Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark

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1 Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark Landeshauptstadt München Vorsitzender Günter Keller Landeshauptstadt München, Direktorium Meindlstr.14, München Privat: Grüntenstr. 14e, München Telefon: (089) Telefax: (089) Geschäftsstelle: Meindlstr. 14,81373 München Telefon: Telefax: München, Protokoll: Zur Sitzung des Bezirksausschusses 7 am Dienstag, den , 20:00 Uhr, im Sozialbürgerhaus, Meindlstr. 14 Beginn: Ende: Anwesend: Uhr 22:40 Uhr 20 Mitglieder Der Vorsitzende, Herr Keller begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Pressevertreter der Süddeutschen Zeitung und des Sendlinger Anzeiger, das Mitglied im Seniorenbeirat Hrn. Wolf, den Seniorenvertreter Herrn Stahnsdorf, die Herren Stadträte Röver und Seidl, den Vertreter der Polizeiinspektion 15 sowie die Vertreter der Kunsteinrichtung IMAL Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Herr Keller informiert die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass Wortmeldungen während der Behandlung der regulären TOPs nur durch BA-Mitglieder erfolgen können und über die Redezeitbeschränkung von 3 Minuten pro Wortmeldung. Alle nicht aufgerufenen TOPs werden im Protokoll mit zur Kenntnis genommen aufgeführt. Tagesordnung: Öffentliche Sitzung: 1. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Eine Bürgerin fragt nach, wie der BA im Bezug auf die Aufwertungsmaßnahmen im Südpark zu einer Leinenpflicht für Hunde steht. Hr. Keller entgegnet, dass sich an der derzeitigen Regelung nichts ändern wird. Ein Bürger bedankt sich für die Bemühungen des BA und des OB zur Beibehaltung des NETTO-Marktes in der Waldfriedhofstr. Bzgl. der Baumfällungen auf öffentlichem Grund an der Ecke Waldfriedhof-/ Ettalstr, beurteilt der Bürger die Fällungen als widerrechtlich und bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Arbeiten des Baureferates-Gartenbau an. Hr. Keller und Hr. Meyer sehen in den fachlichen

2 Arbeiten bei der Beseitigung von Gefahrenbäumen durch den Gartenbau keinerlei Gründe um irgendwelche Zweifel aufkommen zu lassen. Die Fachabteilung habe immer gesetzesgemäß gearbeitet. Abschließend fragt der Bürger, wann die Ersatzkastanie vor dem Altenheim St- Josef endlich gepflanzt wird. Hr. Keller entgegnet, dass die Neupflanzung witterungsabhängig ist, aber demnächst erfolgen wird. Ein Anwohner aus der Leutascher Str. bittet den BA das Bauvorhaben Ohlstadter- / Krüner Str. nicht zu befürworten. Hr. Keller antwortet, dass der BA bei Bauangelegenheiten nur ein Anhörungsrecht hat und eine mögliche Versagung der LBK obliegt. Ein Bürger aus dem Max-Seidl-Weg fragt nach dem Sachstand bzgl. Lärmschutzwand zum Mittleren Ring. Hr. Keller gibt einen Kurzbericht zum Sachstand. 2. Nachträglich aufzunehmende Tagesordnungspunkte Hr. Keller schlägt folgende Ergänzung / Änderung vor: - Aufnahme von TOP 09.d Budgetantrag von feierwerk-nachnutzung ASZ- Westpark - Aufnahme von TOP 16.d Westparkveranstaltung Modellschifffahrt - Änderung TOP 45.a zu Top 17.a 3. Genehmigung der Tagesordnung Der BA stimmt den Ergänzungen / Änderung einstimmig zu. 4. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Hr. Nagel reichte vier Änderungsvorschläge schriftlich ein. (Zugang per Mail am Sitzungstag um 16:03 Uhr) ein. Da sich der BA nicht auf die Änderung aller Punkte einigen kann, wird der TOP in die nächste Sitzung vertagt. 5. Fragen an die Polizei Hr. Sinapius fragt nach, welche rechtliche Wirkung das Zusatzschild Radfahrer absteigen hat. Der Polizeivertreter antwortet, dass das Zusatzschild lediglich einen Hinweis für erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmer darstellt. Hr. Meyer bittet um verstärkte Kontrollen der Falschparker in der Cimbernstraße Hr. Keller fragt nach des Situation des Taxistandplatzes Partnachplatz (TOP49.f) Die Polizei beobachtet bisher, dass die hinteren Stellplätze meist leer sind. 6. Weitere Punkte a. Vorstellung Bemalung Unterführung Grasweg Die Einrichtung IMAL stellt sich kurz vor. Mittels einer Präsentation stellen Künstler ihre Entwürfe vor. Es werden ca. 50 Jugendliche an der Aktion teilnehmen. Diese soll bis Ende August abgeschlossen sein. Den BA-Mitgliedern gefallen die Entwürfe und sie wünschen gutes Gelingen. 7. Bürgerversammlungsempfehlungen a. (E) Rabensichere Mülleimer im Westpark Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 7 Sendling-Westpark am Sitzungsvorlage Nr / V Der BA stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu.

3 Entscheidungen 8. Entscheidungen entfällt 9. Budget a. (E) Budget der Bezirksausschüsse Hasting Studio für zeitgenössischen Tanz Tanztheater-Projekt Zeitgeist(er) vom ,- Az Sitzungsvorlage Nr / V Der BA stimmt auf Vorschlag des Haushaltsausschusses für die Bezuschussung in beantragter Höhe. b. Budgetmittel Jahresempfang BA Hr. Keller begründet den höheren Bedarf gegenüber 2017 mit einer erwarteteten höheren Zahl von Gästen. Der BA stimmt auf Vorschlag des Haushaltsausschusses für die Bezuschussung in vorgeschlagener Höhe. c. (E) Budget der Bezirksausschüsse Kirchenchor St. Philippus Kirchenkonzert in St. Philippus am ,- Az Sitzungsvorlage / V Der BA stimmt auf Vorschlag des Haushaltsausschusses für die Bezuschussung in beantragter Höhe. d. Budgetantrag Feierwerk zur Interimsnutzung des ehemaligen ASZ Westpark Hr. Keller berichtet, dass der Antrag vorab zugesendet wurde. Die BA-Mitglieder bekunden erneut einstimmig, dass sie diesem Zuschussantrag zustimmen wollen. Die Beschlussvorlage für den BA kann aber erst in der nächsten Sitzung zur Abstimmung kommen. Auf Vorschlag des UA Haushalt wird sich der BA an folgenden Randbedingungen orientieren: - Voraussetzung ist dabei die vom Direktorium rechtlich geprüfte, grundsätzliche Zusage, dass der BA einen solchen Zuschuss gewähren kann, sowie - die Feststellung, dass es sich um eine einmalige Anschubfinanzierung handelt, ohne Zusage einer Anschlussfinanzierung. - Die außerordentliche Gewährung diese Zuschusses ohne Eigenleistung durch Feierwerk e.v. bleibt ein Sonderfall. Anträge und Berichte 10. Anträge a. Kurzparkzone vor Luise-Kiesselbach-Platz 35 Der BA einigt sich einstimmig auf folgende Forderungen: - Zeitliche Verlängerung der bestehenden Kurzparkzone (1 Stunde) vor dem Anwesen LKB-Platz 35: Mo-Sa bis 20 Uhr - Einrichten einer zusätzlichen Kurzparkzone (2 Stunden) Mo-Fr 9-18 Uhr, Sa 9-14 Uhr vor den Anwesen LKB-Platz Der somit geänderte Antrag wir einstimmig angenommen. b. Busspur in der Fürstenrieder Straße einführen Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. Hr. Sturm schlägt vor, den Punkt 1 des Antrages dem nachfolgenden Antrag Ausbau der Buslinie hinzuzufügen. Der Vorschlag wird angenommen. Hr. Nagel gibt eine Klärung zur Abstimmung ab. Er ist nicht grundsätzlich gegen eine Busspur, wenn die Fragen

4 bzgl. des zeitlichen Ablaufes der geplanten Baumaßnahmen für die Tramwesttangente beantwortet werden. c. Nutzung der Zelthütten im Westpark Der BA stimmt dem Antrag ohne weitere Diskussion einstimmig zu. d. Bus-Anzeiger an der Haltestelle Ortler- / Fuggerstr. Der BA stimmt dem Antrag ohne weitere Diskussion einstimmig zu. e. Kunst am Bau im Bereich des Luise-Kiesselbach-Platzes Der Antrag wird nach kurzer Diskussion mehrheitlich abgelehnt. Hr. Keller gibt eine Klärung zur Abstimmung ab. Er hat gegen den Antrag gestimmt. Auch er will sicherstellen, dass die Kunst am Bau am Luise- Kiesselbach-Platz realisiert wird. Die Planungen hierfür sollen aber erst nach der endgültigen Fertigstellung der Oberfläche des Luise-Kiesselbach-Platzes aufgenommen werden. f. Ausbau der Buslinie Der BA einigt sich darauf, den 1. Absatz ersatzlos zu streichen. Pkt 3 wird mehrheitlich abgelehnt. Es wird der Pkt.1 aus dem Antrag 10.b (Barrierefreiheit der Haltestellen) mit einer redaktionellen Änderung übernommen. g. IKEA Standort Der BA stimmt dem Antrag ohne weitere Diskussion einstimmig zu. h. Oberfläche der Fußwegverbindung Garmischer Str. / Siegenburger Str. Der BA stimmt dem Antrag ohne weitere Diskussion einstimmig zu. 11. Anträge und Berichte aus den Unterausschüssen a. Bau und Umwelt ( ) Hr. Kramm berichtet und verweist auf das versendete Protokoll. Siehe TOP 14 b. Bildung und Sport c. Haushalt ( ) Hr. Nagel berichtet und verweist auf das versendete Protokoll. Siehe TOP 09 d. Parks und Grünanlagen e. Soziales und Kultur f. Verkehr ( ) Hr. Keller berichtet und verweist auf das versendete Protokoll. Der BA stimmt allen Empfehlungen des Verkehrsausschusses einstimmig zu. g. Ortstermin Wessobrunner Platz ( ) Hr. Keller berichtet und verweist auf das versendete Protokoll. Der BA stimmt der Empfehlung des Verkehrsausschusses einstimmig zu. Bezüglich der Fahrbahnverschwenkung am Wessobrunner Platz wird der BA wird zu gegebener Zeit dann noch eine Informationsrunde mit den unmittelbaren Nachbarn durchführen. 12. Berichte der Beauftragten a. Bericht des Vorsitzenden über längerfristige Projekte Hr. Keller verweist auf den versendeten Bericht. b. Beauftragte gegen Rechtsextremismus keine Wortmeldung c. Behindertenbeauftragte keine Wortmeldung d. Delegierter aus dem Migrationsbeirat nicht anwesend e. Gleichstellungsbeauftragte nicht anwesend f. Internetbeauftragter nicht anwesend g. Jugendbeauftragte keine Wortmeldung h. Kinderbeauftragte Fr. Mosebach berichtet über die erste Auflage des Kinderstadtplans und verteilt

5 diesen an alle BA-Mitglieder. Die Unkosten von 3 wurden über die Verwaltungskostenpauschale beglichen. Es verbleiben noch einige Exemplare beim BA für geeignete Anlässe. i Mieterbeirat Hr. Nagel bedauert, dass Hr. Jörg nicht anwesend ist. Er hätte ihn gern zum Thema Mietspiegel befragt. Hr. Keller erinnert Hrn. Nagel daran, dass Hr. Jörg gebeten hatte, ihm konkrete Anfragen im vorhinein zu übermitteln. j. Migrationsbeauftragter keine Wortmeldung k. REGSAM-Beauftragter Hr. Dusolt berichtet kurz von der letzten Sitzung der RAGS-Sitzung. Er wird das Protokoll an den BA weitergeben. Er fragt nach möglichen Ausstellungsräumen für eine Bilderschau zum Thema Woche der Armut. Es werden verschiedene Räumlichkeiten vorgeschlagen. l. Seniorenbeauftragter Hr. Wolf verweist auf den versendeten Bericht. Anhörungen 13. Baumfällungen a. Krüner Str. Fällung zweier Bäume Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Sturm i.v. von Hrn. Bertold für die Fällungen mit Ersatz, wenn es sich um einen Gefahrenbaum handelt b. Specklinplatz Fällung eines Baumes Der BA stimmt auf Vorschlag von Fr. Schoneweg für die Fällung mit Ersatz, wenn es sich um einen Gefahrenbaum handelt c. Waldfriedhofstr. Fällung eines Baumes Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Schmidt für die Fällung mit Ersatz, wenn es sich um einen Gefahrenbaum handelt d. Waldfriedhofstr. Fällung zweier Bäume Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Schmidt für die Fällungen mit Ersatz, wenn es sich um einen Gefahrenbaum handelt e. Billrothstr. Fällung eines Baumes Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Egerer für die Fällung mit Ersatz 14. Bauvorhaben / Baumfällungen im Rahmen eines Bauvorhabens a. Bauvorhaben Dillwächterstr.1-3; Umbau Eingangsbereich Der BA stimmt auf Vorschlag des Unterausschusses den beantragten Baumfällungen mit Ersatzpflanzungen einstimmig zu b. Bauvorhaben Uttinger Str.10; Neubau eines MFH mit TG Der BA stimmt auf Vorschlag des Unterausschusses den beantragten Baumfällungen mit Ersatzpflanzungen einstimmig zu c. Bauvorhaben Fürstenrieder Str. 229; Neubau eines MFH mit TG Der BA nimmt auf Vorschlag des Unterausschusses das Bauvorhaben zur Kenntnis. d. Bauvorhaben Trautweinstr. 34; Neubau zweier Stadthäuser mit Garagen Der BA stimmt auf Vorschlag des Unterausschusses den beantragten Baumfällungen mit Ersatzpflanzungen einstimmig zu e. Bauvorhaben Ohlenschlager Str. 9; Neubau eines EFH mit Einliegerwohnung und Garage Der BA nimmt auf Vorschlag des Unterausschusses das Bauvorhaben zur Kenntnis 15. Veranstaltungen auf öffentlichem Grund entfällt 16. Westparkveranstaltungen a. Veranstaltung Nepalpagode Vesakhfest Der BA stimmt der Veranstaltung im beantragten Rahmen einstimmig zu.

6 b. Glaubensverkündigung St. Margaret Der BA stimmt der Veranstaltung im beantragten Rahmen einstimmig zu. c. Fit im Park Der BA stimmt der Veranstaltung im beantragten Rahmen einstimmig zu. d. Jahrestag der Modellschiffer im Mollsee Der BA stimmt der Veranstaltung im beantragten Rahmen einstimmig zu. 17. Baureferat a. Umgestaltung der Einmündung Johann-Clanze-Str. /Luise-Kiesselbach-Platz Der BA stimmt den vorgeschlagenen Plänen einstimmig zu. Die Radwege sollen aber erhalten bleiben. 18. Büro des Oberbürgermeisters entfällt 19. Direktorium entfällt 20. Kommunalreferat entfällt 21. Kreisverwaltungsreferat a. Kurzparkzone vor der Kita Garmischer Str. 207 Der Vorsitzende hat aus Dringlichkeitsgründen der Kurzparkzone vorab zugestimmt. Der BA stimmt nachträglich der Kurzparkzone zu. b. Stimmbezirke für Landtagswahl 2018 Der BA nimmt die Vorschläge mangels detaillierter Informationen zur Barrierefreiheit der Wahllokale zur Kenntnis. Auf die Nachfrage vom wurde im Zusammenhang mit der Wahlbezirkseinteilung zur Bundestageswahl leider immer noch nicht hinreichend beantwortet. c. Standortvorschläge Dialog-Display Zusätzlich zu den favorisierten Standorten die im Schreiben vom genannt wurden: - Hinterbärenbadstraße in Höhe der Schule - Siegenburger Straße (Tempo 30-Bereich, in Höhe der Zufahrt zu den Kindergärten / Anwesen 15-23) ergänzt der BA nun die vom KVR geforderten Ersatzstandorte. - Werdenfelsstraße in Höhe der Schule - Johann-Clanze-Straße zwischen Kürnberg- und Euckenstraße - Ehrwalder Straße (Tempo-30-Zone) 22. Kulturreferat entfällt 23. Lokalbaukommission entfällt 24. Referat für Arbeit und Wirtschaft entfällt 25. Referat für Bildung und Sport entfällt 26. Referat für Gesundheit und Umwelt entfällt 27. Referat für Stadtplanung und Bauordnung entfällt 28. Sozialreferat entfällt 29. Weitere Anhörungen entfällt Unterrichtungen 30. Amtsblatt a. Amtsblatt 31. Baureferat a. Gefahrenbaumentfernung BSA Surheimer Weg b. Gefahrenbaumentfernung Waldfriedhof-/ Ettalstr.

7 c. Gefahrenbaumentfernung Kleingartenanlage Siegenburger Str. 32. Büro des Oberbürgermeisters entfällt 33. Direktorium a. Budgetbescheid MobilSpiel ev. b. Budgetbescheid Freunde-der-Kirchenmusik St. Heinrich c. Budgetbescheid Maibaumverein Sendling -Westpark Hr. Nagel ist erstaunt darüber, welchen Umfang ein Budgetbescheid hat. Die Auflagen sind in seinen Augen für einen kleinen Betrag zu umständlich und zu aufwendig. 34. Kommunalreferat entfällt 35. Kreisverwaltungsreferat a. Klingerstr. Sperrung wegen Bauarbeiten 36. Kulturreferat entfällt 37. Lokalbaukommission a. Baulisten 38. Referat für Arbeit und Wirtschaft a. Ergänzungen Tram-Westtangente Hr. Sturm fragt nach, ob das angedachte Parkhaus am Waldfriedhof nun gestorben sei. Hr. Keller informiert über den aktuellen Stand der Stadtratsentscheidung: 1. Die Unterführung bleibt erhalten 2. das geforderte Parkhaus wird nicht gebaut und 3. die 81 Parkplätze werden den Anwohner leider nicht mehr zur Verfügung stehen. 39. Referat für Bildung und Sport a. MIP SV / V b. Zahl der Schülerinnen, Schüler und Klassen an Berufsschulen SV / V c. Investitionskosten beim Bau nichtstädt. Kitas SV / V d. Zahl der Schülerinnen, Schüler und Klassen an Gymnasien SV / V Referat für Gesundheit und Umwelt entfällt 41. Referat für Stadtplanung und Bauordnung a. Jahrestreffen-Informationsaustausch mit Plan-Ref b. Neue Gebietskategorie im Baurecht SV / V 7964

8 c. Wochenmarktbeobachtung München SV / V d. Direkter Austausch des Stadtrates mit der Stadtverwaltung SV / V 9931 e. Perspektive München; Fortschreibung Hochhausstudie SV / V f. Wohnungsmarkt München- Expertenbefragung 2017 SV / V g. Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München SV / V 9964 h. Vermeidung des Ausverkaufs unser Stadt an ausländische Investoren SV / V Sozialreferat a. Vollzug Erhaltungssatzung b. Zweckentfremdungen 43. Weitere Unterrichtungen a. Baumaßnahmen SWM Schriftverkehr 44. Bürgerschreiben entfällt 45. Baureferat a. Umgestaltung der Einmündung Johann-Clanze-Str. /Luise-Kiesselbach-Platz Vorgezogen auf TOP 17.a b. Umlaufsperre am Geh- / Radweg über den Pfrontener Platz BA-Antrag Nr / B c. Fristverlängerung BA-Antrag "Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner im Max-Seidl-Weg" d. Baumfällungen Waldfriedhof-/Ettalstr. e. Baukostenschätzung Lärmschutzwände A Büro des Oberbürgermeisters a. Netto-markt Waldfriedhofstr. Der Punkt wurde bereits unter TOP 1 behandelt. 47. Direktorium entfällt 48. Kommunalreferat entfällt 49. Kreisverwaltungsreferat a. Verkehrsrechtliche Anordnung Eduard-Stadler-Winkel / Pfrontener Platz

9 b. Verkehrsrechtliche Anordnung Adi-Maislinger-Str. - Wendehammer. c. Verkehrsrechtliche Anordnung Kurzparkzone-ICP Garmischer Str.241 d. Drehgenehmigung Westpark e. Einbeziehung der Ehrwalder Str. im Bereich zwischen Fürstenrieder und Werdenfels-/ Gilmstraße in die bestehende Tempo-30-Zone BA-Antrag Nr / B f. Zeitliche Beschränkung für die Nachrückerplätze am Taxistand Partnachplatz auf Montag bis Freitag von 8 bis 14 Uhr BA-Antrag Nr / B g. VVB-Bescheid Vesakhfest-2018 h. VVB-Bescheid Westparklauf ESV-Neuaubing i. VVB-Bescheid Shakespeare Theater 50. Kulturreferat entfällt 51. Lokalbaukommission entfällt 52. Referat für Arbeit und Wirtschaft a. Trassierungsbeschluss Trambahn-Westtangente 53. Referat für Bildung und Sport a. Planungsstand Sanierung Gilmschule b. Mittagsbetreuung nicht als Ganztagesbetreuung werten BA-Antrag Nr / B c. Parkplätze BSA Siegenburger Str. 54. Referat für Gesundheit und Umwelt a. MIP-Lärmschutz A95 und A Referat für Stadtplanung und Bauordnung a. Vollzug der BaumschutzVO Heiterwanger Str. b. Baubescheid Graswanger Str. c. Bescheid zur Nutzungsänderung Hansastr.5 Hr. Nagel begrüßt die Entscheidung der Verwaltung. d. Zwischennachricht BV-Empfehlung Fußgänger am Partnach Platz e. Verhandlungen mit obike aufnehmen: Nutzung des öffentlichen Raums muss geregelt werden BA-Antrag Nr / B f. Baubescheid Fürstenrieder Str. - Kiga Wichtelakademie

10 56. Sozialreferat entfällt 57. Weiterer Schriftverkehr a. Serviceangebot Stadtsparkasse im BA-Gebiet b. MIP-Stellungnahme BA Hr. Nagel informiert den BA darüber, dass das Grundstückstauschgeschäft zwischen LH München und Freistaat Bayern abgeschlossen sein soll. Nur der notarielle Vertrag ist noch nicht unterschreiben. Anscheinend werden bereits Pläne für die bauliche Nachnutzung erstellt. 58. Verschiedenes Hr. Seidl bittet um die Zusendung der Fraktionen zur Gestaltung der Maibaum schilder. Hr. Keller fasst die Stellungnahmen kurz mündlich zusammen und wird am folgenden Tag diese schriftlich weitergeben. Hr. Röver fragt nach, wie es dazu kam, dass der Vorsitzende des Maibaumvereins, Kollege Seidl, in der letzten BA-Sitzung behauptet hatte, Herr Röver sei zum Beisitzers im Maibaumverein gewählt worden. Hr. Seidl stellt dar, dass diese Darstellung versehentlich erfolgte und wird entsprechende Korrekturen auf der Website des Maibaumvereins vornehmen. Fr. Krammer bittet die BA-G um künftige Sicherstellung der WLAN-Funktion im Sitzungssaal. 59. nichtöffentliche Tagesordnungspunkte entfällt Sitzungsleitung gez. Günter Keller Vorsitzender des Bezirksausschusses 7 Protokollführung gez. Michael Hoffmann BA-Geschäftsstelle