- aktuell. DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR WEHRTECHNIK e.v. Die neutrale Dialog- und Informationsplattform

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1 - aktuell DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR WEHRTECHNIK e.v. Die neutrale Dialog- und Informationsplattform Sehr geehrte Damen und Herren, mit der DWT- aktuell übersenden wir Ihnen aktuelle Informationen, ggf. auch kurzfristig, häufig auch im Originaltext. DWT- aktuell wird nur als und ausschließlich an Fördernde Mitglieder (FM) und Persönliche Mitglieder (PM) der DWT als zusätzlicher Mehrwert Ihrer Mitgliedschaft verteilt. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass einige der aufgeführten Original- s hier ggf. erst kurzfristig eingegangen sind. Daraus können sich enge Terminsetzungen ergeben. Bitte beachten Sie die angegebenen Termine. Auf diese hat die DW T keinen Einfluss. Vielfach lohnt es sich aber, auch nach dem offiziellen Termin noch den Kontakt mit dem Versender herzustellen. Bei allen Aspekten zu diesen s wenden Sie sich bitte direkt an die unten aufgeführten Kontakte. 1. BMWi: Informationsveranstaltung Italien - zivile Sicherheitstechnologien siehe hierzu Anlagen Italien 1 und 2 (Original- ) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich Sie noch vor der Sommerpause auf eine Informationsveranstaltung zu Italien im Rahmen unserer "Exportinitiative zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen" hinweisen. Bitte informieren Sie Ihre Mitgliedsfirmen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Jutta Freyer Referat IV A 4 "Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft; Stahl- und Metallerzeugung" Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststraße 34-37, Berlin Tel.: (030) Mail: jutta.freyer@bmwi.bund.de Internet: 2. BMVg: 60 Jahre DEU in NATO Quelle: BMVgPrInfoStab - siehe hierzu Anlage BMVg Am 6. Mai 1955 trat Deutschland als 15. Mitglied der NATO bei sechs Jahre nach Gründung der Allianz im Jahr 1949.

2 2 Aus Anlass des 60-jährigen Jubiläums fand am 30. Juni 201, in Berlin ein Festakt statt, an dem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teilgenommen hat. In ihrer Rede zur Zukunft der NATO hat sie u.a. einen Blick auf die Weiterentwicklung des europäischen Pfeilers der NATO geworfen, zur Einsatz- und Durchhaltefähigkeit der Allianz gesprochen und daran appelliert, die Bedeutung der NATO für Sicherheit und Wohlstand in der Gesellschaft anzuerkennen. 3. BMVg: Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Verteidigungsindustrie Quelle: PjD0TnrDPR2sTX7naIXKtmvOKKb6Tb9YEp7hEp3FZIlOkrgakmfPXPEmAuOUinhCzUGNlLYdgKy9pNZW4GaEGntB 2UVv_o4-qMNaMyF_sYnrildD8BEku-_g!!/ - siehe hierzu Anlage Strategiepapier Das Bundeskabinett hat ein Strategiepapier zur Stärkung der deutschen Verteidigungsindustrie beschlossen. Schwerpunkte sind die Rahmenbedingungen internationaler Rüstungskooperationen sowie der Erhalt wehrtechnischer Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze. Mit Blick auf die wachsende Bedeutung internationaler insbesondere europäischer Beschaffungs- und Kooperationsvorhaben geht es um die Stärkung der Perspektiven deutscher Unternehmen. Ein wichtiges Element im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU ist eine leistungsfähige nationale Verteidigungsindustrie. Das Programm wurde, auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, gemeinsam vom Bundeswirtschaftsministerium, dem Verteidigungsministerium, dem Auswärtigen Amt und unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes erarbeitet. 4. BMVg: Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie: Neue Basis für Kooperation Quelle: Hb6xNbqPghHJyC1ocJrqPO4xxC_DJhesKkRJ9xTOViH37zB6mnLw0ik9ClYGdZIY1syzNFOZqgGYclO6M0uoffdysvZ rzrz26p3nhgupjb8njfo0!/ - siehe hierzu Anlage Rüstung Das Verteidigungsministerium und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) haben gemeinsame Verbesserungsvorschläge und Grundsätze der Zusammenarbeit entwickelt. Der Ergebnisbericht zu den Beratungen zwischen BMVg und BDSV wurde am 29. Juni Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen übergeben. Seit Januar dieses Jahres haben sich regelmäßig Expertenrunden zu den Themen Projektmanagement im militärischen Beschaffungswesen, Vertragswesen, Einsatzbereitschaft sowie Zukunftsfähigkeit und Innovation getroffen, um gemeinsam konkrete Handlungsempfehlungen für effizientere und transparentere Prozesse im Rüstungswesen der Bundeswehr und auf Seiten der Industrie zu erarbeiten. Ministerin von der Leyen hat im November 2014 einen strukturierten Dialog mit dem BDSV begründet. Mit der Umsetzung des Dialogs wurde die für die Agenda Rüstung verantwortliche Staatssekretärin Katrin Suder betraut. Mit dem Bericht liegen nun die ersten Ergebnisse der Gesprächskreise vor. Dieser neue Dialog bildet trotz unterschiedlicher Interessenlagen die Grundlage für ein auszubauendes Kooperationsverständnis. Das Rüstungswesen ist neben der Agenda Attraktivität das zentrale Modernisierungsvorhaben, das Ministerin von der Leyen bereits wenige Monate nach ihrer Amtsübernahme eingeleitet hatte. Hierbei geht es darum, den Bedarf der Bundeswehr schneller und effizienter zu decken, also bei komplexen Rüstungsvorhaben schlicht besser zu werden. 5. Die SWP informiert

3 Parlamentsvorbehalt: So wird es nichts mit der europäischen Armee - siehe hierzu Anlage SWP 1 (Original- ) 3 Liebe Kollegen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem jüngsten Meinungsbeitrag argumentiere ich gemeinsam mit Alicia von Voss, dass die Vorschläge der Rühe-Kommission nicht auf die fundamentalen Herausforderung eingeht, die die fortschreitende Integration der Streitkräfte in Europa für den Parlamentsvorbehalt bedeutet. Die notwendige Diskussion im Bundestag sollte erstens internationale statt nationale Regeln für multinationale Fähigkeiten ins Auge fassen, zweitens die Rolle von Parlamenten als Kooperationsverhinderer kritisch beleuchten und drittens auf die Veränderung der politischen Praxis bei der Mandatsvergabe hinwirken. Dr. Christian Mölling Stiftung Wissenschaft und Politik English version!!! Op Ed Parliamentary approval: This does not pave the way for a European Army - siehe hierzu Anlage SWP 2 (Original- ) Dear Colleagues and Friends, Dear Madam/Sir, As requested by many, please find attached the English version of our op-ed on the Rühe- Kommission on international deployments. Alicia von Voss and I argue together that the suggestions of the Commission on international deployments do not deal with the key challenge for the parliamentary prerogative namely the progressing integration of armed forces in Europe. The necessary discussion in the Bundestag should first consider international instead of national rules for multinational capabilities; secondly, critically assess the role of parliaments as cooperation-blockers; and third, work towards changing the political practice of awarding mandates. Mit freundlichen Grüßen/ Kind regards Christian Mölling 6. DWT / SGW Erste Termine 2016 Bitte notieren Sie in Ihrem Terminkalender die folgenden Termine 2016: Perspektiven der Verteidigungswirtschaft: 19./20.Januar 2016 Wir laden Sie ein, uns hierzu jederzeit Themenvorschläge (Plenumsteil, Panel, Workshops) zu übermitteln. DWT- Mitgliederversammlung: 10. Mai 2016 (vormittags) DWT- Jahrestagung / Empfang: 10. Mai 2016 (nachmittags / abends) Parlamentarische Abende (PA) PA 1/ März 2016 PA 2/ November 2016

4 7. DWT / SGW - Veranstaltungen Einzelheiten entnehmen Sie bitte der DWT-Homepage: Hinweis: Sollte Ihnen lediglich die Print-Version dieser Ausgabe vorliegen, finden Sie alle genannten Anlagen auf der DWT-Homepage unter dem Register Aktuelles / Infos. Mit freundlichen Grüßen Claus Dördrechter, Oberst a.d. Stv Geschäftsführer Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.v. (DWT) Hochstadenring 50, D Bonn Tel.: Mobil: Fax: claus.doerdrechter@dwt-sgw.de

5 Informationsveranstaltung Italien Zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen Termin: Veranstaltungsort: Frankfurt am Main Im Rahmen der Exportinitiative zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) führt die Italienische Handelskammer für Deutschland am Dienstag, den 10. November 2015, eine ganztägige Informationsveranstaltung zu Geschäftschancen und Rahmenbedingungen im Bereich der zivilen Sicherheit Italiens bei der Industrieund Handelskammer Frankfurt am Main, Börsenplatz 4, durch. Das Projekt wird aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages durch das BMWi gefördert und ist Bestandteil des BMWi- Markterschließungsprogramms für KMU Der italienische Sicherheitsmarkt konnte im Jahr 2013 mit einem Umsatz von 2,061 Mrd. einen Zuwachs von rd. 1 % ggü. dem Vorjahr verzeichnen. Zuwächse erzielten dabei vor allem die Videokontrolle in Gebäuden (2,5 %), der Bereich Einbruchsicherheit (1,3 %) sowie der Brandschutz. Im Markt sind derzeit fast ausschließlich kleine und mittelständische Unternehmen aktiv. Laut dem italienischen Verband für Sicherheit (ANIE) bietet sich hier ein großes Potenzial für ausländische Unternehmen, besonders in den Bereichen Business Intelligence, Systeme zur Vermeidung von Betrug und Sabotage sowie private Gebäudesicherheit. Ziel der Informationsveranstaltung ist es, den deutschen Teilnehmern einen Überblick zum Markt der zivilen Sicherheitstechnologien in Italien zu bieten. Dabei informieren Experten aus Italien über die Chancen, Perspektiven und mögliche Hindernisse sowie rechtliche Rahmenbedingungen auf diesem Markt. Erfahrungsberichte deutscher Unternehmen auf dem italienischen Markt runden das Programm ab. Die Teilnehmer der Veranstaltung tragen lediglich die Kosten in Höhe von 30,- Euro (inkl. MwSt.) für das ganztägige Catering. Das detaillierte Programm und das Anmeldeformular wird ab September auf folgender Website zu finden sein: itkam.org/zivile_sicherheitstechnologien Anmeldeschluss ist der Projektpartner Durchführer

6 Ansprechpartner: Maria Laura Vacca Italienische Handelskammer für Deutschland Friedrich-Ebert-Anlage Frankfurt am Main Tel.: 069/ Ronny Seifert Italienische Handelskammer für Deutschland Goerdelerring Leipzig Tel.: rseifert@itkam.org Eine Übersicht über weitere Projekte des BMWi-Markterschließungsprogramms für KMU können unter abgerufen werden. Projektpartner Durchführer

7 11 Italien Zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen Frankfurt am Main, 11. November 2015 Informationsveranstaltung Projektpartner Durchführer

8 Vorläufiges Programm (Stand: ) Uhrzeit Thema Referent 09:00 Uhr Teilnehmerregistrierung 09:30 Uhr Grußwort IHK Frankfurt am Main 09:35 Uhr Begrüßung und Vorstellung des Markterschließungsprogramms ITKAM Ronny Seifert 09:50 Uhr Italien Überblick zur allg. wirtschaftlichen und politischen Situation; Vorstellungsrunde der einzelnen Teilnehmer 10:15 Uhr Sicherheitsmarkt in Italien hier insbesondere integrierte Sicherheits-, IT- und Networkingsysteme sowie Software und Verwaltungsplattformen für Remote-Verbindungen Uhr Kaffeepause 11:00 Uhr Darstellung und aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Security, Sicherheitskontrollen, Diebstahlsicherung, Videokontrolle und-auswertung sowie Brandschutz. (u.a. Normierung und Zertifizierung, Innovationen) Uhr Rechtliche und steuerliche Besonderheiten und Risiken in Italien ( u.a. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Werkverträge, Zahlungsabsicherung, Umsatzsteuer) unter besonderer Berücksichtigung der italienischen Rechtslage zu Sicherheitsfragen Uhr Mittagspause Uhr Sicherheitstechnologien zum Schutz personenbezogener Daten (u.a. Datenschutzrecht,Systemen zur elektronischen Archivierung digitaler Dokumente) Uhr Förderstruktur und Rahmenbedingungen in der Sicherheitswirtschaft in Italien - Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten Uhr Bericht eines dt. Unternehmens über praktische Erfahrungen in Italien Uhr Kaffeepause Uhr Essentials im Italiengeschäft, Besonderheiten und interkulturelle Fallstricke Uhr Praktische Hinweise für die Markterschließung in Italien n.n Uhr Fazit der Veranstaltung; Internationale Koordination des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft ITKAM Ronny Seifert Assosicurezza (Italienischer Verband der Hersteller und Händler von Sicherheitssystemen) Dr. Camerino ANIE SICUREZZA (Italienischer Unternehmerverband Fachbereich Sicherheit) Andrea Ceppi DLA Piper Italy RA Wolf Michael Kühne ANORC (Italienischer Verband für Elektronische Archivierung) RA Garrisi AIPSA Italienischer Verband für Unternehmenssicherheit Mauro Masic Dt. Unternehmen n.n. ITKAM Maria Laura Vacca BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT (BDSW)

9 17.30 Uhr Abschlussdiskussion und Erfahrungsaustausch Mitarbeiter der ITKAM; ital Uhr Ende der Veranstaltung Referenten Wichtiger Hinweis: Beim tabellarisch dargestellten Programmablauf handelt es sich um eine vorläufige Fassung (Stand 16. Juni 2015), welche in der Ausgestaltung vom tatsächlichen Programm abweichen kann.

10 Verbindliche Anmeldung Für die Informationsveranstaltung in Frankfurt am Main zur Thema: Italien Zivile Sicherheitstechnologien, in Rahmen des BMWi Markerschließungsprogramms für KMU am 10. November 2015: Persönliche Daten Unternehmen: Name / Vorname: Straße, Nr.: PLZ, Ort: Telefon: Internetseite: Tätigkeitsbereich Ihres Unternehmens: Mein Unternehmen ist bereits in Italien aktiv: Ja Nein Falls ja, bitte erläutern: Hiermit melde ich mich verbindlich für die Teilnahme an der oben genannten Informationsveranstaltung an. Ich bestätige, dass ich die Hinweise gelesen habe und damit einverstanden bin. Ich bin einverstanden, dass meine personenbezogene Daten (Name, Telefonnummer, ) seitens der Italienischen Handelskammer für Deutschland E.V. gespeichert und im Rahmen dieser Veranstaltung genutzt sowie an das BMWi zum Zweck der Evaluierung der Veranstaltung weitergeleitet werden. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an weitere (bis auf die zuvor genannten) Dritte nicht. Alle Erklärungen können jederzeit widerrufen werden. In diesem Fall und soweit Ihre personenbezogene Daten für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, werden diese gelöscht. (Ort, Datum) (Unterschrift)

11 Erklärung Firmenname Straße/ Hausnummer PLZ Ort Geschäftsführer/-in Adresse Anzahl Beschäftigte Jahresumsatz in Euro Branchen-/Wirtschaftsbereich Ich/Wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen (inkl. Dienstleister, Handwerk), weniger als 10 Beschäftigte und weniger als 1 Mio. Euro Jahresumsatz aufweist; Ich/Wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen (inkl. Dienstleister, Handwerk), weniger als 500 Beschäftigte und weniger als 50 Mio. Euro Jahresumsatz aufweist; Ich/Wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen (inkl. Dienstleister, Handwerk), mehr als 500 Beschäftigte und mehr als 50 Mio. Euro Jahresumsatz aufweist; Erklärung nur notwendig bei Modulen Markerkundung, Geschäftsanbahnung und Leistungspräsentation Ich/Wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen sich nicht in einem Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahren der Liquidation befindet; Ich/Wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen die EU-Freigrenze für De-minimis -beihilfen unabhängig von Beihilfegeber in Höhe von ,00,- EUR, unter Einbeziehung des zu erwartenden Beihilfebetrages, in den drei aufeinanderfolgenden Steuerjahren nicht überschritten hat. Ich/Wir erkläre(n), vorstehende Angaben nach besten Wissen und Gewissen gemacht zu haben und dass diese subventionserheblich im Sinne von 264 StGB sind. Datum, Ort rechtsverbindliche Unterschrift/ Firmenstempel Datenschutzhinweis: Der computerschützten Erfassung, Speicherung und Weitergabe der Firmendate an Dritte wird zugestimmt. Es gelten die Bestimmungen des 28 BDSG.

12 Die wichtigsten Informationen auf einen Blick Veranstaltung Italien- Zivile Sicherheitstechnologien und- dienstleistungen Veranstaltungsdatum: 10. November 2015 Anmeldeschluss 16. Oktober 2015 Veranstaltungsort Durchführer Auftraggeber Unterstützer Frankfurt am Main Italienische Handelskammer für Deutschland e.v Friedrich-Ebert-Anlage Frankfurt am Main Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Sicherheit in der Wirtschaft (ASW Bundesverband) e.v., Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), ZVEI - Zentralverband Elektrotechnikund Elektronikindustrie e.v. Ansprechpartner: Maria Laura Vacca Italienische Handelskammer für Deutschland Friedrich-Ebert-Anlage Frankfurt am Main Tel.: 069/ mvacca@itkam.org Ronny Seifert Italienische Handelskammer für Deutschland Goerdelerring Leipzig Tel.: rseifert@itkam.org

13 Rede der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen bei der internationalen Festveranstaltung anlässlich des 60. Jahrestages des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zum Nordatlantik-Vertrag am 30. Juni 2015 im Auswärtigem Amt, Berlin Es gilt das gesprochene Wort!

14 Sehr geehrter Herr Generalsekretär, dear Jens, lieber Frank-Walter Steinmeier, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon einiges gehört über Deutschlands Mitgliedschaft in der NATO. Die Meilensteine und Diskussionen der vergangenen 6 Jahrzehnte all das haben meine Vorredner gebührend gewürdigt. Man hat mich gebeten, einen Blick nach vorne zu werfen, aber bitte nicht länger als 7 Minuten. Also die Zukunft in 7 Minuten Saint-Exupéry: Die Zukunft soll man nicht voraussehen, sondern möglich machen! Was muss die Nato in Zukunft möglich machen? Erstens: Die Nato muss europäischer werden. Es gibt eine Unwucht in der Nato. Die Amerikaner tragen deutlich mehr Last als wir Europäer und sie weisen zu Recht darauf hin, dass wir Europäer relevanter werden müssen. Wer aber relevant sein will, muss handeln. Wir haben deshalb das Rahmennationenkonzept auf den Weg gebracht, an dem die Europäer arbeiten. Mittlerweile beteiligen sich zwei Drittel aller europäischen Mitgliedstaaten in 17 Clustern. Konkret geht es darum, gemeinsam Schlüsselfähigkeiten aufzubauen oder zu erhalten. Entscheidend ist der Verpflichtungsgrad. Wir bauen zum Beispiel in der Sanität eine sogenannte Rolle-2- Fähigkeit, ein Feldkrankenhaus mit einem Medevac-Hubschrauberverband mit 9 anderen europäischen Nationen auf. Wir stellen weitgehend das Material, aber die anderen bringen das unverzichtbare Personal ein. Verbindlich. Eingearbeitet im europäischen Verbund. Unser Ziel ist: Einsatzbereitschaft! Wir wollen damit das umsetzen, was in diesen Tagen immer wieder die europäische Lehre ist: Gemeinsam sind wir stark aber nur so stark, wie jeder bereit ist, tatsächlich auch seinen Beitrag zu leisten. Zweitens: Sicherheit braucht Investitionen. Wir sprechen von dem Ziel, 2% des jeweiligen BIP in Verteidigung zu investieren. Diesem Anspruch stellen wir uns. Gestern hat uns der Generalsekretär mit Blick auf die 2% ins Stammbuch geschrieben: "Niemand erwartet, dass Deutschland das innerhalb eines Jahres tut. Wir erwarten, dass Deutschland die Kürzungen stoppt und stufenweise erhöht".

15 Die gute Nachricht ist: Morgen, Mittwoch, werden wir im Kabinett einen Haushalt beschließen, der mit Blick auf das Verteidigungsbudget den Trend sinkender Verteidigungsausgaben umkehrt. Wir haben einen Budgetanstieg. Soweit so gut. Aber für die Zukunft kann das nicht das alleinige Maß sein. Vergangene Woche wurde uns beim Nato-Verteidigungsministertreffen eine Tabelle aller 28 Mitglieder überreicht, die die Ausgaben für 2015 auflistet. Ganz vorne die USA mit knapp vier Prozent ihres BIP für Verteidigung, dann gibt es nur noch zwei weitere Länder, die die 2% erreichen: das Vereinigte Königreich und Griechenland. Der Generalsekretär hat in einem Punkt recht: Von nichts kommt nichts. Damit will ich sagen: wir stehen zum 2% Ziel. Aber wir müssen in Zukunft eine zweite Frage dazu stellen: Wie sieht das Ergebnis der finanziellen Aufwendungen aus? Wie sieht es mit der Einsatzfähigkeit, der Durchhaltefähigkeit, der Ausstattung zu Land, Luft und See aus? Wie ist es um die Führungsstrukturen und den Personalkörper bestellt. Das ist es doch, worauf es im Ernstfall ankommt! Und damit bin ich bei Punkt drei: worauf es ankommt. Keine Gemeinschaft, kein Bündnis kann überleben, wenn alle darauf warten, dass ein anderer vorangeht und die Schwierigkeiten aus dem Weg räumt. So wie wir es jetzt im Euroraum erleben, dass Solidarität nur eingefordert werden kann, wenn die eigene Anstrengung dazukommt. Oder wie für Schengen und die Flüchtlinge gilt: Wir alle profitieren von Schengen, aber wir müssen auch bereit sein wenn der Strom der Flüchtlinge anschwillt den fairen Anteil zu übernehmen. Und genauso gilt: Wir alle profitieren von der Nato, aber für jeden einzelnen muss gelten, dass die Beistandsverpflichtung unabhängig von der eigenen Betroffenheit gilt. Und jeder muss in der Lage sein, durch zu deklinieren, was der eigene Beitrag hierzu ist. Deshalb müssen wir auch an unserer inneren Bereitschaft arbeiten, unseren Beitrag durchzusetzen. Wir müssen es unserer Bevölkerung erklären.hier möchte ich der Nato nichts ins Lastenheft schreiben, sondern ihr eine Selbstverpflichtung schenken. Es ist unsere Aufgabe, das, was die Nato tut, auch so zu erklären, dass es Akzeptanz erfährt. Ja, das ist Kärrnerarbeit. Aber wir haben vielleicht verlernt, über den Wert, das Bündnis gut zu sprechen und unsere Sicherheit als Grundvoraussetzung für Wohlstand und Prosperität, auf die Nato zurück zu führen. Werte, die man nicht anspricht, die sind irgendwann vergessen. Die Nato stand immer für etwas ein, nicht gegen etwas oder gegen jemanden. Sie schützt Werte wie Demokratie, Menschenwürde, Recht und Freiheit, getragen von offenen Gesellschaften das ist

16 das Fundament der Allianz. Deswegen ist sie weit mehr als ein militärisches Bündnis. Sie schöpft ihre einzigartige Stärke vielmehr aus der Verbindung der gemeinsamen Wertebasis, mit politischer Geschlossenheit und wenn nötig mit militärischer Entschlossenheit. Dafür sind viele Männer und Frauen eingestanden. Dabei denke ich auch gerade heute an all jene, die im Dienst für die Allianz ihr Leben gelassen oder Verwundungen davon getragen haben. Wir brauchen unsere Verteidigungsallianz, wir brauchen die NATO. Unser Beitritt vor 60 Jahren war ein entscheidender Moment der deutschen Geschichte. Er gab uns Sicherheit. Und schenkte uns Freunde. Wir sind darum aus Überzeugung gern fähige und zuverlässige Partner. In diesem Sinne, lieber Jens Stoltenberg: Auf gute weitere Zusammenarbeit!

17 Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland I. Die nationale Verteidigungsindustrie in einem veränderten außen-, sicherheits- und europapolitischen Umfeld Deutschlands sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit hängt von seiner Einbettung in europäische und transatlantische Strukturen ab. Eine Stärkung der Nordatlantischen Allianz und eine Kräftigung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) sind das erklärte Ziel der Bundesregierung. Diese Intention hat angesichts der gravierenden weltweiten politischen Veränderungen zusätzliches Gewicht erhalten. Wir müssen auf die aktuellen Herausforderungen passende Antworten finden. Ein Baustein für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (GSVP) ist eine verstärkte Europäisierung der Verteidigungsindustrie. Die wachsende Zahl schwerer Krisen und immer raschere Veränderungen in unserem sicherheitspolitischen Umfeld, die zunehmende Globalisierung und die gleichzeitig zunehmende Zahl fragiler Staaten, neue Machtkonstellationen wie auch die Infragestellung bewährter Ordnungsprinzipien und alter Gewissheiten das sind die derzeitig akuten Herausforderungen für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Dabei sieht sich Deutschland schon aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Rolle in Europa zusehends höheren Erwartungen ausgesetzt. Die Bundesregierung stellt sich diesen Herausforderungen und nimmt ihre Verantwortung wahr, ob in der Ukraine-Krise, im Mittleren und Nahen Osten oder in Afrika. Als verlässlicher Partner in NATO und EU hat Deutschland nicht nur das Interesse an Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa im Blick, sondern auch die Sicherheitsbedürfnisse seiner Verbündeten und Partner, die Bedeutung von Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie die Achtung der Menschenrechte weltweit. Unser bewährtes Koordinatensystem basiert auf europäischer Integration, transatlantischer Partnerschaft und einer aktiven Rolle bei der Gestaltung einer globalen Friedensordnung in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Der Europäische Rat hat im Dezember 2013 und im Juni 2015 substanzielle Akzente zur Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie gesetzt. Erklärtes Ziel der

18 Staats- und Regierungschefs Europas ist es, den bisher stark fragmentierten europäischen Verteidigungsmarkt neu zu gestalten und die wehrtechnische industrielle Basis Europas zu stärken. Die noch stark national orientierten wehrtechnischen Industrien in Europa stehen aufgrund überwiegend sinkender Verteidigungshaushalte, des verstärkten internationalen Wettbewerbs und der Tendenz zu global agierenden Systemhäusern vor steigenden Herausforderungen. Europa braucht eine eigene und leistungsfähige Verteidigungsindustrie, wenn wir die gemeinsame sicherheitspolitische Verantwortung ernstnehmen. Dafür ist ein tieferes gemeinsames Verständnis einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vonnöten. Die Ausarbeitung einer darauf bezogenen Strategie kann dazu beitragen. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein. Darauf aufbauend bedarf es konkreter Vorgaben für eine europäische Zusammenarbeit gerade im Bereich europäischer Verteidigung. Der Koalitionsvertrag betont die Bedeutung einer verstärkten europäischen und transatlantischen Rüstungszusammenarbeit. Deutschland mit seinen wettbewerbsfähigen Unternehmen und seinen Streitkräften hat hier viel einzubringen. Der Koalitionsvertrag unterstreicht das nationale Interesse an der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus wirtschaftlicher, technologiepolitischer und sicherheitspolitischer Sicht. Verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze sollen erhalten, Technologien und Fähigkeiten weiterentwickelt werden. II. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung folgendes Zehn-Punkte- Programm zur Stärkung der nationalen Verteidigungsindustrie beschlossen. Die gleichermaßen erforderliche Stärkung der zivilen Sicherheitsindustrie wird aufgrund ihrer erheblichen Bedeutung in einer gesonderten Strategie von der Bundesregierung adressiert werden. 1. Stärkung des europäischen Rahmens für die Verteidigungsindustrie Der Europäische Rat hat mit seinen Beschlüssen vom Dezember 2013 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wichtige Weichenstel-

19 lungen in Richtung auf eine Europäisierung der Verteidigungsindustrie vorgenommen. Gemeinsam mit der EU-Kommission, der Europäischen Verteidigungsagentur und den wichtigsten Partnern in der EU werden wir auf Grundlage der Beschlüsse des Europäischen Rates vom Juni 2015 diesen Prozess intensivieren. Schwerpunkte werden dabei die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsförderungen, die Themen Standardisierung und Zertifizierung sowie die Stärkung des europäischen Mittelstandes sein. Eine stärker europäisch ausgerichtete Verteidigungsindustrie braucht klare Standards in der Exportpolitik. Die Bundesregierung setzt sich entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag für eine Weiterentwicklung europäischer Konvergenz ein, wie sie im Gemeinsamen Standpunkt von 2008 schon angelegt ist. Im Kern geht es neben der Verbesserung der spezifischen Rahmenbedingungen für die Verteidigungsindustrie darum, die Anwendung des Gemeinsamen Standpunktes der EU betreffend gemeinsamer Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern innerhalb der EU weiter anzugleichen, ohne die Standards der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 in Frage zu stellen. Zusammen mit unseren fünf Letter of Intent -Partnern 1 und weiteren Mitgliedstaaten mit relevanter Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wollen wir neue Initiativen starten, um auf europäischer Ebene die erforderlichen Rahmenbedingungen für verstärkte europäische Kooperationen im Bereich der Verteidigungsindustrie zu schaffen. Eine substantielle Europäisierung der Verteidigungsindustrie bedeutete nicht nur den Abbau von Überkapazitäten, sie wäre auch ein kraftvoller und willkommener Schub zur Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. 1 Rahmenabkommen zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden und Spanien über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie vom 27. Juli 2000.

20 2. Verstärkte internationale Kooperation und Integration im Bereich der militärischen Fähigkeiten Die Bundesregierung setzt auf verstärkte europäische und euroatlantische Rüstungskooperationen, die Ausrüstungs- und Beschaffungsvorhaben gemeinsam für alle Partnernationen umsetzen. Militärische Fähigkeiten gemeinsam zu planen, zu entwickeln, zu beschaffen und bereitzustellen sowie die Interoperabilität der Streitkräfte in Europa zu erhöhen, wird die Handlungsfähigkeit Europas weiter verbessern. Es ist unser erklärtes Ziel, zukünftig neue Beschaffungsprogramme zunehmend gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union durchzuführen. Aufbauend auf den Erfahrungen der Vergangenheit sollten zukünftige europäische Programme insbesondere auf gemeinsamen Spezifikationen beruhen, sowie einen an den Projektinhalten ausgerichteten industriellen Workshare beinhalten. Mehr gemeinsame, möglichst standardisierte Entwicklung und Beschaffung wird mittel- bis langfristig zu mehr Zusammenarbeit und darüber hinaus auch zur Konsolidierung in der Verteidigungsindustrie in Europa führen. Auf dem Weg der stärkeren Europäisierung der Streitkräfte soll es dabei jenseits von reiner Rüstungskooperation um eine echte und tiefe Integration von militärischen Fähigkeiten gehen. Als Rahmennation will Deutschland so strategische Kooperationen mit anderen Streitkräften eingehen, die dann auch durch Rüstung unterlegt sind. 3. Konsolidierung der deutschen und europäischen Verteidigungsindustrie Die Verteidigungsindustrie in der EU ist nach wie vor national ausgerichtet und stark fragmentiert. Europa leistet sich den Luxus zahlreicher Programme für gepanzerte Fahrzeuge, einen intensiven Wettstreit zwischen drei Kampfflugzeugprogrammen und eine starke Konkurrenz im Überwasser- und Unterwasserbereich. Folgen dieser Situation sind unbefriedigende Kostenstrukturen in den Programmen, Nachteile im internationalen Wettbewerb und damit höhere Belastungen für

21 die nationalen Verteidigungshaushalte. Dies kann zudem zu einer mangelnden Interoperabilität der Streitkräfte in Europa bei gemeinsamen Einsätzen führen. Zum Erhalt notwendiger verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien im nationalen und europäischen Rahmen auf längerfristiger wirtschaftlicher Basis brauchen wir eine verstärkte industrielle Konsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit in der nationalen und europäischen Verteidigungswirtschaft. Hier sind in erster Linie die Unternehmen gefordert. Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Verantwortung, erforderliche Prozesse im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu begleiten und zu flankieren. Die Bundesregierung setzt verstärkt auf eine europäische Zusammenarbeit bis hin zum Zusammengehen von in einzelnen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen unter Wahrnehmung der nationalen Interessen. Die Bündelung technologischer Stärken wird die wirtschaftliche Bedeutung europäischer Projekte im internationalen Wettbewerb entscheidend erhöhen. 4. Festlegung von nationalen verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien Die Bundesregierung bekennt sich im Rahmen der wachsenden Europäisierung der Verteidigungsindustrie zum Erhalt nationaler verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien. Es gilt, die erforderlichen militärischen Fähigkeiten und die Versorgungssicherheit der Bundeswehr sowie die Rolle Deutschlands als zuverlässigem Kooperations- und Bündnispartner technologisch und wirtschaftlich sicherzustellen, insbesondere im Rahmen auch zunehmend globalisierter Lieferketten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien identifiziert, deren Verfügbarkeit aus nationalem Sicherheitsinteresse zu gewährleisten ist, gegebenenfalls auch in Abstimmung und Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. 2 Diese Schlüsseltechnologien 2 Die Verfügbarkeit von identifizierten verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien kann auch im Rahmen von europäischen/transatlantischen Kooperationen und diesbezüglichen bi- und multilateralen Vereinbarungen sichergestellt werden.

22 leiten sich aus dem militärischen Bedarf der Bundeswehr, den außen-, sicherheits- und europapolitischen Interessen, unseren Bündnisverpflichtungen sowie der Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland ab. Wie in der nachfolgenden Übersicht dargestellt, wurden nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologiefelder schwerpunktmäßig entlang folgender Bereiche (Fähigkeitsdomänen) identifiziert: Führung (vor allem Kryptotechnologie), Aufklärung (vor allem Sensorik), Wirkung (vor allem Technologien in den Bereichen gepanzerte Plattformen sowie Unterwassereinheiten), Unterstützung (vor allem Schutztechnologien), wobei querschnittlich der Aspekt Systemfähigkeit zu berücksichtigen ist. Gesamtdarstellung Schüsseltechnologien1 National Ziel: deutsche Schlüsseltechnologie Europäisch Sicherung der Technologie in Kooperation mit europ. Partnern Global Rückgriff auf global verfügbare Technologien Erbringungsdimension Land See Luft/Weltraum Cyber Fähigkeitsdomäne Führung Aufklärung Wirkung Unterstützung Sensorik Flugkörper / Luftverteidigung Vernetzte Operationsführung / Verschlüsselung (Krypto) Unterwassereinheiten Handfeuerwaffen geschützt/gepanzerte Fahrzeuge un-/geschützte Plattformen Schutz Vernetzte Operationsführung / Verschlüsselung (Krypto) Hardware (bspw. Cloud Technologie, Funk) Plattformsysteme Überwassereinheiten ABC-Abwehr Drehund Starrflügler 1 Querschnittlichist auch die Systemfähigkeit zu berücksichtigen. Diese Liste verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien muss regelmäßig überprüft werden. Zu deren Erhalt bzw. ihrer Förderung verfügt die Bundesregierung über folgende Instrumente: ressortübergreifende Abstimmung und Priorisie-

23 rung von Forschungs- und Technologie (F&T)- Maßnahmen, gezielte Industriepolitik, Exportunterstützung (im Rahmen der Einzelfallentscheidung auf der Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung) sowie die Auftragsvergabe durch das Bundesministerium der Verteidigung. Bei der Abwägung außen-, europa-, und verteidigungspolitischer Interessen im Rahmen von Beschaffungsentscheidungen wird der Erhalt ausgewählter verteidigungsindustrieller Schüsseltechnologien berücksichtigt. 5. Verbesserung des Rüstungsmanagements und der Transparenz bei Beschaffungen des BMVg Auf nationaler Ebene verfolgt die umfassende Agenda Rüstung im Bundesministerium der Verteidigung das Ziel, das Rüstungswesen transparenter, effektiver und moderner zu gestalten. Dazu wurden rüstungspolitische Prioritäten erarbeitet, an denen sich alle Rüstungsprojekte ausrichten. Hierzu zählen klare rüstungspolitische Zielsetzungen, der Erhalt von verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien zur Sicherstellung des Bedarfs der Streitkräfte sowie die Stärkung der multinationalen Kooperation und Integration in Fähigkeitsentwicklung, Beschaffung und Nutzung. Der strukturierte Dialog des BMVg mit der Industrie bindet diese eng in den Modernisierungsprozess ein. Alle Maßnahmen ordnen sich dem Einsatz unter. Deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz müssen sich auf eine zuverlässige, zweckmäßige Ausrüstung verlassen können, die sie befähigt, ihren Auftrag erfolgreich durchzuführen, und ihnen optimalen Schutz vor Gefahren bietet. Dies ist die bestimmende Größe für die Agenda Rüstung. Das Projekt Rüstungsmanagement ist als Teil der umfassenden Agenda Rüstung im Bundesministerium der Verteidigung ein zentraler Baustein auf dem Weg zu einem transparenten, effektiveren und moderneren Rüstungswesen. 6. Ausbau der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsförderung Wesentlicher Eckstein einer zielgerichteten technologischen Weiterentwicklung

24 der Verteidigungsindustrie sind verstärkte Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation. Hier sind auch die Unternehmen gefordert. Die Bundesregierung wird zugleich ihre Anstrengungen zur Förderung verteidigungsrelevanter Technologien auf nationaler und europäischer Ebene erhöhen. Die Bundesregierung setzt dabei vor allem auf folgende Elemente: Zur Sicherung der europäischen Basis im Bereich der Verteidigungstechnologien und zum Erhalt der Beitragsfähigkeit Deutschlands im internationalen Rahmen ist die Sicherung der industriellen wehrtechnischen Basis Deutschlands notwendig. Sicherheit und Unabhängigkeit durch Kompetenz im Bereich kritischer verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien ist für Deutschland als führende Industrienation und für Europa von zentraler Bedeutung. Investitionen in die Verteidigungsforschung und Dual-Use-Forschung bilden die Basis zur Erreichung dieser Ziele. Grundlegende, spezifisch wehrtechnische Technologien benötigen dabei eigene Forschungsschwerpunkte (in Anlehnung an die identifizierten verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien). Nationale militärische Forschung: Das BMVg strebt eine bedarfsbezogene Erhöhung der Finanzmittel für ausgewählte F&T-Bereiche unter Beachtung von Synergien im Bereich Dual-Use an. Die Bundesregierung wird sich mit ihren Partnern in der EU für die Entwicklung und Stärkung der verteidigungsorientierten Forschung durch die EU- Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur einsetzen. 7. Exportpolitische Flankierung der Verteidigungsindustrie Die Bundesregierung bekennt sich zu einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik auf der Grundlage der Politischen Grundsätze aus dem Jahr Auf dieser Basis wird die Bundesregierung daran festhalten, die Verteidigungsindustrie bei ihren Aktivitäten insbesondere in EU-, NATO- und der NATO gleichgestellten Ländern zu unterstützen. Diese Flankierung kann auch auf so genannte Drittstaaten ausgedehnt werden, wenn im Einzelfall für den Export von Kriegswaffen besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen sprechen oder für den

25 Export sonstiger Rüstungsgüter im Rahmen des Außenwirtschaftsrechts zu schützende Belange des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder der auswärtigen Beziehungen nicht gefährdet sind. Die Bundesregierung wird Exportaktivitäten nach Einzelfallprüfung mit dem außenwirtschaftlichen und sonstigen Instrumentarium flankieren und dabei auch speziell verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien berücksichtigen. Das BMVg wird seine besondere Fachexpertise in Entwicklung, Beschaffung, Ausbildung und Nutzung zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung wird mit Partnerstaaten bilaterale Ressort- oder Regierungsvereinbarungen abschließen, wenn dadurch die Chancen deutscher Unternehmen bei großen ausländischen Beschaffungsvorhaben verbessert werden können und dies den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesregierung entspricht. 8. Chancen der Diversifizierung nutzen Die Märkte für Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen haben im letzten Jahrzehnt weltweit stark an Bedeutung gewonnen. Deutsche Unternehmen, deren Haupttätigkeit im Verteidigungsbereich liegt, nehmen in zahlreichen Segmenten weltweit eine führende Position ein. Die Bundesregierung appelliert an die Verteidigungsindustrie, die Chancen dieser neuen Absatzmärkte aktiv zu nutzen. Sie ist bereit, die Verteidigungsindustrie an einem umfassenden Konzept der industriellen Diversifizierung zu beteiligen. 9. Stärkere Unterstützung für den Mittelstand Der wehrtechnische Mittelstand ist Rückgrat und wichtiger Innovationsmotor der deutschen Verteidigungswirtschaft. Mittelständische Unternehmen leisten sowohl eigenständig als auch im Verbund mit anderen Mittelständlern und als Partner der Systemhäuser unverzichtbare Beiträge. Ihre Bedeutung für die nationale Verteidigungsindustrie ist in Deutschland weitaus größer als in anderen Staaten.

26 Deshalb betont der aktuelle Koalitionsvertrag ausdrücklich die besondere Rolle des Mittelstandes für eine innovative, leistungs- und wettbewerbsfähige nationale Verteidigungsindustrie. Wir werden daher im Rahmen dieses Programms auf die speziellen Interessenlagen des Mittelstandes in besonderem Maße eingehen. Das BMWi wird sich für eine stärkere Integration von kleinen und mittleren Unternehmen in das KfW-Mittelstandsprogramm einsetzen. Wir werden uns für einen erleichterten Zugang von mittelständischen Unternehmen zu internationalen Wertschöpfungsketten engagieren. In diesem Rahmen ist auch die Exportabhängigkeit des Mittelstandes zu berücksichtigen. In der Forschungs- und Technologieförderung brauchen wir national und europäisch weniger bürokratische Verfahren und vor allem eine aktivere Informationspolitik über die jeweiligen relevanten Fördermaßnahmen. 10. Gesellschaftlicher Dialog zur Bedeutung einer nationalen Verteidigungsindustrie Die Perspektiven der nationalen Verteidigungsindustrie hängen nicht nur von nationalen Beschaffungsprogrammen, Exportaufträgen, einer Verbesserung der spezifischen nationalen und europäischen Rahmenbedingungen und ihren eigenen Strukturanpassungsprozessen ab, sie werden auch maßgeblich von der gesellschaftspolitischen Diskussion über die Bedeutung dieser Branche für die nationale und europäische Außen- und Sicherheitspolitik geprägt. Teile unserer Gesellschaft stehen der Verteidigungsindustrie und speziell ihren Exportaktivitäten kritisch gegenüber. Diese Einstellung schließt häufig die Rüstungsexportkontrollpolitik der Bundesregierung mit ein. Die Bundesregierung ist angesichts der aktuellen internationalen Herausforderungen der Auffassung, dass wir eine offene Debatte in der Gesellschaft brauchen,

27 um mit einer breiten Öffentlichkeit über die Rolle der Verteidigungsindustrie für die Sicherheitsvorsorge in Deutschland, Europa und darüber hinaus zu diskutieren. Damit die Bürgerinnen und Bürger sich besser über die Rüstungsexportthematik informieren können, hat die Bundesregierung die Transparenz in diesem Bereich deutlich erhöht: Die Rüstungsexportberichte werden seit 2014 bereits vor der Sommerpause vorgelegt (bisher Spätherbst). Die Bundesregierung entsprach damit Wünschen des Bundestages und der Öffentlichkeit. Eine weitere wichtige Maßnahme zur Transparenzerhöhung war die Entscheidung, jeweils im Herbst eines Jahres einen Zwischenbericht zu den Rüstungsexporten des jeweiligen ersten Halbjahres vorzulegen. Nach der neuen Transparenzinitiative werden außerdem die abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates (BSR) offengelegt. Das Parlament wird darüber zeitnah informiert. Unterrichtungen des Bundestages über abschließende Genehmigungsentscheidungen im BSR sind bereits laufend erfolgt. Das BMVg schafft im Rahmen der Agenda Rüstung mit den Berichten an das Parlament zu Rüstungsangelegenheiten und zum Dialog mit der Industrie Transparenz über das Beschaffungswesen. Die Bundesregierung wird zur verbesserten Endverbleibssicherung ein System von Vor-Ort-Kontrollen (Post-Shipment-Kontrollen) einführen. Das BMWi hat mit zwei Branchendialogen im September 2014 und im März 2015 einen umfassenden Meinungsaustausch mit der Verteidigungswirtschaft, Betriebsräten und der IG Metall aufgenommen. Kernziele sind die frühzeitige Diskussion über Planungen des BMWi im Bereich der Verteidigungswirtschaft sowie die Erörterung von Themen mit grundsätzlicher Bedeutung aus Sicht der Unternehmen und der Arbeitnehmerschaft. Das BMVg führt den strukturierten Dialog mit der Verteidigungsindustrie zur Verbesserung von Rüstungswesen und Einsatzbereitschaft und für Innovation und Zukunftsfähigkeit fort.

28 - 1. ERGEBNISBERICHT - Dialog zu Themen der Agenda Rüstung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.v. (BDSV)

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30 Gemeinsames Vorwort Staatssekretärin Dr. Suder Eine professionelle Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist entscheidend für den Erfolg von Großprojekten im Rüstungswesen. Konstruktive Zusammenarbeit bedingt etablierte wirksame Prozesse, aber insbesondere gegenseitige Zuverlässigkeit. Letztes wächst über Kommunikation und gemeinsames Verständnis. Nachdem im Sommer letzten Jahres mit der umfassenden Bestandsaufnahme im Rüstungsbereich der Blick nach innen gerichtet wurde, war es im Herbst 2014 an der Zeit, dass Amtsseite und Industrie den konstruktiven Austausch suchten, um gemeinsam nach besseren Wegen zu suchen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) haben sich daraufhin verständigt, sich zukünftig regelmäßig zu direkten Gesprächen sowohl auf Spitzen-, als auch auf Fachebene zu treffen. Seit Januar 2015 haben sich regelmäßig gemeinsame Expertenrunden zu den Themen Projektmanagement im militärischen Beschaffungswesen, Vertragswesen, Einsatzbereitschaft sowie Zukunftsfähigkeit und Innovation getroffen, um gemeinsam konkrete Handlungsempfehlungen für effizientere und transparentere Prozesse im Rüstungswesen der Bundeswehr und auf Seiten der Industrie zu erarbeiten. Mit diesem Bericht liegen nun die ersten Ergebnisse der Gesprächskreise zwischen BMVg und BDSV vor. Die Gespräche waren insgesamt sehr zielführend und fruchtbar, wenngleich nicht in allen Fragen Einvernehmen erzielt werden konnte. Dennoch sind eine ganze Reihe gemeinsamer Handlungsempfehlungen entstanden, die im Sinne der Agenda Rüstung des BMVg zur Modernisierung und Transparenz des Rüstungswesens beitragen werden. Berlin, 29. Juni 2015 Dr. Katrin Suder Staatssekretärin Georg Wilhelm Adamowitsch Hauptgeschäftsführer BDSV e.v.

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32 Inhaltsverzeichnis GEMEINSAMES VORWORT 1 EXECUTIVE SUMMARY AGENDA RÜSTUNG IM DIALOG DOKUMENTATION GESPRÄCHSKREIS 1: MANAGEMENTFRAGEN IM MILITÄRISCHEN BESCHAFFUNGSWESEN Vorgehensweise Trennung bzw. Zusammenfassung von Design und Ausführung Programmveränderungen / Design Freeze Beschleunigung von Beschaffungsverfahren (unter Berücksichtigung unterschiedlich großer Projektumfänge) Rahmenvereinbarungen prinzipielle und inhaltliche Aspekte GESPRÄCHSKREIS 2 - VERTRAGSWESEN Vorgehensweise Themen Empfehlungen GESPRÄCHSKREIS 3 MANAGEMENTFRAGEN ZUR VERBESSERUNG DER EINSATZBEREITSCHAFT Vorgehensweise Empfehlungen für bundeswehrübergreifenden Handlungsbedarf Erbringungsdimension Land Erbringungsdimension Luft Erbringungsdimension See GESPRÄCHSKREIS 4 ZUKUNFTSFÄHIGKEIT UND INNOVATION Vorgehensweise Sicherung der technologischen Beitragsfähigkeit durch Technologieerhalt/ Technologiereifmachung Kooperation Cyber IT als Innovationstreiber Gestaltungsmöglichkeiten Bundeshaushalt FAZIT UND WEITERES VORGEHEN... 42

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34 1 Executive Summary Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat u.a. auf Basis der bewerteten Erkenntnisse aus der in 2014 durchgeführten umfassenden Bestandsaufnahme der neun zentralen Rüstungsprojekte die Agenda Rüstung zur Verbesserung des Rüstungsmanagements der Bundeswehr entwickelt. Nach der vornehmlich nach innen gerichteten Bestandsaufnahme über Probleme und Ursachen im Rüstungswesen war das konstruktive Gespräch mit der Industrie über Ursachen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation zu suchen. Im November 2014 begründete Bundesministerin von der Leyen dazu einen strukturierten Dialog mit dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.v. (BDSV). Die im ersten Halbjahr 2015 erzielten Empfehlungen liegen mit diesem Bericht vor. Mit dem Dialog soll die Transparenz und Kooperation zwischen Bundeswehr und Industrie gefördert und die berechtigte Sichtweise der Industrie zur Agenda Rüstung aufgenommen werden. Offen, kreativ und innovativ soll sich so ein gemeinsames Verständnis zu Impulsen, Interessen und Ideen zur Verbesserung des Rüstungswesens aufbauen. Gemeinsam wollen BMVg und BDSV Antworten auf die Frage finden, wie den Soldatinnen und Soldaten die für ihren Auftrag erforderliche Ausrüstung in der gebotenen Qualität, zeitgerecht und zum vereinbarten Preis bereitgestellt und einsatzbereit gehalten werden kann. Der Dialog folgte vier zentralen Themenbereichen der Agenda Rüstung, die jeweils in Gesprächskreisen zwischen Experten des BMVg und des BDSV besprochen wurden: (1) Managementfragen im militärischen Beschaffungswesens, (2) Vertragswesen, (3) Managementfragen zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft sowie (4) Zukunftsfähigkeit und Innovation. Bei aller Unterschiedlichkeit der Interessen zu Beginn zeigte sich, dass durch den konstruktiven, kritischen, an der Sache orientierten Austausch in vielen zuvor umstrittenen Punkten ein gemeinsames Verständnis zwischen den Beteiligten erreicht wurde. Innovative Ideen wurden entwickelt und sind in der Folge wo immer möglich durch BMVg und Industrie umzusetzen. Die folgenden Thesen verdeutlichen die komplexe Bandbreite der Inhalte von handwerklichen Verbesserungen im Maschinenraum des Rüstungswesens (z.b. im Beschaffungs- oder Vertragswesen) bis hin zu haushaltrechtlichen Fragen oder dem Erhalt der Technologiekompetenz bei internationalen Kooperationen. Gleichwohl blieben auch Fragen unbeantwortet; Dissens wurde festgestellt und dokumentiert. Dies insbesondere dort, wo politische oder rechtlichen Rahmenbedingungen enge Grenzen auferlegen (Umgang mit Intellectual Property Rights, EU-Vergaberecht, rüstungsexportpolitischer Unterstützung). Die in diesem Ergebnisbericht vorgelegten Ideen, Impulse und Empfehlungen werden in einem nächsten Schritt zunächst durch die Beteiligten detailliert aus verschiedenen Blickwinkeln (rechtlich, planerisch, haushalterisch etc.) ausgewertet und dann in konkrete Ziele und Maßnahmen überführt, um diese dann wo immer möglich und machbar in der praktischen Rüstungsarbeit umzusetzen. 1