im Bereich allgemeiner Ordnungsangelegenheiten:

Transkript

1 Arbeitspapier zur Haushaltskonsolidierung: - Beratungsthemen nach Stand der Erörterungen in nicht öffentlichen Sitzungen am und sowie in öffentlicher Sitzung am im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen I. Ausschöpfung der Einnahmequellen 1 Verwaltungsgebühren im Bereich Bauaufsicht: - Anwendung der Gebührentarife im höheren Bereich - Gebührenerhebung bei Rücknahme von Bauanträgen/Bauvoranfragen im Bereich allgemeiner Ordnungsangelegenheiten: - Anhebung der Gebührensätze für verschiedene Genehmigungstatbestände sowie bei Festsetzung von Bußgeldern im Bereich Standesamt: - Gebühren für Leistungen des Standesamtes sind ab 2009 durch Rechtsänderung teilweise beträchtlich angehoben worden. generell: - zur Anpassung der Verwaltungsgebühren läuft intern eine Erhebung lfd. Verfahren

2 2 2 Parkgebühren Erhöhung von Parkgebühren: - im Kernbereich Innenstadt zwischen Reeperbahn und Gartenstraße von 0,50 auf 1,00 je angefangene halbe Stunde - im übrigen Kernbereich der Innenstadt von 0,25 auf 0,50 je angefangene halbe Stunde Ausdehnung gebührenpflichtiger Parkzeiten: - an Sonnabenden um 2 Std. auf Uhr - auf Fischmarktsonntage Änderung: 1. 0,75 (wenn technisch möglich) 2. 0,80 (wenn 1. nicht möglich) Abschaffung der Brötchentaste auf dem Sky-Parkplatz Abbau der Schrankenanlage am Exer und Bewirtschaftung des Parkplatzes mit Parkscheinautomaten 3 Sondernutzungsgebühren Anhebung der Sondernutzungsgebührensätze bei differenzierter Behandlung der Nutzungsarten

3 3 4 Benutzungsgebühren Stadthalle Pauschale Anhebung der Tarifstellen 5 Nutzung von Räumlichkeiten durch Dritte Gebühren für außerschulische Benutzung städtischer Sportstätten: Erhöhung des Eigenanteils der Vereine VfR-Sportlerheim in der Wulfsteert- Sporthalle: Übernahme des Nutzungsentgeltes durch den nutzenden Verein Sprachheilgrundschule an der Willers- Jessen-Schule: Erhöhung vom Kreis zu entrichtenden Nutzungsentgeltes Ausbildungswerkstatt Metall e. V.: Erhöhung des Verwaltungskostenbetrages für Personal- und Sachaufwendungen

4 4 6 Werbeeinnahmen Akquirierung von Werbepartnern 7 Kleingartenpachten Verhandlungen mit dem Kleingärtnerverein über eine Pachtanhebung 8 Ausbaubeiträge Anhebung der Ausbaubeiträge: - durch Anpassung der Vorteilsbemessungssätze für Anliegerstraßen und verkehrsberuhigte Straßen auf 65 % - durch Wegfall der sog. Eckgrundstückermäßigung 9 Steuern Grundsteuer A + B: Anhebung des Hebesatzes um 10 v. H. auf 310 v. H. Hundesteuer: - Anhebung der Steuersätze für den 1. Hund von 50,00 auf 70,00 für den 2. Hund von 60,00 auf 80,00 für jeden weiteren Hund von 70,00 auf 90,00 - Besteuerung der Kampfhunde bis zur rechtlich zulässigen Höhe ab ab (achtfacher Satz)

5 5 Einführung der Zweitwohnungssteuer 10 Fremdenverkehrsabgabe II. Beschränkung der Ausgaben Erarbeitung einer neuen Fremdenverkehrsabgabesatzung unter Berücksichtigung aller abgaberelevanten Merkmale 11 Verleihung Sportehrenblatt Verzicht auf Aushändigung eines Buchgeschenkes an die auszuzeichnenden Sportler/innen im Rahmen der Sportehrenblattverleihung 12 GREEN SCREEN Naturfilmfestival Prüfung, ob der städtische Zuschuss durch erhöhte Sponsorengelder reduziert werden kann 13 Zuschüsse für touristisch ausgerichtete Veranstaltungen Verzicht auf städtische Beteiligung an Sprottentagen, Piratenspektakel und Rathausmarktkonzerten bei gleichbleibendem Angebot erhöht sich der Zuschussbedarf bei der EMTG 14 Buteneckernförder Brief Verzicht auf Herausgabe des Buteneckernförder Briefes

6 6 15 Amtsblatt Verzicht auf kostenfreie Bereitstellung des städtischen Amtsblattes zur Auslage in Arztpraxen, Rechtsanwaltskanzleien etc. 16 Zentraler Schreibdienst Verzicht auf Wiederbesetzung der Planstelle einer Phonotypistin von 19,25 Std. 17 Stadtgärtnerei Verzicht auf eigene Pflanzenanzucht Einsparung wird erst möglich, sobald durch Ausscheiden eines Gärtnereimitarbeiters Reduzierung bei den Personalkosten eintritt 18 Freiwillige soziale Leistungen GRÜNES HAUS: Seniorenveranstaltungen mit angemessener Kostenbeteiligung der Besucher Zuschusserhöhung für 5 Jahre um 500,00 auf jährlich bei Ausweitung des Leistungsangebotes!Via (Frauen helfen Frauen e. V.): Beratung wird vorerst zurückgestellt

7 7 Begegnungsstätte Brücke Rendsburg- Eckernförde e. V. : unverändert beibehalten Soziales Beratungs- und Dienstleistungszentrum: unverändert beibehalten Schuldnerberatung: unverändert beigehalten III. Perspektivische Maßnahmen 19 Kinderspielplatzbedarfsplan Erarbeitung eines Kinderspielplatzbedarfsplanes: Aufspüren evtl. anderer Nutzungsmöglichkeiten von derzeitigen Spielplatzflächen 20 Reinigung Unterhaltsreinigung: Reduzierung der Reinigungsintervalle in Schulen und Sporthallen Einsparung wird erst bei Auslaufen der bestehenden Reinigungsverträge möglich

8 8 Eigen- und Fremdreinigung: Überstellung der noch in Eigenreinigung befindlichen Objekte auf Fremdreinigung Einsparung sukzessive bei Ausscheiden von Reinigungspersonal möglich 21 Ausübung von Belegungsrechten Verzicht auf Ausübung des Vorschlagsrechtes für die Belegung von Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues im Wohnungsbestand der Pirelli RE 22 Verkauf von Immobilien Kommunaler Wohnungsbestand: Verkaufsoption Sonstige Mietwohn- und Geschäftsgrundstücke: - Volkshochschule - Alte Straßenmeisterei - Künstlerhaus - Bootshaus Verkaufsoptionen werden durch Einholen von Detailinformationen überprüft

9 9 23 Straßenbeleuchtung Übertragung der Straßenbeleuchtungsanlagen an die Stadtwerke Eckernförde GmbH unter dem Vorbehalt des positiven Prüfungsergebnisses durch die WIBERA