Umgang mit Mehrheiten und Minderheiten

Transkript

1 Umgang mit Mehrheiten und Minderheiten in der Gesundheits- und Sozialpolitik Tom Schmid

2 Ausgangsfrage Wie sollen wir unsere Gesellschaft gestalten? partizipativ so die oft gebrauchte Antwort und damit könnte das Referat schon wieder zu Ende sein, wenn das unser Konsens ist Doch eigentlich fangen hier erst die Fragen an 2

3 Partizipative Gestaltung Partizipation oder Teilhabe meint im Verständnis der Sozialen Arbeit die Beteiligung der Betroffenen an allen Angelegenheiten, die sie selbst betreffen Doch diese Beteiligung kann unterschiedlich ausgestaltet sein Entscheidungsformen und rituale können unterschiedlich sein 3

4 Beteiligungsformen (Auswahl) Repräsentative Demokratie Wahl und Entscheidungsdelegation Plebiszitäre Entscheidungen Abstimmungen, Volksbegehren Meinungsumfragen (mehr oder weniger) repräsentative Befragungen Konsensuales Verhalten wir sind selbstverständlich der gleichen Meinung Tradition Sonderform des Konsenses: So haben wir s immer gemacht 4

5 Wiederum stellen sich Fragen: Welche Entscheidungsform wird als gerecht empfunden? Wer hat wo das Gefühl, sich (nicht) einbringen zu können? Was wird bei der Entscheidung nicht entschieden (bzw. indirekt mit -geregelt)? Und die Frage der Fragen: Wie ist es um den Informationsstand der Entscheider*innen bestellt? 5

6 Problemstellung Partizipation unterstellt, dass Jene, die sich an der Entscheidung (Wahl) nicht beteiligen, dadurch mit entschieden haben. Stimmt das? Gründe für Nichtbeteiligung können vielfältig sein: Nichtwissen, Info- Mangel, keine Zeit, im Augenblick andere Probleme, Schüchternheit, momentanes Desinteresse, 6

7 Inklusionsproblem Welche Strategien haben wir, um die Interessen Jener zu berücksichtigen, die sich am Partizipationsprozess nicht beteiligen? Kann direkte Demokratie zum Fetisch werden, indem sie zur Demokratie der lauten, der aktiven Minderheit wird? 7

8 Zum Beispiel Eine umweltbelastende Straße soll gebaut werden es bestehen zwei Optionen: durch ein Viertel gebildeter Mittelschicht oder durch eine Pendlersiedlung? Es entstehen politische Diskurse. Aber die Bewohner*innen der guten Gegend haben einen Wissensvorsprung, sie können sich besser artikulieren, haben den besseren Medienzugang, Artikulationserfahrung. Preisfrage: Wo wird die Straße gebaut? 8

9 Das kann bedeuten So lange die Ressourcen der Artikulation (Bourdieus kulturelles und soziales Kapital) nicht gleich über alle Gruppen verteilt sind, entscheiden in (direkten) Partizipationsprozessen eher die Gruppen mit den guten Kapitale- Verteilungen Repräsentative Demokratie, so meine These, birgt diese Gefahr weniger als direkte 9

10 Individuelle Delegation Dazu kommt, wir neigen dazu, die Verantwortung der Anderen immer genauer zu sehen als die eigene Alle sagen Ich stecke im Stau, niemand sagt ich bin der Stau Gelingende Partizipation sollte immer von sich und der eigenen Bereitschaft ausgehen nur so kann Solidarität entstehen, wenn Solidarität als reziproke Beziehung begriffen wird 10

11 Grundrecht auf Partizipation Das Grundrecht auf Partizipation schließt selbstverständlich auch das Recht mit ein, an Entscheidungen nicht partizipieren zu müssen Die Gretchenfrage bleibt also: Wer schützt im Partizipationsprozess die Interessen Jener, die nicht partizipieren können oder wollen? 11

12 Selbstmandatiert Direkt partizipative Entscheidungen sind immer selbst mandatierte Entscheidungen (die Aktiven geben sich ihr Mandat zur Aktivität selbst) Selbstmandatierte Entscheidungen der Zivilgesellschaft führen, so die Erfahrungen der Praxis, oft zu vernünftigen Ergebnissen Insbesondere wenn die zur Entscheidung berufene Politik nur verwaltet und nicht gestaltet Die Frage aber, ob auf diesem Weg generell gesellschaftliche Entscheidungen getroffen werden sollen, bleibt für mich offen 12

13 Grenzen der Demokratie Egal wie nun gesellschaftliche Entscheidungen getroffen werden, eines sollte Konsens bleiben: Die grundlegenden Menschenrechte stehen nicht zur demokratischen Disposition Das Recht auf Leben, auf Unversehrtheit, auf körperliche, geistige und soziale Sicherheit darf nicht zur demokratischen Disposition gestellt (und dem Spiel der Mehrheiten überantwortet) werden Daran sollte uns gerade der 8. Mai, erinnern 13

14 Zum Weiterlesen Tom Schmid (2016): Wie demokratisch ist Partizipation? Und: Wie demokratiefähig sind Menschenrechte. In: TransForm Journal für zivilgesellschaftliche Innovation, Wien. S

15 Witzelsbergerstrase 26 DANKE 1150 Wien Handy: +43/664/ für die AUFMERKSAMKEIT! 15