Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN. Inhaltsverzeichnis. Landkreis Donau-Ries; Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr

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1 Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN Nr Jahrgang Augsburg, den 17. Juni 2008 Seite 81 Inhaltsverzeichnis Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970) Bekanntmachung der Regierung von Schwaben Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Genehmigungsverfahren nach 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz für eine wesentliche Änderung der Bioabfall- motoranlage für den Einsatz von behandlungsanlage mit Verbrennungs- Biogas des Herrn Michael Blei, Höbstl Nr. 1, Dasing, auf dem Grundstück Flur-Nr. 891, Gemarkung Dasing, Gemeinde Dasing, Landkreis Aichach- Friedberg; Ergebnis der Prüfung nach 3c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 2. Juni 2008 Gz.: / Landkreis Donau-Ries; Ergebnis der Prüfung nach 3c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 2. Juni 2008 Gz.: / Bekanntmachungen anderer Behörden Haushaltssatzung des Krankenhauszweckverbandes Augsburg für das Wirtschaftsjahr 2008 Vom 4. Juni Haushaltssatzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu für das Haushaltsjahr 2008 Vom 5. Mai Nichtamtlicher Teil Buchbesprechungen Antrag auf Genehmigung gemäß 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz für eine Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Biogas der Bioenergie Bühler GbR, Listhof 5, Harburg, auf dem Grundstück Flur-Nr. 770, Gemarkung Harburg, Stadt Harburg (Schwaben),

2 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 8/ Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970) Bekanntmachung der Regierung von Schwaben Nach 23a EnWG bedürfen die Entgelte für den Zugang zu Strom- und Gasnetzen einer behördli- Vollzug wirtschaftsrecht- chen Genehmigung. Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum licher Vorschriften (ZustWiG) vom (GVBl Nr. 5, S. 122) und der darauf beruhenden Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiV) vom (GVBl Nr. 6, S. 127) wird die Genehmigung der Netzentgelte - mit Ausnahme des jeweils größten Strom- und Gas- wird die Veröffentlichung netzbetreibers in Bayern - rückwirkend zum auf die Regierungen übertragen. Gemäß 74 Satz 1 EnWG sind Entscheidungen der Regulierungsbehörde auf der Internetseite und im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. Wegen der kurzfristigen Ergänzungen und der großen Datenmengen der Entscheidungen über die Anträge der Netzbetreiber im Regierungsbezirk Schwaben ausschließlich auf der Internetseite der Regierung von Schwaben (Suchbegriff: Regulierung) vorgenommen. RABl Schw S. 82 Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Genehmigungsverfahren nach 16 Bundes- Immissionsschutzgesetz für eine wesentliche Änderung der Bioabfallbehandlungsanlage mit Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Biogas des Herrn Michael Blei, Höbstl Nr. 1, Dasing, auf dem Grundstück Flur-Nr. 891, Gemarkung Dasing, Gemeinde Dasing, Landkreis Aichach-Friedberg; Ergebnis der Prüfung nach 3c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits- prüfung Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 2. Juni 2008 Gz.: /129 Erhöhung der Gesamtfeuerungswärmeleistung der Biogasanlage von bislang 930 kw auf 1,950 MW durch Errichtung eines dritten Blockheizkraftwerk- Moduls. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprü- fung (UVPG) in Verbindung mit Nr der Anlage 1 des UVPG in einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zu entscheiden, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Hierbei war überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben, nur auf Grund besonderer örtlicher Gegebenheiten, gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die Regierung von Schwaben kam nach ihren Überprüfungen zu dem Ergebnis, dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Damit ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht erforderlich. Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, ist nicht selbstständig anfechtbar. Augsburg, den 2. Juni 2008 Regierung von Schwaben Herr Michael Blei, Höbstl Nr. 1, Dasing, hat bei der Regierung von Schwaben die Genehmi- gung gemäß 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz für folgende wesentliche Änderung der bestehenden Bioabfallbehandlungsanlage mit Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Biogas (Biogasanlage) auf dem Grundstück Flur- Nr. 891, Gemarkung Dasing, Gemeinde Dasing, Landkreis Aichach-Friedberg, beantragt: Die Regierung von Schwaben hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach 3c Satz 2 Jörg Schröder Ltd. Regierungsdirektor RABl Schw S. 82

3 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 8/ Antrag auf Genehmigung gemäß 4 Bundes- Immissionsschutzgesetz für eine Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Biogas der Bioenergie Bühler GbR, Listhof 5, Harburg, auf dem Grundstück Flur-Nr. 770, Gemarkung Harburg, Stadt Harburg (Schwaben), Landkreis Donau-Ries; Ergebnis der Prüfung nach 3c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 2. Juni 2008 Gz.: /131 Die Bioenergie Bühler GbR, Listhof 5, Harburg, hat bei der Regierung von Schwaben die Genehmigung gemäß 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz für eine Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Biogas (Biogasanlage) auf dem Grundstück Flur-Nr. 770, Gemarkung Harburg, Stadt Harburg (Schwaben), Landkreis Donau-Ries beantragt. Vorprüfung des Einzelfalls zu entscheiden, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Hierbei war überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben, nur auf Grund besonderer örtlicher Gegebenheiten, gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die Regierung von Schwaben kam nach ihren Überprüfungen zu dem Ergebnis, dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Damit ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht erforderlich. Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, ist nicht selbstständig anfechtbar. Augsburg, den 2. Juni 2008 Regierung von Schwaben Die Regierung von Schwaben hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach 3c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nr der Anlage 1 des UVPG in einer standortbezogenen Jörg Schröder Ltd. Regierungsdirektor RABl Schw S. 83 Bekanntmachungen anderer Behörden Haushaltssatzung des Krankenhauszweckverbandes Augsburg für das Wirtschaftsjahr 2008 Vom 4. Juni 2008 I. Auf Grund der Art. 40 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt der Krankenhauszweckverband folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2008 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Erfolgsplan in den Erträgen und Aufwendungen mit und im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf festgesetzt. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden nicht festgesetzt. 4 Der Umlagebedarf wird wie folgt festgesetzt: Gesamtumlagebedarf Anteil Stadt Augsburg Anteil Landkreis Augsburg

4 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 8/ Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird auf festgesetzt. 6 Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2008 in Kraft. Augsburg, den 4. Juni 2008 Krankenhauszweckverband Augsburg Dr. Kurt Griebl Oberbürgermeister und Verbandsvorsitzender II. Die Regierung von Schwaben hat mit Schreiben vom 13. Mai 2008 Gz.: /45 den festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen genehmigt. III. Der Wirtschaftsplan liegt vom Tage nach dieser Bekanntmachung an eine Woche lang bei der Geschäftsstelle des Krankenhauszweckverbandes in Augsburg, Stenglinstraße 2, während der Geschäftszeiten öffentlich zur Einsichtnahme auf. RABl Schw S. 83 Haushaltssatzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu für das Haushaltsjahr 2008 Vom 5. Mai 2008 I. Auf Grund der 14 und 15 der Verbandssatzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu, Amtsblatt der Regierung von Schwaben vom , Seite 15, Art. 40 ff des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG), BayRS I und der Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO), BayRS I erlässt der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu folgende Haushaltssatzung: 1 im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt ab. in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 4 (1) Der Umlagenbedarf der Verbandsumlage beträgt ,00 Hiervon entfallen auf die Verwaltungsumlage: ,00 und auf die Investitionsumlage: ,00 (2) Auf die Verwaltungsumlage sind zu leisten a) 1. Drittel (Anzahl Mitglieder) ,00 von der Stadt Kaufbeuren 1/ ,00 von der Stadt Kempten 1/ ,00 vom Landkreis Lindau 1/ ,00 vom Landkreis Oberallgäu 1/ ,00 vom Landkreis Ostallgäu 1/ ,00 b) 2. Drittel (Einwohnerzahlen) ,00 von der Stadt Kaufbeuren 8,96 % 1.182,72 von der Stadt Kempten 13,14 % 1.734,48 vom Landkreis Lindau 17,03 % 2.247,96 vom Landkreis Oberallgäu 32,13 % 4.241,16 vom Landkreis Ostallgäu 28,74 % 3.793,68 c) 3. Drittel (Feuerwehreinsätze) ,00 Gesamteinsätze: Einsätze von der Stadt Kaufbeuren ,15 von der Stadt Kempten ,91 vom Landkreis Lindau ,71 vom Landkreis Oberallgäu ,46 vom Landkreis Ostallgäu ,77 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 wird hiermit festgesetzt; er schließt

5 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 8/ (2) Auf die Investitionsumlage sind zu leisten a) 1. Drittel (Anzahl Mitglieder) ,00 von der Stadt Kaufbeuren 1/ ,00 von der Stadt Kempten 1/ ,00 vom Landkreis Lindau 1/ ,00 vom Landkreis Oberallgäu 1/ ,00 vom Landkreis Ostallgäu 1/ ,00 b) 2. Drittel (Einwohnerzahlen) ,00 von der Stadt Kaufbeuren 8,96 % 9.013,76 von der Stadt Kempten 13,14 % ,84 vom Landkreis Lindau 17,03 % ,18 vom Landkreis Oberallgäu 32,13 % ,78 vom Landkreis Ostallgäu 28,74 % ,44 c) 3. Drittel (Feuerwehreinsätze) ,00 Gesamteinsätze: Einsätze von der Stadt Kaufbeuren ,44 von der Stadt Kempten ,88 vom Landkreis Lindau ,11 vom Landkreis Oberallgäu ,44 vom Landkreis Ostallgäu ,13 5 Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht. 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2008 in Kraft. Kempten (Allgäu), den 5. Mai 2008 Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu Dr. Ulrich Netzer Oberbürgermeister Verbandsvorsitzender II. Der Haushaltsplan liegt vom Tage dieser Bekanntmachung an eine Woche lang bei der Geschäftsstelle des Zweckverbandes in Kempten (Allgäu), Rathausplatz 29 (Stadtverwaltung), während der Geschäftszeiten öffentlich zur Einsichtnahme auf. RABl Schw S. 84 Nichtamtlicher Teil Lundt / Schiwy Buchbesprechungen Deutsches Gesundheitsrecht Textsammlung 254. Ergänzungslieferung, Rechtsstand April 2008, 124,00 Wolters Kluwer / Verlag R. S. Schulz, Starnberg Mit der vorliegenden Ergänzungslieferung wird das Werk erweitert um die Aufnahme der Nichtraucherschutzgesetze sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene. Rothbrust, Manfred: Dienstrecht in Bayern II Neues Tarifrecht Arbeitsrecht / Tarifrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst 111. Ergänzungslieferung Ausgabe der CD- ROM Dienstrecht in Bayern, Rechtsstand März 2008, 50,12 Diese Lieferung enthält u. a. die inzwischen erfolgten Änderungen zum Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung, des Tarifvertrages Altersvorsorge Kommunal, des Tarifvertrages zur Bewertung der Personalunterkünfte. Hartinger, Alfred; Hegemer, Christian; Hiebel, Mathias: Dienstrecht in Bayern I Ergänzbare Sammlung zum Beamten- und Besoldungsrecht mit erläuternden Hinweisen 144. Ergänzungslieferung, Rechtsstand April 2008, 40,56 Schwerpunkte dieser Lieferung sind die Neufassung des Stichwortverzeichnisses, Änderungen in der Laufbahnverordnung, im Bundesbesoldungs-

6 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 8/ gesetz sowie in den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Beihilfeverordnung. Harrer, Friedrich; Kugele, Dieter; Kugele, Klaus Verwaltungsrecht in Bayern Verwaltungsverfahren (BayVwVfG und VwVfG), Verwaltungszustellung und Vollstreckung (VwZVG), Verwaltungsprozess (VwGO) Ergänzbare Rechtssammlung mit Kommentar 73. Ergänzungslieferung, Rechtsstand März 2008, 66,30 Mit dieser Lieferung wird das Werk durch die Neuaufnahme der Kommentierungen der 146 bis 152a VwGO erheblich erweitert. Darüber hinaus wurde die bisherige Kommentierung zur VwGO auf den neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung gebracht und ergänzt. Kiesl, Wolfgang; Stahl, Helmut: Das Schulrecht in Bayern BayEUG mit Kommentar und weiteren Vorschriften 134. Ergänzungslieferung, Rechtsstand Februar 2008, 39,00 Mit dieser Lieferung wird im Gesetzestext die neueste Änderung des BayEUG durch das Gesundheitsschutzgesetz vom berücksichtigt. Im Kommentarteil sind alle Änderungen durch das vorhergehende Gesetz vom eingearbeitet. Neu aufgenommen wurde die Bek zu Rechtsbehelfsbelehrungen bei Verwaltungsakten. Graß, Günter; Duhnkracks, Michael: Umweltrecht in Bayern Vorschriften zum Schutz der Umwelt mit erläuternden Hinweisen Ergänzungslieferung, Rechtsstand März 2008, 49,20 Mit dieser Lieferung werden u. a.die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes, des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm sowie des Bayerischen Wassergesetzes aufgenommen. Außerdem liegt dieser Lieferung eine CD-ROM bei, die einen Adress-Manager Umweltrecht enthält. Schindler, Georg; Fritsch, Gerhard; Stengel, Thomas: Kommunale Kostentabelle Kosten für die Amtshandlungen der kreisangehörigen Gemeinden und Standesämter in alphabetischer Ordnung 28. Ergänzungsliefung, Rechtsstand März 2008, 38,16 die Kommentierung des Kostengesetzes wurde bis einschließlich des Art. 10, der die Erhebung von Auslagen regelt, fortgesetzt. Insbesondere im Meldrecht wurde das Kostenverzeichnis umfassend geändert, da die Erteilung von Auskünften mittlerweile auch durch die AKDB vorgenommen werden kann und für die Auskünfte von Behörden eine Anpassung der Gebührenhöhe erforderlich war. Leonhardt, Paul (Hrsg.): Jagdrecht: Bundesjagdrecht, Bayerisches Jagdgesetz, ergänzende Bestimmungen Kommentar 48. Ergänzungslieferung, Rechtsstand März 2008, 41,44 Mit den Erläuterungen zu 37 BJagdG wird die Kommentierung des Bundesjagdgesetzes insgesamt komplettiert. Sie enthält außerdem eine Reihe korrespondierender Vorschriften des Landesjagdrechtes. Ecker, Gerhard...: Kommunalabgaben in Bayern Systematische Darstellung 35 Ergänzungslieferung, Rechtsstand März 2008, 42,24 Mit dieser Lieferung werden insbesondere die Kennzahlen 31.00, und komplett aktualisiert und auf den neuesten Rechtstand gebracht. Weitere Aktualisierungen erfolgen zu den abgabenrechtlichen Grundlagen, den leistungsgebundenen Beiträgen sowie zum Verfahrensrecht bei kommunalen Abgaben.

7 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 8/ Thum, Cornelius: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern Kommentar mit Rechtsprechung und Hinweisen für die Praxis 43. Ergänzungslieferung, Rechtsstand März 2008, 36,50 Wolters Kluwer / Carl Link, Kronach Mit dieser Lieferung wird der Rechtsprechungsteil aktualisiert sowie das Literaturverzeichnis erweitert und auf den neustens Stand gebracht. Sie berücksichtigt außerdem die jüngsten Änderungen in der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung. Knittel, Bernhard: Betreuungsgesetz Kommentar und Rechtsammlung 41. Ergänzungslieferung, Rechtsstand März 2008, 92,00 Wolters Kluwer / Verlag R. S. Schulz, Starnberg Diese Lieferung enthält eine eingehende Kommentierung des Betreuungsbehördengesetzes unter Berücksichtigung neuester Literatur und Rechtsprechung und aktualisiert landesrechtliche Vorschriften zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht. Thum, Cornelius: Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Bayern I Vorschriftensammlung mit Erläuterungen 56. Ergänzungslieferung, Rechtsstand März 2008, 26,88 Die Lieferung berücksichtigt u. a. die Änderungen des Gaststättengesetzes, der Gewerbeordnung, des Waffengesetzes, des Bundeszentralregistergesetzes, der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz, sowie der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren. RABl Schw S. 85

8 Amtsblatt der Regierung von Schwaben. Herausgeber, Verlag und Druck: Regierung von Schwaben, Augsburg. Erscheint nach Bedarf, in der Regel alle 3 Wochen. Das Jahresabonnement beträgt 24,00. Abbestellungen schriftlich jährlich bis zum 31. Oktober. Bestellungen für den laufenden Bezug oder für Einzelnummern sind an die Regierung von Schwaben, Amtsblatt, Augsburg zu richten. Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 8/