ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT Plenarsitzungsdokument B7-0000/2010 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung zur Stärkung der OSZE - Eine Rolle für die EU Libor Rouček im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten RE\ doc PE v02-00 In Vielfalt geeint

2 B7-0000/2010 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Stärkung der OSZE - Eine Rolle für die EU Das Europäische Parlament, unter Hinweis auf die Schlussakte von Helsinki von 1975, die Charta von Paris und das Dokument von Kopenhagen aus dem Jahr 1990, die Europäische Sicherheitscharta und das Dokument von Wien aus dem Jahr 1999, sowie andere wichtige Dokumente der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 1999 zur OSZE 1, unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 gebilligte Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) mit dem Titel Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 2005 zur Europäischen Sicherheitsstrategie 2, unter Hinweis auf den Schlussbericht und die Empfehlungen des Weisenrates vom 27. Juni 2005 mit dem Titel: Common Purpose - Toward a More Effective OSZE (Gemeinsames Ziel - Stärkung der Wirksamkeit der OSZE), unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2007 zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus 3, unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Mai 2008 zu den Wahlbeobachtungsmissionen der EU Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (2007/2217(INI) 4, unter Hinweis auf die Rede des russischen Ministerpräsidenten Medwedew vom 5. Juni 2008 in Berlin über die Notwendigkeit einer paneuropäischen Konferenz über Sicherheit in Europa und seinen Vorschlag für einen europäischen Sicherheitsvertrag vom 29. November 2009, unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008, in denen sich der Rat dem Bericht des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vom 11. Dezember 2008 über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie Sicherheit schaffen in einer Welt im Wandel anschließt, 1 ABl. C 296 vom , S ABl. C 33 E vom , S ABl. C 287 E vom , S A6-0138/2008 PE v /7 RE\ doc

3 unter Hinweis auf die Erklärung des OSZE-Ministerrates zum Korfu-Prozess: Bestätigung, Revision und Stärkung von Sicherheit und Zusammenarbeit von Vancouver bis Wladiwostok und den Beschluss Nr. 1/09 vom 2. Dezember 2009 über die Förderung des Korfu-Prozesses, unter Hinweis auf die Analyse und die Empfehlungen der Expertengruppe für ein neues strategisches Konzept für die NATO: NATO 2020: Bestärkte Sicherheit; dynamisches Engagement vom 17. Mai 2010, unter Hinweis auf den Zwischenbericht des amtierenden Vorsitzenden der OSZE vom 21. Juni 2010, der die Vorschläge der im Rahmen des Korfu-Prozesses teilnehmenden Staaten zusammenfasst, unter Hinweis auf den Beschluss des Ständigen Rates der OSZE im Anschluss an die auf der informellen Tagung des Ministerrates vom 16./17. Juli in Almaty erzielte Vereinbarung, im Dezember 2010 einen OSZE-Gipfel in Astana und eine Überprüfungskonferenz zur Vorbereitung dieser Tagung abzuhalten, gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, A. in der Erwägung, dass die OSZE integraler Bestandteil der euro-atlantischen und eurasischen Sicherheitsarchitektur ist und sich auszeichnet durch ihr umfassendes Sicherheitskonzept, das auch politisch-militärische, wirtschaftliche und umweltspezifische und humane Dimensionen umfasst; durch ihre große Mitgliederzahl, die Länder von Vancouver bis Wladiwostok vereint, und durch die Vielfalt und Flexibilität ihrer Mechanismen, B. in der Erwägung, dass die Schlussakte von Helsinki, die vor 35 Jahren verabschiedet wurde, die Grundlage für den Helsinki-Prozess bildete, der zu einem wichtigen demokratischen Wandel in Europa geführt hat, C. in der Erwägung, dass der letzte OSZE-Gipfel 1999 in Istanbul stattfand und dass auf diesem Gipfel die Charta für europäische Sicherheit verabschiedet wurde; in der Erwägung, dass seither in der OSZE-Region erhebliche Veränderungen eingetreten sind und die Rolle der OSZE zurückgegangen ist, D. in der Erwägung, dass die Ursprünge des Korfu-Prozesses auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Medwedew vom 5. Juni 2008 zurückgehen, die Frage der europäischen Sicherheit zu erörtern im Hinblick auf die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen europäischen Sicherheitsvertrags, E. in der Erwägung, dass der Korfu-Prozess der OSZE neue Energie verliehen hat, und dass auf dem Gipfel die Verpflichtung, die Grundsätze und den Geist der Schlussakte von Helsinki zu achten, bekräftigt und ein klares strategisches Konzept für den weiteren Weg festgelegt werden sollte; F. in der Erwägung, dass die OSZE noch eine wesentliche Rolle in der euro-atlantischen und eurasischen Region zu spielen hat, vor allem in Zentralasien, RE\ doc 3/7 PE v02-00

4 G. in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon der EU eine klarere und stärkere Stimme in der Welt verleiht, 1. weist mit Nachdruck auf die Bedeutung der laufenden intensiven Diskussionen über die europäische Sicherheit innerhalb der OSZE und der NATO hin, da das gegenseitige Vertrauen in der euro-atlantischen und eurasische Region gestärkt werden und eine stärkere europäische Sicherheitsarchitektur entstehen könnte, wenn die gemeinsamen Werte bekräftigt und die Mechanismen gestärkt werden; Zusätzlicher Wert der OSZE Bereichsübergreifende Themen 2. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Ausgewogenheit zwischen den drei Dimensionen der OSZE aufrechterhalten werden muss, indem diese gleichzeitig, kohärent und umfassend entwickelt werden und auf dem bereits Erreichten aufgebaut wird; betont, dass Bedrohungen der Sicherheit und Herausforderungen, besonders neue wie zum Beispiel organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyber-Bedrohungen, Menschen- und Drogenhandel, Sicherheit der Energieversorgung sowie Maßnahmen wie Frühwarnsysteme, Konfliktverhütung und -bewältigung im Rahmen der drei Dimensionen angegangen werden müssen, wenn sie wirklich erfolgreich sein wollen; 3. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Stärkung der OSZE nicht dazu führen darf, dass die bestehenden Institutionen und Mechanismen geschwächt werden oder ihre Unabhängigkeit leidet, insbesondere was die Arbeit des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) betrifft; 4. fordert die OSZE auf, weiter ihre Kapazität zu stärken, die Beachtung und Durchführung von Grundsätzen und Verpflichtungen zu gewährleisten, die von ihren Teilnehmerstaaten in allen drei Dimensionen unternommen wurden, unter anderem indem die Kontrollmechanismen verbessert werden; 5. ist der Auffassung, dass eine Stärkung der Interaktion und die Förderung von Synergien zwischen den anderen wichtigen regionalen Organisationen der Arbeit der OSZE nur förderlich sein kann; Politisch-militärische Dimension 6. ist der Auffassung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle beim Angehen der militärischen Dimension der Sicherheit gespielt hat, wobei sie auf ein einzigartiges Netz von Verträgen, Verpflichtungsnormen und -maßnahmen zurückgreifen kann, einschließlich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), des Open Skies -Vertrags und des Wiener Dokuments von 1999, räumt jedoch ein, dass diese Dimension in den letzten Jahren etwas an Glaubwürdigkeit verloren hat, insbesondere, als Russland den KSE ausgesetzt hat, 2008 der Konflikt in Georgien stattfand und die Konflikte im Kaukasus und in Transnistrien nicht gelöst werden konnten; stellt fest, dass Fortschritte bei der Lösung dieser langwierigen Konflikte deutlich zur Glaubwürdigkeit PE v /7 RE\ doc

5 der OSZE beitragen würden und im Rahmen des Korfu-Prozesses berücksichtigt werden sollten; 7. stellt fest, dass die vertrauensbildenden und Sicherheit schaffenden Maßnahmen weiter ausgebaut werden müssen und dass es eine rigorose und effiziente Regelung zur Kontrolle der konventionellen Waffen geben muss, und hält in diesem Zusammenhang die Wiederbelebung des KSE für außerordentlich wichtig; 8. merkt an, dass die Tatsache, dass die EU ihre Kapazitäten ausbaut, nicht dahingehend ausgelegt werden soll, dass die Rolle der OSZE herabgestuft wird, sondern dass dies vielmehr als Mittel einer wirksameren Zusammenarbeit ohne Aufgabenüberschneidung mit der internationalen Gemeinschaft gesehen werden sollte; Wirtschaftliche und umweltspezifische Dimension 9. weist mit Nachdruck auf die Schlussfolgerungen des OSZE-Ministerrates zum Strategiepapier über die Wirtschafts- und Umweltdimension hin und erkennt an, dass eine bessere Zusammenarbeit der OSZE-Teilnehmerstaaten bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Bedrohungen und Herausforderungen infolge wirtschaftlicher und umweltspezifischer Faktoren einen wesentlichen Beitrag zu Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Wohlstand in der Region leisten kann; 10. ist der festen Überzeugung, dass Zusammenarbeit und die Förderung eines Frühwarnsystems für wirtschaftliche und umweltspezifische Themen wie zum Beispiel Energie, Handel, Klimawandel oder Sicherstellung der Wasserversorgung als Instrumente dienen können, um Spannungen abzubauen, Konflikte zu verhüten, Vertrauen aufzubauen und gutnachbarliche Beziehungen in der OSZE-Region zu fördern; fordert das Wirtschaftsforum der OSZE daher auf, diese Themenbereiche in Angriff zu nehmen, indem die Kapazität zur Beratung und Unterstützung gestärkt wird und die Bereitstellung von Fachwissen und Ressourcen anderer internationaler Organisationen wirksam mobilisiert und erleichtert wird; fordert den Rat der EU auf, dies während des Korfu-Prozesses und auf dem Gipfel zu erörtern; Menschliche Dimension 11. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Menschenrechte und die Grundfreiheiten das Kernstück des umfassenden Sicherheitskonzepts der OSZE bilden, wie die breite Palette der bisher entwickelten Missionen und Mechanismen zeigt, die sich durch ihre Flexibilität und Effizienz auszeichnen; 12. erkennt die zentrale Rolle des BDIMR bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, der Rechte der Minderheiten, auch der Roma und Sinti an, und hebt insbesondere seine wichtige Arbeit und sein Fachwissen im Bereich der Wahlbeobachtung hervor; ist der Auffassung, dass diese Rolle beibehalten und seine Unabhängigkeit gewahrt werden sollte; begrüßt die Vorgehensweise des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten, die Arbeit der Beauftragten für Medienfreiheit und der Sonderbeauftragten für die Bekämpfung des Menschenhandels; 13. fordert den Rat der EU auf, dafür zu sorgen, dass der Korfu-Prozess die Tätigkeiten im Rahmen dieser Dimension weiterhin intensiviert und diversifiziert, wobei auch anderen RE\ doc 5/7 PE v02-00

6 Aspekten Rechnung zu tragen ist, die mit Hilfe des vorhandenen Fachwissens angegangen werden können, wie zum Beispiel Bekämpfung des Terrorismus und die Auswirkungen von Völkerbewegungen in Konfliktsituationen; Missionen vor Ort 14. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf die Bedeutung von OSZE-Missionen vor Ort hinzuweisen, bei denen sich ein erhebliches Fachwissen herausgebildet hat, und die eine wichtige Rolle bei der Förderung des Fortschritts in allen drei Dimensionen spielen, eine wichtige Frühwarnfunktion innehaben und ein relevantes Instrument bei der Konfliktverhütung darstellen, und zu gewährleisten, dass die Mittel für die Missionen vor Ort nicht gekürzt werden; 15. nimmt die Bemühungen der OSZE in Kirgisistan zur Kenntnis, die zeigen, dass die OSZE in der Lage ist, dort, wo sie präsent ist, rasch auf Krisensituationen zu reagieren; begrüßt die Entscheidung des Ständigen Rates der OSZE vom 22. Juli 2010, eine Polizieimission zu entsenden; ist der Auffassung, dass die OSZE in Zentralasien eine führende Rolle spielen könnte; Korfu-Prozess 16. begrüßt den Korfu-Prozess, der von dem griechischen OSZE-Vorsitz eingeleitet und rasch vom kasachischen Vorsitz übernommen wurde, und der darauf abzielt, das Vertrauen wiederherzustellen, das Engagement für die Grundsätze der OSZE zu erneuern und sich den Herausforderungen im Bereich der Sicherheit im Rahmen eines multilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeiten und Anliegen aller OSZE-Teilnehmerstaaten zu stellen; weist darauf hin, dass dieser Prozess die Reaktion auf die Aufforderung des russischen Präsidenten Medwedew von Juni 2008 ist, erneut einen Dialog über paneuropäische Sicherheit zu führen, und dass er das geeignete Forum ist, den Vorschlag Medwedews, einen neuen Sicherheitsvertrag abzuschließen, zu erörtern; 17. ist der Auffassung, dass der letztendliche Zweck des Korfu-Prozesses darin bestehen sollte, die OSZE zu stärken, auf der Grundlage der bestehenden Verpflichtungen, damit sie bei derzeitigen und künftigen Herausforderungen eine wichtigere Rolle spielen und die Sicherheitsaspekte im euro-atlantischen und eurasischen Raum umfassend erörtern kann und ihre Sichtbarkeit erhöhen kann; 18. begrüßt die Initiative des amtierenden OSZE-Vorsitzes Kasachstan, einen OSZE-Gipfel abzuhalten, um den laufenden Diskussionen über Sicherheit innerhalb der OSZE und über die Stärkung der Organisation neuen Antrieb zu verleihen; PE v /7 RE\ doc

7 Rolle der EU 19. hält die Tätigkeit der OSZE für sehr wertvoll, und fordert ernsthafte Überlegungen darüber, wie die EU mehr Verantwortung übernehmen und gemeinsame Ziele besser unterstützen kann, angesichts des zunehmend vielfältigen und größeren Bereichs der GASP- und GSVP-Aktivitäten; 20. ist der Auffassung, dass die EU, mit Hilfe ihrer Mitgliedstaaten und des Präsidenten des Europäischen Rates, sicherstellen sollte, dass der Gipfel zu einem klaren Zeitplan zugunsten der Stärkung der OSZE führt, wobei unter anderem zu gewährleisten ist, dass regelmäßig hochrangige Gipfeltreffen stattfinden, um der Tätigkeit der OSZE politische Impulse zu verleihen; begrüßt die neue Gepflogenheit, informelle Ministertreffen abzuhalten; 21. begrüßt und unterstützt, dass die EU im Ständigen Rat der OSZE Prioritäten formuliert und festlegt, da es von wesentlicher Bedeutung ist, sich auf Schlüsselbereiche zu konzentrieren, um das Potenzial des Gipfels voll auszuschöpfen; 22. fordert die Mitgliedstaaten der EU und die Delegation in Wien auf, weiterhin erheblich zum Korfu-Prozess beizutragen; fordert Litauen, das als nächstes Land den Vorsitz der OSZE übernehmen wird, auf, bei der Stärkung der OSZE Kontinuität und Fortschritt zu gewährleisten; 23. ist der Auffassung, dass der Präsident des Europäischen Parlaments zum Gipfel eingeladen werden sollte und fordert den Europäischen Rat auf, für eine solche Einladung zu sorgen; 24. ist der Auffassung, dass das Parlament, um die Beziehungen zur OSZE zu vertiefen, seine Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verstärken und die Möglichkeit prüfen sollte, eine echte Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu entsenden; * * * 25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, dem Rat und der Kommission sowie den OSZE-Mitgliedstaaten und dem Generalsekretär der OSZE zu übermitteln. RE\ doc 7/7 PE v02-00