Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark

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1 Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark Landeshauptstadt München Vorsitzender Günter Keller Landeshauptstadt München, Direktorium Meindlstr.14, München Privat: Grüntenstr. 14e, München Telefon: (089) Telefax: (089) Geschäftsstelle: Meindlstr. 14,81373 München Telefon: Telefax: Protokoll zur Sitzung des Bezirksausschusses 7 am Dienstag, den , 20:00 Uhr, im Sozialbürgerhaus, Meindlstr. 14 München, Beginn: Ende: Anwesend: Uhr 22:30 Uhr 21 Mitglieder Die Vorsitzende, Frau Hemmerlein, begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Pressevertreter der Süddeutschen Zeitung, des Münchner Merkur, Sendlinger Anzeiger und HALLO München, das Mitglied im Seniorenbeirat Hrn. Stahnsdorf, das Mitglied der Seniorenvertretung Hrn. Wolf, die Herrn Stadträte Röver und Seidl sowie den Vertreter der Polizeiinspektion 15. Sie begrüßt weiterhin Hr. Wolfswinkler von feierwerk e.v. Die Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Frau Hemmerlein informiert die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass Wortmeldungen während der Behandlung der regulären TOPs nur durch BA-Mitglieder erfolgen können und über die Redezeitbeschränkung von 3 Minuten pro Wortmeldung. Tagesordnung: Öffentliche Sitzung: 1. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Eine Bürgerin aus der Krüner Str. fordert den Erhalt der Eiche am Krüner Platz. Es fanden vor kurzem Baumschnittmaßnahmen statt. Der Seniorenbeirat Stahnsdorf bittet die Tops 12.a und 54.a vorzuziehen. Er beurteilt die Geschwindigkeitsregelungen auf dem Mittleren Ring als gut, da der Verkehrsfluss aufrecht erhalten bleibt. Er bittet bei weiteren Maßnahmen bzgl. der Bürgerbeschwerde zum Lärm aus dem Heckenstaller Park eingebunden zu werden, da die Beschwerde von Senioren vorgebracht wurde. Eine Bürgerin aus der Passauerstr. Fragt nach dem Sachstand ihrer Wortmeldung zum Haltverbot an der Schulenburgstr. Fr. Hemmerlein entgegnet, dass sich der Verkehrsausschuss noch nicht damit befasst hat. Der Vorsitzende des Hockey- und Lacrosseclubs Rot-weiß bittet bei den Planungen zum Bildungscampus Westpark eine 3fach-Turnhalle einzuplanen, da die Kapazitäten für Vereine im Stadtbezirk ausgelastet sind. Außerdem wären in einer großen Sporthalle auch Liga-Spiele möglich. Hr. Sturm wird für die Dezembersitzung einen entsprechenden Antrag einreichen. Der Leiter der Suchtberatungsstelle Tal19 stellt sich und seine Einrichtung vor.

2 Ein Bürger aus der Schinnagelstr. bittet den BA sich dafür einzusetzen, dass die vor seinem Haus stehende beleuchtete Litfaßsäule durch eine Unbeleuchtete ersetzt wird. Die Störung durch das Wechsellicht beeinträchtigt das Schlafverhalten. Er fordert ein LKW-Fahrverbot in der Murnauer Str., weil die LKW- Verkehrsführung ab Kreuzhof die LKWs auf die Murnauer Str. und dann auf den Mittleren Ring lotsen. Fr. Hemmerlein wird das Anliegen an den Verkehrsausschuss weiterleiten. 2. Nachträglich aufzunehmende Tagesordnungspunkte Fr. Hemmerlein schlägt folgende Ergänzungen vor: -TOP 20.b Projektgenehmigung für Musikübungsräume in der Adi-Maislinger Str. Die Unterlagen gingen erst heute abend ein. Sie wurden als Tischvorlage an die Fraktionen / Parteien verteilt. Der TOP soll dann vorgezogen und unter TOP 06 behandelt werden. - TOP 35.j Filmaufnahmen im Westpark 3. Genehmigung der Tagesordnung Der BA stimmt den Ergänzungen einstimmig zu. 4. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Hr. Nagel fragt nach, warum entgegen der Ankündigung in der letzten Sitzung die beantwortung eines Fagenkatalog zur Erhaltungssatzung nicht aufgenommen wurde. Fr. Hemmerelin entgegnet, dass keine Unterlagen vorliegen. Der BA genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung einstimmig. 5. Fragen an die Polizei Der Polizeivertreter berichtet über Bürgerbeschwerden aus dem Heckenstaller Park. Die Kontaktbeamten und die Sicherheitswacht gehen hier verstärkt auf Streife. Die Sitaution wird vom auch BA weiterhin beobachtet und nach den Wintermonaten soll eine Bestandsaufnahme erfolgen. Fr. Böcking fragt nach der Parksituation für Behinderte vor dem Altenheim St.- Josef. Die Polizei sieht die Anzahl und Situierung der Behindertenparkplätze vor dem Haupteingang als ausreichend an. Hr. Meyer fragt nach einer Beurteilung der Radwegführung auf der Ostseite der Garmischer Str.. Die Polzei informiert den BA darüber,d ass es sich hier nicht um einen Radweg handelt, sondern um einen abmarkierten Radfahrstreifen. Die Nutzung zeigt bislang keine Probleme. Hr. Meyer bittet um Kontrollen in Ettal- / Scharnitzstr., da hier vermehrt im Baumgraben geparkt wird. Hr. Nagel fordert ein Haltverbot in der Hinterbärenstr. / Ecke garmischer Str., da sich hier verkehrsstaus bilden die nur über ein Haltverbot aufgelöst werden können. Der BA stimmt den vorbereitetenden Maßnahmen zu. Die Anhörung wird in der Dezembersitzung behandelt. Weiterhin bittet er um Prüfung eines abgestellten Kübelwagens am Partnachplatz. Um an diesem vorbei ztu fahren muss man eine durchgezogene Linie überfahren. Weiterhin fragt er nach der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Joahnn-Clanze- Str / Kürnbergstr. ( siehe TOP44.a). Die Polizei sieht hier keine aussergewöhnliche Gefahrensituation. Es besteht bereits Telefonkontakt zum Bürger, um eine zeitliche Eingrenzung der beschriebenen Siatuation zu erfragen. Fr. Hemmerlein verweist hier auf den Verkehrsausschuss 6. Weitere Punkte Fr. Hemmerlein gibt eine kurze Zusammenfassung der Vorlage und bitte Hrn. Wolfwinkler um eine Stellungnahme zu den Planungen. Hr. Wolfswinkler stellt die Situation bzgl. Musikübungsräumen stadtbezirksübergreifend dar. Er befürwortet die Errichtung und informiert den BA darüber, dass ein Betriebskonzept erarbeitet

3 wurde und das Projekt eine Modelleinrichtung sein wird. Hr. Nagel und Hr. Röver befürworten das Projekt und bitten den BA um Zustimmung. Fr. Hemmerlein schlägt vor, in der Stellungnahme des BA den Sicherheitsaspekt für die Nutzer zu berücksichtigen und liest einen Entwurf einer Stellungnahme vor. Der BA stimmt folgender Stellungnahme einstimmig zu: Der BA begrüßt die Planungen für die Errichtung von Musikproberäumen in Holzsystembauweise auf dem Gelände in der Adi-Maislinger-Str. außerordentlich. Angesichts der abgelegenen Lage des Grundstücks bittet der BA aus gegebenem Anlass insbesondere darauf zu achten, dass bei Einrichtung und Anlage der Außenbereiche (Lage der Wege, Bepflanzung, Beleuchtung), die Sicherheit vor allem auch der jungen Musikerinnen jederzeit gewährleistet ist. Entscheidungen und Bürgerversammlungsempfehlungen 7. Bürgerversammlungsempfehlungen 8. Entscheidungen a. Verkaufseinrichtung Albert-Rosshaupter-Str Der BA stimmt der Einrichtung einer Warenstellage ohne weitere Diskssion einstimmig zu. b. Projektgenehmigung Kreuzung Ehrwalder / Gilmstr. Der BA stimmt dem Vorhaben ohne weitere Diskussion einstimmig zu. 9. Budget a. Budget der Bezirksausschüsse FC Ludwigsvorstadt München e.v. Anschaffung von Sportmaterial 2.475,00 Sitzungsvorlage Nr / V Der BA stimmt der Bezuschussung im beantragten Rahmen einstimmig zu. 10. Anträge a. Freigabe der Rechtsabbiegespur für Busse in der Fürstenrieder Straße Der BA verweist den Antrag einstimmig in dern Verkehrsausschuss b. Zeitliche Beschränkung eines Halteverbot in der Cimbernstr. Der BA verweist den Antrag einstimmig in dern Verkehrsausschuss c. Verbesserung Versorgungsgrad von Grundschülern Der BA beschließt den Antrag ohne weitere Diskussion einstimmig. d. Umlaufsperre am Geh- und Radweg über den Pfrontener Platz Der BA beschließt den Antrag ohne weitere Diskussion einstimmig. e. Änderung der Berechnungsmethode für Verkehrslärm Ber BA beschleißt den Antrag mit einer redaktionellen Änderung Dabei erhalten diese Autobahnteilstücke immer wieder zum Nachteil der Anwohner eine bessere Beurteilung als innerstädtische Straßen. einstimmig Bündnis90 SPD CSU SPD SPD 11. Anträge und Berichte aus den Unterausschüssen a. Einladung UA-Bau und Umwelt siehe TOP 14. b. Bildung und Sport c. Haushalt d. Einladung und Protokolle UA Parks und Grünanlagen Hr. Meyer berichtet und verweist auf die vorliegenden Protokolle. Der BA beschließt nach kurzer Diskussion eine Grundsatzentscheidung: Im Jahr 2018 dürfen ausschließlich zwei Zirkusveranstaltungen auf der großen Wiese im Westteil des Westparkes grundsätzlich stattfinden.

4 Diese zwei Veranstaltungen sind Spielen in der Stadt- Zirkuslust und Zirkus Leopoldini München e.v.. Eine endgültige Stellungnahme gibt der BA bei Vorliegen der entsprechenden Veranstaltungsanträge. Hierfür bitten wir das KVR-VVB die eingegangen Anträge schnellstmöglich dem BA zu zuleiten. e. Einladung UA Soziales und Kultur Hr. Dusolt berichtet und bittet um Freigabe von Budgetmittel für das Jahr 2017 und 2018 zur Finanzierung von insgesamt 30 Straßennamenerläuterungsschildern. Der BA stimmt der bewilligung einstimmig zu. Hr. Narth berichtet von einer Veranstaltung des Veriens Gorod in der Hansastr. Er war sehr beeindruckt von den Darstellungen und findet die Einrichtung als wichtige Einrichtung im Stadtbezirk. f. Einladung UA Verkehr Hr. Sturm berichtet in Vertretung von Hrn. Keller. Der aus dem September stammende Antrag zur Lärmminderung im Max-Seidl- Weg wird einstimmig als BA-Antrag verabschiedet. 12. Berichte der Beauftragten a. Bericht des Vorsitzenden über längerfristige Projekte - Schreiben an den Seniorenbeirat - Schreiben an RAW-Leitung wegen Tramwesttangente - Toilette am Partnachplatz - Radwegnetz im Stadtbezirk Fr. Hemmerlein berichtet kurz un dverweist auf die vorliegenden Schreiben. b. Beauftragte gegen Rechtsextremismus Fr. Guinand verweist auf den verteilten bericht. c. Behindertenbeauftragte nicht anwesend d. Delegierte aus dem Migrationsbeirat nicht anwesend e. Gleichstellungsbeauftragte keine Wortmeldung f. Internetbeauftragter keine Wortmeldung g. Jugendbeauftragte Fr. Mosebach verweist auf den vorliegenden Bericht h. Kinderbeauftragte Fr. Mosebach verweist auf den vorliegenden Bericht i. Mieterbeirat nicht anwesend j. Migrationsbeauftragter keine Wortmeldung k. REGSAM-Beauftragter kein Wortmeldung l. Seniorenbeauftragter Hr. Wolf verweist auf den verteilten Bericht. Anhörungen 13. Baumfällungen a. Hansastr. Fällung eines Baumes Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Sturm für die Fällung mit Ersatz, wenn es sich um einen Gefahrenbaum handelt b. Hinterbärenbadstr. Fällung eines Baumes Der BA stimmt auf Vorschlag von Hr.n Sinapius für die Fällung mit Ersatz, wenn

5 es sich um einen Gefahrenbaum handelt c. Heiterwangerstr. Fällung eines Baumes Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Sinapius für die Fällung mit Ersatz, wenn es sich um einen Gefahrenbaum handelt d. Bodenehrstr. Fällung mehrerer Bäume Der BA stimmt auf Vorschlag von Fr. Mosebach für die Fällung mit Ersatz e. Ehrwalder Str. Fällung eines Baumes Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Kramm für die Fällung ohne Ersatz f. Ehrwalder Str. Fällung eines Baumes Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Kramm gegen eine Fällung, da der Baum gesund erscheint und prägend ist. g. Wankstr. Fällung eines Baumes Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Schmidt für die Fällung mit Ersatz, wenn es sich um einen Gefahrenbaum handelt h. Franz-Senn-Str. Fällung eines Baumes Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Seidl für die Fällung mit Ersatz i. Halmstr. Fällung eines Baumes Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Bertold für die Fällung mit Ersatz, wenn es sich um einen Gefahrenbaum handelt j. Kriegersiedlung Fällung eines Baumes Der BA stimmt auf Vorschlag von Fr. Fiedler für die Fällung mit Ersatz, wenn es sich um einen Gefahrenbaum handelt 14. Bauvorhaben / Baumfällungen im Rahmen eines Bauvorhabens a. Bauvorhaben Tübinger Str. 1+3; Neubau einer Wohnanlage( WE176) mit Einzelhandel, Gastromie, Kita und TG Das Vorhaben mit der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum und das zugrundeliegende Mobilitätskonzept werden ausdrücklich begrüßt. Der Bezirksausschuss weist im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept auf den enormen Parkdruck in der Umgebung hin. Den Fällungen und Neupflanzungen wird zugestimmt. b. Bauvorhaben Fürstenrieder Str. 175; Neubau einer Tankstelle mit Getränkemarkt Das Vorhaben wird begrüßt, da es eine städtebauliche Optimierung der bisherigen Situation auf dem Grundstück darstellt und der Lärmschutz für die Wohnbebauung im Osten verbessert wird. Die Lärmwerte der Waschanlage sind einzuhalten. 15. Veranstaltungen auf öffentlichem Grund entfällt 16. Westparkveranstaltungen entfällt 17. Baureferat a. Standortfrage Maibaum auf dem Luise-Kiesselbach-Platz Nach kurzer Diskussion wird ein Ortstermin mit BA, Bau-G und dem Maiverein stattfinden. Nach Aussagen von Hrn. Seidl ist keine schnelle Entscheidung seitens des BA notwendig. 18. Büro des Oberbürgermeisters entfällt 19. Direktorium a. Beauftragte gegen Rechts Der BA stimmt mit einer gegenstimme der Auffassung der Fachstelle gegen Rechtsextremismus zu folgen und lehnt eine Umbenennung ab. 20. Kommunalreferat a. Verkauf einer städt-immobilie Der BA stimmt dem Grundstücksgeschäft einstimmig zu. 21. Kreisverwaltungsreferat a. Errichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes

6 Der BA stimmt der Errichtung einstimmig zu. 22. Kulturreferat entfällt 23. Lokalbaukommission entfällt 24. Referat für Arbeit und Wirtschaft entfällt 25. Referat für Bildung und Sport entfällt 26. Referat für Gesundheit und Umwelt a. Standortsuche Mobilfunksendeanlage Der BA nennt keinen Standort. 27. Referat für Stadtplanung und Bauordnung entfällt 28. Sozialreferat entfällt 29. Weitere Anhörungen entfällt Unterrichtungen 30. Amtsblatt entfällt 31. Baureferat a. Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zum jährige Ausschlussfrist für Erschließungsbeiträge ab dem Weiteres Vorgehen der Landeshauptstadt München Nach einer kurzen Diskssion über Sinn und Zweck der Baumaßnahmen di eteilweise jahrzehnte lang nicht erfolgten, erklärt Fr. Hemmerlein, dass bei der Verwaltung nochmals persönlich angefragt wird. 32. Büro des Oberbürgermeisters entfällt 33. Direktorium entfällt 34. Kommunalreferat entfällt 35. Kreisverwaltungsreferat a. Verkehrsrechtliche Anordnung; Endausbau Krüner Str. b. Filmaufnahmen: Westpark Japanischer Garten c. Filmaufnahmen: Distlhofweg 1.Abschnitt d. Filmaufnahmen: Distlhofweg 2.Abschnitt e. Gaststättenfortführung Waldfriedhofstr. 86 f. Gaststättenfortführung-Eduard-Stadler-Weg 3 g. Gaststättenfortführung-Albert-Rosshaupter-Str. 22 h. Einrichtung Personenbezogenen Behindertenparkplatzes in der Murnauer Str. i. Veranstaltungen auf öffentlichen Grund; Neufassung der Veranstaltungsrichtlinien SV / V Kulturreferat entfällt 37. Lokalbaukommission a. Baulisten Hr. Nagel bittet um Anforderung der Pläne für ein Bauvorhaben in der Hinterbärenbadstr. Für die Nutzungsänderung in der Hansastr. sieht Handlungsbedarf seitens der Verwaltung. Eine Umnutzung von Spielhalle in Gaststätte erscheint ihm als eine

7 Scheinumnutzung. 38. Referat für Arbeit und Wirtschaft entfällt 39. Referat für Bildung und Sport entfällt 40. Referat für Gesundheit und Umwelt entfällt 41. Referat für Stadtplanung und Bauordnung a. Wohnen in München VI; München Modell-Eigentum SV / V 9923 b. Bebauungsdichte erhöhen und Wohnraum schaffen durch Aufstockungen SV / V 6189 c. Regelungen / Standards im Wohnungsbau SV / V 8589 d. Ergebniosse des Bürgergutachtes zur Entwicklung der Region München SV / V 9440 e. Erhaltungssatzungen in München; 30 Jahre Milieuschutz SV / V 9946 f. Wohnen weiterdenken-ehrenpreis für guten Wohnungsbau 2018 Sv / V g. Geförderter Wohnungsbau in München SV14-20 / V 9560 h. Gartenstädte- Erhalt des Cahrakters und bauliche Entwicklung Sachstandsberticht 2017 SV / V Sozialreferat a. Räumliche Versorgung von Pflegebedürftigen im Stadtbezirk Sendling-Westpark BA-Antrag Nr / B Hr. Nagel sieht hier noch einen erhöhten Bedarf an Pflegeplätzen im Stadtbezirk. Er schlägt vor, dass sich der UA Sozaile sund Kultur mit dem Thema befasst. b. Zweckentfremdung Habacher Str. c. Zweckentfremdung Halmstr. d. Zweckentfremdung Einseleweg e. Haushaltsplan Zuschussnehmerdatei 2018 Bereich Förderung freier Träger des Stadtjugendamtes SV / V f. Haushaltsplan Zuschussnehmerdatei 2018 Bereich Förderung freier Träger des Amtes für Wohnen und Migration SV / V g. Haushaltsplan Zuschussnehmerdatei 2018 Bereich Förderung freier Träger des Amtes für Soziale Sicherung SV / V 10112

8 43. Weitere Unterrichtungen a. Entwurf MIP Schriftverkehr 44. Bürgerschreiben a. Gefahrenstelle Kreuzungsbereich Johann-Clanze-Str./ Kürnbergstr. b. Feuerwehrzufahrt Heiterwanger Str c. Drogenberatung Am Harras siehe TOP 01 d. Dankschreiben für Budgetbezuschussung e. Bauvorhaben Ohlstadter Str Hr. Nagel schlägt vor, dass die Pläne sobald diese in den Baulisten aufgeführt werden angefordert werden sollen. Hr. Kramm schließt sich dem an. 45. Baureferat a. Radwegführung Luise-Kiesselbach-Platz b. Radwegrouten im Westpark Stadtratsantrag / A 3150 c. Aschenbecher vor U-Bahnstationen d. Entsiegelung Inninger Straße BA-Antrag Nr / B Hr. Nagel bedauert den Inhalt des Schreibens und wird weiter am Ball bleiben. e. Behindertenparkplätze vor Altenheim St. Josef f. Radwegführung Luise-Kiesselbach-Platz nach Norden g. Radweg vor der Gilmschule h. Radwege entlang des Heckenstaller-Parks i. Sanierung der Walchstadter Str. BV-Anfrage Nr / Q j. Fragen zum Luise-Kiesselbach-Platz BV-Anfrage Nr / Q k. Begrünung der Schallschutzwand an der Heckenstallerstraße (Südseite) zwischen Murnauer- und Höglwörther Straße BV-Anfrage Nr / Q l. Kampfmittelbeseitigung im Sendlinger Wald 46. Büro des Oberbürgermeisters a. Toilette am Partnachplatz 47. Direktorium a. Informationsschreiben zur Abrechnung der Aufwandsentschädigungen b. Verwendungsnachweis Budgetantrag

9 c. Versammlungsstätte im Stadtbezirk-Fristverlängerung 48. Kommunalreferat a. Geo-Info Anwendung b. Vorkaufsrecht Martin-Behaim-Str. c. Mülltonnenleerung in der Heckenstaller Str BV-Anfrage Nr / Q Kreisverwaltungsreferat a. Abmarkierung des Gehwegs in der Heckenstallerstraße zwischen Millauerweg und Höglwörther Straße BV-Anfrage Nr / Q b. Zwischennachricht Messgeräte auf der BAB Kulturreferat a. Informations- und Arbeitstreffen zur Stadtteilkultur Hr. Dusolt berichtet kurz von der Veranstaltung. Er schlägt vor, dass für das Kulturzentrum ein Trägerverein gegründet werden sollte. b. Stadtteilzentrum Raumprogramm 51. Lokalbaukommission entfällt 52. Referat für Arbeit und Wirtschaft a. Errichtung einer Toilette am Partnachplatz Hr. Nagel sieht die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage auf dem Partnachplatz auf der Zielgeraden. Hr. Seidl ergänzt, dass BM Schmid dem Vorhaben grünes Licht erteilt hat. 53. Referat für Bildung und Sport a. Ausstattung Konrad-Celtis-Schule 54. Referat für Gesundheit und Umwelt a. Zwischennachricht; Elektrofahrzeuge im Waldfriedhof 55. Referat für Stadtplanung und Bauordnung a. Vollzug BaumschutzVO Werdenfelsstr b. Vollzug BaumschutzVO Paffenwinkel c. Baugenehmigung Neubau Ettalstr. d. Bebauungsplan Bauernbräuweg; Lärmgutachten e. Bauvorhaben Leutascher Str Sozialreferat a. ASZ-alt; Räume für Nachbarschaftstreff b. Räume für Jugendtreff

10 57. Weiterer Schriftverkehr entfällt 58. Verschiedenes Fr. Hemmerelin erinnert an den Sitzungsort und -beginn der Dezembersitzung im ASZ-Plus an der Garmischer Str. Hr. Huber wird sich an den Kosten zum Weihnachtsumtrunk beteiligen. Er wurde vor kurzem 40 Jahre alt. 59. nichtöffentliche Tagesordnungspunkte a. Ausübung des Vorkaufsrechts

11 Sitzungsleitung gez. Maria Hemmerlein 1.stv.Vorsitzender des Bezirksausschusses 7 Protokollführung gez. Michael Hoffmann BA-Geschäftsstelle