Antrag auf Erteilung der Sachkundebescheinigung gem. 6 Abs. 3 HundeG
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- Katrin Bretz
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1 Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung - - Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht 1 -- Antrag auf Erteilung der Sachkundebescheinigung gem. 6 Abs. 3 HundeG Ich beantrage die Erteilung der Sachkundebescheinigung gemäß 6 Abs. 3 HundeG ( Hundeführerschein ): Angaben der Antragstellerin / des Antragstellers Name, Vorname: Geburtsdatum: Straße/Hausnr./ PLZ: /Telefonnr.:* Angaben zum Hund für den die Sachkundebescheinigung beantragt wird: Name des Hundes: Rassezugehörigkeit/Kreuzung: Wurfdatum/Geschlecht: Chipnummer: Steuernummer: Haftpflichtversicherung/-Nr.:* Besondere Kennzeichen (Fellfarbe, Fellart, Widerristhöhe): *freiwillige Angaben Datum Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers Dem Antrag ist ein biometrisches Passbild (45 x 35 mm) beizufügen.
2 2 Nachweis über die Sachkunde gemäß 6 Abs. 2 HundeG: Diesem Antrag füge ich folgenden Nachweis (in Kopie) über meine Sachkunde zum Halten und Führen von Hunden bei: Nachweis der Haltedauer von 3 Jahren (innerhalb der letzten 5 Jahre) durch Hundesteuerbescheid(e) Eigenerklärung (s.u.) gem. 6 Absatz 2 Nr. 8 HundeG i.v.m. 6 Abs. 1 S. 2 HundeG- DVO ist abzugeben Bescheinigung über das Ergebnis der Sachkundeprüfung gem. 7 HundeG Nachweis einer vergleichbaren Sachkundeprüfung Erlaubnis gem. 11 TierSchG Approbationsurkunde als Tierärztin/Tierarzt Zeugnis der Jagdhundegebrauchsprüfung Bescheinigung über die Diensthundeführereigenschaft Eigenerklärung (gem. 6 Absatz 2 Nr. 8 HundeG i.v.m. 6 Abs. 1 S. 2 HundeG-DVO) Ich erkläre hiermit, dass ich innerhalb der vergangenen fünf Jahre über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren, ununterbrochen einen Hund gehalten habe, ohne dass - der Hund (außerhalb der waidgerechten Jagd) ein anderes Tier gehetzt, gebissen oder getötet hat, - der Hund einen Menschen gebissen oder in sonstiger Weise schwerwiegend gefährdet hat (ohne zuvor angegriffen oder provoziert worden zu sein), - gegen mich ein Haltungsverbot oder eine Auflage zur Hundehaltung bestandskräftig verfügt worden sind, - gegen mich ein Bußgeld aufgrund eines Verstoßes gegen das Hundegesetz Berlin verhängt worden ist. Mir ist bekannt, dass bei unrichtigen Angaben zu dieser Eigenerklärung, die beantragte Sachkundebescheinigung entzogen werden kann. Datum Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers Kontakt: Amtstierärztliche Sprechstunde: Do.: 15:00-18:00 Uhr und nach tel. Vereinbarung: Telefon: Telefax: vetleb@ba-tk.berlin.de (nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur)
3 Erläuterungen zum Antrag auf Erteilung der Sachkundebescheinigung gem. 6 Abs. 3 HundeG 3 Wo ist der Antrag zu stellen? Für Hunde, die im Bezirk Treptow-Köpenick gehalten werden, richten Sie Ihren Antrag bitte an: Welche Unterlagen muss ich einreichen? - eigenhändig unterschriebener Antrag auf Erteilung der Sachkundebescheinigung gem. 6 Abs. 3 HundeG (s.s.1) - Nachweis über die Sachkunde - Biometrisches Passbild (45 x 35 mm) Wie kann ich meine Sachkunde nachweisen? Als sachkundig für das Führen von Hunden gelten grundsätzlich: 1. Personen, die in den vergangenen 5 Jahren einen Hund 3 Jahre lang ununterbrochen und ohne Beanstandung gehalten haben. Nachweis: Hundesteuerbescheid und Eigenerklärung (s. Seite 2) über die beanstandungsfreie Hundehaltung 2. Personen, die erfolgreich die Sachkundeprüfung nach 7 HundeG (oder eine vergleichbare Prüfung) absolviert haben. Nachweis: Bescheinigung über das Ergebnis einer aktuellen Sachkundeprüfung 3. Tierärzte, Diensthundeführer, Jagdgebrauchshundeführer, Inhaber einer Erlaubnis nach 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 bzw. Nr. 8 f TierSchG, Inhaber einer Erlaubnis nach 11 Abs. 1, S. 1 Nr. 8 a TierSchG zur gewerbsmäßigen Zucht oder Haltung von Hunden Nachweis: durch geeignete Unterlagen (z. B. Approbationsurkunde) Gebühren: Für die Erteilung der Sachkundebescheinigung wird je nach Verwaltungsaufwand eine Gebühr zwischen 20,50 bis 164,00 entsprechend der u.a. Rechtsquellen erhoben, die vor Ausgabe bzw. Übersendung der Bescheinigung zu entrichten ist. Rechtsgrundlagen: HundeG - Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 07. Juli 2016 (GVBl. S. 436) i.d.j.g.f. HundeG-DVO - Hundegesetzdurchführungsverordnung vom GebBtrG Bln - Gesetz über Gebühren und Beiträge I.d.j.g.F. VGebO - Verwaltungsgebührenordnung I.d.j.g.F. VSGebO - Verbraucherschutzgebührenordnung I.d.j.g.F.
4 Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung - - Postanschrift:,, Geschäftszeichen (bei Antwort bitte angeben): Ord IS 1 Dienstgebäude: Salvador- Allende- Str. 80 A, Berlin (im Schriftwechsel bitte nur Postanschrift verwenden) Bearbeiter/ -in: Frau Wendt Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) des es Mo Uhr Di Uhr Do Uhr Fr Uhr Telefon: (030) Fax: (030) Elektronische Zugangseröffnung gem. 3a Abs. 1 VwVfG: ordnungsamt@ba-tk.berlin.de Datum Information über die Datenverarbeitung im Treptow-Köpenick von Berlin Mit diesem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass das einige Angaben von Ihnen (= personenbezogene Daten) für Verwaltungstätigkeiten im Rahmen der Befugnisse erhebt. Das bedeutet, dass durch das mindestens Namen und Anschrift bei Ihnen erhoben werden. Diese Angaben werden dann z.b. gespeichert, genutzt, übermittelt oder gelöscht, sofern es erforderlich ist. Bei Bedarf kann Ihnen der jeweils zuständige Bereich des es Auskunft darüber erteilen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Datenverarbeitung erfolgt, ob eine Datenweitergabe an andere Behörden erfolgt und wie lange Ihre personenbezogenen Daten beim gespeichert werden. Bitte informieren Sie sich auf folgender Internetseite über die Erreichbarkeit der Bereiche im : Als betroffene Person haben Sie folgende Rechte nach geltendem Datenschutzrecht: 1. Sie können beim Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten über Sie zu welchen Zwecken verarbeitet wurden und wem diese bereits offengelegt oder an wen diese weitergegeben wurden. Auch an wen das die Daten noch weitergeben möchte, ist Bestandteil der Auskunft. Kontoinhaber: Bezirkskasse Treptow-Köpenick IBAN: DE en b Linie X69 Haltestelle: Wendenschloßstr. Zugang über Hintereingang am Hauptgebäude
5 2. Sie können beim die Berichtigung fehlerhafter Angaben zu Ihrer Person verlangen. 3. Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn die Daten beim für den oben angegebenen Zweck nicht mehr benötigt werden und es auch keine gesetzliche Grundlage mehr für die längere Speicherung beim gibt. 4. Unter bestimmten Umständen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten beim verlangen. Die Daten werden dann zwar nicht gelöscht, aber nicht weiter genutzt. 5. Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben, können Sie gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen. verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung: Salvador-Allende-Straße 80 A Berlin Postanschrift: Postfach , Ansprechpartner: ordnungsamt@ba-tk.berlin.de Datenschutzbeauftragte: Frau Manthey behdsb@ba-tk.berlin.de 6. Wenn Sie nicht zufrieden mit der Datenverarbeitung beim sind, können Sie auch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einreichen (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstr. 219, Berlin, mailbox@datenschutz-berlin.de). 7. Sie sind gegebenenfalls zur Abgabe der Daten aufgrund einer gesetzlichen Grundlage verpflichtet. 8. Bei einigen Vorgängen (wie z.b. Anträgen) kann ohne die vollständigen Angaben der Vorgang gegebenenfalls nicht bearbeitet werden. Kontoinhaber: Bezirkskasse Treptow-Köpenick IBAN: DE en b Linie X69 Haltestelle: Wendenschloßstr. Zugang über Hintereingang am Hauptgebäude
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