LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Karin Strenz, Fraktion der CDU Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung veröffentlicht seit dem Jagdjahr 1992/1993 jährlich einen Jagdbericht. Darin werden die wesentlichen Angaben zur Jagd im Land Mecklenburg-Vorpommern nachvollziehbar dargelegt. Diese Berichte wurden regelmäßig allen im Landtag vertretenen Fraktionen zugeleitet. 1. Wie hoch belaufen sich die Einnahmen aus der Jagdabgabe in den Jahren 1998 bis 2004? Welche Maßnahmen wurden in diesen Jahren - insbesondere beim Landesjagdverband M-V (LJV) - mit den Geldern unterstützt und wofür hat der LJV die Mittel verwendet? Die Einnahmen aus der Jagdabgabe beliefen sich wie folgt: Haushaltsjahr Einnahmen (in Euro) , , , ,28 Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 27. April 2005 beantwortet.

2 Drucksache 4/1619 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Haushaltsjahr Einnahmen (in Euro) , , ,25 Die aus Mitteln der Jagdabgabe unterstützten allgemeinen Maßnahmen gehen aus 16 Abs. 5 des Landesjagdgesetzes hervor. In der Anlage sind die speziellen Maßnahmen, die in den einzelnen Jahren unterstützt wurden, ersichtlich. Die Landesregierung veröffentlicht jährlich im Jagdbericht die Angaben zur Jagdabgabe. 2. Nach welchen Kriterien, und wer hat diese aufgestellt, werden Mittel aus der Jagdabgabe vergeben? Inwieweit wurden private Antragsteller beteiligt bzw. Anträge abschlägig beschieden? Die Kriterien wurden durch den Gesetzgeber aufgestellt und finden sich in 16 Abs. 5 des Landesjagdgesetzes wieder. Bisher lag ein Antrag einer Privatperson vor; dieser wurde positiv beschieden. Bei den übrigen Anträgen handelte es sich um Anträge von juristischen Personen bzw. von Verbänden. Dabei wurde im Jahr 2004 und 2005 jeweils ein Antrag abschlägig beschieden. 3. Welche Gremien sind bei der Vergabeentscheidung beteiligt und welche daran beteiligten Personen sind gleichzeitig Mitglied im Landesjagdverband? Das Aufkommen aus der Jagdabgabe verwendet das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei im Einvernehmen mit der Landesjägerschaft und dem Jagdbeirat. Bei den Vertretern der Landesjägerschaft geht die Landesregierung davon aus, dass diese Mitglieder im Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. (LJV) sind. Bei den Vertretern der anderen Gremien hat die Landesregierung keine Kenntnis über eine Mitgliedschaft im LJV. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ Welche finanziellen Zuwendungen und andersartige Förderungen erfuhr der Landesjagdverband seitens der Landesregierung innerhalb der letzten 6 Jahre (Verpachtung von Revieren aus Staatsforst, vergünstigte Überlassung von Immobilien, Teilnahmen an Gesellschaftsjagden durch den Vorstand des LJV, Jagdvergabe)? Seitens der Landesregierung wurden dem LJV in den vergangenen 6 Jahren keine finanziellen Zuwendungen gewährt. Von den angefragten Formen einer andersartigen Förderung erfuhr der LJV seitens des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei für Mitglieder des Präsidiums folgende: - unentgeltliche Freigabe für den Abschuss eines Muffelwidders für den Präsidenten des LJV im Jahr 1999, - unentgeltliche Freigabe für den Abschuss eines Damhirsches für den Geschäftsführer des LJV im Jahr 2000, - unentgeltliche Freigabe für den Abschuss eines Damhirsches für ein Präsidiumsmitglied des LJV im Jahr 2001, - unentgeltliche Freigabe für den Abschuss eines Rothirsches für den Präsidenten des LJV im Jahr Inwieweit nutzt die neu gegründete Service-GmbH des LJV Räume und Einrichtungen, die mit Mitteln der Jagdabgabe hergerichtet wurden? Inwieweit sind Angestellte des LJV, deren Einkommen aus Mitteln der Jagdabgabe bezuschusst wird, für die Service-GmbH tätig? Über den Umfang der Nutzung von Räumen und Einrichtungen des LJV durch die Jägerservice Mecklenburg-Vorpommern GmbH hat die Landesregierung keine Kenntnis. Die Ausreichung der Jagdabgabe wurde nicht an die ausschließliche Nutzung der Räume und Einrichtungen durch den LJV gebunden. Ein Mitarbeiter des LJV, dessen Einkommen anteilig direkt aus der Jagdabgabe unterstützt wird, ist nicht für die Jägerservice Mecklenburg-Vorpommern GmbH des LJV tätig. Des Weiteren hat das Land mit dem LJV einen Werkvertrag abgeschlossen, für dessen Realisierung Mittel aus der Jagdabgabe bereitgestellt werden. Die Realisierung des Werkvertrages erfolgt durch einen Mitarbeiter, der gleichzeitig als Geschäftsführer der Jägerservice Mecklenburg-Vorpommern GmbH tätig ist. 3

4 Drucksache 4/1619 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode 6. Wie viel Prozent der Absolventen, die im Jägerlehrhof Damm die Jagdausbildung absolvierten, sind oder waren wohnhaft in Mecklenburg-Vorpommern? Welchen prozentualen Anteil nimmt die Weiterbildung von in Mecklenburg-Vorpommern wohnhaften Jägern innerhalb der Weiterbildungsmaßnahmen beim LJV ein? Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. 7. Der LJV vermarktet, wie man aus dem Mitteilungsblatt erfahren kann, die Landesjagdschule auf der Grünen Woche und auf der Mela. Wurden Gelder seitens der Landesregierung oder aus dem Fonds der Jagdabgabe dafür bereitgestellt? Wenn ja, wurden auch privaten Jagdschulen ähnliche Angebote unterbreitet? Für eine Vermarktung der Jagdschule des LJV auf der MeLa oder der Grünen Woche wurden keine Mittel aus der Jagdabgabe oder andere Landesmittel verwendet. 8. Das Mitteilungsblatt des LJV wird (für den LJV kostenlos) über den Paul Perey Verlag versendet. Es finanziert sich im Wesentlichen über die Werbeanzeigen. Welche Mittel aus der Jagdabgabe werden für die Finanzierung zusätzlich bereitgestellt? Das Mitteilungsblatt des LJV wird nach Kenntnis der Landesregierung nicht kostenlos versandt. Aus der Jagdabgabe werden die halben Herstellungs- und Versandkosten getragen, weil das Mitteilungsblatt den Jagdbehörden für amtliche Mitteilungen zur Verfügung steht. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ Obwohl die Kreisverbände des LJV flächendeckend in Mecklenburg- Vorpommern vertreten sind und somit eine flächendeckende Ausbildung sichergestellt ist, bietet der LJV in Damm seit 1998 die Leistung an, wie privatwirtschaftlich orientierte Jagdschulen. Der LJV akquiriert die überwiegende Mehrheit seiner Kunden über Internet und Jagdzeitungen in ganz Deutschland. Sind die Zuwendungen aus der Jagdabgabe von der Landesregierung hinsichtlich Subventions- und Wettbewerbsrecht überprüft? Da Mittel aus der Jagdabgabe nicht in die Jagdschule des LJV fließen, stellt sich die Frage nach dem Subventions- oder Wettbewerbsrecht nicht. 5

6 Drucksache 4/1619 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Anlage Unterstützte Maßnahmen über den LJV aus der Jagdabgabe Ausbau von Schießständen, - Projekt des LJV Wiedereinbürgerung baumbrütender Wanderfalken, - Kostenerstattung Gebrauchshundeprüfung, - Anteilige Mitfinanzierung des Ausbaus des Jägerlehrhofes des LJV, - Öffentlichkeitsarbeit des Landesjagdverbandes, - Mitteilungsblatt des LJV Unterstützte Maßnahmen über den LJV aus der Jagdabgabe Ausbau von Schießständen, - Projekt des LJV Wiedereinbürgerung baumbrütender Wanderfalken, - Mitteilungsblatt des LJV Unterstützte Maßnahmen über den LJV aus der Jagdabgabe Ausbau von Schießständen, - Projekt des LJV Wiedereinbürgerung baumbrütender Wanderfalken, - Mitteilungsblatt des LJV, - Projekt 10 Jahre Landesjagdverband 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/1619 Unterstützte Maßnahmen über den LJV aus der Jagdabgabe Ausbau von Schießständen, - Projekte des LJV Wanderfalken in Deutschland und Wildunfallforschung, - Mitteilungsblatt des Landesjagdverbandes, - Aus- und Fortbildung der Jägerschaft Unterstützte Maßnahmen über den LJV aus der Jagdabgabe Biotopgestaltung, - Projekte des LJV Wanderfalken in Deutschland und Wildunfallforschung, - Mitteilungsblatt des LJV, - Aus- und Fortbildung der Jägerschaft Unterstützte Maßnahmen über den LJV aus der Jagdabgabe Biotopgestaltung, - Projekte des LJV Wanderfalken in Deutschland, Wildunfallforschung und Wildtierkataster, - Projekte des LJV Lernort Natur/Biotoppflege, - Mitteilungsblatt des LJV, - Aus- und Fortbildung der Jägerschaft, - Förderung des jagdlichen Brauchtums, - Schießstände Störreserve, - Landeswildtage 7

8 Drucksache 4/1619 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Unterstützte Maßnahmen über den LJV aus der Jagdabgabe Biotopgestaltung, - Projekte des LJV Wanderfalken in Deutschland, Wildunfallforschung und Wildtierkataster, - Mitteilungsblatt des LJV, - Förderung des jagdlichen Brauchtums, - Aus- und Fortbildung der Jägerschaft, - Schießstände Störreserve, - Landeswildtage 8