LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Investitionen in Justizvollzugseinrichtungen und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche konkreten Investitionen sind in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes (einschließlich JA ) seit 2007 getätigt worden (bitte für alle Einrichtungen separat angeben)? Die Investitionen aus dem Einzelplan 09 (Sachhaushalt) ergeben sich aus der Tabelle, die als Anlage 1 beigefügt ist. Aus dem Einzelplan 12 (Bauhaushalt) wurden in den Jahren 2007 bis 2017 (Haushaltsjahr 2017: bisheriger Ausgabenstand) nachfolgende Investitionen (große und kleine Baumaßnahmen inklusive Honorar) in Justizvollzugseinrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern getätigt: Investitionen in Tausend Euro , , , ,0 552,0 Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. September 2017 beantwortet.

2 Drucksache 7/967 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2. Welche konkreten Investitionen in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes (einschließlich JA ) sind bis 2027 voraussichtlich erforderlich (bitte für alle Einrichtungen separat angeben)? Die in dem Haushaltsplanentwurf 2018/2019 im Einzelplan 09 geplanten Investitionen ergeben sich aus der Tabelle, die als Anlage 2 beigefügt ist. Eine darüber hinausgehende verbindliche Auflistung aller in den Justizvollzugseinrichtungen bis 2027 voraussichtlich erforderlichen Investitionen bezogen auf den Sachhaushalt ist noch nicht möglich, da die mittelfristige Finanzplanung im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanung 2018/2019 bis 2022 erfolgte, wobei der Planansatz überwiegend konstant ist und sich nicht auf bestimmte Investitionen bezieht. Zu den geplanten Bauinvestitionen bis 2027 wird auf den Haushaltsplanentwurf 2018/2019 (Einzelplan 12) verwiesen, in dem die laufenden und die neuen Maßnahmen berücksichtigt sind. Laufende Maßnahmen 1. Bauabschnitt (Sanierung und Umbau Haus 1 für offenen Vollzug) 2. Bauabschnitt (Erneuerung sicherheitstechnische Anlagen) 7. Realisierungsabschnitt (Grundinstandsetzung Wirtschaftsgebäude und Anstaltsküche) Neue Maßnahmen 2. Bauabschnitt (Erneuerung sicherheitstechnischer Anlagen, Umstellung IP-Telefonie (VoIP)) 3. Bauabschnitt (Umbau und Erweiterung Teilanstalt Jugendarrest) Im Zeitraum bis 2027 werden weitere Maßnahmen in der erforderlich werden. Die Einzelmaßnahmen können jedoch gegenwärtig noch nicht benannt werden, da diese abhängig von der sich noch in Bearbeitung befindlichen gemeinsamen Planung von Justizministerium und Finanzministerium sind. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/967 Anlage 1 Investitionen in den Haushaltsjahren 2007 bis 2017 ( nachstehend für Haushaltsjahr) - Sachhaushalt Gefangenentransportwagen (Bus) Kompaktkantenanleimmaschine groß Kartoffelschälmaschine Teilbeschaffung Wäscherei: Waschmaschine, Trockner, Mangel, Finisher Elektro-Hack-Steak- Portionierer Industriewaschmaschine Gefangenentransportwagen Lastkraftwagen Umbau/Erstausstattung Werkhallen Dickenhobel Gabelstapler Bandspülmaschine Schnittbrotgatter Metalldetektorrahmen Zeiterfassungsmodul 35 Funkgeräte Schlüssel und Schlösser Videoüberwachungsanlage (Abteilung A, B, Besuch) Erweiterung Druckluftanlage 2. Bauabschnitt Umbau/Erstausstattung Werkhallen 3

4 Drucksache 7/967 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Kantenanleimmaschine - klein (für geschwungene Industriewaschmaschine Formatkreissäge Zahnarzteinheit Heißluftdämpfer Kanten) Kantenfräsmaschine Kippbratpfanne Kantenanleimmaschine Kippbratpfanne Durchgangsschlüssel und Schlösser Schlüssel und Schlösser USV-Anlage für Videoüberwachung Videokontrollsystem Videoüberwachung Zentrale 4 Gefangenentransportwagen Gabelstapler Neuausstattung Waschhaus nach Umzug und Umstellung von Dampf auf Elektro: 3 Schließfachanlage 1. Rate Waschmaschinen, 2 Trockner, Mangel Gynäkologischer Untersuchungsstuhl Röntgenprüfanlage Festplattenrecorder für Videoüberwachung 105 Einbartschlüssel, 9 Personennotrufgeräte 2 Ergänzungssäulen Schlüsselschrank Großbildschirm Zentrale 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Bandgeschirrspülmaschine Wäschetrockner für Anstaltswäscherei Domkamera - damit Erweiterung der Videoanlage Erneuerung Tür- und Torsteuerung im Pfortenbereich Erstausstattung Sporthalle Multicar Multicar Etagenbackofen Klimagärzelle Ersatzgerät Zeiterfassungsanlage Videoaufzeichnung Ersatzschlüssel/ Schlüssel und Schlösser Ersatzzylinder 3 Gefangenentransportwagen Schwerkraft- Aufschnittmaschine Justizvollzuganstalt Gefangenentransportwagen Brat- und Kochblock 2 Domkameras Schließfachanlage 2. Rate 2 Elektro-Kombidämpfer Schlüssel und Schlösser 5

6 Drucksache 7/967 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Gefangenentransportwagewagen Gefangenentransportwagen 3 Gefangenentransport- Digitalisierte Universalfräse (Metall) 2 Druckkochkessel Universalküchenmaschine Röntgenanlage Infra-Elektroofen Fräsmaschine (Holz) Formatkreissäge Absauganlage Drehmaschine Beschläge-, Bohr- und Einpressmaschine Schnellkühler Beginn Erstausstattung Sicherungsverwahrung Transportable Paketröntgenanlage Schlüssel und Schlösser Röntgenanlage Schlüssel und Schlösser Gefangenentransportwagewagen 2 Gefangenentransport- Gefangenentransport- wagen Traktor Topfspüle 3 VarioCooking Center Wasch-Schleuder-Automat Ergänzung Absauganlage 2 Waschmaschinen für Kantenanleimmaschine 30 Krankenbetten inklusive 2 Wäschetrockner Zubehör (Nachttische) Zahnarzteinheit Defibrillatoren Abschluss Erstausstattung Sicherungsverwahrung Schlüssel und Schlösser Schlüssel und Schlösser Teilersatz Personen- Videoaufzeichnungstechnik Screeningtechnologie 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Kleintransporter Kleintransporter 2 Gefangenentransportwagen Abkantbank Elektro-Kombidämpfer Kombidämpfer Bandgeschirrspülmaschine Schweißarbeitsplatz Zahnarzteinheit Beginn Erstausstattung - Neubau Hafthaus H Videoüberwachung Ambulanz Ständerbohrmaschine Auswertungsrechner für die Personensicherungsanlage Videoendoskop medinzinischer Dienst Radlader Abschluss Erstausstattung (Neubau Hafthaus H) Beginn Erstausstattung A, Stern nach Grundsanierung Gepäckröntgengerät Messgerät zur Überprüfung ortsveränderlicher Geräte Brotschneidemaschine Erneuerung der Körperschutzausrüstung KS 2000 Beschaffung Mobilfunkblockierungsanlage Schlösser Durchgangstüren Schlösser Hafträume Digitale Röntgentechnik Gemeinschaftskühlschränke 16 Fächer abschließbar Speiseverteilsystem Schlösser Durchgangstüren Schlösser Hafträume elektronische Türsteuerung/- Verschlussanlage Pfortenraum Umbau Anlage von Analogauf Digitalbetriebsfunk 7

8 Drucksache 7/967 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Fahrzeug mit Ladefläche und Kippvorrichtung Tischfräse 2 Schweißgeräte Dickenhobel Kettenstemmmaschine Universalküchenmaschine (beantragt) Erstausstattung A, Stern nach Grundsanierung Kameraüberwachung Hafträume (Vollzugsabteilung A) Teilbeschaffung Schlösser Durchgangstüren (Doppelbart-Schlösser) Kameraüberwachung in Therapie- und Gruppenräumen Zutrittskontrolle/ Zeiterfassung Schlösser Durchgangstüren Schlösser Hafträume Erwerb von Dienstfahrzeugen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Erstausstattung der (JVA) - Neubau Hafthaus H Erstausstattung der JVA - Grundsanierung Hafthaus A und Sterngebäude Erstausstattung der Sicherungsverwahrung der JVA Sicherungsanlagen Erstausstattung der JVA (bezeichnung bis 2008) 8

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/967 Anlage 2 Geplante Investitionen in den Haushaltsjahren 2018 bis 2019 ( nachstehend für Haushaltsjahr) - Sachhaushalt Beschaffung eines Gefangenentransporters Ersatzbeschaffung der gasbetriebenen Waschmaschinen, eines Trockners sowie einer Großküchenspülanlage Wäschetrockner Abrichte Abrichte Fächerkühlschränke Allradschlepper 3 Fächerkühlschränke Profistahlschere Einrichtung einer Mobilfunkblockierungsanlage Abkantbank Erwerb von Dienstfahrzeugen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Erstausstattung der JVA (bezeichnung bis 2008) 9