Angaben zum Betriebsinhaber. Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr Johann-Hösl-Str Regensburg

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1 Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr Johann-Hösl-Str Regensburg Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsvermittlung nach 12 Abs. 1 ProstSchG Bitte vollständig und gut lesbar ausfüllen sowie die zutreffenden Kästchen ankreuzen Angaben zum Betriebsinhaber Bei Personengesellschaften (z.b. OHG, GbR) ist für jeden geschäftsführenden Gesellschafter ein eigener Vordruck auszufüllen. Bei juristischen Personen ist zusätzlich der gesetzliche Vertreter anzugeben. Angaben zur natürlichen Person Name Geburtsdatum Vorname(n) Geburtsort und land Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) Telefonnummer: Staatsangehörigkeit Art und Nummer des vorgelegten Ausweisdokuments Personalausweis Reisepass Ausweisersatz Passersatz Nr.:

2 Bei Person aus Nicht-EU-Staaten es liegt ein Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis vor Ausstellungsdatum und erteilende Behörde: Enthält die Aufenthaltsgenehmigung Auflagen bzw. Beschränkungen Ja Angaben zu Auflagen bzw. Beschränkungen: Nein Angaben zur juristischen Person Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform Ort und Nummer des Registereintrages Gesetzliche(r) Vertreter (ggf. Beiblatt verwenden) Name Geburtsdatum Vorname(n) Geburtsort und land Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) Staatsangehörigkeit Art und Nummer des vorgelegten Ausweisdokuments Personalausweis Reisepass Ausweisersatz Passersatz Nr.:

3 Bei Person aus Nicht-EU-Staaten es liegt ein Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis vor Ausstellungsdatum und erteilende Behörde: Enthält die Aufenthaltsgenehmigung Auflagen bzw. Beschränkungen Ja Angaben zu Auflagen bzw. Beschränkungen: Nein Angaben zum Betrieb Anschrift in Regensburg: Lage der Betriebsräume: im Gebäude (z.b. EG, 1. OG links, usw.) Verwendungszweck der Räume: (Bereitstellung für Dates/Castings?) Möglichkeit der Reservierung eines Hotelzimmers? Kontaktaufnahme durch Kunden: (Mailadresse, Telefonnummer) Betriebskonzept siehe Beilage Eigentümer der Räume: Name, Vorname Anschrift

4 Hinweis zum Datenschutz nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Verantwortlich für die Verarbeitung der von Ihnen angegebenen Daten ist die Stadt Regensburg, Postfach , Regensburg, Telefon: 0941 / Die Daten werden erhoben zur Durchführung der prostituiertenschutzrechtlichen Angelegenheiten nach Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), deren jeweiligen Verordnungen und weiteren Vorschriften. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist 34 ProstSchG. Ihre Daten werden entsprechend den Vorgaben des ProstSchG an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung der Daten können Sie im Internet unter abrufen. Alternativ erhalten Sie diese Informationen auch von Ihrem zuständigen Sachbearbeiter oder von unserem behördlichen Datenschutzbeauftragten, den Sie wie folgt erreichen können: Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Regensburg, Postfach , Regensburg, datenschutz@regensburg.de, Telefon: 0941/ Von diesem Hinweis habe ich Kenntnis genommen: Datum Unterschrift(en)

5 Erläuterungen zur Verwendung des Formblattes Antrag zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes Allgemeines: Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er 1. eine Prostitutionsstätte betreibt, 2. ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt, 3. eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder 4. eine Prostitutionsvermittlung betreibt. Prostitutionsstätten sind Gebäude, Räume und sonstige ortsfeste Anlagen, die als Betriebsstätte zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden. Prostitutionsfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden. Prostitutionsveranstaltungen sind für einen offenen Teilnehmerkreis ausgerichtete Veranstaltungen, bei denen von mindestens einer der unmittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden. Prostitutionsvermittlung ist die Vermittlung mindestens einer anderen Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Prostitutionsstätten des Betreibers. Dies gilt auch, wenn sich lediglich aus den Umständen ergibt, dass zu den vermittelten Dienstleistungen auch sexuelle Handlungen gehören. Erlaubnis ( 12 ProstSchG): Wer eine Prostitutionsstätte betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann befristet werden. Die Erlaubnis ist auf Antrag zu verlängern, wenn die für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Voraussetzungen fortbestehen. Da Gewerbetreibende nur natürliche oder juristische Personen sein können, können auch nur diese Antragsteller/-in sein. Wird die gewerbliche Tätigkeit in der Rechtsform einer Personengesellschaft (z. B. OHG, KG, GdbR) ausgeübt, sind Gewerbetreibende der oder die geschäftsführungsbefugten natürlichen oder juristischen Personen. In diesen Fällen ist für jede geschäftsführungsbefugte Person ein eigenes Formblatt auszufüllen. Soweit jemand mit einer Firma im Handelsregister eingetragen ist, muss die Ablichtung des vollständigen Handelsregisterauszuges beigefügt werden. Die Erlaubnis für das Betreiben einer Prostitutionsstätte wird zugleich für ein bestimmtes Betriebskonzept und für bestimmte bauliche Einrichtungen, Anlagen und darin befindliche Räume erteilt. Folgende Unterlagen sind dem Antrag beizufügen: Grundrissplan Maßstab 1:100 zweifach, der von einem Bauvorlagenberechtigten erstellt ist und in dem der Verwendungszweck der Räume bezeichnet ist Lageplan Maßstab 1:1000 zweifach Betriebskonzept zweifach Mietvertrag (Kopie) Handelsregisterauszug