Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark

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1 Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark Landeshauptstadt München Vorsitzender Günter Keller Landeshauptstadt München, Direktorium Meindlstr.14, München Privat: Grüntenstr. 14e, München Telefon: (089) Telefax: (089) Geschäftsstelle: Meindlstr. 14,81373 München Telefon: Telefax: München, Protokoll : zur Sitzung des Bezirksausschuss 7 Sendling-Westpark am Dienstag, den 13. Oktober 2015, Uhr Beginn: Uhr, Ende: Uhr Anwesend: 22 Mitglieder Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, das Mitglied des Seniorenbeirats Hrn. Stahnsdorf, den Seniorenvertreter Hrn. Gmelch, die Hrn. Stadträte Röver und Seidl, den Mieterbeirat Hrn. Jörg, die Pressevertreter von Süddeutscher Zeitung, Münchner Merkur und Sendlinger Anzeiger, den Dienststellenleiter der Pi-15 und den Vertreter der Pi-15. Der neue Dienststellenleiter der Pi-15 stellt sich kurz vor und freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem BA. Fr. Hemmerlein fragt den Dienststellenleiter nach der Personalsituation in der PI-15. Ihr wird entgegnet, dass die Auslastung des Personals seit Jahren angespannt ist, aber sich für die Bevölkerung keinerlei Probleme ergeben haben und werden. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. 01. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Hr. Keller informiert die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass Wortmeldungen während der Behandlung der regulären TOPs nur durch BA-Mitglieder erfolgen können und über die Redezeitbeschränkung von 3 Minuten pro Wortmeldung. Der Seniorenbeirat fragt nach, ob bei der Bushaltestelle Ettalstraße zwei gefällte Bäume ersetzt werden. Er fordert das Protokoll und die Anträge zur kommenden Sitzung an und fordert den BA auf sich mit der bekannten Magisterarbeit zum Luise-Kiesselbach-Platz zu befassen. Hr. Keller wird sich den Angelegenheiten annehmen. Der Seniorenbeirat bittet um das Rederecht bei der Behandlung des Antrages der Grünen-Fraktion. Der Vorsitzende wird zum entsprechenden Zeitpunkt den BA befragen. Ein Bürger beschwert sich über den Sauberkeitszustand im Westpark und stellt dem BA mögliche Alternativen vor. Der UA Parks und Grünanlagen wird sich damit beschäftigen.

2 Fr. Badzim-Imme ( Regionalleitung SIXT-Autovermietung) stellt sich und den neuen Filialleiter Luise-Kiesselbach-Platz kurz vor. Hr. Keller stellt in Aussicht, dass zum Thema später der BA ihr das Rederecht erteilen wird und dankt bis dahin für ihre Ausführungen. 02. Beschluss nach 7 Absatz 3 und 4 der GeschO in die Tagesordnung aufzunehmende Anträge und Anfragen, soweit sie sich nicht aus Vorberatung, Anhörung und Unterrichtung ergeben. Herr Keller schlägt folgende Veränderungen vor: Neuaufnahme: Bericht des UA Soziales und Kultur vom Bürgerschreiben/ Antrag des Seniorenbeirates unter TOP 20.h (Mail erging an alle BA- Mitglieder) Die TOPs 16 h und i. müssen dem Referat für Bildung und Sport zugewiesen werden. Die CSU-Fraktionsfraktion reicht einen Antrag zum TOP 8.a ein. Der BA stimmt den Änderungen und Ergänzungen einstimmig zu. 03. Genehmigung der Tagesordnung Der BA stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu. 04. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Der BA stimmt dem vorliegenden Protokoll einstimmig zu. 05. Fragen an die Polizei Hr. Meyer informiert den BA darüber, dass der Vertreter der PI-15 seit 1992 die Sitzungen des BA begleitet. Dieser ergänzt, dass er seit 1984 in der PI-15 seinen Dienst ableistet. Hr. Dusolt fragt nach der Umleitungsbeschilderung wegen der Straßenbauarbeiten Am Westpark. Die Polizei wird zusammen mit dem KVR die Beschilderung überprüfen. Fr. Mosebach fragt nach bis wann die Sperrung andauern wird. Ihr wird geantwortet, dass diese voraussichtlich bis andauern wird. Entscheidung gemäß Vollmacht Oberbürgermeister vom Restherstellung Ohlstadter- / Partnachstraße Der BA stimmt ohne weitere Diskussion den Bauarbeiten einstimmig zu. Bürgerversammlungsempfehlung Entfernung der Trafostation an der Arnimstr Empfehlung Nr / E 201 vom Der BA beschließt einstimmig folgenden geänderten Beschlussantrag: (lang im Sitzungsordner) 1. Von der Sachbehandlung laufende Angelegenheit ( 22 GeschO) wird Kenntnis genommen. Die Ausführungen der Stadtwerke München (SWM) zur Notwendigkeit der Trafostation an der Arnimstraße 8-14 werden zur Kenntnis genommen. Bei einem Ortstermin ist als Ergebnis festgehalten worden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) dem Referat für Umwelt und Gesundheit (RGU) eine Liste von Gutachtern vorschlägt. Die Auswahl des Gutachters trifft das RGU. Das Ergebnis wird von beiden Seiten (WEG und SWM) akzeptiert. Die SWM übernimmt die Kosten für das Gutachten. 2. Die Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirks Sendling-Westpark vom ist damit gemäß Art.18 Abs. 4 Gemeindeord nung behandelt.

3 Budget Antrag in Höhe von 150,- Auf Vorschlag von Hrn. Nagel (Vorsitzender Haushaltsauschuss) stimmt der BA der Bezuschussung einstimmig zu. Anträge Bündnis90/ Die Grünen Verbindungsweg zwischen Westparkbrücke und Preßburger Straße für Radfahrer freigeben Nach einer kontroversen Diskussion wird von der CSU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung gefordert. Der BA einigt sich danach einstimmig darauf, den Antrag als Prüfungsantrag an die Verwaltung weiterzugeben. SPD Parkkonzept für LKW, Busse und gewerblich genutzte Anhänger Der BA beschließt einstimmig, den Antrag als BA-Antrag einzureichen. CSU Wiedereröffnung des Seecafes im Westpark Nach kurzer Diskussion darüber, ob der Antrag zu früh gestellt wird (laufendes Ausschreibungsverfahren), wird der Antrag einstimmig als Anfrage an das Kommunalreferat gerichtet. Berichte Anträge und Berichte aus den Unterausschüssen Verkehrsausschuss ( ) Hr. Keller stellt die Empfehlungen des UA zur Abstimmung. TOP1 alle drei Punkte werden mehrheitlich angenommen. TOP2 4 die UA-Empfehlung wird einstimmig angenommen. Bau und Umweltausschuss ( ) Hr. Kramm berichtet kurz und verweist auf TOP8.a. Der UA gibt dem BA keine Empfehlung zur Abstimmung. Soziales und Kultur ( ) Hr. Dusolt berichtet. Das Protokoll wurde versendet. Berichte der Beauftragten Internetbeauftragter Homepage durch das Direktorium. Hr. Dr. Huber wartet auf die Freigabe der Kinderbeauftragte Fr. Mosebach informiert darüber, dass in der Kinder-Zeitung (Umlaufmappe) ein kleiner Bericht zur Eröffnung des Luise- Kiesselbach-Tunnel ist. Jugendbeauftragte Migrationsbeauftragter Seniorenbeauftragter Delegierter aus dem Ausländerbeirat keine Wortmeldung keine Wortmeldung nicht anwesend nicht anwesend

4 Beauftragte gegen Rechtsextremismus keine Wortmeldung Gleichstellungsbeauftragte Behindertenbeauftragte keine Wortmeldung nicht anwesend Mieterbeirat Hr. Jörg berichtet, dass er zum Vorsitzenden des Münchner Mieterbeirates gewählt wurde und sein Amt am antritt. Der Vorsitzende gratuliert ihm im Namen des BA. Bericht des Vorsitzenden über langfristige Projekte. (Bericht wurde per an alle versandt) SIXT-Parkproblematik: Die Regionalleitung erhält vom BA einstimmig das Rederecht. Hr. Dusolt stellte fest, dass LKWs sogar in der Cimbernstraße abgestellt werden. Fr. Badzim-Imme sucht seit 2 Jahren geeignete Stellplätze für die LKW-Flotte im Umkreis von bis zu 5km. Hierzu würde sie auch einen Shuttle-Service einrichten. Für die Wochenenden und außerhalb der Öffnungszeiten sei zusätzliches Personal eingestellt worden, um die LKWs wegzufahren und nicht in den umliegenden Wohngebieten abzustellen. Hr. Keller entgegnet, dass die Höglwörther Straße hierfür keine Alternative darstellt. Er fordert nachdrücklich, dass die LKW vom Luise- Kiesselbach-Platz und aus der Waldfriedhofstraße entfernt werden. Hr. Keller erinnert die Firma SIXT an die Stellplatzverordnung die auch für Gewerbetreibende gilt. Der BA wird die Situation auch weiterhin intensiv beobachten. Hr. Nagel bedauert den Verlust des Grünstreifens wegen der Verlegung der Bushaltestelle für den X30-Bus in der Albert-Roßhaupter-Str. Er sieht die angestrebte Lösung aber als eine bessere Alternative, als die in der Sachsenkamstraße an. Fr. Krammer informiert den BA darüber, dass ein Treffen mit der Schulleitung der Konrad-Celtis-Straße verschoben werden musste. Die Schulleitung hat wegen der anstehenden Erweiterung momentan andere Prioritäten. Anhörungen 06. Baumschutz 06.1 Baumfällungen a. Westendstr. Fällung eines Baumes Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Keller für die Fällung mit Ersatz b. Stephan-Lochner-Str. Fällung einer Fichte Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Keller für die Fällung ohne Ersatz c. Weilheimer Str. Fällung einer Kirsche Der BA stimmt auf Vorschlag von Fr. Guinand für die Fällung mit Ersatz d. Zillertalstr. Fällung eines Baumes Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Sinapius für die Fällung mit Ersatz e. Hammersbacher Str. Fällung dreier Bäume Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Kramm für die Fällungen mit 2x Ersatz f. Farchanter Str. Fällung eines Spitzahorn Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Dr. Huber für die Fällung mit Ersatz g. Ettalstr. Fällung einer Tanne Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Dr. Huber für die Fällung mit Ersatz h. Ostmarkstr. Fällung dreier Bäume Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Röver für die Fällungen mit Ersatz i. Sachsenkamstr. Fällung eines Nadelbaumes Der BA stimmt auf Vorschlag von Hnr. Meyer für die Fällung mit Ersatz

5 j. Höglwörther Str. Fällung einer Fichte Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Seidl i.v. von Hrn. Wolf für die Fällung ohne Ersatz k. Murnauer Str. Fällung einer Fichte Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Seidl i.v. von Hrn. Wolf für die Fällung ohne Ersatz 07. Westparkveranstaltungen a. Lichterfest Westpark Der BA stimmt der Veranstaltung im beantragten Rahmen zu. Er fordert die Einhaltung der Lärmschutzgrenzen mit in den Bescheid aufzunehmen. 08. Referat für Stadtplanung und Bauordnung a. Erlass einer Erhaltungssatzung Die CSU -Fraktion reicht einen Antrag gemäß BA-Satzung auf Einberufung einer Sondersitzung ein. Hr. Keller fragt nach, wer von den anwesenden BA-Mitgliedern Wohneigentum im Satzungsgebiet besitzt. Nach Auskunft der Rechtsabteilung wäre hier eine persönliche Beteiligung in Betracht zu ziehen. Hr. Nagel und Fr. Schoneweg melden ihre mögliche Beteiligung an. Der BA stimmt ohne Gegenstimme ab, dass hier keine persönliche Beteiligung vorliegt. Nach längerer sehr kontroverser Diskussion über den Entwurf einer Stellungnahme der CSU-Fraktion stellt Fr. Krammer den GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Der BA stimmt dem GO-Antrag zu. Punkt1 des CSU-Antrags wird mehrheitlich abgelehnt. Nach einer längeren Diskussion wird über Punkt 2 und 3 des vorliegenden CSU-Entwurfes für eine Stellungnahme abgestimmt. Punkt 2 wird einstimmig angenommen Punkt 3 wird mehrheitlich abgelehnt. Abschließend stimmt der BA mehrheitlich, gegen die Stimmen der CSU-Fraktion, dem vorliegenden Beschlussentwurf der Verwaltung zu. Hr. Nagel gibt eine Erklärung zur Abstimmung ab: Die CSU-Fraktion stimmt einer Erhaltungssatzung grundsätzlich zu. Im vorliegenden Fall erscheint der Umgriff der geplanten Erhaltungssatzung als nicht sachgerecht. Deshalb stimmte die Fraktion gegen die Beschlussvorlage. 09. Kommunalreferat a. Verkauf eines städt. Grundstückes Der BA stimmt dem Verkauf ohne weitere Diskussion einstimmig zu. 10. Kreisverwaltungsreferat a. Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes ; Am Westpark 8e Der BA stimmt der Einrichtung ohne weitere Diskussion einstimmig zu. Unterrichtung zu 12.a Baureferat; Sanierung Farchanter Str. Hr. Nagel vermisst das Gespräch mit dem Straßenunterhaltsbezirk über die geplanten Maßnahmen. Hr. Keller entgegnet, dass dieser Punkt in einer UA-Sitzung behandelt und protokolliert wurde. Er wird das Protokoll per Mail zukommen lassen. zu 12.c Baureferat; Toilettenanlage im Maßmannpark SV Nr / V 3798 Hr. Nagel regt an, dass der BA das Konzept im Zusammenhang mit einer WC-Anlage im Sendlinger Wald beobachten sollte. zu 13.a Kulturreferat; Schaffung von Musikproberäumen SV Nr / V 3577 Fr. Meyer-Hoffmann begrüßt die Planungen, hätte sich aber eine frühzeitigere Einbindung des BA gewünscht. Hr. Keller ergänzt, dass für die Einrichtung von kulturellen Einrichtungen laut BA-Satzung mindestens ein Anhörungsrecht bestehe. Er wird beim Kulturreferat entsprechend nachfragen.

6 zu 14.c Kreisverwaltungsreferat; Verkehrsrechtliche Anordnung in der Fernpaßstraße Fr. Krammer freut sich über eine zusätzliche Schulwegsicherung zu 16.a Referat für Stadtplanung und Bauordnung a. Verkehrssituation und verkehrliche Maßnahmen für den Münchner Südwesten Empfehlung Nr / E 19 vom Fr. Krammer beurteilt die Vorlage als nicht ausreichend. Zumal darin die Tunneleröffnung nicht berücksichtigt wurde und sie möchte wissen, woher das Referat die Zahlen für die Verkehrsprognose her hat. Hr. Keller verweist auf Seite 9 der Vorlage, in der festgehalten ist, dass die Baulast für Lärmschutzmaßnahmen bei der LH München liegt. Hr. Keller wird beim Planungsreferat nachhaken. Zu 16 h und i. Referat für Bildung und Sport; Investitionskostenförderung Kita Garmischer Str. 241SV Nr / V 4061 Investitionskostenförderung Kita Tübinger Str. 10 SV Nr / V 3082 Fr. Krammer begrüßt die beiden Entscheidungen des Stadtrates, bittet aber zu klären wie in den beiden Vorlagen unterschiedliche Versorgungsgrade aufgenommen werden konnten. Zu 17.d Referat für Gesundheit und Umwelt; Flüsterbelag zwischen Luise-Kiesselbach-Platz und Kreuzhof Empfehlung Nr / E 206 vom Hr. Nagel zeigt sich erfreut, dass nun auch die letzten Meter vor dem Tunnel neu asphaltiert werden. zu 20.d Bürgerschreiben; Offene Bücherschränke- Sendling-Westpark e.v. Hr. Sinapius informiert den BA über den aktuellen Sachstand. Es muss noch eine Prüfung des Standortes durch die Bezirksinspektion erfolgen. Eine Umsetzung des Projektes wird wohl erst 2016 erfolgen. zu 20.f Bürgerschreiben; Verbot von Laubbläsern Fraktionsübergreifend wird der Antrag als sinnvoll erachtet, obwohl ein Verbot keine städt. Entscheidung ist. Der BA unterstützt den Antrag des Bürgers. zu 20.g Bürgerschreiben; Umgestaltung Partnachplatz Der BA schließt sich dem Wunsch der Bürgerin an. Er einigt sich darauf, dass in einer gemeinsamen Sitzung der UAs Bau und Umwelt und Parks und Grünanlagen im 1. Schritt eine Bestandsaufnahme bei einem Ortstermin ermittelt werden soll. In dieser Sitzung soll über das weitere Vorgehen beraten werden. Zu 20.h. Bürgerschreiben; Gutachten des deutschen Wetterdienstes für das Bauvorhaben Konrad-Celtis-Str anfordern. Hr. Keller berichtet, dass die Stadtgestaltungskommission das Bauvorhaben als gut befand. Hr. Barth ergänzt, dass dass die Durchlüftungsprüfung erfolgte und als unbedenklich eingestuft wurde. Der BA lehnt den Antrag der Seniorenvertretung einstimmig ab. zu 21.a Baureferat; Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg über die Baumgartnerstraße sowie auf der nördlichen Treppe zur Baumgartnerstraße Antrag Nr / B 1383 vom Fr. Krammer freut sich über die schnelle Zusage und Umsetzung des SPD-Antrags. zu 22.b Kreisverwaltungsreferat; Aufhebung der 40-Tonnen -Tonnage auf den Zufahrtsstraßen zur Garmischer Straße Hr. Nagel fragt nach, ob nun auch die übergroßen 60-Tonnen LKWs auf dieser Strecke fahren dürfen.

7 zu 23.a Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Abbrucharbeiten Konrad-Celtis-Str Fr. Krammer berichtet, dass nach einem Koordinationsgespräch die Abrissarbeiten in den Weihnachtsferien erfolgen werden. zu 23.b Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Buszüge und Bushaltestellen in der Fürstenrieder Straße Antrag Nr / B 341 vom Hr. Nagel fordert den Um-/ Ausbau auch für die Fürstenrieder Straße, da die Umsetzung einer möglichen Tram-Trasse noch mindestens 10 Jahre dauern wird. Hr. Keller wird weitere Informationen einholen und schlägt eine Vertagung vor. zu 24.a Weiterer Schriftverkehr a. Entfernung der Altglascontainer von der Sappelwiese AWM Hr. Nagel fordert an diesem Standort Unterflurcontainer, um die dort spielenden Kinder zu schützen. zu 24.b Weiterer Schriftverkehr; Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen in der Fürstenrieder Straße MVG siehe TOP 23.b Verschiedenes Hr. Dusolt fragt nach, ob eine Vorstellung der Umsetzung UN-Behindertenkonvention im BA gewünscht ist. Diese Vorstellung könnte ca. 30 Minuten in Anspruch nehmen. Hr. Keller schlägt vor, dass sich aus Gründen der Sitzungsdauer der Unterausschuss Soziales und Kultur damit beschäftigen sollte. Hr. Meyer informiert den BA über die Baumpflegemaßnahmen im Sendlinger Wald. In den nächsten Wochen würden ca. 150 Fichten wegen Borkenkäferbefall gefällt werden. Am Eichendorffplatz werden, wie bekannt, die Kastanien gefällt und die Neupflanzungen gesetzt. Hr. Keller weist hin auf die der der Info-Veranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft in der Hansastraße am Näheres ergeht noch schriftlich. Hr. Keller gibt bekannt, dass der Vorstand die Dezembersitzung traditionell ins ASZ- Westpark verlegt hat. Hr. Nagel fragt nach, ob der Weihnachtsumtrunk nicht auch im SBH stattfinden könnte. Hr. Keller wird das prüfen lassen. Hr. Röver bittet alle BA-Mitglieder sich die BA-Regelung bzgl. Sitzungsdauer in Erinnerung zu rufen. Die Sitzungen dauern in der letzten Zeit deutlich länger als die vereinbarte Uhrzeit von 22:30 Uhr. Sitzungsleitung Protokollführung gez. gez. Günter Keller Vorsitzender des Bezirksausschusses 7 Michael Hoffmann BA-Geschäftsstelle