ENTWURFEINESPROTOKOLLS TagungdesRatesderEuropäischenUnion(VERKEHR, TELEKOMMUNIKATIONUNDENERGIE)vom14.März2014in Brüsel

Transkript

1 ConseilUE RATDER EUROPÄISCHENUNION Brüsel,den2.April2014 (OR.en) 7749/14 LIMITE PUBLIC PV/CONS16 TRANS153 TELECOM84 ENER123 ENTWURFEINESPROTOKOLLS 1 Betr.: 3303.TagungdesRatesderEuropäischenUnion(VERKEHR, TELEKOMMUNIKATIONUNDENERGIE)vom14.März2014in Brüsel 1 InformationenüberGesetzgebungsberatungen,sonstigeöfentlicheBeratungenund öfentlicheausprachendesratessindinaddendum1enthalten. 7749/14 hs/dk/ab 1 DGE2A LIMITE DE

2 INHALT Seite 1. Annahme der vorläufigen Tagesordnung... 3 NICHT DIE GESETZGEBUNG BETREFFENDE TÄTIGKEITEN 2. Annahme der Liste der A-Punkte... 3 BERATUNGEN ÜBER GESETZGEBUNGSAKTE 3. Annahme der Liste der A-Punkte Viertes Eisenbahnpaket... 4 NICHT DIE GESETZGEBUNG BETREFFENDE TÄTIGKEITEN 5. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens "Shift2Rail" Mitteilung der Kommission "Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt" Sonstiges... 5 ANLAGE Erklärungen für das Ratsprotokoll... 7 * * * 7749/14 hs/dk/ab 2

3 1. Annahme der vorläufigen Tagesordnung 7335/14 OJ CONS 16 TRANS 120 TELECOM 70 ENER 106 Der Rat nahm die vorgenannte Tagesordnung an. NICHT DIE GESETZGEBUNG BETREFFENDE TÄTIGKEITEN 2. Annahme der Liste der A-Punkte 7339/14 PTS A 23 Der Rat nahm die in Dokument 7339/14 enthaltene Liste der A-Punkte an. Die Dokumentenangaben zu Punkt 1 müssen wie folgt lauten: Punkt 1: 7409/14 MAR 43 ENV COR 1 (bg) + ADD /14 MAR 28 ENV 162 Die Erklärungen zu diesen Punkten sind in der Anlage wiedergegeben. BERATUNGEN ÜBER GESETZGEBUNGSAKTE (Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union) 3. Annahme der Liste der A-Punkte 7338/14 PTS A 22 Der Rat nahm die in Dokument 7338/14 enthaltene Liste der A-Punkte an. Die Dokumentenangaben zu Punkt 2 müssen wie folgt lauten: Punkt 2: 7346/1/14 REV 1 CODEC 663 SAN 118 MI 237 COMPET 157 FISC /14 ADD 1 PE-CONS 143/13 SAN 548 MI 1193 COMPET 941 FISC 265 CODEC 3077 Einzelheiten über die Annahme dieser Punkte sind im Addendum enthalten. 7749/14 hs/dk/ab 3

4 LANDVERKEHR 4. Viertes Eisenbahnpaket Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 [erste Lesung] Interinstitutionelles Dossier: 2013/0014 (COD) Allgemeine Ausrichtung 6012/13 TRANS 38 CODEC ADD 1 + ADD /14 TRANS 118 CODEC 655 Der Rat legte die in Dokument 7872/14 enthaltene allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag fest und kam überein, eine Erklärung Deutschlands (siehe Anlage) in das vorliegende Protokoll aufzunehmen. NICHT DIE GESETZGEBUNG BETREFFENDE TÄTIGKEITEN 5. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens "Shift2Rail" Interinstitutionelles Dossier: 2013/0445 (NLE) Festlegung des Standpunkts des Rates 17967/13 TRANS ADD /14 TRANS 119 Der Rat legte den in Dokument 7322/14 enthaltenen Standpunkt zu dem Vorschlag fest und kam überein, eine Erklärung Deutschlands (siehe Anlage) in das vorliegende Protokoll aufzunehmen. QUERSCHNITTSFRAGEN 6. Mitteilung der Kommission "Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt" Orientierungsaussprache 18136/13 TRANS 689 ENER 596 ENV 1231 MI 1194 TELECOM ADD /14 TRANS 101 ENER 85 ENV 194 MI 219 TELECOM 64 Der Rat führte anhand der in Dokument 7002/14 dargelegten Fragen eine Orientierungsaussprache. 7749/14 hs/dk/ab 4

5 7. Sonstiges (a) Zur Beratung vorliegende Gesetzgebungsdossiers (Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union) (i) Flughafenpaket: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [erste Lesung] Interinstitutionelles Dossier: 2011/0398 (COD) Informationen des Vorsitzes 7307/14 AVIATION 62 ENV 231 CODEC 653 Der Rat nahm die Informationen des Vorsitzes zu diesem Thema (Dok. 7307/14) zur Kenntnis. (ii) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs [erste Lesung] Interinstitutionelles Dossier: 2013/0303 (COD) Informationen des Vorsitzes 7516/14 TRANS 136 MAR 48 CODEC 739 Der Rat nahm die Informationen des Vorsitzes zu diesem Thema (Dok. 7516/14) zur Kenntnis. (iii) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (saubere Energie) [erste Lesung] Interinstitutionelles Dossier: 2013/0012 (COD) Informationen des Vorsitzes 7374/14 TRANS 123 AVIATION 66 MAR 42 ENER 109 ENV 237 IND 92 RECH 112 CAB 8 CODEC 671 Der Rat nahm die Informationen des Vorsitzes zu diesem Thema (Dok. 7374/14) zur Kenntnis. (b) Modernes Luftfahrt-Navigationssystem auf der Grundlage einer kombinierten Nutzung des GPS und von Galileo Informationen der französischen Delegation 7236/14 TRANS 112 Der Rat nahm die Informationen der französischen Delegation zu diesem Thema (Dok. 7236/14) zur Kenntnis. 7749/14 hs/dk/ab 5

6 (c) Ergebnisse des Luftverkehr-Gipfels EU-ASEAN (Singapur, 11./12. Februar 2014) Informationen der Kommission 7304/14 AVIATION 61 Der Rat nahm die Informationen der Kommission zu diesem Thema (Dok. 7304/14) zur Kenntnis. (d) Paket zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts Informationen der estnischen Delegation 7350/14 AVIATION 64 Der Rat nahm die Informationen der estnischen Delegation zu diesem Thema (Dok. 7350/14) zur Kenntnis. ************ 7749/14 hs/dk/ab 6

7 ANLAGE ERKLÄRUNGEN FÜR DAS RATSPROTOKOLL Zu A-Punkt 1: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 66. Sitzung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt zu den Änderungen des MARPOL-Anhangs VI bezüglich der Verzögerung der Anwendung der Stufe III der NOx-Emissionsnormen zu vertreten ist ERKLÄRUNG DER KOMMISSION "Die Kommission stellt fest, dass ihr Vorschlag nicht förmlich abgelehnt worden ist. Sie erinnert daran, dass sich die Mitgliedstaaten im Anschluss an die einschlägige Koordinierung mit Blick auf die MEPC 58. (s. Arbeitsdokument 2008/88 REV 1 der Ratsarbeitsgruppe "Seeverkehr") einstimmig für die derzeit geltende Frist bis 2016 in Anhang VI des MARPOL- Übereinkommens ausgesprochen hatten. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Beibehaltung der ursprünglichen Frist mit den von der Union verfolgten Zielen eines hochwertigen Schutzes und einer qualitativen Verbesserung der Umwelt in Einklang steht. Auf der MEPC 66 werden die IMO-Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Anhangs VI des MARPOL-Übereinkommens sind, darüber abstimmen müssen, ob die in diesem Anhang festgesetzte Frist von 2016 auf 2021 verschoben werden sollte. Die Kommission erinnert daran, dass ihr Vorschlag im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH den Ausgangspunkt für ein abgestimmtes Vorgehen der Union darstellt, und betont, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem in diesem Vorschlag dargelegten Standpunkt handeln müssen und dass sie nach Artikel 4 Absatz 3 EUV dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet sind." Zu A-Punkt 3: Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zur Steuerung der Fangkapazität Billigung GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER BEMÜHUNGEN ZUR FÖRDERUNG DER NACHHALTIGEN VERWALTUNG DER FANGKAPAZITÄTEN AUF GLOBALER EBENE "Wir, XXXX, Minister, XXXX XXXX und im Namen der Europäischen Union Maria Damanaki, EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, erkennen an, dass Erhaltung und Nachhaltigkeit der Fischereien weltweit sehr stark durch bestehende Überkapazitäten beeinträchtigt werden. Wir stellen fest, dass Überkapazitäten, wenn sie zur Überfischung beitragen, eine ernste Bedrohung für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen in den Weltmeeren darstellen. Außerdem können ernsthafte nachteilige ökologische und sozioökonomische Auswirkungen entstehen, insbesondere für die Küstengemeinschaften in Entwicklungsländern, deren Lebensunterhalt und Ernährung vom Fischfang abhängen. Überkapazitäten bei Fischereifahrzeugen sind darüber hinaus auch eine bedeutende Triebkraft für die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei ("IUU-Fischerei"). Überkapazitäten sind ein globales Problem, das auf internationaler Ebene gelöst werden muss. 7749/14 hs/dk/ab 7

8 Wir bestätigen die Notwendigkeit nationaler und regionaler Maßnahmen zur Durchführung des Internationalen Aktionsplans der FAO zur Steuerung der Fangkapazitäten (IPOA) sowie anderer Rechtsinstrumente zur Bekämpfung der Überkapazitäten auf globaler Ebene, insbesondere des Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei. Wir erkennen ferner die Bemühungen der regionalen Fischereiorganisationen (RFO) und anderer internationaler Organisationen um den Erlass verbindlicher Maßnahmen an, mit denen die Fangkapazitäten nachhaltig gesteuert werden können. Uns ist jedoch bewusst, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um gegen die Bedrohung durch Überkapazitäten anzukämpfen. Wir bekräftigen die Bedeutung der Empfehlungen zur Kapazitätssteuerung, die sich aus dem Kobe- Prozess ergeben haben. Wir erkennen die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer an, insbesondere der kleinen Inselstaaten, sowie ihre völkerrechtlich legitimen Ansprüche auf Teilnahme an und Nutzen aus der Fischerei, ohne jedoch Nachhaltigkeitsziele zu gefährden. Außerdem erkennen wir an, dass wir als Flaggen-, Hafen-, Küsten- und Marktstaaten eine wichtige Rolle in der kommerziellen Nutzung der Fischereiressourcen weltweit spielen und die Verantwortung für die Erhaltung der lebenden Meeresressourcen und somit auch für die Bekämpfung von Überkapazitäten tragen, durch die Erhaltungs- und Nachhaltigkeitsziele untergraben werden. Wir erkennen ferner an, dass die Flaggenstaaten für die Verwaltung der Kapazität ihrer Flotten verantwortlich sind, unter anderem durch eine ordnungsgemäße Bewertung und Überwachung von Fischereien, Beständen und Fangkapazität, um zu gewährleisten, dass Flottenkapazität und Fischereiaufwand nicht zur Überfischung beitragen und die langfristige Nachhaltigkeit der Bestände beeinträchtigen. In dieser Hinsicht wichtige Instrumente sind eine Begrenzung der Anzahl von Lizenzen und der Tonnage der Schiffe sowie die Beseitigung von Subventionen für den Fischereisektor, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen. Wir sind entschlossen, im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen und in anderen Gremien zusammenzuarbeiten, um diese Ziele zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist ein verantwortungsvolles Verhalten von Fischereistaaten und Rechtsträgern mit großen industriellen Flotten auch weiterhin von entscheidender Bedeutung. Wir erkennen außerdem an, dass eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen allen Staaten und Rechtsträgern notwendig ist, um diese und andere Konzepte für die Steuerung der Fangkapazität so wirksam wie möglich zu gestalten. Deshalb beabsichtigen wir, wie folgt zusammenzuarbeiten: Wir betonen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für eine wirksame Steuerung der Fangkapazitäten auf regionaler und globaler Ebene; wir unterstützen den Erlass wirksamer Instrumente und Maßnahmen in regionalen und internationalen Organisationen, um Überkapazitäten abzubauen, wo diese Erhaltungsziele bedrohen. Dazu gehört die Entwicklung eines globalen Verzeichnisses der Fischereifahrzeuge, Kühltransportschiffe und Versorgungsschiffe; wir fördern die Umsetzung des internationalen Aktionsplans der FAO auf der Ebene der Staaten, Rechtsträger und regionalen Fischereiorganisationen; wir treiben die Entwicklung und Anwendung geeigneter Verfahren zur Sammlung von für die regelmäßige Bewertung der Fangkapazitäten notwendigen Daten voran und setzen uns für eine Verbesserung der Instrumente zur Überwachung der Fangkapazitäten innerhalb der regionalen Fischereiorganisationen ein; wir arbeiten zusammen für den Erlass von Maßnahmen, die eine Verwaltung der Fangkapazitäten zum Ziel haben, welche die langfristige Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips gewährleistet; 7749/14 hs/dk/ab 8

9 wir fördern die aus dem Kobe-Prozess hervorgegangenen Empfehlungen für die Kapazitätssteuerung und erwägen, den Kobe-Prozess für diese Zwecke wieder aufleben zu lassen; wir untersuchen mögliche freiwillige gemeinsame Initiativen zur Kapazitätssteuerung; wir unterstützen in Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Fischereistaaten, Rechtsträgern und Entwicklungsländern die in dieser Gemeinsamen Erklärung dargelegten Bemühungen. Thessaloniki, den 14. März 2014 FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION IM NAMEN DER REGIERUNG VON XXX IM NAMEN DER REGIERUNG VON XXX IM NAMEN DER REGIERUNG VON XXX" ERKLÄRUNG DER KOMMISSION "Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rat die Absicht der Kommission billigt, im Namen der Europäischen Union mit anderen interessierten Partnern eine gemeinsame Erklärung über Bemühungen zur weltweiten Förderung der nachhaltigen Steuerung der Fangkapazität zu unterzeichnen. Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Billigung rechtlich nicht erforderlich ist und keinen Präzedenzfall darstellen darf, da es sich bei der fraglichen gemeinsamen Erklärung um ein nicht rechtsverbindliches Instrument handelt, das eine bestehende Haltung und Politik der EU in vollem Umfang zum Ausdruck bringt. In dieser Hinsicht ist die Kommission der Ansicht, dass sie nach Maßgabe der Verträge nämlich auf der Grundlage des Artikels 17 EUV ermächtigt ist, diese gemeinsame Erklärung im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen." Zu A-Punkt 7: Beschluss des Rates über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits ERKLÄRUNG DES RATES "Der Rat bekräftigt seine Zusage im Hinblick auf die enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Grönland, wodurch die Bedeutung der Zusammenarbeit hervorgehoben wird, und wird bestrebt sein, im Rahmen der jährlichen Haushaltsverfahren die veranschlagten Mittel für Grönland bis zum Richtbetrag (217,8 Mio. EUR) gemäß Artikel 10 des Ratsbeschlusses aufzustocken. Diese Aufstockung muss im Rahmen der Rubrik 4 haushaltsneutral sein." ***** 7749/14 hs/dk/ab 9

10 Zu B-Punkt 4: Viertes Eisenbahnpaket Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 [erste Lesung] ERKLÄRUNG DEUTSCHLANDS "Deutschland erinnert im Hinblick auf Artikel 65 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags an Ziffer 8 der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen, nach der das Aufnahmeland sich dazu verpflichten sollte, [weiterhin] auf die Bedürfnisse der Agentur einzugehen und die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Agentur [auch nach ihrer Errichtung] reibungslos funktioniert. Deutschland fühlt sich hieran gebunden, so dass die Zustimmung zur jetzigen Formulierung nicht als Präjudiz für zukünftige (Neu)Gründungen von Agenturen zu verstehen ist und ersucht die Kommission, dem zukünftig bei vergleichbaren Vorschlägen Rechnung zu tragen. Weiterhin bedauert es Deutschland sehr, dass es keine ausreichende Unterstützung für eine Amtszeit des Exekutivdirektors von 5 plus 4 Jahren bekommen hat." Zu B-Punkt 5: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens "Shift2Rail" ERKLÄRUNG DEUTSCHLANDS "Deutschland bedauert, dass keine vertiefte Diskussion über die Frage der Anwendbarkeit des EU- Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der EU (BBSB) und den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus deren Anwendung ergeben, im Rahmen der Beratungen des Beschlusses des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail möglich war, und verweist in diesem Zusammenhang auf das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 13. September 2007." 7749/14 hs/dk/ab 10