Bundestagswahlen seit 1965 mit insgesamt 4 GroKos (SPD/CDU)

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1 Bundestagswahlen seit 1965 mit insgesamt 4 GroKos (SPD/CDU) Die Beteiligung der SPD an der Regierung und die Besetzung des Außenministeriums mit Willy Brandt zeigt trotz Vietnam-Krieg, APO und Aufstand der Studenten wegen des Ausblicks einer Ost-West-Entspannung Wirkung. Die erste GroKo hatte damals trotz Misstrauen gegen den Bundeskanzler als ehemaliges NSDAP Mitglied Erfolg, weil die beiden Fraktionsvorsitzenden, Helmut Schmidt (SPD) und Rainer Barzel (CDU) sowie Finanzminister Franz-Josef Strauß (CSU) und Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) eng zusammenarbeiteten. Damals haben sie unter anderem Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bund, Länder und Gemeinden beteiligen können, um gemeinsam die wirtschaftliche Krise zu überwinden. Die Rezession wurde überwunden, der Bundeshaushalt saniert, Reformen auf dem Arbeitsmarkt zeigten Erfolg. Schließlich bestätigte sich bei den Bundestagswahlen 1969, dass diese Koalition nur für eine Übergangszeit Sinn gemacht hatte: Die Unionsparteien verloren leicht, während die SPD und die FDP hinzugewannen und gemeinsam die sozial-liberale Koalition eingingen.

2 Am , scheiterte das konstruktive Misstrauensvotum gegen den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt. Welche beiden Abgeordneten 1972 nicht für Barzel gestimmt hatten, blieb zunächst ungeklärt. Im Juni 1973 gab dann Julius Steiner auf einer Pressekonferenz zu, sich bei der Abstimmung enthalten zu haben. Er habe dafür vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD Karl Wienand DM bekommen. Damit löste er die Steiner-Wienand-Affäre aus, da Karl Wienand diese Vorwürfe von sich wies. In den 1990ern wurde aus MfS-Akten bekannt, dass Julius Steiner die DM Bestechungsgeld direkt durch die Stasi erhalten hatte. Ob er zusätzlich auch Geld von Wienand erhielt, blieb ungeklärt. Der zweite Abweichler war nach der neuesten Auswertung der Rosenholz-Dateien der CSU-Abgeordnete Leo Wagner, da bekannt wurde, dass damals auf seinem Konto DM aufgetaucht waren. Da Spionage zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt war, fand trotz der Äußerungen eines Stasi-Offiziers, man habe dem verschuldeten Wagner 1972 ein solches Bestechungsangebot gemacht, und der Aussage des letzten Spionagechefs der DDR, Werner Großmann, es habe Kontakte zu Wagner gegeben, keine gerichtliche Prüfung statt. Nach Angaben des Generalbundesanwalts soll der damalige DDR Spionagechef Markus Wolf auch versucht haben, den abtrünnigen FDP-Abgeordneten Erich Mende zur Stimmabgabe gegen Rainer Barzel zu veranlassen. Für Moskau und die DDR war es wichtig, dass Brandt wegen der Ostverträge Kanzler bleibt. Notwendig wurde eine Neuwahl am , nachdem die Mehrheit der sozialliberalen Koalition im Lauf der Legislaturperiode nach und nach durch Mandatswechsel bröckelte, wie beispielsweise durch den von Erich Mende, der die Politik der Koalition nicht mehr unterstützen wollte. Die Wahl war die erste vorgezogene Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Wahl endete mit dem größten Erfolg für die SPD in ihrer Geschichte.

3 Der Geheimdienst hat Guillaume und seine Frau Christel als Spione der DDR enttarnt. Es ist der bis dahin größten Skandal der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein Agent der Stasi hat es ins Vorzimmer des Bundeskanzler Willy Brand Macht geschafft. Günter Guillaume ist der persönliche Referent für Parteifragen 18 Jahre lang hat Guillaume mit seiner Frau unerkannt in der Bundesrepublik gelebt und sich bis in den engen Kreis des Kanzlers hochgearbeitet. Im Jahre 1957 war das Ehepaar bereits in den SPD-Ortsverein Frankfurt-Bockenheim eingetreten. Die Ehefrau wird Sekretärin in der hessischen Staatskanzlei und verhilft ihrem Ehemann in der SPD Fuß zu fassen. Im Jahre 1963 wird Günter Guillaume Sekretär des SPD-Unterbezirks Frankfurt am Main und 1968 Stadtverordneter. Keine drei Jahre später ist er in Bonn an der Seite des Bundeskanzlers. Im Mai 1973 entdeckt der Verfassungsschutz den ersten Hinweis, die Guillaumes könnten Spione der DDR sein. Trotz eines ersten Verdachts bittet der Chef des Verfassungsschutzes den Kanzler, Guillaume im Amt zu lassen. Als Guillaume nach einer Rückkehr aus Frankreich am mit Ehefrau und Schwiegermutter verhaftet wird, zieht Willy Brandt sofort die Konsequenzen und tritt am als Bundeskanzler zurück. Möglicherweise kam aber auch der innere Führungszirkel der SPD und hier vor allem Wehner zu dem Schluss, dass dem durch Depressionen, Krankheit und Alkoholprobleme geschwächten Brandt die Kraft fehlte, die zu erwartende Medienkampagne durchzustehen. Wehner soll Schmidt mit dem Satz Helmut, Du musst das jetzt machen zur Kanzlerschaft aufgefordert haben. Nach seiner Nominierung durch die SPD wurde Schmidt am zum Bundeskanzler gewählt

4 Eine Stoppt-Strauß Kampagne überzeugt auch Mitglieder anderer Parteien SPD zu wählen. Strauß war zudem wegen seiner Beteiligung an der Spiegel- und Lockhead- Affäre nicht als ehrlich anerkannt. Auf einigen Stimmzetteln war zu lesen CDU Ja, aber ohne Strauß. Die CDU verlangte von der Führung der SPD, den Jusos zu verbieten, Plakate des Künstlers Klaus Steak auszustellen.

5 Helmut Schmidt hatte ein großes Ansehen als Senator der Stadt Hamburg und Manager einer Flutkatastrophe, als Vorsitzender der Bundestagsfraktion und Bundesfinanzminister. Mit ihm als Bundeskanzler überstand die Bundesrepublik die weltweite Wirtschaftsrezession und die Ölkrisen der 1970er Jahre. Kurz nach Schmidts Amtsübernahme wurde in Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten der Europäische Rat etabliert. Er hat die Ostpolitik Willy Brandts zur Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten fortgesetzt. Weiterer Erfolg war die Rentenfinanzierung 1976/1977 und die Bekämpfung des Terrorismus. Seine frühere Verhandlungsbereitschaft mit den Terroristen sah er später als Fehler an. Er verfolgte von da an eine unnachgiebige harte Linie, die ihm mitunter harsche Kritik seitens der Angehörigen von Opfern einbrachte. Wegen seiner Befürwortung des Nato-Doppelbeschlusses zur Stationierung von Raketen und der Befürwortung der Kernenergie unter Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben entstand eine Protestbewegung, die sich mit der wachsenden Zahl von Umweltschützern verband und am Ende von Schmidts Regierungszeit die neue Partei der Grünen hervorging. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Abkehr der SPD vom durch Schmidt initiierten NATO-Doppelbeschluss zerfiel im Spätsommer 1982 die von ihm geführte sozialliberale Koalition an Differenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Am traten sämtliche FDP-Bundesminister zurück. Schmidt übernahm daher zusätzlich zum Amt des Bundeskanzlers noch das Amt des Bundesministers des Auswärtigen und führte die Regierungsgeschäfte ohne Mehrheit im Bundestag weiter. Am endete die Kanzlerschaft durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt. Mit den Stimmen von CDU, CSU und der Mehrheit der FDP-Fraktion wurde Helmut Kohl zu seinem Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers gewählt.

6 Bis zur Bundestagswahl 1998 konnte sich die SPD nicht wieder erholen. Der Bundeskanzler Helmut Kohl hatte Glück, dass in seine Zeit die Wahl Gorbatschows und die Wiedervereinigung gefallen ist.

7 Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte es mit den Kriegen in seiner Amtszeit und der Umgestaltung der Sozialgesetzbücher entgegen der Meinung vieler SPD Mitglieder, die bis heute wirkt, nicht leicht. Der Wirtschaftsminister trat von seinem Amt zurück und aus der SPD aus und wurde später Mitbegründer der LINKEN. Die Haltung Schröders gegen den Einsatz im Irak brachte ihm Pluspunkte. Obwohl er als Juso gegen Kernanlagen war, hat er sich als Kanzler nicht dagegen ausgesprochen. Die CDU/CSU holte wieder auf.

8 Am Abend der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl in NRW 2005 kündigten der Bundes- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder eine vorgezogene Bundestagswahl an. Sie begründeten dies damit, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die rot-grüne Bundesregierung nicht mehr erkennbar sei. Bundeskanzler Gerhard Schröder richtete die Vertrauensfrage an den Bundestag, der ihm am das Vertrauen vorenthielt. Anschließend schlug er die Auflösung des Bundestags vor. Bundespräsident Horst Köhler löste am den Bundestag auf und ordnete eine Neuwahl an. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Verfahrens war ähnlich wie bei der Auflösung 1982 auf Vorschlag Helmut Kohls umstritten; es wurde vom Bundesverfassungsgericht erneut als verfassungskonform bestätigt. Die Bundestagswahl fand am statt.

9 Gerhard Schröder trat unter Merkel nicht mehr an. Der Parteitag der SPD stimmte mit großer Mehrheit dem Vertragswerk zu. Die zweite GroKo verlangte aber von den SPD Mitgliedern schon einiges ab und glaubten, es wäre die letzte GroKo. Letztendlich sahen auch die Wähler keinen Erfolg bei der SPD wie bei der ersten GroKo und ließen sich von einer Kampagne der FDP überzeugen. Zudem gingen immer weniger SPD Wähler zur Wahl.

10 Da die FDP gegenüber der CDU beim Wahler nicht überzeugte, gewann die CDU/CDU die Wählergunst. Mutti Merkel war mehr überzeugend als politische Erfolge. Es kam die dritte GroKo wegen der Absage der SPD gegenüber einer rot-rot-grünen Koalition. Die Entscheidung der SPD Mitglieder wurde diesmal nicht über einen Parteitag, sondern über eine Mitgliederbefragung herbeigeführt. Auch bei dieser GroKo konnte die SPD sich nicht genügend gegenüber der CDU/CSU darstellen und viele Mitglieder meinten Nie wieder GroKo! Es kam zu weiteren Verlusten bei den Wählern.

11 Die Bevölkerungsflucht aus dem durch die Geschichte nicht geförderten, ausgebeuteten, verarmten Ländern bzw. Kriegsländern nach Europa, insbesondere Deutschland, wird das umfassende politische Thema und fördert die Rechtspopulisten. Andere politische Themen und die Erfolge der SPD in der GroKo gehen unter. Die Wähler wenden sich von der SPD ab. In Nordhessen wird das Bollwerk wegen guter sichtbarer Arbeit der Wahlkreiskandidaten und guter kommunaler Arbeit gehalten.

12 Nach der ersten Absage des Vorstandes kam es auf einem Parteitag zu einer vierten GroKo. Die Bevölkerungsflucht und personelle Debatten sind weiter Thema und auch hier gelingt es nicht, die Erfolge der SPD darzustellen, so dass die Umfragewerte bei 12-13% für die SPD liegen gleichauf mit der AfD.