AG 9 Engagement und Partizipation in Europa

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1 AG 9 Engagement und Partizipation in Europa Protokoll der 2. Sitzung am 13. April 2010 in Mainz Teilnehmer: Dr. Eugen Baldas; Dr. Jeannette Behringer; Thomas Böhme; Joachim Braun; Katja Eichhorn; Dr. Dietmar Eisenhammer; Nicole Elping; Manfred von Hebel; Dr. Frank Heuberger; Tina Jansen; Dirk Jarré; Elke Käufe; Prof. Dr. Ute Kötter; Jürgen Lange; Yvan Leger (Protokoll); Andreas Liedtke; Gisela Lucke; Iris Marreel; Annette Mörchen; Dr. Joachim Musholt; Mick Petersmann; Christiane Richter; Mirko Schwärzel; Doris Siebolds; Birgit Sittermann; Nicola Sommer; Dr. Gerhard Timm; Elke Tippelmann; Frank Trümper; Christian Wienberg Entschuldigt: Dr. Hans-Liudger Dienel, Juliane Grüning; Lothar Harles; Isabell Hoffmann; Rainer Hub; Dr. Ansgar Klein; Thomas Kegel; Carola Schaaf-Derichs; Loring Sittler; Christine Wingert-Beckmann; TOP 1: Begrüßung Der Sprecher der AG9, Frank Heuberger, begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Nach der erfolgreichen Konstituierung der AG 9 am 20. Januar 2010 zeige die zahlreiche Teilnahme an dieser zweiten Sitzung die Bedeutung und Aktualität des Themas. Gleichwohl gehe der Konstituierungsprozess der AG bis zur Verabschiedung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms weiter. Ziel der heutigen Tagung sei es, in den beiden thematischen Schwerpunktbereichen Partizipation in Europa und Europäisches Jahr der Freiwilligen 2011 dafür Prioritäten zu definieren. Frank Heuberger berichtet in diesem Zusammenhang über personelle und strukturelle Veränderungen im BMFSFJ insbesondere im Hinblick auf das Europäische Jahr Engagementpolitik sei nunmehr in einer neuen Unterabteilung der Abteilung 3 (Ältere Menschen, Wohlfahrtspflege, Engagementpolitik) verortet. Die zuvor als Stabstelle im Ministerium angesiedelte Initiative Zivilengagement werde darin neues Referat 311. Die Zuständigkeit für das Europäische Jahr 2011 liege im Referat 317 (Koordination Europapolitik, internationale Angelegenheit) unter Leitung von Nicole Elping; zuständige Referentin für das Europäische Jahr sei Nicola Sommer. Die BAGFW sei vom BMFSFJ als nationale Geschäftsstelle für die Umsetzung des Europäischen Jahres beauftragt worden. TOP 2: Tagesordnung und Protokoll TOP 3 und 5 sind Sitzungsschwerpunkte, denen ausreichend Diskussionsraum gegeben werden sollen. Dies könne ggf. zeitlich zu Lasten anderer TOPs ausfallen. Tagesordnung und Protokoll der ersten Sitzung werden genehmigt. TOP 3: Partizipative Elemente im Lissabon-Vertrag: Neue Impulse für den zivilen Dialog und bürgergesellschaftliche Teilhabe in Europa? Dirk Jarré (European Social Platform) 1. Beitrag von Dirk Jarré Die Europäische Union sei noch kein vollständig demokratisches bzw. demokratisch legitimiertes politisches Gebilde. Das Europäische Parlament beispielsweise sei zwar eine frei und demokratisch gewählte gesamteuropäische Institution, leide aber an der Nicht-Existenz europäischer Parteien und einer europäischen Öffentlichkeit. Der Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss (EWSA) solle die 1

2 organisierte Bürgergesellschaft repräsentieren und spiele als beratende Institution eine wichtige Rolle, leide aber an seiner wenig zeitgemäßen dreiteiligen Struktur, der wenig nachvollziehbaren Verortung zivilgesellschaftlicher Akteure in der dritten Säule Sonstige Interessenvertreter sowie der wenig transparenten Besetzung durch die Nationalstaaten. Rolle und Besetzungsverfahren des EWSA seien aber keineswegs in Stein gemeißelt: die AG beispielsweise könne sich für eine Reformierung auf deutscher und europäischer Ebene einsetzen. Die Frage der Mitbestimmung und Teilhabe der Bürger in Europa sei neben Institutionen aber auch mit Vertragstexten und ihrer Anwendung verbunden. Als Antwort auf die steigende Kritik am demokratischen Defizit der EU und der Distanz zwischen der Union und ihrer Bürger wurde die Charta der Grundrechte der EU verfasst, in der zum ersten Mal soziale, politische, kulturelle und ökonomische Bürgerrechte in einem Rechtstext zusammengefasst und wichtige partizipative Elemente enthalten seien. Als Teil des Lissabon-Vertrags habe die Charta volle Rechtskraft. Das demokratische Verständnis der Charta gehe an verschiedenen Stellen in den neuen EU-Vertrag nach Lissabon ein: - Die Präambel verstehe die EU als Union der Völker Europas, in der Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden; - dieses Postulat der Bürgernähe von Entscheidungsverfahren wird in Art. 1 wiederholt und geht ein in: - Art. 10: Die Arbeit der Union beruht auf dem Prinzip der repräsentativen Demokratie; alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der EU teilzunehmen, Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen ; - Art. 11: Die Organe der EU geben den Bürgerinnen und Bürgern sowie den repräsentativen Verbänden die Möglichkeit, ihre Anliegen öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen; die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft Die wichtigsten partizipativen Neuerungen des Lissabon-Vertrags seien in Artikel 11 enthalten, der allerdings im Kontext aller demokratischen Provisionen des Vertrags sowie unter Berücksichtigung der Neuerungen im Vertrag über die Arbeitsweise der EU betrachtet werden müsse. Dabei sei zunächst Vereinnehmen über die wesentlichen Begriffe und Konzepte zu erzielen: Was sei mit offen, transparent, repräsentative Verbände, bürgernah, umfangreiche Anhörung usw. gemeint? Entscheidend wäre zudem zu klären, welche Instanz über die Definitions- und Interpretationshoheit dieser Begriffe verfüge. Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) stehe im letzten Absatz von Art. 11 und bestimme derzeit den Diskurs. Die EBI stelle die Möglichkeit bereit, auf Grundlage der Unterschriften mindestens einer Millionen EU-Bürger die Kommission zur Gesetzesinitiative aufzufordern. Auf Grundlage eines Grünbuchs der EU-Kommission werden derzeit die Umsetzungsmodalitäten der EBI festgelegt. Unklar sei jedoch weiterhin die entscheidende Frage, wie die Kommission auf eine erfolgreiche Bürgerinitiative zu reagieren habe. 2. Zusammenfassung und Ergebnisse der Aussprache Die AG stimmt der Einschätzung des Mangels an Transparenz in Besetzungsverfahren und Arbeitsweise des EWSA zu. Das BBE sollte als größtes zivilgesellschaftliches Netzwerk in Deutschland über die Auswahl und Zusammensetzung der Mitglieder der Gruppe III des EWSA sowie die Tätigkeit der deutschen Mitglieder informiert werden. Die deutschen EWSA-Mitglieder von BBE- Mitgliedsorganisationen sollen zu den künftigen Sitzungen der AG 9 eingeladen bzw. in ihre Arbeit eingebunden werden. Die Geschäftsstelle des BBE wird gebeten, beim Auswärtigen Amt Informationen über Besetzungs- und Auswahlkritierien einzuholen. Ebenso soll der Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages über seine Beteilung am Auswahlprozess angefragt werden. Die AG teilt die Einschätzung, dass an einem gemeinsamen Begriffsverständnis der in Art. 11 EUV verankerten Provisionen gearbeitet werden muss. Zudem sei zu klären, wer demnach an einem offenen und transparenten Dialog teilnehmen kann und wie dieser ausgestaltet sein sollte. Dirk Jarré weist auf die Offene Methode der Koordinierung bzw. den Strukturierten Dialog als Instrumente der Partizipationsförderung hin, mit dem Vertreter der Zivilgesellschaft besser einzubinden seien. Die AG wird sich auf ihren kommenden Sitzungen mit der Anwendung dieser Instrumente in einzelnen Politikfeldern wie der Jugend- oder Sozialpolitik näher beschäftigen. 2

3 Ferner wird die Frage nach der Bindewirkung der Bürgerinitiative hervorgehoben. Als transnationales Instrument kann sie potentiell einen transnationalen zivilgesellschaftlichen Diskurs fördern. Außerdem ermöglicht die EBI die Partizipation politischer Minderheiten und eine Alternative zu traditionellen Kanälen politischer Partizipation. Frank Heuberger weist jedoch auf die ernüchternde Reaktion des Bundesrats hin und sieht in der qualitativen Begleitung der partizipativen Prozesse nach Lissabon eine zentrale Aufgabe der AG 9. Dirk Jarré bietet an, auf Grundlage seines Beitrages einen Artikel über die neuen partizipativen Optionen des Lissabon-Vertrags zu verfassen und der AG zur Verfügung zu stellen. Jeannette Behringer, Ute Kötter und Elke Tippelmann werden an der Textredaktion mitwirken. TOP 4 : European Network of National Civil Society Association (ENNA) Es liegt ein schriftlicher Bericht vor. Der Tagesordnungspunkt wird aus zeitlichen Gründen auf die kommende Sitzung verschoben. TOP 5: Umsetzung des Europäischen Jahrs der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft 2011 in Deutschland Nicole Elping, Nicola Sommer (Nationale Koordinierungsstelle im BMFSFJ) Dr. Gerhard Timm (BAGFW). 1. Beiträge der Nationalen Koordinierungsstelle im BMFSFJ (NKS) und der designierten Geschäftsstelle bei der BAGFW Nicole Elping berichtet über den Fortschritt der Planungen für das Europäische Jahr (EJ) Das EU-Gesamtbudget des EJ belaufe sich auf 8 Million Euro, von denen etwa Euro für die Umsetzung des Jahres in Deutschland zu erwarten seien Euro sollen unter Finanzierungsvorbehalt - zusätzlich vom BMFSFJ bereitgestellt werden. Übereinkünfte über europäische Guidelines und förderfähige Maßnahmen werden während des ersten Treffens der Nationalen Koordinierungsstellen mit der Europäischen Kommission Ende April besprochen 1. Für Vorbereitung und Umsetzung des Europäischen Jahres in Deutschland seien seitens der NKS folgende Schritte vorgesehen: - Erarbeitung einer nationalen Strategie (Entwurf bis Anfang Mai 2010) - Möglichst breite Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Strategieabstimmung, der Erarbeitung des nationalen Arbeitsprogramms und Vorbereitung der Veranstaltungen und Projekte 2011 (ab Mai 2010) - Aufbau einer Geschäftsstelle für das EJ bei der BAGFW zum 1. Juli 2010 Die NKS spricht sich aufgrund der geringen Mittelausstattung des EJ 2011 gegen eine kleinteilige Projektförderung und im Einklang mit der Europäischen Kommission - für eine Fokussierung auf zentrale Veranstaltungen aus. Vorgesehen sei neben einer Auftakt- und Abschlussveranstaltung (in Berlin) die Ausrichtung von vier Regionalkonferenzen. Themen, Formate und Gestaltung dieser Regionalkonferenzen sollen von den Akteuren der Zivilgesellschaft vorgeschlagen und ggf. getragen werden. Die Mitglieder der AG 9 sowie aller weiterer Stakeholder seien eingeladen, ihre Vorschläge per Mail an die NKS zu richten. Der Entwurf einer nationalen Strategie sowie Inhalte des deutschen Arbeitsprogramms für das EJ sollen Anfang Mai per Mail mit der Bitte um Stellungnahme versandt werden. Die Geschäftsstelle des EJ werde eine zentrale Webseite aufbauen, auf der Projekte vorgestellt werden können. Aufgrund der knappen Mittel könne nicht viel Geld in Kommunikation investiert werden; Nicole Elping fordert die Mitglieder der AG auf, durch Vernetzung und Unterstützung die Kommunikation zu fördern. Gerhard Timm weist aus der Sicht der designierten Geschäftsstelle bei der BAGFW darauf hin, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für den Erfahrungsaustausch, die Durchführung von wissenschaftlichen Begleitstudien, die Anregung der Debatte und die Kommunikation über die Werte 1 Aktuelle Anmerkung (10.Mai): Dieses Treffen wurde wegen des eingeschränkten Flugverkehrs aufgrund der Vulkanaschewolke auf Anfang Juni 2010 verschoben. 3

4 von Freiwilligentätigkeiten eingesetzt werden sollten. Für die Umsetzung des Europäischen Jahres in Deutschland sollen die von der EU-Kommission formulierten grundlegenden Ziele - Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Freiwilligentätigkeiten in der EU; Stärkung der Freiwilligenorganisationen und Verbesserung der Qualität von Freiwilligentätigkeiten; Honorierung und Anerkennung von Freiwilligentätigkeiten; Sensibilisierung für den Wert und die Bedeutung von Freiwilligentätigkeiten - präzisiert werden: - Welche spezifischen Zielgruppen sind betroffen (Senioren, Migranten, etc.)? - Wie können Grenzregionen und transnationale Partnerschaften einbezogen werden? - Welche Verbindung besteht zwischen Freiwilligentätigkeiten und Erwerbsarbeit? - Wie soll die Nachhaltigkeit der Ergebnisse des Jahres sichergestellt werden? Angesicht der knappen Mittel müsse die öffentliche Finanzierung durch Sponsoring und Partnerschaften ergänzt werden - beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit Unternehmen oder Stiftungen. Die derzeit zur Verfügung stehenden Ressourcen würden bereits durch die Auftakt und Abschlussveranstaltungen und die vier Regionalkonferenzen verbraucht. Gerhard Timm unterstreicht die Wichtigkeit der Einbindung der Zivilgesellschaft. Das BBE und die AG 9 seien wichtige Partner der Geschäftsstelle des EJ, ebenso sei das Bündnis für Gemeinnützigkeit einzubeziehen. Auch mit dem Nationalen Forum für Engagement und Partizipation werde eine Zusammenarbeit angestrebt. Weitere Stakeholder seien insbesondere die Träger grenzüberschreitender Freiwilligendienste, Bundesländer und Kommunen hinsichtlich ihrer Aufgabe der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen sowie die Wirtschaft als Nutzer und Ermöglicher von bürgerschaftlichem Engagement. 2. Zusammenfassung und Ergebnisse der Aussprache Regionalkonferenzen Auf Nachfrage unterstreicht Nicole Elping, dass sich das BMFSFJ nicht notwendigerweise als Träger der geplanten Regionalkonferenzen sehe. Die NKS im BMFSFJ sei offen für Umsetzungs- und Trägerschaftsvorschläge aller Stakeholder; Entscheidungen über die Vergabe inhaltlicher und organisatorischer Umsetzungsverantwortung würden auf Grundlage der Ergebnisse der Mailkonsultationen und eingegangener Vorschläge getroffen. Europäische Dimension Aus Sicht der AG-Mitglieder sei die europäische Dimension bei der Umsetzung des Europäischen Jahres in Deutschland noch stärker herauszuarbeiten. Das EJ 2011 biete Chancen und Möglichkeiten, zivilgesellschaftliche Akteure grenzüberschreitend stärker zu vernetzen, innovative Maßnahmen der Engagementförderung auszutauschen, Diskurse europaweit zusammenzuführen sowie europäische Projektpartnerschaften und Kontakte zu verstetigen. Dafür seien insbesondere Veranstaltungsformate zu erarbeiten, die die europäische Dimension nicht nur punktuell in Form internationaler Referenten und Good-Practice-Beispielen widerspiegeln, sondern europäische Partner und Netzwerke wie das CEV einbeziehen. Die vorgesehenen Regionalkonferenzen sollten als internationale Veranstaltungen konzipiert und gestaltet werden. Nicole Elping weist in ihrer Replik darauf hin, dass internationale Veranstaltungen auf EU-Ebene ausgerichtet würden. Allerdings könne eine der Regionalkonferenzen durchaus als europäische Tagung organisiert werden; inhaltliche Vorschläge dazu seien erwünscht. Gerhard Timm unterstreicht, dass seiner Ansicht nach europäische Vernetzung keine Priorität der EU-Kommission für die jeweiligen nationalen Umsetzungen des EJ sei: Die von der Kommission bevorzugte Umsetzungsebene sei der Nationalstaat. Deutschland könne dem europäischen Diskurs jedoch Impulse bieten und innovative Veranstaltungsformate entwickeln. Bund-Länder Synergien Die Kommunikation der NKS mit den Bundesländern sei verbesserungsbedürftig; ebenso werde bedauert, dass die NKS keine Strukturen oder feste Ansprechpartner für die Umsetzung des EJ 2011 auf Länderebene vorgesehen habe. Dabei gebe es auf Länderebene bereits häufig einen weit fortgeschrittenen Planungsstand (themenorientierte Veranstaltungen, länderspezifische Auftakt und Abschlussveranstaltungen), für die es einen zeitnahen Koordinierungsbedarf mit der Bundesebene gebe. Nicole Elping weist darauf hin, dass Kontakte mit den Ländern aufgenommen wurden und die Frage der Abstimmung und Zusammenarbeit in der Bund-Länder-Runde behandelt werde. Synergien der Europäischen Jahre 2011 und 2012 Nicole Elping weist darauf hin, dass das Europäische Jahr 2012 (voraussichtlich Aktives Alter und Solidarität der Generationen ) bisher noch nicht ausgerufen wurde; das BMFSFJ betreibe jedoch 4

5 bereits die Verbindung beider Themenbereiche (z.b. durch die intergenerationellen Freiwilligendienste). Gerhard Timm unterstreicht, dass der demografische Wandel zwar ein wichtiges Themenfeld aber kein Hauptfokus des EJ 2011 sein solle, da das Jahr nicht auf eine besondere Zielgruppe zugeschnitten werden solle. Es gebe auch auf andere Zielgruppen bezogene Themen, die unter dem Blickwinkel der Freiwilligentätigkeiten interessant seien (z.b. Menschen mit Migrationshintergrund). Kommunikation und Mitwirkungsmöglichkeiten Unklar sei das weitere Verfahren im Hinblick auf Definition der inhaltlichen Schwerpunkte und Veranstaltungen sowie Mitwirkungsmöglichkeiten im Entscheidungsprozess. Die von der NKS vorgesehene Mailkonsultation aller erscheine wenig strukturiert und damit intransparent. Mitglieder der AG weisen darauf hin, dass bereits bestehende Webseiten und Kommunikationsmittel für Kommunikation und Vorbereitung des EJ 2011 genutzt werden sollten, beispielweise die Plattform Engagiert in Deutschland. Nicole Elping unterstreicht die Wichtigkeit einer zentralen Webseite der Nationalen Koordinierungsstelle bzw. Geschäftsstelle. Diese werde im Herbst 2010 von der Geschäftsstelle bei der BAGFW entwickelt. Die Gestaltung des Programms für das EJ 2011 werde gemeinsam vorbereitet; inhaltliche Vorschläge werden im Arbeitsprogramm berücksichtigt. Alle Vorschläge seien willkommen; die letzte Entscheidung müsse aber beim Ministerium verbleiben. Die NKS wolle damit einen offenen Konsultationsprozess initiieren und daher auch der AG 9 keinen besonderen Status zugestehen. Die Einsetzung eines Beirats zum EJ 2011 bzw. die Übertragung einer Beiratsfunktion auf eine einzelne Gruppe werde die NKS nicht ins Auge fassen. Die Mitglieder der AG bedauern das insgesamt wenig transparente Vorgehen zur Programmentwicklung des EJ 2011und sprechen den Wunsch aus, von Frau Elping (dem BMFSFJ) regelmäßig über den Fortgang der Planungen und die Konkretisierung der Projektentscheidungen informiert zu werden. Frau Elping sagte zu, auf Einladung auch weiterhin an den Sitzungen der AG9 teilzunehmen. Frank Heuberger weist abschließend auf den derzeitigen Abstimmungsprozess in den Dialogforen des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation hin, in dem neue Spielregeln der Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erprobt werden. Ein solcher Prozess sei auch für die EU-Ebene denkbar und könne als deutscher Beitrag in die europäische Debatte eingebracht werden. Das BBE werde als größtes Engagementnetzwerk über seinen Koordinierungsausschuss und die AG 9 sowie seine Einflussmöglichkeiten in europäischen Netzwerken wie dem CEV oder ENNA weiterhin seine Beratungsfunktion bei der europäischen und deutschen Umsetzung des EJ 2011 wahrnehmen. TOP 8 Termine/Verschiedenes Top 6 (Aussprache zu Zielsetzung und Schwerpunkten des Arbeitsprogramms der AG 9) und 7 (Bericht der BBE-Geschäftsstelle) werden aus Zeitgründen nicht aufgerufen. Die nächste Sitzung der AG 9 findet am 15. Juni 2010 von Uhr in Berlin statt. 5