BREXIT UPDATE JULI Karl Martin Fischer, Ausländisches Wirtschaftsrecht & Stefanie Eich, Zoll

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1 BREXIT UPDATE JULI 2018 Karl Martin Fischer, Ausländisches Wirtschaftsrecht & Stefanie Eich, Zoll

2 Brexit-Prozess Referendum bis Übergangsphase Artikel 50 bis Verhandlungsbeginn EU- Mitgliedschaft / Austritt Ab Zukünftige Beziehungen Germany Trade & Invest 2

3 Agenda Der Austritt Neues aus dem Vereinigten Königreich Das Austrittsabkommen Die Übergangsphase Die zukünftigen Beziehungen Die EU-Position Das White Paper Vorbereitet sein Germany Trade & Invest 3

4 DER AUSTRITT Germany Trade & Invest 4

5 bis EU-Mitgliedschaft/ Austritt Ab Zukünftige Beziehungen bis Übergangsphase Germany Trade & Invest 5

6 Neues aus dem Vereinigten Königreich Wie bereiten sich die Briten auf den Brexit vor? Quelle: istockphoto/brianajackson Germany Trade & Invest 6

7 Neues aus dem Vereinigten Königreich Wie bereiten sich die Briten auf den Brexit vor? European Union (Withdrawal) Act 2018 Aufhebung des European Union Act 1972 Übertragung des Acquis in britisches Recht Procedere für bestimmte Szenarien Immigration Bill??? EU-Staatsangehörige im VK: Statement of Intent vom 21. Juni 2018 Bis zum 31. Dezember 2020 ändert sich nichts Settled status für diejenigen, die am 29. März 2019 seit mindestens fünf Jahren dauerhaft im VK gelebt haben Pre-settled status für diejenigen, die weniger als fünf Jahre dauerhaft im VK gelebt haben Pflicht zur Beantragung bis spätestens 30. Juni 2021 Germany Trade & Invest 7

8 Neues aus dem Vereinigten Königreich Wie bereiten sich die Briten auf den Brexit vor? Customs Bill (Cross-Border Taxation) Neues Zollrecht, spiegelt inhaltlich UZK Eigener Zolltarif AEO Einfuhrumsatzsteuer Vorlage ist flexibel Zollunion ist möglich Trade Bill Vergabe > GPA roll over bestehender EU-Freihandelsabkommen Handelspolitische Schutzinstrumente > neue Aufsichtsbehörde Germany Trade & Invest 8

9 Das Austrittsabkommen Weitere Verhandlungserfolge Umsatzsteuer Artikel 47: Frist Anträge für Umsatzsteuer-Rückerstattung 31. März 2021 Gerichtsstand / Vollstreckung Artikel 63: kein grandfathering mehr Vergabeverfahren Artikel 72 Abs. 2: Prinzip der Nicht-Diskriminierung Artikel 73: Rechtsschutz nach europäischem Recht Germany Trade & Invest 9

10 Das Austrittsabkommen Warenverkehr Inverkehrbringen von Gütern Hintergrund: CE-Kennzeichnung, Zertifikate und Produktzulassung könnten Gültigkeit verlieren Waren, die vor Ende der Übergangsphase rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, dürfen auf dem Markt bereitgestellt werden und zwischen EU und VK zirkulieren, bis sie den Endnutzer erreicht haben. Artikel 42: Anspruch auf Informationsaustausch: Übergabe aller relevanten Unterlagen an notifizierte Stellen in EU bzw. VK Germany Trade & Invest 10

11 Die Übergangsphase Was sie nicht kann Europäischer Binnenmarkt Warenverkehrsfreiheit Keine Zollformalitäten, Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse Zollunion Unionszollkodex, gemeinsamer Zolltarif ABER Auswirkungen auf Handelspolitik Freihandels- und Assoziierungsabkommen Germany Trade & Invest 11

12 Die Übergangsphase Was sie nicht kann Brexit VK kein EU-Mitgliedstaat mehr Freihandelsabkommen verlieren Gültigkeit Britischer Lösungsvorschlag Roll over der bestehenden Freihandelsabkommen (Trade Bill) EU notifiziert Handelspartner Handelspartner stimmen zu Auswirkungen auf Ursprungskalkulation möglich Szenario 1: Roll over VK gilt als Mitgliedstaat Szenario 2: VK-Vormaterialien ursprungsschädigend für EU-Ursprung ggf. Lieferkette überprüfen Szenario 3: Unterschiedlich je nach Handelsabkommen Germany Trade & Invest 12

13 Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist. Germany Trade & Invest 13

14 DIE ZUKÜNFTIGEN BEZIEHUNGEN Germany Trade & Invest 14

15 bis EU-Mitgliedschaft/ Austritt Ab Zukünftige Beziehungen bis Übergangsphase Germany Trade & Invest 15

16 Die Zukünftige Beziehungen EU Position - Leitlinien des Rats vom 23. März 2018 Leitlinien Rahmen für zukünftige Beziehungen Politische Erklärung zum Austrittsabkommen Grundprinzip Vier Freiheiten des Binnenmarkt sind unteilbar Ziele Ambitioniertes und modernes Freihandelsabkommen Alle Sektoren (industrielle und landwirtschaftliche Produkte) Keine Zölle Keine mengenmäßigen Beschränkungen Freiwillige Zusammenarbeit in Regulierungsfragen Angemessene Zollzusammenarbeit Germany Trade & Invest 16

17 Die zukünftigen Beziehungen Quelle: Brexit oder britischer Ausgang auf Flughafenschild mit verschwommenem Hintergrund. Brexit-Konzept. Getty Images/Prasit photo Germany Trade & Invest 17

18 Zukünftige Beziehungen ab 2021 White Paper der britischen Regierung (Juli 2018) Wirtschaftliche Zusammenarbeit Waren Personen Wettbewerb Dienstleistungen Digitales Handelspolitik Sicherheitspartnerschaft Übergreifende Kooperation Institutionelle Zusammenarbeit Verwaltungsvorschriften Streitbeilegung Germany Trade & Invest 18

19 White Paper der britischen Regierung (Juli 2018) Warenverkehr Freihandelszone EU-Vereinigtes Königreich Industriell-gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse Keine Zölle Gemeinsames Regelwerk gleiche Produktstandards Gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen EU-Agenturen (ECHA, EMA, EASA) Zollpartnerschaft Keine Zollunion, aber so tun als ob: Zölle nach EU-Zolltarif für Waren, die für den EU-Markt bestimmt sind und UZK-Anwendung Eigene Zölle für Waren, die für den britischen Markt bestimmt sind Umsetzung mit trusted trader scheme Customs Bill > Flexibilität Germany Trade & Invest 19

20 White Paper der britischen Regierung (Juli 2018) Dienstleistungen und Mobilität Dienstleistungen Kein Binnenmarkt für Dienstleistungen, VK möchte regulatorische Flexibilität für seine erfolgreiche Dienstleistungsbranche Das GATS als Fundament Gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen Mobilität Arbeitnehmerfreizügigkeit wird enden, Einwanderung aus der EU wird von nationalen Gesetzen geregelt werden Einer der Modi der Erbringung von Dienstleistungen im GATS: Einreise in das Land, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll Weitergehende Regelungen der gegenseitigen Freizügigkeit denkbar, zum Beispiel für Geschäftsreisende und Studierende Germany Trade & Invest 20

21 White Paper der britischen Regierung (Juli 2018) Quelle: Schwarzwälder Kirsch Torte Getty Images/Lauri Patterson Germany Trade & Invest 21

22 VORBEREITET SEIN Germany Trade & Invest 22

23 Mögliche Brexit-Szenarien am 29. März 2019 Geregelt Ungeregelt Austritt am 29. März 2019 Austrittsabkommen & Übergangsphase Austritt am 29. März 2019 ohne Austrittsabkommen 1. Januar 2021 kein neues Abkommen nach der Übergangsphase Germany Trade & Invest 23

24 Sieben Dinge, die Sie wissen müssen Mitteilung der Europäischen Kommission 1. Vorbereitungen auf den 30. März Verantwortlichkeiten in der Lieferkette 3. Zertifikate, Lizenzen und Erlaubnisse 4. Zoll, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern 5. Ursprungsregeln 6. Verbote und Beschränkungen für Import/Export von Gütern 7. Persönliche Daten Germany Trade & Invest 24

25 Weitere Informationen Weitere Informationen finden Sie auf unserer Brexit-Sonderseite Informationen zu Rechts- und Zollthemen finden Sie unter sowie Webinare zu ausländischem Wirtschaftsrecht und deren Aufzeichnungen finden unter Nächste Termine: 22. August EU: Datenschutz im internationalen Geschäftsverkehr" Germany Trade & Invest 25

26 Kontaktinformationen Stefanie Eich Karl Martin Fischer T +49 (0) T +49 (0) stefanie.eich@gtai.de karl-martin.fischer@gtai.de Villemombler Straße 76 Villemombler Straße Bonn Bonn Germany Trade & Invest ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesellschaft sichert und schafft Arbeitsplätze und stärkt damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit über 50 Standorten weltweit und dem Partnernetzwerk unterstützt Germany Trade & Invest deutsche Unternehmen bei ihrem Weg ins Ausland, wirbt für den Standort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland. Gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Germany Trade & Invest Alle von Germany Trade & Invest zur Verfügung gestellten Informationen, Grafiken und kartografischen Darstellungen wurden mit größtmöglicher Sorgfalt Germany erstellt. Trade Für & Invest die Richtigkeit können wir jedoch keine Haftung übernehmen. 26