Plangenehmigung. gemäß 18 AEG i. V. m. 74 Abs. 6 VwVfG. für das Vorhaben

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1 Außenstelle Köln Werkstattstraße Köln Az. 641pa/ #141 Datum: Plangenehmigung gemäß 18 AEG i. V. m. 74 Abs. 6 VwVfG für das Vorhaben Bf Bochum-Dahlhausen, Rückbau der Weichen 363, 365 und 391, 392 mit Lückenschluss im Gleis 313, einschl. ersatzloser Rückbau der Weichen 389, 390, 399 und des Gleises 333 in der Gemeinde Bochum Bahn-km 44,151 bis 45,422 der Strecke 2400 Düsseldorf - Hagen Vorhabenträgerin: DB Netz AG Hansastraße Duisburg

2 Inhaltsverzeichnis A. Verfügender Teil... 3 A.1 Genehmigung des Plans... 3 A.2 Planunterlagen... 3 A.3 Besondere Entscheidungen... 4 A.3.1 Konzentrationswirkung... 4 A.4 Nebenbestimmungen... 4 A.4.1 VV BAU und VV BAU-STE... 4 A.4.2 Naturschutz... 4 A.4.3 Unterrichtungspflichten... 4 A.5 Hinweise... 4 A.6 Gebühr und Auslagen... 5 B. Begründung... 5 B.1 Sachverhalt... 5 B.1.1 Gegenstand des Vorhabens... 5 B.1.2 Verfahren... 5 B.2 Verfahrensrechtliche Bewertung... 6 B.2.1 Rechtsgrundlage... 6 B.2.2 Zuständigkeit... 7 B.3 Umweltverträglichkeit... 7 B.4 Materiell-rechtliche Würdigung des Vorhabens... 7 B.4.1 Planrechtfertigung... 7 B.4.2 Nebenbestimmungen... 7 B.5 Gesamtabwägung... 8 B.6 Entscheidung über Gebühr und Auslagen... 8 C. Rechtsbehelfsbelehrung... 8 Seite 2 von 9

3 Auf Antrag der DB Netz AG (Vorhabenträgerin) erlässt das Eisenbahn-Bundesamt nach 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) folgende Plangenehmigung A. Verfügender Teil A.1 Genehmigung des Plans Der Plan für das Vorhaben Bf Bochum-Dahlhausen, Rückbau der Weichen 363, 365 und 391, 392 mit Lückenschluss im Gleis 313, einschl. ersatzloser Rückbau der Weichen 389, 390, 399 und des Gleises 333, in der Gemeinde Bochum, Bahn-km 44,151 bis 45,422 der Strecke 2400,Düsseldorf - Hagen, wird mit den in dieser Genehmigung aufgeführten Nebenbestimmungen genehmigt. Gegenstand des Vorhabens ist im Wesentlichen der Rückbau verkehrsrechtlich entbehrlicher Weichen und Gleisanlagen mit Lückenschluss im Bahnhof Bochum-Dahlhausen. A.2 Planunterlagen Der Plan besteht aus folgenden Unterlagen: Anlage Unterlagen- bzw. Planbezeichnung Bemerkung 1 Erläuterungsbericht vom ,9 Seiten -genehmigt- 2 Übersichtsplan -nur zur Information- 3 Streckenübersichtsskizze -nur zur Information- 4 Netzinfrastrukturskizze, Ist Soll Zustand -nur zur Information- 5 Lageplan Nr. 5.1 vom , Maßstab 1:1000 -genehmigt- Lageplan Nr. 5.2 vom , Maßstab 1: Bauwerksverzeichnis vom , 5 Seiten -genehmigt- 7 Nr. 7.0: Formular zur Umwelterklärung ( Screeningbogen ) -nur zur Information- Nr. 7.1: Abfallrechtliche Kurzdarstellung Nr. 7.2: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Nr. 7.3: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Nr. 7.4: Baulärm- und Erschütterungsgutachten 8 Nr. 8.1: Auszug aus Kaufvertrag vom Nr. 8.2: Maßnahmenplan, Blatt 1von 2 Nr. 8.3: Maßnahmenplan, Blatt 2 von 2 -nur zur Information- Seite 3 von 9

4 A.3 Besondere Entscheidungen A.3.1 Konzentrationswirkung Durch die Plangenehmigung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Plangenehmigung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich ( 18 AEG i. V. m. 74 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 VwVfG i. V. m. 75 Abs. 1 VwVfG). A.4 Nebenbestimmungen A.4.1 VV BAU und VV BAU-STE Die Regelungen der Verwaltungsvorschrift über die Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau und Hochbau (VV BAU) und der Verwaltungsvorschrift für die Bauaufsicht über Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen (VV BAU-STE) sind zu beachten. Beim Eisenbahn-Bundesamt sind die hiernach ggfs. erforderlichen Anzeigen einzureichen und die notwendigen Anträge zu stellen. A.4.2 Naturschutz Baubedingte erhebliche Vegetationsrückschnitte sind außerhalb der Hauptbrutzeit zwischen Anfang Oktober und Ende Februar durchzuführen. A.4.3 Unterrichtungspflichten Die Zeitpunkte des Baubeginns und der Fertigstellung sind dem Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln, Sachbereich Planfeststellung, möglichst frühzeitig schriftlich bekannt zu geben. Die Plangenehmigungsunterlagen einschließlich evtl. erforderlicher bauaufsichtlicher Freigabedokumente sind auf der Baustelle vorzuhalten. A.5 Hinweis e Alle in Anspruch genommenen öffentlichen Straßen- und Wegeflächen sind spätestens nach Abschluss der Baumaßnahme mindestens in einen dem ursprünglichen gleichwertigen Zustand zu versetzen. Ggfs. entstandene Schäden sind unverzüglich zu beseitigen. Seite 4 von 9

5 Zur Abwendung von Gefahren aus dem Eisenbahnbetrieb sind bei Arbeiten im Gleisbereich die Sicherheitsregelungen der für den Bahnbetrieb zuständigen Stelle zu beachten. Die eisenbahnbetrieblichen Unterlagen sind anzupassen. Die betroffenen Beschäftigten sind über die geänderten betrieblichen Verhältnisse besonders zu unterweisen. A.6 Gebühr und Auslagen Die Gebühr und die Auslagen für das Verfahren trägt die Vorhabenträgerin. Die Höhe der Gebühr und der Auslagen wird in einem gesonderten Bescheid festgesetzt. B. Begründung B.1 Sachverhalt B.1.1 Gegenstand des Vorhabens Das Bauvorhaben Bf Bochum-Dahlhausen, Rückbau der Weichen 363, 365 und 391, 392 mit Lückenschluss im Gleis 313, einschl. ersatzloser Rückbau der Weichen 389, 390, 399 und des Gleises 333 hat im Wesentlichen den Rückbau verkehrsrechtlich entbehrlicher Weichen und Gleisanlagen mit Lückenschluss zum Gegenstand. Die Anlagen liegen bei Bahn-km 44,151 bis 45,422 der Strecke 2400 Düsseldorf - Hagen in Bochum. B.1.2 Verfahren Die DB Netz AG (Vorhabenträgerin) hat mit Schreiben vom , Az. I.NP-W-M-0(3) Win, eine Entscheidung nach 18 AEG i. V. m. 74 Abs. 6 VwVfG für das Vorhaben beantragt. Der Antrag ist am beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln, eingegangen. Anschließend wurde die verkehrliche Entbehrlichkeit dieser Anlagen geprüft. Da der Antrag den Rückbau vorhandener Infrastruktur zum Gegenstand hat, wurde er am über das Internet öffentlich bekanntgemacht. Nutzer dieser Anlagen und Dritte mit absehbarem Nutzungsinteresse oder Informationen über derartige verkehrliche Interessen hatten die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraumes von 4 Wochen nach der Veröffentlichung eine Stellungnahme abzugeben, die in die Abwägung über die Zulassungsentscheidung eingestellt wird. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen. Mit Schreiben vom wurde die Vorhabenträgerin im weiteren Verlauf um Überarbeitung der Planunterlagen bis zum gebeten. Die lange Frist ergab sich Seite 5 von 9

6 daraus, dass die Überarbeitung auch die Ergebnisse einer artenschutzrechtlichen Untersuchung beinhalten sollte, die ökologisch bedingt erst im Frühsommer durchgeführt werden konnte. Mit Datum vom wurden erste Korrekturen und Ergänzungen vorgelegt, und eine Fristverlängerung bis zum beantragt. Diese wurde gewährt. Die Unterlagen wurden dann fristgerecht mit Schreiben vom vervollständigt. Das Eisenbahn-Bundesamt hat im Verfahren am eine Stellungnahme von der Stadt Bochum als Trägerin öffentlicher Belange erbeten. Die Frist ( ) verstrich zunächst ergebnislos. Mit Datum vom (Eingang des Schreibens) lag die Stellungnahme der Stadt dann verspätet vor, fand jedoch faktisch noch Eingang in den Abwägungsprozess. Die Stadt äußert keine Bedenken. Mit verfahrensleitender Verfügung vom , Az. 641pa/ #141, hat das Eisenbahn-Bundesamt schließlich festgestellt, dass für das gegenständliche Vorhaben keine Verpflichtung auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht ( 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung). B.2 Verfahrensrechtliche Bewertung B.2.1 Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für die vorliegende planungsrechtliche Entscheidung ist 18 AEG i. V. m. 74 Abs. 6 VwVfG. Betriebsanlagen der Eisenbahn einschließlich der Bahnstromfernleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan zuvor festgestellt worden ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann gemäß 18 AEG i. V. m. 74 Abs. 6 VwVfG eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn 1. Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben, 2. mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und 3. nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des 73 Abs. 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 VwVfG entsprechen muss. Seite 6 von 9

7 B.2.2 Zuständigkeit Gemäß 3 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 und Abs. 2 Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes ist das Eisenbahn-Bundesamt für den Erlass einer planungsrechtlichen Entscheidung nach 18 AEG i. V. m. 74 Abs. 6 VwVfG für Betriebsanlagen von Eisenbahnen des Bundes zuständig. Das Vorhaben bezieht sich auf Betriebsanlagen der Eisenbahninfrastrukturbetreiberin DB Netz AG. B.3 Umweltverträglichkeit Gemäß 5 ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sind die dort in Bezug genommenen Vorhaben einem sogenannten Screening-Verfahren (einer Vorprüfung des Einzelfalles, ob zur Genehmigung des Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist) zu unterziehen. Das antragsgegenständliche Verfahren betrifft den Bau einer sonstigen Betriebsanlage von Eisenbahnen im Sinne von Nr der Anlage 1 zum UVPG. Daher war eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach 3c UVPG durchzuführen. Das Eisenbahn-Bundesamt hat nach Vorliegen aller entscheidungserheblichen Dokumente mit verfahrensleitender Verfügung vom , Az. 641pa/ #141, festgestellt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen, so dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. B.4 Materiell-rechtliche Würdigung des Vorhabens B.4.1 Planrechtfertigung Grundlage der Planung ist im Wesentlichen der Rückbau verkehrsrechtlich entbehrlicher Weichen und Gleisanlagen mit Lückenschluss. Die Planung dient der notwendigen Anpassung von Betriebsanlagen an die aktuellen Erfordernisse. Sie ist damit vernünftigerweise geboten im Sinne des Fachplanungsrechts. B.4.2 Nebenbestimmungen B VV BAU und VV BAU-STE Im verfügenden Teil ist der Vorhabenträgerin aufgegeben, rechtzeitig vor Baubeginn die nach der VV BAU und der VV BAU-STE erforderlichen Anzeigen einzureichen und die notwendigen Anträge zu stellen. Es ist sachgerecht, die fachtechnische Prüfung der Ausführungsplanung zum Gegenstand eines gesonderten Verfahrens, das in den genannten Seite 7 von 9

8 Verwaltungsvorschriften dargestellt ist, zu machen. Im fachplanungsrechtlichen Verfahren sind die unter B.3 und B.4 genannten Beziehungen zur Umwelt, zu öffentlichen Belangen und privaten Rechten zu prüfen. Gegenstand des bauaufsichtlichen Verfahrens ist dagegen, dass das Vorhaben in jeder Hinsicht den Regelwerken der Technik entspricht. Die Auflage ist somit zumutbar. B Naturschutz Die Auflage dient dem Schutz brütender Vögel, und entspricht inhaltlich dem Verbot des 39 Abs. 5 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes. Sie ist überdies auch als Maßnahme zur Vermeidung eines Verbotsverstoßes Teil des Artenschutzrechtlichen Fachbeitrages. Die Auflage ist somit zumutbar. B Unterrichtungspflichten Die Auflagen dienen der Sicherstellung der Genehmigungskonformität und u. a. dazu, das Eisenbahn-Bundesamt in die Lage zu versetzen, seiner Kontrollpflicht (z. B. Vollzugskontrolle) nachzukommen, oder die Bauausführung aktiv zu begleiten. Sie dienen somit dem öffentlichen Interesse eines regelkonformen Bauablaufs. Der Ablauf der Baumaßnahme wird hierdurch nicht erheblich erschwert. Die Auflage ist somit zumutbar. B.5 Gesamtabwägung Am antragsgegenständlichen Vorhaben besteht ein öffentliches Interesse. Die Planfeststellungsbehörde hat die unterschiedlichen öffentlichen und privaten Belange ermittelt, alle Belange in die Abwägung eingestellt und diese gegeneinander und untereinander abgewogen. B.6 Entscheidung über Gebühr und Auslagen Die Entscheidung über die Gebühr und die Auslagen für diese individuell zurechenbare öffentliche Leistung des Eisenbahn-Bundesamtes beruht auf 3 Abs. 4 Satz 1 BEVVG i. V. m. der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes. C. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die vorstehende Plangenehmigung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, Münster, erhoben werden. Die Klage ist bei dem Gericht Seite 8 von 9

9 schriftlich zu erheben. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dieses vertreten durch den Präsidenten des Eisenbahn- Bundesamtes, Außenstelle Köln, Werkstattstraße 102, Köln, und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, können durch das Gericht zurückgewiesen werden. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder die sonst nach 67 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 7 Verwaltungsgerichtsordnung genannten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Prozessbevollmächtigte können auch Diplom-Juristen sein, die nach dem zum Richter, Staatsanwalt oder Notar ernannt, im höheren Verwaltungsdienst beschäftigt oder als Rechtsanwalt zugelassen wurden. Ein als Bevollmächtigter zugelassener Beteiligter kann sich selbst vertreten. Bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen kann die Klage gemäß der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte ERVVO VG/FG) vom auch auf elektronischem Wege erhoben werden. Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Köln Köln, den Az. 641pa/ #141 VMS-Nr Seite 9 von 9