BERICHTE DER NEWROZ DELEGATIONEN 2007

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1 BERICHTE DER NEWROZ DELEGATIONEN 2007 Herausgegeben von: YEK-KOM e.v. (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland) Birati e.v. (Verein zur Förderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans) Graf Adolf Strasse 70 a An der Weide Düsseldorf Bremen Telefon +49 (0) Telefon: Fax +49(0) Fax: info@yekkom.com Emil:birati@hotmail.de

2 INHALT Einleitung Newroz Was ist Newroz? a. Mythologie des Newrozfestes b. Die politische Bedeutung von Newroz heute 2. Berichte der Newrozdelegationen 2007 a. Delegation aus Bremen b. Delegation aus Hamburg c. Delegation von IPPNW 3. Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2006 (Bericht des Menschenrechtsvereins IHD) 4. Repressionen gegen DTP (Demokratische Gesellschaftspartei) 5. Fazit und Forderungen 2

3 Einleitung Newroz 2007 Am 21. März jedes Jahres feiern Millionen Kurdinnen und Kurden in aller Welt das Newroz- Fest. Es symbolisiert den Frühlingsbeginn ebenso wie das Verlangen nach Freiheit und Frieden. Die zentralen Forderungen der diesjährigen Feiern in Kurdistan, der Türkei und Europa waren: Frieden, Demokratie, Menschenrechte und die Freilassung von Abdullah Öcalan. In der Türkei wurden dieses Jahr hingegen einen Monat vor dem Newrozfest 70 Bezirksvorsteher der DTP (Demokratische Gesellschaftspartei) und insgesamt über 500 weitere Menschen verhaftet. Im Iran wurden in der kurdischen Stadt Urmiye mehrere hundert kurdische Politiker und AktivistInnen festgenommen. In Syrien wurden erhöhte Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Auf einer Pressekonferenz in Rom am 1. März 2007 gaben die Anwälte von Abdullah Öcalan die Ergebnisse einer Laboruntersuchung von Haarproben des Politikers bekannt. Die Diagnose ist eine chronische Vergiftung mit Schwermetallverbindungen. Die KurdInnen sind darüber mehr als beunruhigt und fordern die Einsetzung einer Internationalen Ärztekommission zur Aufklärung der Vergiftungserscheinungen. Vor allem in der Türkei kommt es deswegen zu öffentlichen Aktionen und Hungerstreiks. Gleichzeitig finden verstärkt Gefechte statt zwischen der türkischen Armee und kurdischen Verteidigungskräften, bei denen mehrere Menschen ihr Leben verlieren. Es ist nicht zu übersehen, dass Abdullah Öcalan auch nach seiner Inhaftierung für den Großteil der kurdischen Bevölkerung eine unumstrittene Führungspersönlichkeit bleibt. Er ist im kurdischen Denken omnipräsent. Auch heute sieht ein Großteil der Kurden Öcalan als einen Garanten für den Frieden. Im vergangen Jahr unterzeichneten Kurden das Referendum Ich stamme aus Kurdistan und betrachte Abdullah Öcalan als einen politischen Repräsentanten in Kurdistan. Acht Jahre Isolationshaft bedeuten für jeden Menschen Folter. Insbesondere am Fall Öcalan wird deutlich, wie schlecht es in der Türkei um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestellt ist. Ähnlich dem amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ist die türkische Gefängnisinsel Imrali ein rechtsfreier Raum. Dort wird der Kurdenführer seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung in die Türkei am 15. Februar 1999 unter menschenunwürdigen Isolationshaftbedingungen gefangen gehalten. Imrali ist jedoch nicht nur ein rechtsfreier Raum, sondern gleichzeitig ein Synonym für den Umgang der Türkei mit der kurdischen Frage oder mit anderen gesellschaftlichen Konflikten. Weiterhin gilt Ankara staatliche Repression als geeignetes Mittel, um oppositionellen Bewegungen Herr zu werden. Die zunehmenden Angriffe gegen die DTP (Demokratische Gesellschaftspartei), und die Zunahme der Menschenrechtsverletzungen in den letzten Monaten lassen eine erneute Eskalation des Konfliktes befürchten. Vor zwei Wochen veröffentlichte der Menschenrechtsverein (IHD) seinen Jahresbericht. Demzufolge haben Repressionen in der Türkei vor allem in den letzten Monaten zugenommen. Aus diesem Grund reisten auch im März 2007 hunderte internationale BeobachterInnen als Menschenrechtsdelegationen zu den Newrozfeiern in die Türkei. Die Berichte von drei Delegationen aus Hamburg und Bremen sowie der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) stellen wir in dieser Informationsmappe vor. 3

4 1. Newroz Das kurdische Neujahrsfest Newroz, das jedes Jahr am 21. März gefeiert wird, ist aus dem Widerstandsgeist der kurdischen Bevölkerung gegen anhaltende Unterdrückung entstanden. Es symbolisiert bis heute die Hoffnung auf Frieden, Geschwisterlichkeit und Respekt der Kulturen und Völker, sowie den Willen, wenn notwendig auch Widerstand gegen bestehendes Unrecht zu leisten. Newroz heißt wörtlich der neue Tag und hat sich aus den Wörtern nu (neu) und roj (Tag) über nur und nuroz zu newroz entwickelt. Als Fest der Wiedergeburt erlangte es zuerst bei den KurdInnen Bedeutung und wurde dann später auch von anderen iranischen Völkern übernommen. KurdInnen, AfghanerInnen, PerserInnen, BelutschInnen, TadschikInnen u.a. feiern Newroz heute jeweils um eigene regionale Bräuche bereichert. Das Newrozfest ist wahrscheinlich das älteste kurdische Fest. Es wurde erstmals 612 v.chr. in den Kusi- und Med-Reichen gefeiert. a. Mythologie des Newrozfestes Die eigentliche Geschichte des Newrozfestes geht zurück auf den Tag, als sich die Bevölkerung von der Unterdrückung des grausamen assyrischen Herrschers Dehak befreite. Dehak, ein assyrischer Tyrann, ermordete zuerst seinen Vater und dann den damaligen Herrscher Camsid, um an die Macht zu gelangen. Der Legende nach wuchsen dem Tyrannen eines Tages zwei Schlangen aus den Schultern. Verzweifelt bat er Ärzte und Weise aus der gesamten Region um Rat. Sie empfahlen ihm, die Schlangen täglich mit den Gehirnen von zwei jungen Menschen zu füttern. Daraufhin gab Dehak seinen Wächtern den Befehl, täglich zwei junge Menschen umzubringen. Hass und Abscheu regten sich in der Bevölkerung, die jedoch ohnmächtig war. Einige der Wächter gaben den Schlangen statt zwei Menschenhirnen ein Schafshirn und ein Menschenhirn. So konnten sie zumindest jeden Monat 30 junge Menschen vor dem grausamen Tod bewahren. Hunderte flüchteten in die Berge, um dieser Praxis zu entgehen. Der Schmied Kawa, der Held der Newroz-Mythologie, brach eines Tages das Schweigen des Volkes und organisierte den Widerstand gegen die Despotenherrschaft. Er schlug die Köpfe des Despoten von dessen Hälsen. Der Sturz von Dehak machte der Grausamkeit und dem Leid ein Ende. Aus der Freude, diese harte Zeit überwunden zu haben und aus dem Bedürfnis heraus, dieses große Ereignis zu feiern, entstand das Newrozfest. Nach der Befreiung soll Kawa auf einen hohen Berg gestiegen sein und dort ein großes Feuer entzündet haben, um die Befreiung von der Despotenherrschaft zu verkünden. Deshalb ist das Feuer ein zentrales Moment der Newrozfeiern. Heute verkörpern die lodernden Flammen den Widerstand des kurdischen Volkes gegen Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen und die Sehnsucht nach Freiheit, Frieden und Demokratie. b. Die heutige politische Bedeutung des Newrozfestes In diesem Jahrhundert fanden zahlreiche kurdische Aufstände gegen die anhaltende türkische, persische und arabische Unterdrückungspolitik statt. Noch heute werden den kurdischen Bevölkerungen in der Türkei, Iran und Syrien in weiten Teilen die elementarsten Grund- und Menschenrechte vorenthalten. In der Türkei versuchen Regierung und Militär seit der Staatsgründung die kurdische Bevölkerung zu assimilieren. Es wird versucht, das Problem mit einer Verleugnungspolitik und Krieg zu lösen. Dabei wird ignoriert, dass es die kurdische Bevölkerung ist, die sich permanent für Demokratie und Frieden einsetzt. Das Newrozfest hat sich in allen vier Teilen Kurdistans (Türkei, Iran, Irak und Syrien) aber 4

5 auch in der Diaspora als Tag der Hoffnung auf Frieden, Demokratie, Menschenrechte und die Geschwisterlichkeit der Völker und des notwendigen Widerstands gegen Unrecht etabliert. Newroz ist auch der Tag, an dem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Kurden feierlich begangen wird. Im Gegensatz dazu bedeutet Newroz in den Augen der Verantwortlichen in der Türkei, Iran und Syrien hauptsächlich eine Gefahr und wird daher mit Repressionen, oder eigenen abgewandelten Festlichkeiten (Nevruz) beantwortet. Mehrmals wurde Newroz verboten, schon oft wurden im Rahmen der Festlichkeiten unzählige Menschen getötet. 2. Berichte der Newrozdelegationen 2007 a. Delegation aus Bremen DelegationsteilnehmerInnen: Andreas Butsch Daniel Praznovska Hamide Akbayir Gertrud Hoff Martin Eberl Martin Dolzer AStA Universität Bremen Journalistin Landesvorstand Linkspartei.PDS- NRW Rechtsanwältin Fernsehjournalist Dipl. Soziologe, Wissenschaftlicher Projektmitarbeiter von Prof. Dr. Norman Paech, MdB, Linkspartei Reiseroute: Istanbul, Diyarbakir, Cizre und Sirnak Zeitrahmen: Besuche: DTP Istanbul, DÖHK Istanbul, IHD Istanbul, IHD Diyarbakir, Bürgermeisteramt Diyarbakir, Studentenvereine aus Diyarbakir und Van, Frauenhaus Kardelen, EDIDEM, DIKASUM, Diyarbakir, Dicle Firat Kultur Merkezi Diyarbakir, DTP Cizre, DTP Sirnak, Stadträtin Sirnak, Gouverneur der Provinz Sirnak, Newroz Sirnak Istanbul Die Genehmigung der Newrozveranstaltung für Sonntag, den wurde behördlicherseits nicht erteilt. Landesweit genehmigten die Behörden die Feier nur am Die Veranstalter hätten an vielen Orten einen Termin am Wochenende vor und nach Newroz bevorzugt, um auch Berufstätigen, SchülerInnen und StudentInnen eine Teilnahme an der Feier zu ermöglichen. In der Nähe des Büros der Demokratik Toplum Partisi (DTP) im Stadtteil Beyoglu befindet sich eine Polizeistation offenbar in ständigem Belagerungszustand. Rund um das Revier wachen Polizisten hinter Absperrgittern, die Kalaschnikow im Anschlag. An der Straßenecke steht ein Schützenpanzer. Seit Tagen herrscht eine äußerst angespannte Situation. Landesweit wurden bereits mehrere hundert DTP-Aktivistinnen und Aktivisten verhaftet. Während der Newroz-Woche bildet der Menschenrechtsverein IHD ein Krisenzentrum, um schnell auf die Entwicklungen reagieren zu können. Die landesweite Zeitung Gündem ist vor kurzem verboten worden, da sie kontinuierlich 5

6 über die Vergiftungserscheinungen von Abdullah Öcalan berichtete. Nach türkischem Recht darf eine Zeitung nach einem solchen Verbot nicht mehr unter dem vorherigen Namen erscheinen. Seit Montag, den 12. März erschien die Zeitung Yasanda Gündem die bereits am Mittwoch, den 14. März wieder verboten wurde. Die Polizei beschlagnahmte alle Exemplare aus Zeitungskiosken und schloss die Druckerei. Ab Montag, den 19. März erscheint die Zeitung Güncel. Anscheinend soll jede kritische Berichterstattung über die Vergiftungserscheinungen Öcalans und Nachrichten über das Newrozfest verhindert werden. Ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit. Die Polizei hat seit Anfang März bereits 7 Mitglieder des Istanbuler DTP-Parteivorstands unter konstruierten Vorwürfen festgenommen. Nach der Stürmung des Mesopotamischen Kulturzentrums MKM wurden sämtliche BesucherInnen in Gewahrsam genommen. Vor kurzem wurden die DTP-Vorsitzenden Ahmet Türk und Aysel Tugluk zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil sie die Anrede Sayin Öcalan ( verehrter Herr Öcalan ) verwendeten. Sämtliche Mitglieder und FunktionärInnen der DTP rechnen täglich mit Verhaftungen. Immer wieder wird uns die Frage gestellt Wieso will Europa trotz vieler Friedensbemühungen der kurdischen Seite darauf nicht eingehen? Geht es nur um die wirtschaftlichen Beziehungen und nicht um die Menschenrechtssituation? Warum reagiert Europa kriegerisch auf das Friedensangebot der kurdischen Bewegung? Auch unser eigentlicher Gesprächspartner der DTP wurde im Vorfeld von Newroz grundlos verhaftet. Unser Gespräch mit der Jugendorganisation der DTP konnte ebenfalls nicht stattfinden da auch dieser Ansprechpartner am gleichen Tag auf offener Straße festgenommen wurde. In den Stadtteilen Beyoglu und Bahceliler feierten am mehrere Hundert Menschen wilde Newrozfeiern. Sondereinheiten der Polizei schossen Tränengas-Granaten in die Menge. Die Boulevard-Zeitung Sabah titelte am folgenden Montag mit einem Foto, dass die Brutalität des türkischen Staates illustriert. Zwei Sonderpolizisten mit aufgezogenen Gasmasken reißen brutal ein augenscheinlich etwa 7jähriges Mädchen mit sich, das vom Gasangriff ohnmächtig geworden ist. Das Kind wurde in Gewahrsam genommen. Bis in die Abendstunden machte die Polizei in verschiedenen Istanbuler Stadtteilen Jagd auf Kurden, v.a. Aktivisten der DTP, und nahm sie auf Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes fest. Die Festgenommenen können auf dieser Grundlage bis zu 4 Tage lang festgehalten werden, ohne dem Haftrichter vorgeführt werden zu müssen. Festgenommene werden nach den Erfahrungen des Menschenrechtsvereins erniedrigt, geschlagen und psychisch und/oder körperlich gefoltert. Diyarbakir In Diyarbakir sind in den letzten Jahren viele Projekte der Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bevölkerung umgesetzt worden. So etwa Bildungseinrichtungen, Gesundheitszentren, Kanalisation, Parks, Werkstätten, Frauenzentren, Kulturzentren sowie die Reparatur historischer Gebäude und der Stadtmauer. Das liegt an der umsichtigen Politik der Kommune und ihrer herausragenden Bedeutung. Gerade aufgrund dessen sind der Bürgermeister der Stadt und weitere Personen besonderem Druck, bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt. Die tägliche Arbeit der DTP richtet sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung: sie teilt sich in die großen Bereiche soziale Unterstützung, juristische Beratung und Gesundheit. Die nach europäischen Regulierungen (Kopenhagener Kriterien) vorgesehene Förderung der Kommunen findet in den kurdischen Provinzen der Türkei nicht statt. Nur ein kleiner Teil der 6

7 Gelder wird durch die zuständigen Gouverneure an die Kommunen gegeben. Die Region wird wie in den letzten Jahrzehnten weiterhin infrastrukturell schwach gehalten. Gegen den Oberbürgermeister der Stadt Osman Beydemir (DTP) laufen momentan mehrere Prozesse: wegen einer Petition für den kurdischen Fernsehsender RojTV, wegen Äußerungen zur möglichen Vergiftung Abdullah Öcalans, weil die DTP Neujahrsgrußkarten auf Kurdisch verteilte. Außerdem wegen der Teilnahme an einem Seminar über die friedliche Lösung der kurdischen Frage und wegen der Deeskalation der Unruhen nach dem Bombenanschlag der faschistischen Türkischen Rachebrigaden TIT im Stadtteil Diyarbakir-Baglar. Selahattin Demirtas, der Vorsitzende des IHD Diyarbakir ist erstinstanzlich zweimal zu je 15 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er sich öffentlich zur möglichen Vergiftung Abdullah Öcalans geäußert hatte. Die Prozesse gegen 55 Lebende Schutzschilde aus dem Jahr 2005 laufen noch. Nach drei Monaten Haft sind sie momentan auf freiem Fuß. In der nächsten Instanz drohen ihnen weitere drei Jahre Gefängnis. Der Kommunalvorsitzende der DTP sitzt momentan im Gefängnis. Ein Vorstandsmitglied kritisiert die Haltung Europas: Europa und Deutschland reden immer wieder von Menschenrechten, aber sie schließen die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung. Es gibt hier keine freie Meinungsäußerung. Wir erwarten in Deutschland und Europa echte Solidarität mit dem kurdischen Volk und Druck auf die Türkei, damit sie dem kurdischen Volk seine Rechte gibt. Anfang März kam der türkische Innenminister nach Diyarbakir, um mitzuteilen, dass die Newroz-Feiern verboten werden würden. Auch Vertreter des Generalkommandos der Armee drohten, bei Verstößen gegen das Verbot hart vorzugehen. In den Vornächten des Newrozfestes flogen ununterbrochen Flugzeuge im Tiefflug über die Stadt. Nach 23 Uhr traute sich kaum ein Mensch auf die von einer großen Anzahl von Polizeieinheiten kontrollierte Straße. Vor knapp einer Million Newrozfeiernden deklarierte Leyla Zana beim Newrozfest in Diyabakir, dass es drei kurdische Führungspersönlichkeiten gebe: Masud Barzani, Celal Talabani und Abdullah Öcalan. Mehrere Bands spielten traditionelle Musik, Jazz und Rock. Newroz fand als Fest der Demokratie und der Brüderlichkeit statt. Als großes Hindernis für Demokratisierungen wird die 10-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen gesehen. Situation der Frauen Die kurdischen Frauen haben nicht nur mit patriarchalischen und rückständigen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei zu kämpfen. Ihr Leben ist zusätzlich von dem seit dreißig Jahren anhaltenden Krieg und seinen Folgen beeinträchtigt. Auch in der inländischen Migration aus den Dörfern haben die Frauen es schwer, in der Gesellschaft einen Platz zu finden. Die Entfremdung aus der agrikulturell geprägten dörflichen Lebenswelt ist ein großes Problem. Sie leiden an psychologischen Folgen des Krieges und der Flucht, sowie den spezifischen Repressionen - Vergewaltigungen und Entehrungen - im Rahmen des schmutzigen Krieges. Ziel der Arbeit der Demokratischen Freien Frauenbewegung DÖHK und der Frauenprojekte, die wir besuchten, ist Frauen auf sozialer Ebene zu unterstützen und sie gleichzeitig auf zivilgesellschaftlicher sowie politischer Ebene in die Gesellschaft einzubinden. Weitere Ziele sind die Therapie traumatischer Erfahrungen und Schaffung von Frauenhäusern zum Schutz 7

8 vor Gewalt. Vor allem in Großstädten haben die kurdischen Frauen Kommunikationsprobleme, weil ein großer Teil von ihnen keine Schule besuchen konnte und sie sich nicht in ihrer Muttersprache Kurdisch unterhalten können. DÖKH arbeitet mit den Frauenorganisationen in Diyarbakir zusammen. Wir führten Gespräche mit dem Frauenhaus Kardelen, EPIDEM (Frauenbildungs- und psychologisches Beratungszentrum), DIKASUM (Forschungszentrum für Frauenfrage und ihre Umsetzung). Im genannten Rahmen wird u.a. Folgendes umgesetzt: Bildungsseminare zu diversen Themen Gesundheitsseminare Seminare zu Frauenrechten und Menschenrechten Seminare zur Entwicklung einer selbstbewussten Liebesfähigkeit Organisierung von gemeinsamen Aktionen zur friedlichen und demokratischen Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes Alphabetisierungs- und Computerkurse Beratungsstunden für von Gewalt betroffene Frauen Seminare über Auswirkungen von Krieg und Flucht auf Frauen und Kinder, Gesundheit, Hygiene und Geburtenregelung. Handarbeits- und Teppichknüpfkurse Friedensarbeit Zusammenarbeit mit Friedensmüttern Kulturelle Aktivitäten wie Frauenchor, Theatergruppen Hilfeleistung für junge Frauen, die noch keinen Schulabschluss haben, bzw. Vorbereitungskurse zum Erlangen des Abiturs Untersuchungen über Frauenselbstmorde in Batman und Diyarbakir in Zusammenarbeit mit Stadtverwaltungen Brotbackwerkstätten und Wäschereien - Dort können die Frauen wöchentlich einmal ihr Brot backen und ihre Wäsche waschen. Ziel dabei ist, die Isolation der Frauen in neuen Lebenssituationen aufzubrechen Therapie Beratung Die Veranstaltungen und Bildungsarbeit müssen in Türkisch abgehalten werden. Das ist ein großes Problem, da die Menschen, die aus den Dörfern geflohen sind, oft nur Kurdisch sprechen. Bis Juli 2006 sammelte die DÖKH Unterschriften gegen das Parteiengesetz, welches festlegt, dass an der Spitze einer Partei nur eine Person stehen darf in der Realität fast immer ein Mann. Die DTP möchte jedoch eine Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau und hat diese in den Personen von Ahmet Türk und Aysel Tugluk bereits verwirklicht. Die DTP stellt 56 BürgermeisterInnen und viele StadträtInnen in den kurdischen Gebieten. Nach der Gründung der DÖKH im Jahr 2002 entstanden Frauenzentren für Beratung, Bildung und Schutz vor Gewalt in Diyarbakir, Batman, Adana, Istanbul, Ankara, Mus, Semdinli und Van. Bis vor kurzem sammelte die DÖKH europaweit und in der Türkei noch rund eine Million Unterschriften für den Frieden. Die DÖKH, die DTP und eine Vielzahl der zivilgesellschaftlichen kurdischen Organisationen fordern eine unabhängige Untersuchung der Vergiftungserscheinungen Abdullah Öcalans durch die EU. Das Türkische Universitätssystem Die Studierenden haben in der Türkei keine Verfasste Studierendenschaft und keine gewählte Studierendenvertretung. Es gibt lediglich die Möglichkeit, Kulturvereine in langen 8

9 Genehmigungsprozeduren anzumelden. Politische Betätigung, wie wir sie kennen, ist an den Universitäten nicht möglich. Zum Aufbau und zur Festigung von Kontakten wollen Studierende von AEGEE ( Association des Etats Généraux des Etudiants de l'europe ), der einzigen internationalen Studentenorganisation in Diyarbakir, im Juli eine europäische Sommeruniversität mit 35 Gaststudenten veranstalten, um in Workshops über kulturelle und akademische Aktivitäten zu diskutieren. Außerdem planen sie ein Europäisches Geschichts- und Begegnungs- Projekt, das eine Rundreise durch die geschichtlichen und kulturellen Stätten Mesopotamiens enthält, zu dem Studierende aus drei europäischen Ländern erwartet werden. Wegen der allgemein schlechten finanziellen Lage kann dieses Projekt aber nur mit Hilfe der EU zustande kommen. Dazu kommt, dass die Universität sogar für kulturelle Veranstaltungen oft keine Genehmigung erteilt. Bericht über die Situation an der Universität Van Die besondere Problematik an der Universität Van (ca StudentInnen) besteht in der besonders repressiven Kontrolle. So ist der außerhalb der Stadt gelegene Campus nur durch einen Kontrollpunkt zu erreichen. Normalerweise ist dieser von zivilen Wachleuten besetzt. Nach Demonstrationen oder Protestaktionen wird die Eingangskontrolle aber von einer auf dem Campus stationierten Militäreinheit übernommen. Die ca. 100 Soldaten sind ständig auf einem Stützpunkt mitten auf dem Campus stationiert. StudentInnen werden von diesen Soldaten oft am Betreten der Universität gehindert, z.t. durch Verhaftung. In diesen Fällen müssen sie mit Repressionen, u.a. unfreiwilliger Studiumsunterbrechung von ein bis vier Semestern, Exmatrikulation oder sogar generellem Studierverbot rechnen. Diese Maßnahmen existieren, um die sich nach Demokratie sehnenden Menschen zu verängstigen und den produktivsten und kritischsten Teil der türkischen Gesellschaft sozial zu disziplinieren und eine emanzipatorische politische Arbeit an den Universitäten zu unterbinden. In dieser angespannten Gesamtlage wurden im November 2006 die Räume der Van Yitzüncij Yil Üniversitesi Öğnci Derneji ( Studentenvereinigung der Universität Van ) durchsucht. Dabei wurde der Vorsitzende des Vereins verhaftet. Bei und nach anschließenden Protestaktionen wurden 17 StudentInnen, darunter auch der Vizepräsident des Vereins verhaftet. Im Dezember kam es zu 8 weiteren Verhaftungen. Am 5. März wurden über 10 Studentenwohnungen und WGs durchsucht. Dabei wurden weitere 33 Personen festgenommen und die meisten von ihnen vier Tage festgehalten. 8 befinden sich noch immer in Untersuchungshaft. Die Gesamtzahl der noch in Haft befindlichen StudentInnen beträgt 17 (Stand ). Ein erster Prozess wird im Juni erwartet. Cizre Die DTP in Cizre hat ursprünglich für den 25. März eine Newroz-Veranstaltung angemeldet. Diese ist verboten und darf stattdessen nur am 21. März stattfinden. Die Behörden verlangen unter Strafandrohungen, dass in Aufrufen nur für Nevroz geworben werden soll. Der kurdische Buchstabe W dürfe nicht benutzt werden. Die Unterdrückung in Cizre ist sehr massiv. Jeder Tag kann für politisch oder kulturell Tätige mit einer Verhaftung enden. Am 5. März versammelten sich viele Frauen zu einer großen Kundgebung anlässlich des Frauentages am 8. März. Etwa 300 Frauen im Alter zwischen 12 und 70 Jahren beteiligten sich an der Demonstration, die vom Mem u Zin -Kulturzentrum angemeldet worden war. Im Anschluss trafen sich 150 Frauen im DTP-Parteibüro. Sicherheitskräfte umzingelten das Haus und nahmen zunächst 88 Frauen in Gewahrsam. 31 Demonstrantinnen sind immer noch in 9

10 Haft und befinden sich in den Gefängnissen Diyarbakir, Siirt und Batman. Verwandte der Frauen berichten nach Besuchen von Folterspuren und schlechter psychischer Verfassung der Gefangenen. Doch keine der Frauen kam bisher zur Behandlung ihrer Verletzungen in ein Krankenhaus. Gegen den Bürgermeister der Stadt, Aydun Budak, laufen aktuell mehr als fünf Strafprozesse: die Behörden legen ihm zur Last, dass er die Anrede Sayin Öcalan ( sehr verehrter Herr Öcalan ) benutzt habe und seine Trauer über gefallene Soldaten und Guerillas äußerte. Sicherheitskräfte bedrohen Menschen, die in der Öffentlichkeit Kurdisch sprechen oder eine kurdische Tracht tragen. Ein Künstler des Mem u Zin -Kulturzentrums bringt seine Erwartungen zum Ausdruck: Unser Wunsch ist, dass Europa etwas tut, damit hier niemand mehr weint. Nach Newroz wurde der Bürgermeister verhaftet, weil er in seiner Ansprache den Gesundheitszustand Abdullah Öcalans thematisiert hatte. Auch vier Stadtratsmitglieder kamen in Haft, über Cizre wurde der Ausnahmezustand verhängt. Tausende Einwohner protestieren seitdem auf den Straßen der Stadt. Auf dem Weg von Cizre nach Sirnak kommen uns einige Schützenpanzer und drei Militärkonvois mit jeweils etwa fünfzehn Mercedes-Unimog entgegen. Bei den meisten wacht ein MG-Schütze auf dem Dach. Auf den Ladeflächen sitzen Soldaten und Militärpolizisten. Der Einsatz deutscher Rüstungsexportgüter in den kurdischen Provinzen der Türkei ist jedoch vertraglich verboten. In Sirnak erfahren wir, dass die Soldaten dieser Konvois zuvor demonstrativ in der Innenstadt von Sirnak abgesessen haben. Sirnak Sirnak ist eine Stadt von ca Einwohnern, in der Nähe der Berge Cudi und Gabar an der türkisch-syrisch-irakischen Grenze. Momentan finden in der Provinz Sirnak die massivsten Konzentrationen von türkischem Militär seit Jahren statt. In den umliegenden Bergen führt das Militär bereits Operationen gegen die Volksverteidigungskräfte HPG durch. Auf der ca. 40 km langen Strecke von Cizre nach Sirnak befinden sich zahlreiche Kontrollpunkte der Jandarma. In der Provinzhauptstadt der gleichnamigen Provinz Sirnak ist die kurdische Bewegung sehr stark durch zivilgesellschaftliche Organisationen und die DTP vertreten. Die Bevölkerung ist täglich massiven Repressionen bis hin zu sogenannten Morden unbekannter Täter ausgesetzt. Die BewohnerInnen der Stadt dürfen sich nicht weiter als drei Kilometer außerhalb der Stadt aufhalten. Dadurch werden eine landwirtschaftliche Nutzung der vorhandenen Weideflächen sowie Viehzucht nahezu verhindert. Immer wieder werden Mitglieder der DTP und von zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgrund konstruierter Vorwürfe verhaftet und psychısch und körperlich gefoltert. In der Nähe der Stadt befindet sich ein Folterzentrum, das auch unterirdische Zellen hat. Die international regulierten und von der Türkei ratifizierten Schutzrechte der Bevölkerung sind hier zu großen Teilen ausgehebelt. Erst kurz vor Newroz wurden 7 Mitglieder und 3 Vorstandsmitglieder der DTP Sirnak ohne legitime rechtliche Grundlage festgenommen und nach Angaben ihrer Verwandten psychisch wie auch körperlich gefoltert. Ein Vorwurf ist die Verbreitung einer Newroz-Einladung in kurdischer Sprache. Sie befinden sich noch immer in Haft. Auch die Familien der Inhaftierten werden täglich auf vielfältige Weise bedroht. 10

11 So zündeten Unbekannte vor dem Haus einer alten Frau einen Sprengsatz. Sofort danach stürmte die Polizei das Haus und nahm die Bewohnerin fest. Jetzt wird ihr unterstellt, dass sie mit dem Sprengsatz Gefängnisinsassen hätte befreien wollen. Im Gefängnis von Sirnak befindet sich ein schwerkranker alter Mann, dem die notwendige gesundheitliche Versorgung verwehrt wird. Selbst die drei weiblichen Stadtratsmitglieder der DTP können nach Sitzungen oft nicht ohne Bedrohung nach Hause gehen. Wie in allen DTP-regierten Gemeinden werden auch der Kommune Sirnak die ihr zustehenden finanziellen Ressourcen zur Umsetzung notwendiger infrastruktureller und sozialer Projekte verwehrt. Die Atmosphäre in der Stadt ist entsprechend der Gesamtsituation und einer eventuell bevorstehenden großen Militäroperation sehr angespannt. Die menschenrechtlichen und ökonomischen Aspekte der Kopenhagener Kriterien werden in dieser Region nicht eingehalten. In der Nacht auf den kamen im Stadtzentrum 10 Personen bei einem der inoffiziellen Newrozfeuer in Haft. In der Nähe der Stadt Uludere (ca. 30 km von Sirnak entfernt) wurden drei Menschen von unbekannten Tätern meist handelt es sich dabei um Dorfschützer oder Spezialkräfte der Polizei - angeschossen. Ein dabei schwerverletzter junger Mann wurde ins Krankenhaus Sirnak eingeliefert. Seine Familie wies am Tag nach dem Vorfall unsere Fragen zurück und betonte, die Angelegenheit gehe niemanden etwas an. Die Angehörigen machten auf uns dabei einen sehr verängstigten Eindruck. Dorfschützer und Spezialkräfte überzogen in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen Familienangehörige, die über derartige Taten informierten, mit Repressionen bis hin zum Entzug der Wasser- und Holzrechte sowie Gewalt und Folter. Der DTP liegen Zeugenaussagen vor, wonach sich Sicherheitskräfte in unmittelbarer Nähe befanden, als die Schüsse auf das Newrozfeuer in Uludere fielen. Der Provinzgouverneur von Sirnak, Selahattin Apari erklärte uns jedoch, dass die Sicherheitskräfte nicht in den Vorfall verwickelt seien. Der genaue Tatort sei das Dorf Yemesli an der irakischen Grenze. Die Polizei habe die Waffe sichergestellt und untersuche diese jetzt. Es handle sich um eine Schrotflinte (Shotgun), aus der jedoch ein Projektil (keine Schrotladung) abgefeuert worden sei. Die Türkei habe seiner Ansicht nach kein Demokratie-, sondern nur ein Terrorproblem. Der Terror sei das einzige Hindernis für Investitionen und Entwicklungen der kurdischen Region. Zu Fragen über Demokratie- und Friedensperspektiven, kulturellen und Menschenrechten sei er nicht befugt zu sprechen. Newrozfeier in Sirnak Das Frühjahrs- und Freiheitsfest Newroz in Sirnak war ein sehr kraftvolles und eindrucksvolles Fest, an dem ca Menschen teilnahmen. Auf Fahnen und Transparenten brachte die Bevölkerung ihre Unterstützung für die DTP und die Demokratische Freie Frauenbewegung (DÖHK) zum Ausdruck. Auf Spruchtafeln protestierten die TeilnehmerInnen gegen Militäroperationen und Krieg, sowie für die Emanzipation der Frau ( Frau-Leben-Freiheit ). Das Hauptmotto auf dem Banner auf der Bühne lautete: Demokratie oder gar nichts. In den Beiträgen thematisierten RednerInnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, der DTP, DÖKH, den Friedensmüttern u.a. den Wunsch der kurdischen Bevölkerung nach Frieden, Demokratie, der Einhaltung der Menschenrechte und der Befreiung der Frau, sowie die Situation Abdullah Öcalans, von dem eine Grußadresse verlesen wurde. Eine Forderung der Versammlung war die Aufklärung der Vergiftungserscheinungen des inhaftierten Politikers. Rahmenbedingungen des Newrozfestes: 11

12 Der ursprünglich von der DTP angemeldete Festplatz wurde nicht genehmigt. Der zugewiesene, mitten in der Stadt gelegene Versammlungsort war zu klein, um einen problemlosen Ablauf der Feierlichkeiten zu gewährleisten. Auf den umliegenden Dächern waren Polizisten, Spezialeinheiten und Militär postiert. Ein Soldat legte minutenlang mit seinem Sturmgewehr (offenbar ein deutsches H&K G3) an und zielte auf die Bühne. Regelmäßig flogen Hubschrauber über den Festplatz. Es gab drei Eingangsmöglichkeiten, die von Polizei an Absperrgittern kontrolliert wurden. An einem fuchtelte permanent ein Mann in Zivilbekleidung (vermutlich ein Dorfschützer oder ein Polizist) mit einem Sturmgewehr G3 herum und legte dabei zum Teil auch auf die feiernden Menschen an. Mindestens vier Menschen kamen in Gewahrsam, wurden jedoch nach einigen Stunden wieder freigelassen. Sie hatten Tücher in den kurdischen Farben Grün, Gelb und Rot bzw. ein Öcalan-Bild bei sich. In ca. ein bis drei Monaten sollen sie sich vor Gericht verantworten. Vor dem Eingang, an dem Festnahmen durchgeführt wurden, waren mehrere Panzerfahrzeuge und Polizeieinheiten, auch Sonderkommandos in Tarnanzügen postiert. Auf dem Festplatz konnten wir ein massives Aufgebot von Zivilpolizisten erkennen. Besonders perfide ist die Praxis der Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen durch Polizei und Spezialeinheiten. Die Minderjährigen folgten uns ständig und beobachteten, was wir filmten, fotografierten und sprachen. Zwischenzeitlich gingen sie immer wieder zu den Sicherheitskräften und erstatteten Bericht. Die Jungen wirkten sehr gebrochen und reagierten auf unsere freundliche, direkte Ansprache verunsichert, setzten ihre Beobachtungen jedoch nach Rücksprache mit den Sicherheitskräften fort. Einer der Jungen schlug zwischenzeitlich einen Jüngeren, den er zuvor gefragt hatte ob er Kurdisch spreche. Eine ähnliche Praxis wird in den Schulen von nationalistischen Lehrern von ausgewählten Schülern verlangt. Die sichtbar gebrochenen Erscheinungen der Jungen sind deutliche Anzeichen der Assimilationspolitik des türkischen Staates gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Eine derartige Instrumentalisierung von Kindern stellt eine mit den Menschenrechten nicht vereinbare Praxis dar und ist unserer Meinung nach ein klares Anzeichen von Barbarei. In Beytüssebap (ca. 50 km von Sirnak) feierten Menschen. Es gab 4 Festnahmen. In Idil (ca. 30 km von Cizre) feierten Menschen. Einheiten der Jandarma hinderten jedoch Jugendliche aus zwei Dörfern am Besuch der Newrozveranstaltung. Hasankeyf Am wurde nahe der Stadt ein Kulturpark von der Trägerin des Alternativen Nobelpreises Bianca Jagger eröffnet. Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt, Abdul Vahap Kusen und zahlreichen Gästen und Grußbotschaften, u.a. von zahlreichen europäischen und deutschen Abgeordneten, wurden dort Bäume der Hoffnung gepflanzt. An der Veranstaltung nahmen auch 200 TeilnehmerInnen von Newrozdelegationen teil. Bianca Jagger forderte von den Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, keine Exportbürgschaft für das am Ilisu-Staudamm beteiligte Konsortium zu gewähren: Angesichts dieser atemberaubenden antiken Stadt bin ich mehr denn je überzeugt, dass die Verwirklichung dieses Projekts ein Verbrechen gegen die fundamentalen Rechte der Menschen, die hier leben, und gegen unser gemeinsames Kulturerbe wäre. Ich bin tief besorgt über die zerstörerischen Auswirkungen, die der Damm auf das Leben zehntausender Menschen haben wird. Ich fürchte das Konfliktpotenzial um die Ressource Wasser, das der Damm für den ganzen Mittleren Osten birgt. Wir teilen die Ansicht von Bianca Jagger. Bei Umsetzung des Projekts würden 95 Dörfer zerstört und Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren. Der Staudammbau hätte darüber hinaus erhebliche ökologische Konsequenzen. Er wäre schlichtweg eine Katastrophe. 12

13 Am gaben sowohl die Bundesregierung, wie die österreichische Regierung ihre endgültigen Zusagen über die Hermeskredite zum Staudammbau. b. Delegation aus Hamburg DelegationsteilnehmerInnen: Lutz Heilmann Lutger Schulte Maria Garweg Sabine Casper Michaela Dogan Beate Rei Wilhelm Engels Verena Brachvogel Birgit Wulf Enno Jèße Robert Jarowoy Peter Saubert Dietmar Kurzeja Uta Segler Reiseroute: Istanbul, Kars, Adahan, Kars, Dogubeyazit, Van, Bitlis, Siirt, Sirnak, Cizre, Midiyat, Batman, Diyarbakir Zeitrahmen: Besuche: MKM (Mesopotamisches Kulturzentrum) Istanbul, DTP Kars, DTP Adahan, DTP Dogubeyazit, Bürgermeisterin Dogubeyazit, Verein der Angehörigen der Gefangenen Dogubeyazit, Studentenvertreter/innen Dogubeyazit, DTP Sirnak, Bürgermeister Sirnak, Gewerkschaftsdachverband KESK Sirnak, Handelskammer Sirnak, Dicle-Nachrichtenagentur Cizre, DTP Batman, Bürgermeister Batman, Umweltverband zur Rettung Hasankeyfs, Flüchtlingshilfsverein GÖC-DER Batman, Frauenzentrum Selis Batman, Verein gegen Armut Batman, Ölarbeitergewerkschaft Petrol Is Batman, Bürgermeister Hasankeyf. Darüber hinaus ergaben sich in Hotels und Restaurants sowie bei den Newroz-Feierlichkeiten am oder bei dem internationalen Aktionstag in Hasankeyf am immer wieder Gespräche mit Menschen aus der Bevölkerung, die ähnliche Aussagen erbrachten. Die Delegationsreise wurde unterstützt vom Bundesvorstand der Linkspartei.PDS sowie der Bundestagsfraktion der Linken. Der Gesamteindruck war geprägt von dem Erscheinungsbild, dass sich die kurdischen Gebiete der Türkei, zumindest soweit wir sie bereist haben, nach wie vor unter einem militärischen Besatzungszustand durch die türkische Armee und Jandarma befinden dass sich das kurdische Volk hiervon nur sehr wenig beeindrucken lässt und seinen Willen zu einem Leben in Frieden und Freiheit offen und selbstbewusst in verschiedensten Formen zum Ausdruck bringt. Hierzu gehört auch und besonders die überall geäußerte Forderung nach Anerkennung Abdullah Öcalans als dem Garanten und einzig möglichen Verhandlungsführer der kurdischen Seite für eine friedliche Lösung des Konfliktes. Sollte die vermutete schleichende Vergiftung Öcalans durch den türkischen Staat ungehindert von der internationalen Öffentlichkeit fortgesetzt werden, wurde die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkrieges und von Verhältnissen schlimmer als in Irak oder Afghanistan vorhergesagt. 13

14 Die überall an uns herangetragene Forderung bestand nicht in erster Linie darin, die sehr oft elende Lage der Menschen durch materielle Hilfsprojekte zu verbessern wenngleich bei aller Höflichkeit die Enttäuschung über das Ausbleiben dieser Hilfen kaum verhohlen werden konnte, sondern durch politischen Druck in und aus Europa die Unterdrückung und den Krieg gegen das kurdische Volk zu beenden, um so den Kurdinnen und Kurden die Möglichkeit zu geben, sich selber aus Armut und Not herauszuhelfen. In diesem Zusammenhang wurden auch immer wieder die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei sowie das in Deutschland nach wie vor bestehende PKK-Verbot und die damit verbundene Verfolgung kurdischer Vereine und Politiker/innen wie zuletzt der Fall der in Hamburg verhafteten Sakine Cansiz kritisiert, aber auch die Finanzierung des Ilisu-Staudammprojektes durch Deutschland und die damit zwangsläufig einhergehende Zerstörung Hasankeyfs, eines Projektes, das wo immer wir hinkamen auf völlige Ablehnung stieß und verglichen wurde mit der Sprengung der buddhistischen Felsmonumente durch die Taliban in Afghanistan, und darüber hinaus eine ökologische Katastrophe und eine neue Flüchtlingswelle von mehreren zehntausend Menschen auslösen würde. Diese Positionen wurden uns immer wieder vorgetragen, und zwar ähnlich lautend von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern kleinerer und größerer Städte, von Gewerkschaftsund Studentenvertretern, von Flüchtlings-, Menschenrechts-, Umwelt- oder Frauenvereinsvertretern/innen und sogar von einem Vertreter der Handelskammer. Insgesamt wohnten den Newroz-Feierlichkeiten mehrere Millionen Menschen bei, in Batman, wo wir teilnahmen, waren es nach Angaben der Veranstalter über Die Veranstaltung wurde fast ununterbrochen von NATO-AWACS-Aufklärungsflugzeugen überflogen. Die Veranstaltungen wurden im Großen und Ganzen nicht wesentlich behindert. Allerdings wurden Flugblätter und Plakate beschlagnahmt, auf denen das kurdische W in dem Wort Newroz verwendet wurde. Das W ist in der Türkei generell verboten, zulässig ist lediglich die türkische Schreibweise Nevruz. 14

15 c. Delegation von IPPNW Dr. med. Gisela Penteker, Scharhörnweg 1, Otterndorf Türkeibeauftragte des Vorstands Tel Tel / Fax Die türkische Gesundheitsreform und ihre Auswirkungen Die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) schicken seit 12 Jahren im März eine Delegation in den Südosten der Türkei. Unter der Leitung von Dr. Gisela Penteker war es diesmal eine große Gruppe von ÄrztInnen, StudentInnen, SozialpädagogInnen, SoziologInnen und einer Lehrerin. Stationen waren Izmir, Diyarbakir/Ahmed, Tunceli/Dersim, Urfa, Viransehir, Mardin, Nuseybin, Cizre, Midyat, Hasankeyf. Ein Schwerpunkt des Interesses ist die Gesundheitsversorgung. Wir beobachten ein großes West-Ost-Gefälle, das dazu führt, dass die Säuglingssterblichkeit in den kurdischen Gebieten so hoch ist wie in den ärmsten Entwicklungsländern. Die derzeit in Angriff genommene Gesundheitsreform verschärft die Situation für die Armen weiter. Prävention und Basisversorgung finden kaum noch statt. Private Kliniken schießen wie Pilze aus dem Boden, zu denen Mittellose keinen Zugang haben, selbst wenn sie eine Yesil Kart, die Versichertenkarte für Bedürftige, haben. Mit der Yesilkart kann man in die Gesundheitsstation gehen wenn es eine gibt- von dort ins Regierungskrankenhaus und von dort ggfs. in die Universitätsklinik überwiesen werden. Einige Apotheken haben ein Abkommen mit dem Staat, dass sie die Rezepte von Yesilkart-Patienten erstattet bekommen. 20% der Kosten müssen die Patienten allerdings selbst aufbringen. Viele Medikamente fallen zudem nicht in den vereinbarten Leistungskatalog und müssen ganz vom Patienten bezahlt werden. Wir haben einen neunjährigen Jungen und seine Eltern aus einem Dorf an der syrischen Grenze in Cizre getroffen. Wir wussten von ihm über seine Tante, die in Deutschland mit einem Duldungsstatus lebt. Er hat eine Leukämie, die behandelt werden könnte. Er ist vom Regierungskrankenhaus zunächst in die Universitätsklinik nach Diyarbakir, von dort nach Gaziantep und dann in die Universitätsklinik von Adana überwiesen worden. Dort ist er in ein dreijähriges Behandlungsprogramm aufgenommen worden. Er muss einmal im Monat für ein paar Tage in die Klinik kommen und in der Zwischenzeit Medikamente einnehmen. Der Aufenthalt und die Behandlung in der Klinik werden über die Yesilkart finanziert. Die Medikamente für die Zwischenzeit sowie die Fahrtkosten nach Adana und mindestens eine Begleitperson sowie die Übernachtung in Adana für die Begleitperson muss die Familie aufbringen. Die Familie hat sich dafür bereits hoch verschuldet und konnte trotzdem den letzten Termin in Adana nicht einhalten. Daraufhin wurde der Junge aus dem Programm ausgeschlossen. Die Kollegen z.b. von der Public Health Abteilung der Universität in Izmir und von der Ärztekammer in Diyarbakir beobachten die Entwicklung mit großer Sorge. War bisher die Gesundheitsversorgung schlecht, weil es infolge des Krieges und der Zerstörung der Infrastruktur in Dörfern und Städten kaum noch Gesundheitsstationen gab und Ärzte nicht im Südosten arbeiten wollten, so ist zu befürchten, dass durch die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens die mittellosen Menschen besonders auf dem Land gänzlich 15

16 ausgeschlossen werden. 3. Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2006 (Bericht des Menschenrechtsvereins IHD) PRESS RELEASE: 27 FEBRUARY 2007 Human Rights Violation in Turkey Summary Table of 2006 Violations of Right of Life Death Injured Extrajudicial Executions Using Excessive Power in Interference to Public Demonstrations Disobey to Stop Warning and Violation of authority on arm use by officials Unknown Killings/Attacks Attacks by Illegal Organizations 8 63 Deaths in Custody 4 - People, who attacked because of their Beliefs 3 3 Deaths/Injured People in Prisons 17 3 Clashes Security Force Members Armed militants Civilians 2 46 Incidents of Landmine and Unidentified Ordinance Violence against Children Attacks based on honour reasons Doubtful Deaths 82 - Women 32 - Men 27 - Children 23 - Official Negligence and Fault Women, who subjected domestic violence Suicide of Police and Gendarmerie and Attempts to Suicide 21 2 TOTAL ATTACKS BASED ON HONOUR REASONS 16 Death Injured

17 Women Men Children 4 13 TOTAL Violations against Women Rights Death Injured Numbers of women, who subjected to violence 429 a- Domestic violence b-in Social Fields (work place, street, school etc ) c-women, who subjected to violence by Security Forces - 3 Other victims because of domestic violence Children Men Women Suicides (Attempts to Suicide) Rape and Sexual Harassment against Women 121 a-domestic 7 b-by Security Forces - c-in Social Fields (work place, street, school etc ) 114 Doubtful Deaths of Women 42 Women, who compelled to engage in prostitution 98 Violation against Children Rights Deaths Injured Violence Against Children Total: Suicides of Children and Attempts to Suicide Rape and Sexual Harassment against Children 134 Domestic Rape 10 Children, who compelled to engage in prostitution 14 Doubtful Deaths of Children 23 INCIDENTS of LANDMINE and UNIDENTIFIED ORDINANCE Death Injured Children 5 32 Women 1 5 Men

18 TOTAL Violations against Personal Security and Liberty Person, who taken into custody 5560 Allegations for Disappearances 67 a-disappearance Allegations in custody 5 c-other Disappearancesı 62 Violation of Custody Period - Allegation for Sexual Harassment/Rape in - Custody Kidnapping, Threat, Compel to Paid Village 226 Guard and Offer for Agency Arrests 1545 House Raids 277 People, who attacked 52 Journalists 29 Members and Executives of Political Party 7 Members and Executives of Syndicate and 6 Association Local Executives 10 Allegations for Torture and Ill-treatments Allegations of Torture, Ill-treatments and Sexual Harassments in Custody 179 a-by Gendarmerie 39 b-by Officers of Security Directorate (Police) (Children: 26) 140 Torture and Ill-treatments in Unofficial Detention Places 261 a-by Gendarmerie(Children:4) 49 b- Officers of Security Directorate (Children:16) 212 Torture and Ill-treatments by Temporary Village Guard (Children:6) 28 Torture and Ill-treatments in Prisons 173 Torture and Ill-treatments in Institutions of Education, Care and Health (Violence in School:43) 67 TOTAL 708 Concluded Torture Trials 1Pperson was acquitted in one casel. Decision of 4 18

19 lack of jurisdiction was made in one case. A case resulted as lack of jurisdiction. In one case 26 years and 8 months were given as a total punishment. Trials that going on 11 Launched Torture Trials 1 Violations in Prisons 1-Violations of Right of Health 44 2-Arbitrary and Ill-treatments Violations of Sending to Medical 88 4-Violations of Right of Communication Preventing meetings with Lawyers 1 6-Disciplinary Punishments 1525 a-cell Punishments 57 b-ban on Family Interview 588 c-prohibitions on Publish 391 d-prohibitiosn on Social Activities 489 TOTAL 2764 Violations against Freedoms of Opinion-Expression and Belief I. Launched Investigations a-numbers of Investigations 113 b-persons, who are in remand 430 Numbers of Court Cases Numbers of People II. Numbers of Launched Court Cases III. Numbers of Resulted Court Cases a. Acquittals b. Dropped cases 5 5 c. Sentences Distribution of Sentences Anti-Terror Law- Article (Turkish Penal Code)TPC TPC TPC TPC TPC Insult against Atatürk 1 1 Former TPC Public Wrongs Law

20 Press Law numbered TPC Insistence on Disobey for 1 1 Order Other casesr Violations against Freedom of Beliefs Persons Victims based on their beliefs 20 People Killed based on their beliefs 3 Publications Banned and Seized Numbers Seized Publications (posters, books, novels etc ) 22 Banned Activities 25 Attacked Publication Companies 3 Blocked Internet Sites 1 Decisions by RTÜK (High Council for Radio and TV) Numbers Warning givens for radio and TV Channels 5* Radio and TV Channels that banned from broadcasting 2 *5 Warnings given to the same Violations against Freedom of Association Institutions that attacked by Security Forces 48 Trials to close down Institutions 3 Institutions that closed down by Administrative Decision 4 Attacked Institutions 36 Violations against Freedoms of Meeting and Demonstration Suspended /Banned Meeting s and Demonstaritions 48 Meetings and Demonstrations that interfered by Security Forces 179 Attacked Meetings and Demonstrations 12 Opposing to Article 2911 a. Numbers of launched Investigations 30 b. Numbers of person against whom 687 trials launched Numbers of Numbers of 20

21 Case People Launched Cases Resulted Cases a. Acquittals 5 27 b. Sentences Violations against Economic, Social and Cultural Rights Violations of Right of Social Security 240 People, who thrown out of works 3876 Relegated People 598 Violations of Profession Health and Security 533 Deaths 123 Injured 410 Violations of Establishing Syndicate and 3 Membership People, who subjected to Oppression because of 165 being member of a Syndicate Violations of Rights of House 170 Ban on Feeding Ground and Grass 11 Village Evacuations 2 Fires of Forest and Land 18 Violations of Right of Health 465 Violations of Right of Fundamental Education 498 Students, who subjected to investigations 521 Students, who suspended from Schools 258 (University) Students, who got censure punishment 6 Dismissed Students 99 Violations of Cultural Rights 10 Violations against Rights of Disabled People Violation of Right of Health 12 People, whose right of education was violated 3 Violations of Right of Work 11 Rapes/Sexual Harassments against Disabled 6 People Suicided and Attempts to Suicide by Disabled 4 People Deaths 3 Injured 1 Discrimination against Disabled People 1 Violations of Economic/Social Rights of Disabled 5 People Violence against Disabled People 15 21

22 Deaths 5 Injured 2 Other 8 Violations against Asylum Seekers and Immigrants Deaths 56 People, who attacked by Security Forces 2 People, who taken into Custody 2684 People, who deported 536 Negligence because of Individual Arms Deaths Injured Children Women Men TOTAL Note: Data in the Balance Sheet reached through applications for Human Rights Association (IHD),findings by IHD s Branches and Monitoring from Newspaper 22

23 4. Repressionen gegen DTP (Demokratische Gesellschaftspartei) INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS: Wir werden ihn scheibchenweise töten - Eine wahrgemachte Drohung. Nun ist es amtlich: den Anwälten des inhaftierten Öcalan liegen deutliche Hinweise vor, dass ihr Mandant mit Schwermetallverbindungen vergiftet wird. Zwar ist dieser Verdacht nicht neu, doch liegt nun eine wissenschaftliche Analyse vor, die eine mörderische Absicht hinter den zahlreichen gesundheitlichen Beschwerden des Kurdenführers nahe legt. Ein Argument in der Debatte um die gesetzliche Abschaffung der Todesstrafe im Jahre 2002 war, man werde Öcalan nicht nur einmal, sondern täglich töten. Im Jahre 2003 erklärte der damalige Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, General Tuncer Kilic, man werde Öcalan scheibchenweise hinrichten. Die potentiell katastrophalen Auswirkungen dieses staatlichen Mordversuchs liegen auf der Hand: Nicht nur der Kurdenführer, sondern das Verhältnis zwischen Kurden und Türken wird vergiftet mit tödlichen Konsequenzen. Bereits heute finden täglich Militäroperationen gegen eine Guerilla statt, die seit fünf Monaten einen einseitigen Waffenstillstand einhält. Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn der Konflikt nun eskaliert Barzani fordert politische Lösung kurdischer Frage. In einem Interview in der in Südkurdistan erscheinenden Zeitschrift Gulam hat der südkurdische Regierungschef Mesut Barzani eine politische Lösung der kurdischen Frage in Nordkurdistan gefordert. Der Versuch der Türkei, das Problem auf militärischem Weg zu lösen, scheitere seit zwanzig Jahren, so Barzani. Weiter erklärte er, auch die USA befürworteten keinen militärischen Lösungsweg. Quelle: ANF, , ISKU Wurde Öcalan vergiftet? Die Anwälte von Öcalan, dessen Wideraufnahmeverfahren abgelehnt wurde, haben behauptet, dass ihr Mandant vergiftet wurde. Der Justizminister hat die Behauptungen in einer Stellungnahme beantwortet. In der Erklärung heißt es: Auf die Behauptung hin wurde mit einem Schreiben die Staatsanwaltschaft Bursa aufgefordert, diese Behauptung zu untersuchen. Abdullah Öcalan genießt dieselben Rechte, die allen anderen Personen, die in unserem Land zu einer schweren lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt sind. Die Gesundheitskontrollen werden regelmäßig vorgenommen. Bis heute gab es keinerlei ernste Gesundheitsprobleme. Quelle: Anadolu Ajansi, Öcalan-Anwälte kritisieren Justizministerium. Das Verteidigerteam Abdullah Öcalans hat die Erklärungen des türkischen Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft wegen mangelnder Ernsthaftigkeit kritisiert und zur Verantwortung aufgerufen. Angesichts der vorliegenden Befunde hat dieser traditionelle Kommentar des Justizministerium keine Gültigkeit, erklärte das Anwaltsbüro. Wir glauben nicht daran, dass diese Aufgabe lediglich durch eine Anweisung an die Staatsanwaltschaft, eine Untersuchung anzustellen, erfüllt wird. Das Ministerium müsse hingegen dafür sorgen, dass ein Spezialistenteam bestehend aus Vertretern betreffender Einrichtungen wie des Antifolterkomittees des Europarates (CPT) sich unverzüglich nach Imrali begebe. Quelle: ANF, , ISKU 8.-März-Demonstrationen in der Türkei. Aus Anlass des Weltfrauentags am 8. März haben Tausende Frauen in verschiedenen Städten der Türkei unter dem Motto Gegen Rassismus, Militarismus, Krieg und Frauenmorde demonstriert. Sie forderten u.a., dass das Staatsbudget nicht für Waffen, sondern für soziale Dienstleistungen ausgegeben wird, eine effektive Bekämpfung von Ehrenmorden und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage. Quelle: ANF, , ISKU 23