Landratsamt Regen SG 23 - Umweltamt Ansprechpartner: Frau Fischer Tel.: 09921/ Poschetsrieder Str Regen

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1 Landratsamt Regen SG 23 - Umweltamt Ansprechpartner: Frau Fischer Tel.: 09921/ Poschetsrieder Str Regen Anzeige für eine gewerbliche Sammlung gemäß 18 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1. Träger der Sammlung Name, Vorname bzw. Firmenname: Straße und Hausnummer: Postleitzahl, Ort: verantwortliche Person: Ansprechpartner: Telefonnummer: -Adresse: ggfls. beauftragter Dritter: Name, Vorname bzw. Firmenname: Straße und Hausnummer: Postleitzahl, Ort: verantwortliche Person: Ansprechpartner: Unterlagen über die Beauftragung sind der Anzeige beizufügen. 2. Angaben zum Sammlungsträger/beauftragten Dritten Größe des Sammlungsträgers: Anzahl der Arbeitsplätze/ Mitarbeiter: Art und Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge: Jahresumsatz Größe des beauftragten Dritten: Anzahl der Arbeitsplätze/ Mitarbeiter: Art und Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge: Jahresumsatz 1

2 Organisation des Sammlungsträgers: Rechtsform z. B. Handeslregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Anzeige nach 53, 54 KrWG (Nachweise bitte beifügen): Firmenstruktur (z. B. Verwaltung, Vertrieb etc,): _ Standorte des Unternehmens: _ (ggfls. auf gesonderten Blatt darlegen) Organisation des beauftragten Dritten: Rechtsform z. B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Anzeige nach 53, 54 KrWG (Nachweise bitte beifügen): _ Firmenstruktur (z. B. Verwaltung, Vertrieb etc,): _ Standorte des Unternehmens: _ (ggfls. auf gesonderten Blatt darlegen) 3. Angaben zur Sammlung Ausmaß der Sammlung: gesamter Landkreis Regen Stadt/Gemeinde: Art der Sammlung: Holsammlung geschätzte Anzahl der abgedeckten Haushalte: Ablauf der Sammlung (z. B. Aufstellung am Vortag, regelmäßiger fester Sammeltag, Flyer etc.: Organisation der Sammlung (z. B. offene Kunststoffkörbe, Kunststofftüten, etc.: Bringsammlung Anzahl von Sammelcontainern: Größe/Gestaltung der Sammelcontainer (bitte Foto beigefügen) Aufstellungsorte der Sammelcontainer (Orts- und Straßenangabe, ggfls. auf gesonderten Blatt darlegen) Größtmöglicher Umfang der Sammlung (z. B. Anzahl der Container, abgedeckte Fläche, etc): 2

3 Bei Aufstellung im öffentlichen Raum: öffentlich-rechtliche Genehmigung/Vertrag vorhanden? ja (bitte beifügen) nein Bei Aufstellung auf privaten Grundstücken: Vertrag/Zustimmung für jeden Standplatz vorhanden? ja (bitte beifügen) nein Sammlungsdauer: Die Sammlung wird bereits seit im Landkreis/Stadtkreis durchgeführt (bitte erläutern) dauerhafte Sammlung Beginn: Ende: Mindestdauer: Regelmäßige Sammlung wöchentlich monatl. halbjährl. jährl. sonst. Sammelrhythmus (bitte erläutern) Die Sammlung erfolgt nur einmalig. Die nächste Sammlung wird wieder angezeigt. Angaben zum Abfall: Altkleider Haustextilien (z. B. Bettwäsche, Handtücher usw.) Altschuhe Heimtextilien (z. B. Gardinen, Federbetten usw.) Sonstiges: geschätzte jährlich gesammelte Abfallmenge (Angabe in Tonnen): max. zu verarbeitende/sammelnde Abfallmenge im Jahr (in Tonnen): 4. Vorgesehene Verwertungswege Name des Verwertungsbetriebes: Straße und Hausnummer: Postleitzahl, Ort: verantwortliche Person: Ansprechpartner: Telefonnummer: -Adresse: Die Verwertung der o. g. Abfälle erfolgt in eigenen Anlagen Name der Anlage: Anschrift der Anlage: 3

4 Die Verwertung der o. g. Abfälle erfolgt über Dritte Altkleider/Textilien/Schuhe Name des Übernehmenden: Anschrift: Sonstiges Name des Übernehmenden: Anschrift: Unterlagen über den Verwertungsbetrieb wie Zertifizierungen als Entsorgungsfachbetrieb, Abnahme- und Entsorgungsverträge, Anlagegenehmigungen sind beizufügen. 5. Die Verwertung des Abfalls erfolgt durch folgendes Verfahren: Vorbereitung zur Wiederverwendung (jedes Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile von Erzeugnissen, die zu Abfällen geworden sind, so vorbereitet werden, dass sie ohne weitere Vorbehandlung wieder für denselben Zweck verwendet werden können, für den sie ursprünglich bestimmt waren) Angaben der zur Wiederverwendung vorbereiteten Abfälle in Prozent/Tonnen in Bezug auf die gesammelte Abfallmenge Recycling (Verfahren, durch das die Abfälle zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke aufbereitet werden.) Angaben der recycelten Abfälle in Prozent/Tonnen in Bezug auf die gesammelte Abfallmenge sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung (z. B. Verfahren zur Gewinnung von Energie, Verfüllung von Gruben, Brücken und Tagebauen) Angaben der sonstigen verwerteten Abfälle in Prozent/Tonnen in Bezug auf die gesammelte Abfallmenge 4

5 Darlegung des Verbleibs von Abfällen, die keiner Verwertung zugeführt werden können (Beseitigung): Angaben der beseitigten Abfälle in Prozent/Tonnen in Bezug auf die gesammelte Abfallmenge Darlegung des Verbleibs der Abfälle nach der Verwertung: 6. Beigefügte Unterlagen: Folgende Unterlagen sind dieser Anzeige beigefügt: Informationen zur Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung. Informationen über die Art der Sammlung (Musterflyer, Vertragsmuster) Liste mit Containerstandorten Kopien der öffentl.-rechtl. und privatrechtlichen Standplatzgenehmigungen (auch Verträge etc.) Erläuterungen zur sonstigen Sammlung Erläuterung zur Durchführung der bisherigen Sammlung und/oder zum Sammelrythmus Beschreibung der sonstigen eingesammelten Abfälle Ergänzende Angaben zu Verwertungsbetrieben Kopien der EfB-Zertifikate der Verwertungsbetriebe Kopien der Anlagengenehmigungen der Verwertungsbetriebe (immissionsschutz- oder baurechtiche Genehmigung) Bei Verbringung der Sammelware ins Ausland: Kopien der Notifizierungsunterlagen bzw. der Vertragsinformationen gem. 4 und 5 Abfallverbringungsgesetz Kopie der behördlich bestätigten Anzeige nach 53 KrWG, der Beförderungserlaubnis nach 54 KrWG oder des EfB-Zertifikats des Abfallbeförderers (auch der ggfls. damit beauftragten Dritten) Sonstige Unterlagen 7. Bestätigung der Angaben: Wir bestätigen, dass die in der Anzeige gemachten Angaben richtig sind. Uns ist bekannt, dass diese Anzeige nicht die ggfls. nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen ersetzt. (Ort, Datum) (Unterschrift der verantwortlichen Person) 5

6 8. Hinweis: Spätestens 3 Monate vor der beabsichtigten Sammlung ist die Anzeige schriftlich dem Landkreis Regen, Poschetsrieder Str. 16 in Regen vorzulegen. Nach Bearbeitung der Anzeige erhalten Sie von hier weitere Nachricht. Die angezeigte Sammlung kann gem. 18 Abs. 5 KrWG von Bedingungen abhängig gemacht, zeitlich befristet oder mit Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich ist. Sollte eine Sammlung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig angezeigt werden so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu geahndet werden kann. 6