1 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

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1 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«1 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

2 Nutzungsbedingungen von Fachinformationen (1) Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Lizenzgeber. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen. (2) Für Garantien haftet der Lizenzgeber unbeschränkt. (3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Lizenzgeber begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (4) Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen des Lizenzvertrags nicht gerechnet werden musste. (5) Für Datenverlust haftet der Lizenzgeber nur, soweit dieser auch bei der Sorgfaltspflicht entsprechender Datensicherung entstanden wäre. (6) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Lizenznehmer sowie für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen. (7) Der Lizenzgeber haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg des Einsatzes der Tools oder Trainings. (8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 2 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

3 Hinweise zur Anpassung der Präsentation: Um das Tool an Ihre Dokumentenstruktur anzupassen, gehen Sie (hier am Beispiel der Version MS Office 2010 dargestellt) bitte folgendermaßen vor: 1. Löschen Sie nicht gewünschte Folien, indem Sie in der Leiste Präsentationsansichten Normal anklicken und die zu löschende Folien (linke Spalte) mit der rechten Maustaste markieren und aus dem Kontextmenü Folie löschen wählen. 2. In der Leiste Ansicht, Gruppe Masteransichten und Folienmaster können Sie den Folienmaster öffnen und das Design der Folien entsprechend Ihren Wünschen gestalten. 3. Das Logo löschen Sie, indem Sie es markieren und die Entfernen-Taste (Entf) betätigen. 4. Ein neues Logo fügen Sie über die Menüpunkte Einfügen - Grafik - aus Datei ein. 5. Alternativ zum Löschen der nicht benötigten Folien können Sie diese in der Präsentation ebenso verbergen, indem Sie diese in der Folienansicht (linke Spalte) mit der rechten Maustaste markieren und aus dem Kontextmenü Folie ausblenden wählen. 3 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

4 Hinweise zur Vorführung der Präsentation: Viele der Folien besitzen eine Animation. Diese können Sie verändern, indem in der Leiste Animationen, Gruppe erweiterte Animation den Button Animationsbereich auswählen. Zur Vorführung der Präsentation genügt alternativ die Taste F5. Hinweis: Unter Bildschirmpräsentation - Bildschirmpräsentation einrichten können Sie durch Aktivieren des Feldes Präsentation ohne Animation diese Option ausschalten. Hinweise zum Ausdruck von Unterlagen: Sie Können die Unterlagen in unterschiedlicher Form zur Verfügung stellen: Folienausdruck (Dargestellt wird nur der Folieninhalt, jeweils eine Folien pro Seite) Handzettel (Dargestellt wird nur der Folieninhalt. Die Anzahl der Folien pro Seite ist im Druckmenü definierbar) Notizseite (Dargestellt wird der Folieninhalt auf der Hälfte der Seite, jeweils eine Folien pro Seite. Zusätzlich wird der Erläuterungstext des Notizfeldes unterhalb der Folien wiedergegeben) Gliederungsansicht (Dargestellt werden die Folien als Symbol und die Folienüberschriften) 4 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

5 Trainerleitfaden Zeitbedarf (ca.) 1. Rechtliche Folgen von Mängeln 02 Folien 10 min. 2. Vertragliche Haftung 07 Folien 35 min. 3. Haftung bei Outsourcing 06 Folien 30 min. 4. Außervertragliche Haftung 05 Folien 25 min. 5. Strafrechtliche Ahndung 02 Folien 10 min. 6. Konsequenzen für das Unternehmen 04 Folien 20 min. Summe (netto): 130 min. 5 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

6 Einrichtung und Nutzung eines Prepay-Kontos Einsparungen durch attraktive Bonusprogramme Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«Folgen fehlerhafter Produkte

7 Einrichtung und Nutzung eines Prepay-Kontos Einsparungen durch attraktive Bonusprogramme So finden Sie den richtigen Zugang zum Thema»Produkt- und Produzentenhaftung«7 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

8 Seminarinhalt und -überblick 1. Rechtliche Folgen von Mängeln 2. Vertragliche Haftung 3. Haftung bei Outsourcing 4. Außervertragliche Haftung 5. Strafrechtliche Ahndung Einrichtung und Nutzung eines Prepay-Kontos Einsparungen durch attraktive Bonusprogramme 6. Konsequenzen für das Unternehmen 8 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

9 Interne Einrichtung Schulung und»produkt- Nutzungund einesproduzentenhaftung«prepay-kontos 1. Rechtliche Folgen von Mängeln 2. Vertragliche Haftung 3. Haftung bei Outsourcing 4. Außervertragliche Haftung 5. Strafrechtliche Ahndung Einsparungen durch attraktive Bonusprogramme 6. Konsequenzen für das Unternehmen 9 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

10 Einrichtung und Nutzung eines Prepay-Kontos Einsparungen durch attraktive Bonusprogramme Rechtliche Folgen von Mängeln Welche internen und externen Folgen können sich aus Mängeln ergeben? 10 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

11 Rechtliche Folgen von Mängeln Interne, den Hersteller selbst betreffende Folgen (insbesondere wirtschaftlicher Art) Beeinträchtigung z.b.: des Umsatzes der Marktstellung des Rufs oder Ansehens u.a. Gewährleistung Einrichtung und Nutzung eines Prepay-Kontos Einsparungen durch attraktive Bonusprogramme Externe Folgen bei Dritten, die wiederum rechtliche Folgen für den Hersteller auslösen (können) Vertragliche Haftung Zivilrechtliche Haftung Kaufvertrag Sie möchten sich (ähnlich über bei Werkvertrag) dieses und weiteretools Haftung für Folgeschäden Außervertragliche Haftung 823 BGB deliktische Haftung Produkthaftungsgesetz Strafrechtliche Ahndung z.b. wegen (i.d.r. fahrlässiger) Tötung Körperverletzung Brandstiftung Explosion Umweltschädigung Haftung nach Spezialgesetzen Haftung für die Mangelfreiheit durch schuldhafte bei Schäden aufgrund bei Schaden durch z.b. nach dem Arzneider vertraglich geschuldeten Sache Pflichtverletzung schuldhafter fehlerhafte Produkte (auch mittelgesetz Pflichtverletzung ohne Verschulden) 11 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

13 Vertragliche Haftung Einrichtung und Nutzung eines Prepay-Kontos Einsparungen durch attraktive Bonusprogramme Woraus ergibt sich die vertragliche Haftung? Welche Vertragsarten gibt es? Wie kann eine vertragliche Haftung aussehen? 13 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

14 Einrichtung und Nutzung eines Prepay-Kontos Einsparungen durch attraktive Bonusprogramme Vertragliche Haftung aus Schuldverhältnissen Ein Schuldverhältnis wird als die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner... nutzen Sie unseren bezeichnet. Tool-Online-Shop: 14 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

15 Vertragliche Einrichtung Haftung und Nutzung eines Prepay-Kontos Verjährung Einsparungen von Ansprüchen durch aus attraktive Schuldverhältnissen Bonusprogramme Die Regelverjährung beträgt jetzt ab Jahresende der Anspruchsentstehung und Erkennbarkeit (Erkennbarkeitskriterium). Ausnahmen: Gewährleistungsverjährung BGB 438 Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit BGB 199, Abs. 2 Schadens-... Nichtschadensersatzansprüche nutzen Sie unseren Tool-Online-Shop: BGB 199, Abs. 3 und Abs Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

16 Vertragliche Einrichtung Haftung und Nutzung eines Prepay-Kontos Für vertragliche Einsparungen Haftung durch typische attraktive Vertragsarten Bonusprogramme (Schuldverhältnisse) Der Kaufvertrag ( 433 BGB) Der Verkäufer verpflichtet sich dem Käufer die Kaufsache mangelfrei zu übergeben und ihm dadurch das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Werkvertrag ( 631 BGB) Ein Unternehmer schuldet einem Auftraggeber ein bestimmtes Werk, ein vereinbartes Arbeitsergebnis, eine (vereinbarte) Wertschöpfung. Der Dienstvertrag ( 611 BGB) Eine Partei, z.b. ein Arbeitnehmer, verpflichtet sich zur Erbringung einer persönlichen Leistung für eine andere Partei (z.b. Arbeitgeber). 16 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

17 Vertragliche Einrichtung Haftung und Nutzung eines Prepay-Kontos Gewährleistung Einsparungen am Beispiel durch des attraktive Kaufrechts Bonusprogramme I. Voraussetzungen für die Sachmängelhaftung, 434 BGB 1. Wirksamer Kaufvertrag über die Sache, 433 BGB 2. Vorliegen eines Sachmangels, 434 BGB Nachteilige Abweichung der Ist-Beschaffenheit der Kaufsache von der vereinbarten Beschaffenheit (subjektiver Fehlerbegriff) 434 Abs. 1 S.1 der vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Soll-Beschaffenheit, 434 I 2 Nr. 1,2 den Anforderungen, die der Käufer aus Werbung des Herstellers oder Etikettierung erwarten kann, 434 I S. 3 oder durch unsachgemäße Durchführung der vereinbarten Montage durch den Verkäufer, 434 II 1 Mangelhaftigkeit Sie möchten der Montageanleitung sich über dieses (IKEA-Klausel), und weiteretools 434 II 2 Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Menge, 434 III zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, 434 Abs. 1 S.1 ohne Ausschluss der Haftung nach, 442 Abs. 1 S Kein vertraglicher Gewährleistungsausschluss, (beachte 444 BGB) 17 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

18 Vertragliche Einrichtung Haftung und Nutzung eines Prepay-Kontos Kaufvertrag Einsparungen Rechtsfolgen durch / Geltendmachung attraktive Bonusprogramme der Ansprüche II. Rechtsfolgen/Geltendmachung, 437 BGB 1. Gesetzlicher Anspruch auf Nacherfüllung (primär), 437 Nr. 1, 439 (nach Wahl des Käufers) Beseitigung des Mangels, 439 I Lieferung einer mangelfreien Sache, 439 I 2. Rücktritt oder Minderung (sekundär), 437 Nr. 2, 440, 441 Rücktritt vom Vertrag, 437 Nr. 2, 440, 323, 326 I 3 RE Minderung, 437 Nr. 2, 441 (nur bei erheblichem Mangel, 323 IV S. 2) (auch bei unerheblichen Mängeln, 441 I) 3.Schadensersatzanspruch (sekundär), 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283, 311a (auch neben Rücktritt oder Minderung möglich, vergl. 325) Schadenersatz statt der Leistung nach 437 Nr. 3, 280/81/83 bzw. 311 nach Wahl des Käufers kleiner/großer Schadensersatz Mangelfolgeschäden nach 280 Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach 437 Nr. 3, 280, 284, z.b.: Vertragskosten deren Ersatz nunmehr ein Verschulden des Verkäufers voraussetzt, 280, Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

19 Vertragliche Einrichtung Haftung und Nutzung eines Prepay-Kontos Vertragliche Einsparungen Haftung aufgrund durch Garantievereinbarungen attraktive Bonusprogramme Garantie ist eine freiwillige Leistung, gegebenenfalls Verlängerung der Gewährleistungsfrist. Achtung: Beweislastumkehr zu Lasten des Verkäufers, d.h. tritt ein Fehler auf, so wird vermutet, dass er die Sie Rechte möchten aus der sich Garantie über dieses zur Folge und weiteretools hat, z.b. Schadenersatz. Garantieübernahme (auch zwischen Hersteller und Käufer) durch Werbeaussagen und Verpackungsaufdruck für Beschaffenheit der Kaufsache und deren Haltbarkeit. Es gilt die Regelverjährung von drei Jahren. Sonderbestimmungen für den Verbrauchsgüterkauf beachten! 19 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

21 Haftung bei Outsourcing Einrichtung und Nutzung eines Prepay-Kontos Einsparungen durch attraktive Bonusprogramme Was ist das Besondere an Outsourcing-Verträgen? Wie wird die Haftung im Outsourcing definiert? Was ist bei der Feststellung von Mängeln zu beachten? 21 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

22 Haftung bei Outsourcing Einrichtung und Nutzung eines Prepay-Kontos Einsparungen durch attraktive Bonusprogramme Kunde Haftung?!? Lieferant 22 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

23 Haftung Einrichtung bei Outsourcing und Nutzung eines Prepay-Kontos Deliktische Einsparungen Haftung nach durch 823 attraktive Abs. I BGB Bonusprogramme Diese erstreckt Kostenlos sich im und 831 unverbindlich Abs. 1 u. 2 BGB registrieren auch auf Verrichtungsgehilfen : unter (1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder wenn Sie möchten sich der über Schaden dieses auch und weiteretools bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre. (2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt. 23 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

24 Haftung Einrichtung bei Outsourcing und Nutzung eines Prepay-Kontos Die Rolle Einsparungen von Qualitätssicherungsvereinbarungen durch attraktive Bonusprogramme (QSVs) QSV mit entsprechenden Verfahrensvorgaben Aspekte: Rechtliche Technische Kaufmännische Spezifikationen mit Qualitätsmerkmalen Geschäftsbedingungen Gewährleistungs- und Haftungsfragen Bestellung mit: Typ, Menge, Preis, Termin 24 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

25 Haftung Einrichtung bei Outsourcing und Nutzung eines Prepay-Kontos Der Werkliefervertrag Einsparungen als durch Sonderform attraktive Bonusprogramme Kaufvertrag Werkliefervertrag Werkvertrag Ein Werkliefervertrag ist eine Kombination von einem Werkvertrag und einem Kaufvertrag, steht jedoch dem... nutzen SieKaufvertrag unseren näher. Tool-Online-Shop: 25 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

26 Haftung Einrichtung bei Outsourcing und Nutzung eines Prepay-Kontos Die Mängelrüge Einsparungen nach HGB durch attraktive Bonusprogramme Nach Kostenlos 377 HGB und sind dessen unverbindlich Vorgaben registrieren auf sämtliche unter Kaufverträge zwischen Gewerbetreibenden bzw. Kaufleuten anzuwenden. Die bestellte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer/Auftraggeber die Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Achtung: Eine Freizeichnung gilt nur im Einzelvertrag. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Freizeichnungen unwirksam, da der Vertragspartner ansonsten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. 26 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

28 Außervertragliche Haftung Einrichtung und Nutzung eines Prepay-Kontos Einsparungen durch attraktive Bonusprogramme Welche Strukturen sind zu berücksichtigen? Was sagt das Gesetz? 28 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

29 Außervertragliche Einrichtung und Haftung Nutzung eines Prepay-Kontos Struktur Einsparungen der Produzentenhaftung durch attraktive / Produkthaftung Bonusprogramme Haftung aus Produzentenhaftung / Produkthaftung Unerlaubte Handlung ( 823 BGB) ProdHaftG für Personen u. Sachschäden, Schmerzensgeld Personenschäden Sachschäden wegen Verjährung Verschulden Fehlerbegriff Nichterfüllung von Sorgfaltspflichen eines fehlerhaften Produktes Sie möchten 3 Jahre sich nach über Kenntnis, dieses und weiteretools 3 Jahre nach Kenntnis, spätestens 30 Jahre nach Inverkehrgabe verschuldensabhängig spätestens 10 Jahre nach Inverkehrgabe verschuldensunabhängig... nutzen Sie Fehler: Beeinträchtigung unseren der Tool-Online-Shop: Sicherheit fremder Rechtsgüter (Mangel an Sicherheit) 29 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

30 Außervertragliche Einrichtung und Haftung Nutzung eines Prepay-Kontos Haftung Einsparungen nach dem Produkthaftungsgesetz durch attraktive Bonusprogramme - Überblick Wer haftet? Jeder der (kumulativ) 1. durch einen Fehler seines Produkts 2. einen bestimmten Schaden 3. verursacht hat Also Hersteller eines - Grundstoffes - Teilproduktes - Endproduktes Ersatzweise auch - Scheinhersteller - Vertriebshändler - Lieferanten Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ja 30 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«nein Haftungsvermeidung nur durch fehlerfreie Produktion! Ausschluss der Haftung: Für Zulieferer: - Fehler ist nicht ursprünglich - Produktfehler beruht auf einer zwingenden Rechtsvorschrift - Produktfehler konnte unmöglich erkannt werden u.a.m. - Fehler beruht auf Konstruktionsfehler des Endprodukts - Teil ist fehlerhaft, entspricht aber den Vorgaben des Endherstellers

31 Außervertragliche Einrichtung und Haftung Nutzung eines Prepay-Kontos Deliktische Einsparungen Haftung nach durch 823 attraktive Abs. 1 BGB Bonusprogramme - Überblick Wer haftet? Jeder der (kumulativ) 1. Schuldhaft (d.h. vorsätzlich oder fahrlässig) 2. Eine ihm obliegende Pflicht verletzt hat 3. Und dadurch 4. Ein fremdes durch 823 Abs. 1 geschütztes Rechtsgut schädigt Deliktische Haftung nach 823 Abs. 1 BGB ja Haftungsvermeidung durch Erfüllung der Pflichtenkreise eines Warenherstellers: 1. Betriebsorganisationspflicht (Personal, Zulieferer, ) 2. Planungspflicht 3. Entwicklungs- und Konstruktionspflicht 4. Herstellungs- oder Fabrikationspflicht 5. Beteiligten- oder Zulieferpflichten 6. Instruktionspflicht 7. Produktbeobachtungspflicht 31 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«nein

32 Außervertragliche Einrichtung und Haftung Nutzung eines Prepay-Kontos Haftung Einsparungen aufgrund der Verletzung durch attraktive eines Schutzgesetzes Bonusprogramme im Sinne des 823 Kostenlos Abs. 2 BGB und unverbindlich registrieren unter Beispiele: Arzneimittelgesetz Atomgesetz Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) mit Durchführungsverordnungen Gewerbeordnung Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz Sprengstoffgesetz Strafgesetzbuch 32 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

34 Strafrechtliche Ahndung Einrichtung und Nutzung eines Prepay-Kontos Einsparungen durch attraktive Bonusprogramme Was für Strafen sieht der Gesetzgeber vor? 34 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

35 Strafrechtliche Einrichtung Ahndung und Nutzung eines Prepay-Kontos Haftung Einsparungen entsprechend dem durch Strafgesetzbuch attraktive Bonusprogramme 222 StGB Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 230 StGB Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung eines anderen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 35 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

37 Einrichtung und Nutzung eines Prepay-Kontos Einsparungen durch attraktive Bonusprogramme Konsequenzen für das Unternehmen Was sollte ein Unternehmen tun, um Mängel und daraus resultierende Haftungen zu vermeiden? 37 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

38 Konsequenzen Einrichtung für und das Nutzung Unternehmen eines Prepay-Kontos Konsequenzen Einsparungen der Haftung durch für attraktive Unternehmen Bonusprogramme Fehlerverhütung Unternehmensorganisation Personalstruktur Verantwortung für vorgeschaltete Unternehmen (Lieferanten) Beachtung Technischer Regelwerke Qualitätsmanagement in der Konstruktionsphase System der abgestuften Sicherheitsmaßnahmen 38 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«

39 Vielen Dank! für Ihre Aufmerksamkeit! 39 Interne Schulung»Produkt- und Produzentenhaftung«