Spezialverwaltungsgericht

Transkript

1 Spezialverwaltungsgericht Steuern 3-RV P 184 Urteil vom 23. November 2017 Besetzung Präsident Heuscher Richterin Sramek Richter Schorno Gerichtsschreiber Höliner Rekurrent Steueramt des Kantons Aargau, Rechtsdienst, Tellistrasse 67, Postfach 2531, 5001 Aarau Rekursgegner 1 A. C., Rekursgegnerin 2 B. C., beide vertreten durch Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission X. vom 23. Februar 2017 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2012

2 - 2 - Das Gericht entnimmt den Akten: 1. Mit Verfügung vom 27. April 2016 wurden A. und B. C. von der Steuerkommission X. für das Jahr 2012 zu einem steuerbaren Einkommen von CHF xxx veranlagt. Dabei wurde ein "Reingewinn Liquidation" von CHF yyy zu den Einkünften aus Kollektivgesellschaft hinzugerechnet. 2. Gegen die Verfügung vom 27. April 2016 liessen A. und B. C. mit Schreiben vom 23. Mai 2016 Einsprache erheben. Sie stellten den Antrag, der Liquidationsgewinn von CHF yyy sei nicht mit dem ordentlichen Einkommen zu erfassen, sondern mit einer separaten Jahressteuer. 3. Am 23. Februar 2017 fand eine Einspracheverhandlung statt. 4. Mit Entscheid vom 23. Februar 2017 hiess die Steuerkommission X. die Einsprache gut. Sie reduzierte das steuerbare Einkommen auf CHF zzz. 5. Den Einspracheentscheid vom 23. Februar 2017 (Zustellung am 21. März 2017) hat das Kantonale Steueramt (im Folgenden: KStA) mit Rekurs vom 5. Mai 2017 (Postaufgabe am gleichen Tag) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weitergezogen. Es stellt folgendes "Begehren 1. In Gutheissung des Rekurses sei das steuerbare Einkommen auf [...] CHF xxx sowie der privilegierte Liquidationsgewinn auf CHF 0.00 festzusetzen. 2. Unter Kostenfolge zulasten der Rekursgegner." Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 6. Das Gemeindesteueramt X. hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

3 A. und B. C. beantragen, der Rekurs sei abzuweisen unter Kostenfolge zu Lasten des Staates. 8. Das KStA hat eine Replik erstattet. 9. A. und B. C. haben eine Duplik erstatten und aufforderungsgemäss ergänzende Unterlagen einreichen lassen.

4 - 4 - Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG). 2. Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit ( 27 Abs. 1 StG). Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen ( 27 Abs. 2 StG). Der getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer zu 40 % des Tarifs unterliegt gemäss 45 Abs. 1 lit. f StG die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven, wenn die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben wird Der Rekursgegner und sein Bruder, D. C., waren einzige Gesellschafter der Kollektivgesellschaft "C." (im Folgenden: KG C.). Diese bezweckte den "Betrieb eines Handwerksgewerbes und den Holzhandel". Per 1. Januar 2006 übernahm der Rekursgegner den Betrieb und führte ihn in Form des Einzelunternehmens "A. C. Handwerksgewerbe" (im Folgenden: EU C.) weiter. In der KG C. verblieb einzig die Liegenschaft GB X. Nr. X, Plan 1, Parzelle Y (im Folgenden: GB X. Nr. Y), mit dem Betrieb, einer Lagerhalle, einem Schopf, einem Autounterstand, einem Zweifamilienhaus und Nebengebäuden. Der Ertrag der KG C. bestand in der Folge aus Mietzinseinnahmen. Im April 2010 trat der Rekursgegner aus gesundheitlichen Gründen eine Stelle als Lastwagenfahrer an und gab die selbständige Erwerbstätigkeit auf.

5 Mit Kaufvertrag vom 19. Juni 2012 verkaufte die KG C. die Liegenschaft GB C. Nr. Y an die X. AG. Mit diesem Verkauf erzielte der Rekursgegner einen Gewinn von CHF yyy. Die Rekursgegner machten in der Steuererklärung 2012 geltend, der Gewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft GB X. Nr. Y von unbestritten CHF yyy sei wegen Invalidität gestützt auf 45 Abs. 1 lit. f StG mit einer separaten Jahressteuer zu erfassen Mit der Veranlagungsverfügung vom 27. April 2016 erfasste die Steuerkommission X. den Gewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft GB X. Nr. Y von CHF yyy zusammen mit den übrigen Einkünften. Sie führte dazu in der Abweichungsbegründung aus, der Rekursgegner sei nicht invalid, da er als Lastwagenfahrer arbeite. Er habe kein IV-Gesuch gestellt und es fliesse keine Rente Mit dem Entscheid vom 23. Februar 2017 hiess die Steuerkommission X. die dagegen gerichtete Einsprache gut. Sie kam neu zum Schluss, dass der Rekursgegner den Betrieb und den Holzhandel wegen einer Diskushernie und damit aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben habe. Die endgültige Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit sei mit dem Verkauf der Liegenschaft erfolgt. Das steuerbare Einkommen 2012 wurde auf CHF zzz reduziert. Dem entsprechend wurde mit dem Einspracheentscheid die Veranlagung der separaten Jahressteuer 2012 (Liquidationsgewinn) von CHF yyy eröffnet Das KStA führt im Rekurs aus, die KG X. habe ab dem Jahr 2006 die Liegenschaft verwaltet. Diese Tätigkeit sei aber auch mit den gesundheitlichen Problemen des Rekursgegners möglich. Der Verkauf der Liegenschaft durch die KG C. stehe demnach nicht im Zusammenhang mit den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen. Eine Besteuerung gemäss 45 Abs. 1 lit. f StG falle bereits aus diesem Grund ausser Betracht. Hinzu komme, dass 45 Abs. 1 lit. f StG nur anzuwenden sei, wenn eine Invalidität durch die Sozialversicherung festgestellt sei. Nur diese verfüge über die Möglichkeit, das Vorliegen einer Invalidität zu beurteilen. Die Steuerbehörden verfügten weder über das Fachwissen noch die entsprechende Erfahrung. Dem Rekursgegner seien keine Leistungen der IV ausgerichtet worden. Schliesslich erbringe das von den Rekursgegnern eingereichte, nachträglich erstellte Arztzeugnis den Nachweis nicht, dass der Betrieb aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben werden musste. Damit sei der Liquidationsgewinn von CHF yyy mit dem übrigen Einkommen zu erfassen.

6 Die Rekursgegner führen aus, die KG C. habe nur der Vermietung des Betriebs an das EU C. gedient. Infolge der gesundheitlichen Aufgabe des Betriebs durch den Rekursgegner sei das Grundeigentum der KG C. verkauft worden. Zwischen dem EU C. und der KG C. habe eine gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit bestanden. Somit bestehe ein klarer adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Aufgabe des Betriebs und dem Verkauf der Liegenschaft. Es dürfe dem Rekursgegner nicht zum Nachteil gereichen, dass das Grundeigentum und der operative Betrieb nicht in derselben Gesellschaft waren. Entgegen der Ansicht des KStA sei zudem für die Anwendung des 45 Abs. 1 lit. f StG die Ausrichtung einer IV-Rente nicht erforderlich. Der Begriff der Invalidität sei hier extensiver auszulegen. Massgebend sei, ob die gesundheitlichen Probleme zur Aufgabe der ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit führten. Ein Ausschluss jeder weiteren Tätigkeit sei im StG nicht vorgesehen. Der Rekursgegner habe den Betrieb aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen. Schliesslich würden zwei Arztzeugnisse vorliegen, die den Gesundheitszustand des Rekursgegners bescheinigen. Dass die Zeugnisse nachträglich erstellt worden seien, hänge vom Sachverhalt ab (Vernehmlassung vom 6. Juni 2016 [recte: 2017]) Zu beurteilen ist, ob der Liquidationsgewinn von CHF yyy mit dem übrigen Einkommen des Jahres 2012 oder mit einer separaten Jahressteuer zu erfassen ist Der Rekursgegner hat einerseits mit dem EU C. einen Betrieb geführt und Holzhandel betrieben, andererseits mit der KG C. die Liegenschaft GB X. Nr. Y vermietet. Es handelt sich grundsätzlich um zwei verschiedene selbständige Erwerbstätigkeiten, die separat zu beurteilen sind. Zu Recht wurden denn auch zwei Buchhaltungen geführt und die Ergebnisse separat in den Steuererklärungen deklariert, Entgegen der Ansicht der Rekursgegner lag auch keine wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen der KG C. und dem EU C. vor. Aus den Auszügen des Kontos "3000 Liegenschaftsertrag" der KG C. der Jahre 2009 bis 2012 ist ersichtlich, dass der Mietzins des EU C. nur einen relativ kleinen Teil des gesamten Mietertrages der KG C. umfasste. Die KG C. hatte diverse weitere Mieter (z.b. P., B., G., Z., D., E. AG). Hinzu kommt, dass zumindest ein Teil der vom EU C. gemieteten Räume nach der Beendigung des

7 - 7 - Mietverhältnisses neu durch die X. AG angemietet wurde, die zuvor Untermieterin des EU C. war (vgl. Auszüge des Kontos "3000 Liegenschaftsertrag" der KG C. der Jahre 2011 und 2012, sowie Auszug des Kontos "3120 Vermietung Halle" des EU C. des Jahres 2010). Gegen eine wirtschaftliche Abhängigkeit spricht schliesslich der Umstand, dass die KG C. auch nach der Beendigung des Mietverhältnisses durch das EU C. weiterhin Gewinne erzielte (CHF aaa im Jahr 2011 und CHF bbb im ersten Halbjahr 2012 bis zum Verkauf der Liegenschaft). Wie das KStA zu Recht ausführt ist kein Grund ersichtlich, inwiefern die Diskushernie des Rekursgegners die Weiterführung der Vermietung der Liegenschaft verunmöglicht haben soll. Ein direkter Zusammenhang ist nicht erkennbar. Der Umstand, dass die KG C. nach der Aufgabe des Betriebs durch den Rekursgegner die Liegenschaft verkaufen wollte, ist jedenfalls nicht direkt auf die gesundheitlichen Probleme des Rekursgegners zurückzuführen Somit ist 45 Abs. 1 lit. f StG entsprechend dem Antrag des KStA und entgegen der Ansicht der Steuerkommission X. vorliegend nicht anzuwenden. Der Rekurs erweist sich als begründet. 5. Offen bleiben kann damit, ob für die Anwendung des 45 Abs. 1 lit. f StG die Ausrichtung einer IV-Rente zwingend vorgeschrieben sein muss, bzw. ob die Rekursgegner die Invalidität des Rekursgegners in Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit nachgewiesen haben. Auf die von den Rekursgegnern beantragte Befragung von X. Y., Leiter Geschäftsbereich A. der Steuerverwaltung Luzern, kann demnach verzichtet werden. Hinzu kommt, dass die Praxis im Kanton Luzern für den Kanton Aargau klarerweise nicht bindend ist Die Steuerkommission X. eröffnete am 20. März 2017 die separate Jahressteuer 2012 (Liquidationsgewinn) mit einem steuerbaren Einkommen von CHF yyy. Diese Veranlagung ist nicht Gegenstand des zu beurteilenden Einspracheentscheides. Dennoch ist kurz darauf einzugehen Die rechtskräftige Veranlagung der separaten Jahressteuer 2012 hindert den vorliegenden, davon abweichenden Entscheid nicht. Die Veranlagung der separaten Jahressteuer 2012 wird nach der Rechtskraft dieses Urteils im Sinne einer Revision aufzuheben sein (vgl. zum Ganzen: Urteil des

8 - 8 - Bundesgerichts vom 7. Juni 2011 [2C_156/2010 = ASA 81 S. 379 = StR 2011 S. 856 = StE 2011 B Nr. 27]; SGE vom 23. Oktober 2014 [3-RV ]). 7. In Gutheissung des Rekurses wird das steuerbare Einkommen von CHF zzz um CHF yyy auf CHF xxx erhöht. 8. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Rekursgegner die Kosten des Rekursverfahrens zu tragen ( 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteientschädigung auszurichten ( 189 Abs. 2 StG).

9 - 9 - Das Gericht erkennt: 1. In Gutheissung des Rekurses wird das steuerbare Einkommen auf CHF xxx festgesetzt. 2. Die Rekursgegner haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF 8'000.00, der Kanzleigebühr von CHF und den Auslagen von CHF , insgesamt CHF 8'220.00, unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.