Plangenehmigung. gemäß 18 AEG i. V. m. 74 Abs. 6 VwVfG. für das Vorhaben. Modernisierung des Haltepunktes Reken - Maria Veen. in der Gemeinde Reken

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1 Außenstelle Köln Werkstattstraße Köln Az. 641pa/ #079 Datum: Plangenehmigung gemäß 18 AEG i. V. m. 74 Abs. 6 VwVfG für das Vorhaben Modernisierung des Haltepunktes Reken - Maria Veen in der Gemeinde Reken im Landkreis Borken Bahn-km 45,858 bis 46,025 der Strecke 2273 Bottrop Nord - Quakenbrück Vorhabenträgerin: DB Station&Service AG Regionalbereich West Berliner Platz Münster

2 Inhaltsverzeichnis A. Verfügender Teil... 3 A.1 Genehmigung des Plans... 3 A.2 Planunterlagen... 3 A.3 Besondere Entscheidungen... 4 A.3.1 Konzentrationswirkung... 4 A.4 Nebenbestimmungen... 4 A.4.1 VV BAU und VV BAU-STE... 4 A.4.2 Bauausführung, allgemein... 4 A.4.3 Naturschutz und Landschaftspflege... 5 A.4.4 Baulärm... 5 A.4.5 Kampfmittel... 5 A.4.6 Leitungen der Versorgungsträger... 5 A.4.7 Unterrichtungspflichten... 5 A.5 Hinweise... 6 A.6 Entscheidung über Einwendungen, Forderungen, Hinweise und Anträge... 6 A.7 Gebühr und Auslagen... 6 B. Begründung... 7 B.1 Sachverhalt... 7 B.1.1 Gegenstand des Vorhabens... 7 B.1.2 Verfahren... 7 B.2 Verfahrensrechtliche Bewertung... 8 B.2.1 Rechtsgrundlage... 8 B.2.2 Zuständigkeit... 8 B.3 Umweltverträglichkeit... 9 B.4 Materiell-rechtliche Würdigung des Vorhabens... 9 B.4.1 Planrechtfertigung... 9 B.4.2 VV BAU und VV BAU-STE... 9 B.4.3 Baulärm... 9 B.4.4 Kampfmittel B.4.5 Leitungen der Versorgungsunternehmen B.5 Gesamtabwägung B.6 Entscheidung über Gebühr und Auslagen C. Rechtsbehelfsbelehrung Seite 2 von 12

3 Auf Antrag der DB Station&Service AG, Regionalbereich West (Vorhabenträgerin) erlässt das Eisenbahn-Bundesamt nach 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) folgende Plangenehmigung A. Verfügender Teil A.1 Genehmigung des Plans Der Plan für das Vorhaben Modernisierung des Haltepunktes Reken - Maria Veen, in der Gemeinde Reken (Maria-V.), im Landkreis Borken, Bahn-km 45,858 bis 46,025 der Strecke 2273, Bottrop Nord - Quakenbrück, wird mit den in dieser Genehmigung aufgeführten Nebenbestimmungen genehmigt. Gegenstand des Vorhabens ist im Wesentlichen die bauliche Modernisierung der Bahnstation. A.2 Planunterlagen Der Plan besteht aus folgenden Unterlagen: Anlage Unterlagen- bzw. Planbezeichnung Bemerkung 01 Erläuterungsbericht vom , 21 Seiten Genehmigt Übersichtsplan Nur zur Information Übersichtslageplan Nur zur Information Lageplan vom , Maßstab 1:500 Genehmigt 04 Bauwerksverzeichnis vom , 3 Seiten Genehmigt Grunderwerbsverzeichnis vom , 2 Seiten Genehmigt Grunderwerbsplan vom , M 1:1000 Genehmigt Bauwerksplan Abbruch Nur zur Information Bauwerksplan Neubau vom , M 1:200 Genehmigt Plan Regelquerschnitt Nur zur Information Plan Querprofil 1 Nur zur Information Plan Querprofil 2 Nur zur Information Plan Schnitt A-A Nur zur Information Plan Schnitt B-B Nur zur Information Baustelleneinr.-plan vom , M 1:1000 Genehmigt Kabel- und Leitungslageplan Nur zur Information Baugrundgutachten Nur zur Information Nachweis der Entwässerung Nur zur Information Berechnung der Bahnsteigbreite Nur zur Information Schalltechnische Untersuchung Nur zur Information E01 Fotodokumentation Nur zur Information E02 Liste der TöB Nur zur Information Seite 3 von 12

4 E03 Vorab eingeholte Stellungnahmen der TöB Nur zur Information E04 Vorab eingeholte Stellungnahmen Betroffener Nur zur Information E05 Brandschutzkonzept Nur zur Information E06 IVE Analyse Nur zur Information E07 Schlüsselnummernverzeichnis Nur zur Information E08 Stellungnahme des Kampfmittelbeseitgungsdienstes Nur zur Information E09 Umwelterklärung ( Screeningbogen ) Nur zur Information E10 BoVEK -Unterlagen (BoVEK-Check) Nur zur Information E11 BoVEK -Unterlagen (BoVEK-Kurzkonzept) Nur zur Information Änderungen, die sich während des Plangenehmigungsverfahrens ergeben haben, sind in blau kenntlich gemacht. A.3 Besondere Entscheidungen A.3.1 Konzentrationswirkung Durch die Plangenehmigung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berühr ten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Plangenehmigung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich ( 18 AEG i. V. m. 74 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 VwVfG i. V. m. 75 Abs. 1 VwVfG). A.4 Nebenbestimmungen A.4.1 VV BAU und VV BAU-STE Die Regelungen der Verwaltungsvorschrift über die Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau und Hochbau (VV BAU) und der Verwaltungsvorschrift für die Bauaufsicht über Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen (VV BAU-STE) sind zu beachten. Beim Eisenbahn-Bundesamt sind die hiernach erforderlichen Anzeigen einzureichen und die notwendigen Anträge zu stellen. A.4.2 Bauausführung, allgemein Die betroffenen Verkehrsunternehmen sind vor Baubeginn über sich ändernde betriebliche Verhältnisse zu informieren, damit die betroffenen Beschäftigten frühzeitig besonders unterwiesen, und ggfs. eisenbahnbetriebliche Unterlagen angepasst werden können. Seite 4 von 12

5 A.4.3 Naturschutz und Landschaftspflege A Maßnahmen vor Baubeginn Erhebliche Gehölzrückschnitte sind außerhalb der Vogelbrutsaison, also zwischen Ende Oktober und Anfang Februar durchzuführen. A.4.4 Baulärm Bei der Durchführung der Bauarbeiten ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Geräuschimmissionen - vom 19. August 1970 (AVV Baulärm) zu beachten. Sollten die Immissionsrichtwerte um mehr als 5 db (A), oder ggfs. der den Immissionsrichtwert bereits überschreitende tatsächliche akustische Lärmvorbelastungspegel um mehr als 3 db (A) überschritten werden, sind durch die Vorhabenträgerin konkrete Schutz- und Lärmminderungsmaßnahmen zu ergreifen. A.4.5 Kampfmittel Sollte sich während der Bauarbeiten ein Verdacht auf das Vorhandensein von Blindgängern oder anderen Kampfmitteln ergeben oder solche aufgefunden werden, sind die Arbeiten sofort einzustellen. Die Arbeiten dürfen erst nach einvernehmlicher Abstimmung mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst wieder aufgenommen werden. A.4.6 Leitungen der Versorgungsträger Es sind organisatorische Vorkehrungen zu treffen, um eine Beschädigung von Leitungen zu vermeiden. In direkter Leitungsnähe sind die Erdarbeiten nur von Hand und mit besonderer Vorsicht auszuführen. A.4.7 Unterrichtungspflichten A Eisenbahn-Bundesamt Die Zeitpunkte des Baubeginns und der Fertigstellung sind dem Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln, möglichst frühzeitig bekannt zu geben. A Leitungsbetreiber / Versorgungsunternehmen Über den Zeitpunkt des Baubeginns sind die betroffenen Stellen möglichst frühzeitig zu informieren. Seite 5 von 12

6 A.5 Hinweis e Erhebliche Gehölzrückschnitte sind außerhalb der Vogelbrutsaison, also zwischen Ende Oktober und Anfang Februar durchzuführen. Alle in Anspruch genommenen Straßen- und Wegeflächen sind spätestens nach Abschluss der Baumaßnahme mindestens in einen dem ursprünglichen gleichwertigen Zustand zu versetzen. Ggfs. entstandene Schäden sind unverzüglich zu beseitigen. A.6 Entscheidung über Einwendungen, Forderungen, Hinweise und Anträge Die Einwendungen der Betroffenen und der sonstigen Einwender sowie die von Behörden und Stellen geäußerten Forderungen, Hinweise und Anträge werden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht entsprochen wurde oder sie sich nicht auf andere Weise erledigt haben. A.7 Gebühr und Auslagen Die Gebühr und die Auslagen für das Verfahren trägt die Vorhabenträgerin. Die Höhe der Gebühr und der Auslagen wird in einem gesonderten Bescheid festgesetzt. Seite 6 von 12

7 B. Begründung B.1 Sachverhalt B.1.1 Gegenstand des Vorhabens Das Bauvorhaben Modernisierung des Haltepunktes Reken - Maria Veen hat im Wesentlichen die bauliche Modernisierung der Bahnstation zum Gegenstand. Die Anlagen liegen bei Bahn-km 45,858 bis 46,025 der Strecke 2273 Bottrop Nord - Quakenbrück in Reken (Maria-V.). B.1.2 Verfahren Die DB Station&Service AG, Regionalbereich West (Vorhabenträgerin) hat mit Schreiben vom , Az. (I.SV-W-I(B2)), eine Entscheidung nach 18 AEG i. V. m. 74 Abs. 6 VwVfG für das Vorhaben Modernisierung des Haltepunktes Reken - Maria Veen" beantragt. Der Antrag ist am beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln, eingegangen. Mit Schreiben vom wurde die Vorhabenträgerin um Überarbeitung der Planunterlagen gebeten. Die Unterlagen wurden nach gewährter Fristverlängerung mit Schreiben vom wieder vorgelegt. Mit verfahrensleitender Verfügung vom , Az. 641pa/ #079, hat das Eisenbahn-Bundesamt festgestellt, dass für das gegenständliche Vorhaben keine Verpflichtung auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht ( 3a Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)). Das Eisenbahn-Bundesamt hat im Plangenehmigungsverfahren Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange erbeten. Folgende Stellungnahmen enthalten keine Bedenken, Forderungen oder Empfehlungen: Lfd. Nr. Bezeichnung 1. Gemeinde Reken Stellungnahme vom Von den ebenfalls beteiligten Trägern öffentlicher Belange Kreis Borken, Nahverkehr Westfalen-Lippe, Unna, sowie dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Gelsenkirchen, gingen keine Stellungnahmen ein. Seite 7 von 12

8 B.2 Verfahrensrechtliche Bewertung B.2.1 Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für die vorliegende planungsrechtliche Entscheidung ist 18 AEG i. V. m. 74 Abs. 6 VwVfG. Betriebsanlagen der Eisenbahn einschließlich der Bahnstromfernleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan zuvor festgestellt worden ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann gemäß 18 AEG i. V. m. 74 Abs. 6 VwVfG eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn 1. Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben, 2. mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und 3. nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des 73 Abs. 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 VwVfG entsprechen muss. Zu 1.: Die Zustimmungen der eigentumsrechtlich betroffenen Dritten liegen vor. Zu 2.: Die Benehmensherstellung ist erfolgt. Zu 3.: Dies ist nicht der Fall. Die Voraussetzungen zum Erlass eines Plangenehmigungsbescheides liegen damit vor. B.2.2 Zuständigkeit Gemäß 3 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 und Abs. 2 Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG) ist das Eisenbahn-Bundesamt für den Erlass einer planungsrechtlichen Entscheidung nach 18 AEG i. V. m. 74 Abs. 6 VwVfG für Betriebsanlagen von Eisenbahnen des Bundes zuständig. Das Vorhaben bezieht sich auf Betriebsanlagen der Eisenbahninfrastrukturbetreiberin DB Station&Service AG, Regionalbereich West. Seite 8 von 12

9 B.3 Umweltverträglichkeit Gemäß 3a ff. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sind die dort in Bezug genommenen Vorhaben einem sogenannten Screening-Verfahren (einer Vorprüfung des Einzelfalles, ob zur Genehmigung des Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist) zu unterziehen. Das antragsgegenständliche Verfahren betrifft den Bau einer sonstigen Betriebsanlage von Eisenbahnen im Sinne von Nr der Anlage 1 zum UVPG. Daher war eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach 3c Satz 1 UVPG durchzuführen. Mit verfahrensleitender Verfügung vom , Az. 641pa/ #079, hat das Eisenbahn-Bundesamt festgestellt, dass für das gegenständliche Vorhaben keine Verpflichtung auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht ( 3a Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)). B.4 Materiell-rechtliche Würdigung des Vorhabens B.4.1 Planrechtfertigung Die Planung dient der Erhöhung des Qualitäts- und Servicestandards. Sie ist damit vernünftigerweise geboten im Sinne des Fachplanungsrechts B.4.2 VV BAU und VV BAU-STE Im verfügenden Teil ist der Vorhabenträgerin aufgegeben, rechtzeitig vor Baubeginn die nach der VV BAU und der VV BAU-STE erforderlichen Anzeigen einzureichen und die notwendigen Anträge zu stellen. Es ist sachgerecht, die fachtechnische Prüfung der Ausführungsplanung zum Gegenstand eines gesonderten Verfahrens, das in den genannten Verwaltungsvorschriften dargestellt ist, zu machen. Im fachplanungsrechtlichen Verfahren sind die unter B.3 und B.4 genannten Beziehungen zur Umwelt, zu öffentlichen Belangen und privaten Rechten zu prüfen. Gegenstand des bauaufsichtlichen Verfahrens ist dagegen, dass das Vorhaben in jeder Hinsicht den Regelwerken der Technik entspricht. B.4.3 Baulärm Die im Eintrittsfall angeordneten Maßnahmen unter Nr. A.4.4 basieren auf Empfehlungen des Bauimmissionsgutachtens. Sie erscheinen geeignet, baubedingte erhebliche Belästigungen durch Lärmimmissionen zu vermeiden oder zu vermindern, und damit dem nachbarschaftlichen Immissionsschutzgebot Rechnung zu tragen. Sie erschweren den Bauablauf nicht erheblich. Die Durchführung der Maßnahmen ist zumutbar. Seite 9 von 12

10 B.4.4 Kampfmittel Die Auflage Nr. A.4.5 basiert auf der Stellungnahme des Kampfmittelbeseitigungsdienstes und erscheint geeignet, potenzielle erhebliche Risiken zu minimieren. Der Bauablauf wird grundsätzlich nicht erheblich erschwert. Die Auflage ist damit zumutbar. B.4.5 Leitungen der Versorgungsunternehmen Die Auflage Nr. A.4.6 basiert auf Stellungnahmen der Versorgungsunternehmen und erscheint geeignet, potenzielle erhebliche Risiken zu minimieren. Der Bauablauf wird grundsätzlich nicht erheblich erschwert. Die Auflage ist damit zumutbar. B.5 Gesamtabwägung Am antragsgegenständlichen Vorhaben besteht ein öffentliches Interesse. Die Planfeststellungsbehörde hat die unterschiedlichen öffentlichen und privaten Belange ermittelt, alle Belange in die Abwägung eingestellt und diese gegeneinander und Entscheidung über Gebühr und Auslagen B.6 Entscheidung über Gebühr und Auslagen Die Entscheidung über die Gebühr und die Auslagen für diese individuell zurechenbare öffentliche Leistung des Eisenbahn-Bundesamtes beruht auf 3 Abs. 4 Satz 1 BEVVG i. V. m. der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV). Seite 10 von 12

11 C. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die vorstehende Plangenehmigung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, Münster erhoben werden. Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich zu erheben. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dieses vertreten durch den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Köln, Werkstattstraße 102, 50733Köln und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, können durch das Gericht zurückgewiesen werden. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Prozessbevollmächtigte können auch Diplom-Juristen sein, die nach dem zum Richter, Staatsanwalt oder Notar ernannt, im höheren Verwaltungsdienst beschäftigt oder als Rechtsanwalt zugelassen wurden. Ein als Bevollmächtigter zugelassener Beteiligter kann sich selbst vertreten. Seite 11 von 12

12 Bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen kann die Klage gemäß der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte ERVVO VG/FG) vom auch auf elektronischem Wege erhoben werden. Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Köln Köln, den Az. 641pa/ #079 VMS-Nr Seite 12 von 12