Integrierten Leitstelle zu erstatten hat, werden unter Zugrundelegung der Einwohner, der Einsätze und der Anzahl der Stellplätze der Verbandsmitglieder nach folgendem Schlüssel umgelegt: 45,00 % Kostenanteil nach Anzahl der Einwohner, 45,00 % Kostenanteil nach Anzahl der Feuerwehreinsätze, 10,00 % Kostenanteil nach Anzahl der Stellplätze. Maßgeblich sind für die Anzahl der Einwohner und Stellplätze die jeweiligen Zahlen zum des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres, für die Anzahl der Feuerwehreinsätze die Durchschnittszahl aus der Summe der Feuerwehreinsätze der vorangegangenen drei Kalenderjahre. Die Anzahl der Einwohner bemisst sich nach der Feststellung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung. (2) Zur Deckung des Finanzbedarfs im Übrigen erhebt der Zweckverband eine Umlage nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der Verbandsmitglieder. 6 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend Abs. 4 erhält folgende Fassung: (4) Nach Durchführung der örtlichen Prüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten stellt die Verbandsversammlung die Jahresrechnung alsbald fest und beschließt über die Entlastung. Art. 2 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Regierung von Schwaben in Kraft. Günzburg, den 15. März 2007 Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Donau-Iller Hubert Hafner Verbandsvorsitzender RABl Schw S. 170 Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970) Bekanntmachung der Regierung von Schwaben Nach 23a EnWG bedürfen die Entgelte für den Zugang zu Strom- und Gasnetzen einer behördlichen Genehmigung. Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) vom (GVBl Nr. 5, S. 122) und der darauf beruhenden Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiV) vom (GVBl Nr. 6, S. 127) wird die Genehmigung der Netzentgelte - mit Ausnahme des jeweils größten Strom- und Gasnetzbetreibers in Bayern - rückwirkend zum auf die Regierungen übertragen. Gemäß 74 Satz 1 EnWG sind Entscheidungen der Regulierungsbehörde auf der Internetseite und im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. Wegen der kurzfristigen Ergänzungen und der großen Datenmengen wird die Veröffentlichung der Entscheidungen über die Anträge der Netzbetreiber im Regierungsbezirk Schwaben ausschließlich auf der Internetseite der Regierung von Schwaben (Suchbegriff: Regulierung) vorgenommen. RABl Schw S. 171

4 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 12/ Planung und Bau Vollzug (UVPG); Bundesstraße B 25 Donauwörth Würzburg; Ausbau der B 25 westlich Donauwörth Str.-km 6,125 (B 25) bis Str.-km 44,705 (B 2) Vorprüfung nach 3c UVPG vom 11. Juli 2007 Gz.: / Das Staatliche Bauamt Augsburg beabsichtigt, die Bundesstraße B 25 westlich von Donauwörth von Str.-km 6,125 (B 25) bis Str.- km 44,705 (B 2) vierstreifig auszubauen. Vor Einleitung des ggf. erforderlichen Planfeststellungsverfahrens ( 17 ff des Bundesfernstraßengesetzes in Verbindung mit Art. 72 ff des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes) ist eine Vorprüfung nach 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen. 2. Die Regierung von Schwaben hat auf Antrag des Staatlichen Bauamtes Augsburg das Vorhaben nach 3c Abs. 1 Satz 1 UVPG überschlägig geprüft und gemäß 3a Satz 1 UVPG festgestellt, dass unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht deshalb nicht. 3. Dieser Feststellung liegen folgende Unterlagen zu Grunde: - Erläuterungsbericht - Übersichtskarte M 1 : Übersichtslageplan M 1 : Lärmberechnung - Erläuterungsbericht zum landschaftspflegerischen Begleitplan - Landschaftspflegerischer Bestands- und Konfliktplan M 1 : Lageplan der landschaftspflegerischen Maßnahmen M 1 : Lageplan der landschaftspflegerischen Maßnahmen (Ausgleichsfläche) M 1 : Nähere Informationen zu dem Vorhaben sind im Staatlichen Bauamt Augsburg - Bereich Straßenbau - Holbeinstraße Augsburg zu erhalten. 5. Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, ist nicht selbstständig anfechtbar. Hartmut Weigl Ltd. Baudirektor RABl Schw S. 172 Schule, Kultur und Sport Verordnung zur Auflösung, Errichtung und Sprengeländerung von Volksschulen im Markt Sulzberg und in den Gemeinden Betzigau und Durach Vom 17. Juli 2007 Auf Grund des Art. 26 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 und Art. 32 Abs. 5 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2006 (GVBl S. 397), erlässt die Regierung von Schwaben folgende Verordnung: 1 (1) Die Volksschule Sulzberg (Grundschule und Teilhauptschule I) wird aufgelöst. (2) Anstelle dieser Schule wird im Markt Sulzberg eine Grundschule für die Jahrgangsstufen 1 mit 4 als Gemeindeschule errichtet. Sulzberg (Grundschule). Sie hat ihren Sitz im Markt Sulzberg. (4) Als Schulsprengel wird das Gebiet des Marktes Sulzberg bestimmt.

5 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 12/ (1) Die Volksschule Betzigau (Grundschule und Teilhauptschule I) wird aufgelöst. (2) Anstelle dieser Schule wird in der Gemeinde Betzigau eine Grundschule für die Jahrgangsstufen 1 mit 4 errichtet. Betzigau (Grundschule). Sie hat ihren Sitz in der Gemeinde Betzigau. (4) Als Schulsprengel wird das Gebiet der Gemeinden Betzigau und Wildpoldsried bestimmt. 3 (1) Das Gebiet des Marktes Sulzberg wird hinsichtlich der Jahrgangsstufen 5 und 6 in den Schulsprengel der Volksschule Durach (Grundschule und Hauptschule) eingegliedert. (2) Das Gebiet der Gemeinden Betzigau und Wildpoldsried wird hinsichtlich der Jahrgangsstufen 5 und 6 in den Schulsprengel der Volksschule Durach (Grundschule und Hauptschule) eingegliedert. 4 (1) Die Volksschule Durach (Grundschule und Hauptschule) wird aufgelöst. (2) Anstelle dieser Schule wird in der Gemeinde Durach für die Jahrgangsstufen 1 mit 9 eine Vollschule als Verbandsschule errichtet. Durach (Grundschule und Hauptschule). Sie hat ihren Sitz in der Gemeinde Durach. (4) Als Schulsprengel wird bestimmt - hinsichtlich der Jahrgangsstufen 1 mit 4 das Gebiet der Gemeinde Durach, - hinsichtlich der Jahrgangsstufen 5 mit 9 das Gebiet des Marktes Sulzberg sowie der Gemeinden Betzigau, Durach und Wildpoldsried. 5 (1) Die Sprengeländerungen hinsichtlich der Jahrgangsstufen 5 und 6 in 3 werden ab dem Schuljahr 2009/2010 wirksam. (2) Die Auflösungen und Errichtungen in 1, 2 und 4 werden ab dem 1. August 2009 wirksam. 6 Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft. Augsburg, den 17. Juli 2007 Regierung von Schwaben Ludwig Schmid Regierungspräsident RABl Schw S. 172 Verordnung zur Auflösung, Errichtung und Sprengeländerung von Volksschulen in den Märkten Buchenberg und Wiggensbach Vom 17. Juli 2007 Auf Grund des Art. 26 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 und Art. 32 Abs. 5 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2006 (GVBl S. 397), erlässt die Regierung von Schwaben folgende Verordnung: 1 (1) Die Volksschule Wiggensbach (Grundschule und Teilhauptschule I) wird aufgelöst. (2) Anstelle dieser Schule wird im Markt Wiggensbach eine Grundschule für die Jahrgangsstufen 1 mit 4 als Gemeindeschule errichtet. Wiggensbach (Grundschule). Sie hat ihren Sitz im Markt Wiggensbach. (4) Als Schulsprengel wird das Gebiet des Marktes Wiggensbach bestimmt. 2 Das Gebiet des Marktes Wiggensbach wird hinsichtlich der Jahrgangsstufen 5 und 6 in den Schulsprengel der Volksschule Buchenberg (Grundschule und Hauptschule) eingegliedert. 3 (1) Die Volksschule Buchenberg (Grundschule und Hauptschule) wird aufgelöst.

6 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 12/ (2) Anstelle dieser Schule wird im Markt Buchenberg für die Jahrgangsstufen 1 mit 9 eine Vollschule als Verbandsschule errichtet. Buchenberg (Grundschule und Hauptschule). Sie hat ihren Sitz im Markt Buchenberg. (4) Als Schulsprengel wird bestimmt - hinsichtlich der Jahrgangsstufen 1 mit 4 das Gebiet des Marktes Buchenberg, - hinsichtlich der Jahrgangsstufen 5 mit 9 das Gebiet der Märkte Buchenberg und Wiggensbach. 4 Die Sprengeländerungen hinsichtlich der Jahrgangsstufen 5 und 6 in 2 sowie die Auflösung und Errichtung in 1 und 3 werden ab dem Schuljahr 2009/2010 wirksam. 5 Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft. Augsburg, den 17. Juli 2007 Regierung von Schwaben Ludwig Schmid Regierungspräsident RABl Schw S. 173 Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zum Einsatz von Biogas auf dem Grundstück Flur-Nr. 293 der Gemarkung Holzheim, Landkreis Donau-Ries, durch Herrn Nikolaus Raab, Baarer Str. 25, Holzheim; Ergebnis der Prüfung nach 3c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 10. Juli 2007 Gz.: /102 Herr Klaus Raab, Baarer Str. 25, Holzheim, hat bei der Regierung von Schwaben die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz für eine Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Biogas (Biogasanlage) auf dem Grundstück Flur- Nr. 293 der Gemarkung Holzheim, Landkreis Donau-Ries, beantragt. Die Regierung von Schwaben hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach 3c Satz 2 (UVPG) in Verbindung mit Nr der Anlage 1 des UVPG in einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zu entscheiden, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Hierbei ist überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben nur auf Grund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die Regierung von Schwaben kam nach ihren Überprüfungen zu dem Ergebnis, dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Damit ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht erforderlich. Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, ist nicht selbstständig anfechtbar. Jürgen Marzahn Abteilungsdirektor RABl Schw S. 174 Immissionsschutzgesetz für eine Verbrennungsmotoranlage zum Einsatz von Biogas auf den Grundstücken Flur-Nrn. 182 und 183, Gemarkung Minderoffingen, Landkreis Donau-Ries, durch die Bioenergie Minderoffingen GmbH & Co. KG, Dorfstr. 22, Minderoffingen; Ergebnis der Prüfung nach 3c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 10. Juli 2007 Gz.: /110 Die Bioenergie Minderoffingen GmbH & Co. KG, Dorfstr. 22, Minderoffingen, hat bei der Regierung von Schwaben die immissionsschutz-

7 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 12/ rechtliche Genehmigung gemäß 4 Bundes- für den Einsatz von Biogas (Biogasanlage) auf den Grundstücken Flur-Nrn. 182 und 183 der Gemarkung Minderoffingen, Landkreis Donau-Ries, beantragt. Die Regierung von Schwaben hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach 3c Satz 2 (UVPG) in Verbindung mit Nr der Anlage 1 des UVPG in einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zu entscheiden, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Hierbei ist überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben nur auf Grund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die Regierung von Schwaben kam nach ihren Überprüfungen zu dem Ergebnis, dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Damit ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht erforderlich. Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, ist nicht selbstständig anfechtbar. Jürgen Marzahn Abteilungsdirektor RABl Schw S. 174 zum Einsatz von Biogas auf den Grundstücken Flur-Nrn und 1598, Gemarkung Nördlingen, Landkreis Donau-Ries, durch die Sonnenenergie Nördlingen GbR, Nürnberger Str. 57a, Nördlingen; Ergebnis der Prüfung nach 3c Satz 2 vom 10. Juli 2007 Gz.: /79 Die Sonnenenergie Nördlingen GbR, Nürnberger Str. 57a, Nördlingen, hat bei der Regierung von Schwaben die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz für eine Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Biogas (Biogasanlage) auf den Grundstücken Flur-Nrn und 1598 der Gemarkung Nördlingen, Landkreis Donau-Ries, beantragt. Die Regierung von Schwaben hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach 3c Satz 2 (UVPG) in Verbindung mit Nr der Anlage 1 des UVPG in einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zu entscheiden, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Hierbei ist überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben nur auf Grund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die Regierung von Schwaben kam nach ihren Überprüfungen zu dem Ergebnis, dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Damit ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht erforderlich. Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, ist nicht selbstständig anfechtbar. Jürgen Marzahn Abteilungsdirektor RABl Schw S. 175 zum Einsatz von Biogas auf dem Grundstück Flur-Nr. 1753, Gemarkung Schwörsheim, Landkreis Donau-Ries, durch die Bioenergie JOBICH GbR mbh, Haid 6, Munningen; Ergebnis der Prüfung nach 3c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 10. Juli 2007 Gz.: /103 Die Bioenergie JOBICH GbR mbh, Haid 6, Munningen, hat bei der Regierung von Schwaben die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz für eine Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Biogas (Biogasanlage) auf dem Grundstück Flur-Nr der Gemarkung Schwörsheim, Landkreis Donau-Ries, beantragt. Die Regierung von Schwaben hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach 3c Satz 2 (UVPG) in Verbindung mit Nr der An-

8 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 12/ lage 1 des UVPG in einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zu entscheiden, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Hierbei ist überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben nur auf Grund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die Regierung von Schwaben kam nach ihren Überprüfungen zu dem Ergebnis, dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Damit ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht erforderlich. Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, ist nicht selbstständig anfechtbar. Jürgen Marzahn Abteilungsdirektor RABl Schw S. 175 Amtsblatt der Regierung von Schwaben. Herausgeber, Verlag und Druck: Regierung von Schwaben, Augsburg. Erscheint nach Bedarf, in der Regel alle 3 Wochen. Das Jahresabonnement beträgt 24,00. Abbestellungen schriftlich jährlich bis zum 31. Oktober. Bestellungen für den laufenden Bezug oder für Einzelnummern sind an die Regierung von Schwaben, Amtsblatt, Augsburg zu richten.