SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Prüfungskommission SVS-FEAS-FIAS. Diplomprüfung Arbeitslosenversicherung (ALV)

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1 SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Prüfungskommission SVS-FEAS-FIAS Diplomprüfung 2017 Lösungsvorschläge : Prüfungsdauer: Anzahl Seiten der Prüfung (inkl. Deckblatt): Beilage(n): 60 Minuten 18 Keine Maximale Punktzahl: 60 Erzielte : Note: Hinweise: Schreiben Sie Ihre auf das Deckblatt und jede Seite. Prüfen Sie den Aufgabensatz auf seine Vollständigkeit. Schreiben Sie Ihre Antworten ausschliesslich auf die Vorderseiten der Antwort-/Lösungsblätter. Stichworte sind zugelassen (auf Ausnahmen wird hingewiesen). Der blosse Hinweis auf einen Gesetzes- oder Verordnungsartikel genügt nicht (ausser, es wird ausdrücklich erlaubt). Verwenden Sie bei Bedarf für Ihre Lösungen ein Zusatzblatt. Es sind ausschliesslich die offiziellen Zusatzblätter erlaubt. Die Zusatzblätter werden Ihnen bei Bedarf durch die Prüfungsaufsicht abgegeben. Sie erhalten die Zusatzblätter nach Prüfungsbeginn durch Handzeichen. Die Prüfungsaufgaben können in beliebiger Reihenfolge gelöst werden. Teillösungen ergeben ebenfalls. Das maximum wird bei jeder Aufgabe angegeben. Die Experten Unterschriften Datum Experte 1 Experte 2

2 Aufgabe 1: Organisation / Zuständigkeit 4 Geben Sie an, welches Durchführungsorgan der Arbeitslosenversicherung für die folgenden Aufgaben zuständig ist: Aufgabe Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung stellen. zuständiges Durchführungsorgan Arbeitgeber Vermittlungsfähigkeit überprüfen. Kantonale Amtsstelle Regionale Arbeitsvermittlungszentren beraten. Tripartite Kommission Taggeldhöchstanspruch festlegen. Arbeitslosenkasse Arbeitsmarktliche Massnahmen bereitstellen. Beim Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung eingegangene Beiträge verbuchen. Abrechnungen der AHV- Ausgleichskassen überwachen. Sanktion bei Verzicht auf Lohnbzw. Entschädigungsansprüchen prüfen. LAM SECO (Ausgleichsstelle der ALV) Zentrale Ausgleichskasse der AHV Arbeitslosenkasse Korrekturhinweis: jede richtige Antwort gibt einen 1/2 P. Seite 2

3 Aufgabe 2: Finanzierung Welche Personenkreise sind für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig? 1 Arbeitnehmende 1/2 P) Arbeitgebende 2.2 Womit wird die Arbeitslosenversicherung finanziert? 1.5 Lohnprozente Beiträge von Bund und Kantone Vermögenserträge 2.3 Wozu dient der Solidaritätsbeitrag? 0.5 Zur Schuldentilgung (1 P) 2.4 Wie ist der Ablauf der Beitragszahlung? 1 Der Arbeitgeber zieht den Beitragsanteil des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung ab und entrichtet ihn zusammen mit dem eigenen Anteil der zuständigen AHV-Ausgleichskasse. Seite 3

4 Aufgabe 3: Arbeitslosenentschädigung / Anspruch Noa Gold, geboren am , meldete sich am zum Bezug von Arbeitslosentschädigung an. Zuvor arbeitete er als Kommunikationsbeauftragter (Vollzeit) für den Chemiemulti Toppro AG in Olten. Er trat diese Stelle im Jahr 2006 an. Im Jahr 2015 reorganisierte die Toppro AG ihre Kommunikationsabteilung und lagerte sie aus. In der Folge kündigte die Toppro AG Noa Gold auf den Im letzten Jahr vor Eintritt der Arbeitslosigkeit er einen Monatslohn von CHF 11' (x 13). Zusätzlich wurden ihm Fixspesen von CHF monatlich ausbezahlt. Parallel zur Anstellung bei der Toppro AG arbeitet Noa Gold als Medienverantwortlicher für das lokale Theater. Diese Tätigkeit entspricht ca. einem 10% Pensum, die monatliche Entschädigung beträgt CHF 1' Dieses Arbeitsverhältnis führt Noa Gold weiter. Noa Gold ist unverheiratet. Er hat jedoch zwei Kinder aus seiner ersten Ehe. Die Kinder- bzw. Ausbildungszulagen erhält die ebenfalls erwerbstätige Kindsmutter. Noa Gold lebt mit seiner Partnerin in Solothurn Berechnen bzw. bestimmen Sie den versicherten Verdienst, die Höhe des Taggelds und den Taggeldansatz. 1.5 Versicherter Verdienst: CHF 12' Taggeldansatz: 80% Taggeld: CHF Wie viele besondere Wartetage muss Noa Gold vor der ersten Auszahlung von Arbeitslosentaggeldern bestehen? 0.5 keine (1/2P) Wieviel beträgt der Höchstanspruch an Taggeldern am ? Wieviel beträgt der Taggeldhöchstanspruch am ? : 400 Taggelder : 520 Taggelder Seite 4

5 3.2 Erweiterter Sachverhalt Im April 2017 bietet sich Noa Gold die Möglichkeit, sein Engagement als Medienverantwortlicher am lokalen Theater auszudehnen. Er könnte die gesamte Kommunikation für die verschiedenen lokalen Kulturanbieter in Solothurn übernehmen. Insgesamt entspräche dies einem Pensum von 30%. Die Entschädigung würde CHF 3' pro Monat betragen. Noa Gold wendet sich an Sie. Er möchte wissen, welche Konsequenzen dieses erhöhte Pensum auf seine monatlichen Auszahlungen hätte. Rechnen Sie ihm die Konsequenzen vor. Nennen Sie einen Vorteil, der sich ergibt, wenn er die Aufgabe übernimmt. 2.5 Durchschnittliche ALE mit ZV: CHF 12' /. CHF 2' (1 P) x 80% => CHF 8' plus ZV von CHF 2' => zur Verfügung stehendes Einkommen von CHF 10' mögliche Vorteile (Antwort gibt max. 1/2 P, weitere Antworten sind möglich): Durchschnittliche benötigte Anzahl an Taggelder fällt tiefer aus Höchstanspruch wird geschont neue Beitragszeit wird erarbeitet Tagesstruktur 3.3 Erweiterter Sachverhalt Die Toppro AG offeriert Noa Gold im Frühling 2017 am Hauptsitz in Fribourg eine Stelle als Spartenkommunikationsverantwortlicher für den afrikanischen Markt. Der Lohn würde neu CHF 9' (x 13) betragen. Noa Gold lehnt die Stelle ab. Er begründet dies damit, dass der Antritt dieser Stelle einem beruflichen Abstieg gleichkomme und insgesamt einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden pro Tag bedeuten würde. Seite 5

6 3.3.1 Prüfen Sie, ob Noa Gold in seinem Anspruch zu sanktionieren ist. Begründen Sie Ihren Entscheid. 2.5 Noa Gold ist zu sanktionieren, die Stelle ist zumutbar : Einkommen übersteigt mögliche ALE ; Arbeitsweg von bis zu insgesamt vier Stunden ist zumutbar (Art. 16 Abs. 2); mit dem Stellenantritt ist ein berufliches Vorankommen nicht ausgeschlossen Korrekturhinweis: weitere Begründungen möglich; insgesamt max. 2.5 P; gesetzliche Grundlage muss nicht genannt werden Mit welcher Konsequenz muss Noa Gold rechnen, falls er weitere Stellen ablehnen sollte? 1 Mögliche Konsequenzen sind: Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit Verneinung der Vermittlungsfähigkeit weitere Sanktionen Korrekturhinweis: es muss nur eine Konsequenz aufgeführt werden; es gibt max. 1 P). Seite 6

7 Aufgabe 4: Arbeitslosenentschädigung / Anspruch 4 Konrad Meier, Jg. 1962, arbeitete seit 2000 für die Bussmann IT-Spezialisten AG. Er war jahrelang Geschäftsführer dieses Unternehmens und bezog seit Januar 2015 ein Jahresgehalt von CHF Im August 2016 wurde die Bussmann IT AG von der Artis Computer SA übernommen. Als Folge dieser Übernahme wurde das Arbeitsverhältnis mit Konrad Meier mit Aufhebungsvereinbarung vom per aufgelöst. Konrad Meier wurde per sofort freigestellt, auf eine Arbeitsleistung während der ordentlichen Kündigungsfrist wurde verzichtet. Die Aufhebungsvereinbarung sieht zudem vor, dass Konrad Meier eine Abgangsentschädigung von insgesamt CHF 296' erhält. Davon wird der Betrag von CHF 100' in die Vorsorgeeinrichtung (berufliche Vorsorge) einbezahlt. 4.1 Wie hoch ist die zu berücksichtigende Abgangsentschädigung? Zeigen Sie die Berechnung auf, und nennen Sie die rechtliche(n) Grundlage(n). 3 CHF 64' (1 P) CHF 296' CHF 148' CHF 84' Art. 11a AVIG Art. 10b AVIV 4.2 Ab wann hat Konrad Meier Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung? 1 Ab (1 P) Seite 7

8 Aufgabe 5: Arbeitslosenentschädigung / Anspruch Mara Koch, Jg. 1985, arbeitete im Anschluss an ihr Informatikstudium über Jahre beim Softwarehersteller I-Need in Basel. Sie arbeitete als Entwicklerin (100%) und ein Monatsgehalt von CHF 9' (x 13). Mara Koch wohnt in Liestal (BL), ist alleinstehend und kinderlos. Im Herbst 2014 erkrankte sie. Ihr Arzt diagnostizierte einen Burn-out und schrieb sie 100% arbeitsunfähig. Mara Koch erhielt in der Folge ein Krankentaggeld der Krankenversicherung Santa. Nach einem halben Jahr Arbeitsunfähigkeit erfolgten seitens der IV erste Eingliederungsmassnahmen. Diese brachten nicht den gewünschten Erfolg. Mara Koch war auch ein Jahr nach ihrem Zusammenbruch weiterhin 100% arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber drängte auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und kündigte dieses schliesslich fristgerecht auf Die Krankenversicherung Santa teilte Mara Koch mit, dass ihr Krankentaggeldanspruch voraussichtlich Ende 2016 ausgeschöpft sein werde. Mara Koch meldete sich am bei der zuständigen Stelle zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit der Anmeldung reichte sie der Arbeitslosenkasse ein Arztzeugnis ein, woraus hervorgeht, dass sie für einfache Arbeiten im Umfang von 50% arbeitsfähig sei. Für anspruchsvolle Arbeiten ist sie jedoch weiterhin 100% arbeitsunfähig. Mara Koch erachtet sich selbst als 20% arbeitsfähig und sucht in diesem Umfang nachweislich Arbeit. Die IV-Abklärungen sind nach wie vor im Gange. Aus den eingereichten Unterlagen geht zudem hervor, dass Mara Koch im November 2016 noch ein ganzes Taggeld der Krankenversicherung Santa erhielt. Das Krankentaggeld für den Monat November betrug CHF 8' Aufgrund der ausgewiesenen 50%-igen Arbeitsfähigkeit kürzte die Krankversicherung Santa ab Dezember 2016 das Taggeld auf 50%, per stellte die Krankenversicherung ihre Taggeldzahlungen vollständig ein. Sie begründete dies damit, dass Mara Koch ihren Höchstanspruch ausgeschöpft habe. An der Arbeitsfähigkeit hat sich seit der Anmeldung im November 2016 nichts geändert. Seite 8

9 5.1.1 Erfüllt Mara Koch aufgrund der vorliegenden Angaben die Anspruchsvoraussetzungen gegenüber der Arbeitslosenversicherung per ? Begründen Sie Ihren Entscheid. 3.5 Aufgrund der Angaben erfüllt Mara Koch per die Anspruchsvoraussetzungen. Sie ist zum Bezug gemeldet, sie ist arbeitslos, kann die notwendige Beitragszeit nachweisen, ausserdem wohnt sie in der Schweiz, hat das Pensionsalter noch nicht erreicht, und dürfte auch als vermittlungsfähig gelten Wieviel beträgt die durchschnittliche Arbeitslosenentschädigung im Januar 2017? Zeigen Sie die Berechnung auf, und nennen Sie die massgebende(n) Rechtsgrundlage(n). 1 Art. 28 Abs. 4 AVIG ALE: 70% von CHF => CHF VV 100%: CHF 10' (Art. 23 AVIG) VV 50%: CHF 5' = > Koordination mit der Krankentaggeldversicherung Wieviel beträgt die durchschnittliche Arbeitslosenentschädigung im Februar 2017? Zeigen Sie die Berechnung auf. 1 VV 100%: CHF 10' Da die ALV nach wie vor vorleistungspflichtig ist, beträgt der VV trotz der eingeschränkten AF von Mara Koch 100%. ALE: 70% von CHF 10' => CHF 7' Seite 9

10 5.2 Erweiterter Sachverhalt Im Frühling 2017 stellte die IV-Stelle Mara Koch ihren Vorbescheid zu und anerkennt mit Verfügung vom einen IV-Grad von 30%. Mara Koch ficht diesen Entscheid an. Sie ist der Auffassung, dass sie maximal im Umfang von 50% arbeitsfähig sei. Welche Konsequenzen hat der IV-Entscheid vom auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung? Nennen Sie die massgebende(n) Rechtsgrundlage(n). 1.5 Die ALK kürzt den VV auf die verbleibende Resterwerbsfähigkeit (1 P) von 70% Art. 40b AVIV Seite 10

11 Aufgabe 6: Arbeitsmarktliche Massnahmen Tanja Brugger, Jahrgang 1990, arbeitete im Anschluss an ihre Ausbildung während ein paar Jahren bei der Bäckerei Brunner in Luzern. Aus gesundheitlichen Gründen (Mehlallergie) musste sie das Arbeitsverhältnis auf Ende Mai 2014 auflösen. Seit Oktober 2013 besuchte Tanja Brugger eine Kosmetikschule. Die Ausbildung zur Kosmetikerin schloss sie im Juni 2014 erfolgreich ab. Tanja Brugger meldete sich per zum Bezug auf Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse eröffnete in der Folge eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug und zahlte Taggeldleistungen aus. Im Rahmen ihrer monatlichen Beratungsgespräche teilte Tanja Brugger ihrer Personalberaterin mit, dass sie ein eigenes Kosmetikstudio eröffnen möchte. Die Personalberaterin informiert Tanja Brugger über die Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch die Arbeitslosenversicherung Welche Unterstützung sieht das Arbeitslosenversicherungsgesetz für versicherte Personen vor, welche die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit beabsichtigen? 1 Ausrichtung von besonderen Taggeldern zur Planung des Projektes Beteiligung am Verlustrisiko Korrekturhinweis: Antwort Verlängerung der RFL wird auch akzeptiert; max. gibt es 1 P für die Aufgabe Welche Voraussetzungen muss eine versicherte Person erfüllen, um in den Genuss der Förderung zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu kommen? 1.5 Sie muss ohne eigenes Verschulden arbeitslos, mindestens 20 Jahre alt sein, sowie ein Grobprojekt zur Aufnahme einer wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften Erwerbstätigkeit nachweisen. Seite 11

12 6.1.3 Welchen Nutzen ergeben sich aus den gesetzlichen Grundlagen für eine versicherte Person, die von der Förderung zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit Gebrauch macht? 1.5 Während der Planungsphase muss die vp nicht vermittlungsfähig sein, die vp ist während dieser Zeit von der Erfüllung der Kontrollvorschriften befreit, bei Aufnahme der SE wird die RFL um zwei Jahre verlängert 6.2 Erweiterter Sachverhalt Tanja Brugger entscheidet sich für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit mit Unterstützung bzw. Förderung durch die Arbeitslosenversicherung. Hinsichtlich Planungsphase der selbständigen Er werbstätigkeit hat sie noch Fragen: Was gilt als Planungsphase? 1 Als Planungsphase gilt der Zeitraum, den die versicherte Person zur Planung und Vorbereitung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigt. Sie beginnt mit der Bewilligung des Gesuches und endet nach dem Bezug der bewilligten Taggelder nach Artikel 95b Was muss das Gesuch um so genannte Planungstaggelder beinhalten? Nennen Sie zwei Angaben. 2 Angaben über die beruflichen Kenntnisse (1 P), den Nachweis angemessener Kenntnisse in der Geschäftsführung (1 P) oder eine Bescheinigung, dass solche Kenntnisse in einem entsprechenden Kurs erworben worden sind (1 P) Angaben zum Grobprojekt (1 P) Es sind zwei Angaben zu nennen, insgesamt gibt es zwei. Seite 12

13 6.3 Erweiterter Sachverhalt Tanja Brugger nahm nach Bezug der Planungstaggelder ab ihre selbständige Erwerbstätigkeit als Kosmetikerin auf und meldete sich von der Arbeitsvermittlung ab. Bis zur Abmeldung hat Tanja Brugger von den ihr zustehenden 400 Taggeldern deren 190 bezogen. Anfangs Februar 2017 meldete sie sich wieder zum Bezug auf Arbeitslosenentschädigung an. Tanja Brugger gab ihre selbständige Erwerbstätigkeit per Ende Dezember 2016 aus finanziellen Gründen auf. Sie meldete sich bei der Ausgleichskasse als selbständige Erwerbstätige ab und sucht nun wieder eine Stelle als Arbeitnehmerin. In den letzten zwei Jahren vor der erneuten Arbeitslosigkeit kann Tanja Brugger keine beitragspflichtige Beschäftigung als Arbeitnehmerin nachweisen. Trotzdem zahlt die Arbeitslosenkasse Tanja Brugger ab Februar 2017 Taggeldleistungen aus. Ist die Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung ab Februar 2017 korrekt? Begründen Sie Ihre Antwort ausführlich. 3 Ja. Die RF Leistungsbezug vom bis kann um zwei Jahre (1 P), d.h. bis (1 P) verlängert werden. Tanja Brugger kann daher die in der ordentlichen RFL nicht bezogenen Taggelder ab Februar 2017 noch beziehen. Seite 13

14 Aufgabe 7: Schlechtwetterentschädigung 7 Das Baugeschäft Caviezel GmbH mit Sitz in Pontresina (GR) hat sich auf Kanal- und Bohrarbeiten spezialisiert. Die kräftigen Schneefälle im Januar 2017 verunmöglichten die geplanten Arbeiten am SBB-Basistunnel Monte- Ceneri im Tessin. Der Geschäftsführer Beda Caviezel beantragte deshalb für die Zeit vom 3.1. bis Schlechtwetterentschädigung. Zudem beantragte die Caviezel GmbH mit Gesuch vom Schlechtwetterentschädigung für die Zeit vom 6.2. bis Diesen Ausfall machte sie für eine Baustelle in Maloja (GR) geltend. 7.1 Bis wann muss die Caviezel GmbH den jeweiligen wetterbedingten Arbeitsausfall geltend machen? 2 Januar 2017: bis (1 P) Februar 2017: bis (1 P) 7.2 Wo muss die Schlechtwetterentschädigung geltend gemacht werden? 2 Bei der vom Arbeitgeber gewählten Arbeitslosenkasse (2 P) Seite 14

15 7.3 Erweiterter Sachverhalt Die zuständigen Stellen kamen zum Schluss, dass die Caviezel GmbH bei genügenden Schutzvorkehrungen die vorgesehenen Bohr- bzw. Bauarbeiten trotz der Schneefälle hätte ausführen können. Sie lehnten deshalb die geltend gemachte Schlechtwetterentschädigung für die Monate Januar und Februar 2017 ab. Die Caviezel GmbH erhob Einsprache. Die beiden Einsprachen wurden durch die zuständigen Stellen am gutgeheissen. In der Folge reichte Beda Caviezel am der Arbeitslosenkasse UNIA in St. Moritz seinen Antrag auf Entschädigung der Ausfallstunden ein. Aus den Anträgen geht hervor, dass die Caviezel GmbH in der Zeit vom 3.1. bis insgesamt 450 Ausfallstunden und in der Zeit vom 6.2. bis insgesamt 125 Ausfallstunden geltend macht. Kreuzen Sie bei den nachstehenden Personen der Caviezel GmbH an, ob diese Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung haben (ja) oder nicht (nein). 3 Person Ja Nein Georg Müller, Mineur, unbefristete Anstellung, Ausfallstunden Januar 2017 Marlen Caviezel, Bauingenieurin und Schwester von Beda Caviezel, unbefristete Anstellung. Sie ist nicht an der GmbH beteiligt und hat keinen massgebenden Einfluss. Ausfallstunden Januar 2017 Betina Reusch, Sekretärin, Ehefrau von Beda Caviezel, Ausfallstunden Februar 2017 Andreas Meier, Tunnelbauer, unbefristete Anstellung, Ausfallstunden Februar 2017 Piero Rizzo, Tunnelbauer, unbefristete Anstellung, Grenzgänger mit Wohnsitz in Savona, Italien Ausfallstunden Februar 2017 Lernender "Tiefbau" Janosch Caviezel; Sohn von Beda Caviezel; Ausfallstunden Januar 2017 Korrekturhinweis: Pro Antwort gibt es einen 1/2 P Seite 15

16 Aufgabe 8: Personenfreizügigkeit Boris Jowkow, Bulgare, und Bojan Nikolic, Serbe, haben in der Zeit vom Mai 2013 bis Juli 2016 in Deutschland für diverse Bauunternehmen gearbeitet. Die beiden fanden per eine Anstellung bei der Müller Bau AG in Zürich. Aufgrund dieser Anstellung erhielten Boris Jowkow und Bojan Nikolic eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Per löste die Müller Bau AG das Arbeitsverhältnis mit den beiden aus wirtschaftlichen Gründen auf. Boris Jowkow und Bojan Nikolic meldeten sich umgehend per zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an Hat Boris Jowkow in der Schweiz Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung? Begründen Sie Ihre Antwort. 2 Ja. Aufgrund des bilateralen Abkommens kann die Bei tragszeit in Deutschland mitberücksichtigt werden ; aufgrund dessen weist Boris Jowkow die Mindestbetragszeit von 12 Monaten aus Hat Bojan Nikolic in der Schweiz Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung? Begründen Sie Ihre Antwort. 2 Nein. Das bilaterale Abkommen kommt aufgrund der Staatsangehörigkeit von Bojan Nikolic nicht zur Anwendung (1 P). Bojan Nikolic weist die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten nicht aus. 8.2 Elif Melek, Türke, kehrt nach 18 Monaten aus Italien in die Schweiz zu seinen Eltern zurück. Er meldet sich am zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Elif Melek verfügt über eine gültige Niederlassungsbewilligung C und ging in Italien während insgesamt 15 Monaten einer Arbeitnehmertätigkeit im Restaurant seines Onkels nach. 3 Hat Elif Melek in der Schweiz Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung? Begründen Sie Ihre Antwort. Ja (1 P). Elif Melek kann von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden (1 P). Das bilaterale Abkommen kommt aufgrund der Staatsangehörigkeit von Elif Melek nicht zur Anwendung (1 P). Seite 16

17 Aufgabe 9: Insolvenzentschädigung 8 Die Bellmed Kosmetik AG, Schaffhausen, einigte sich mit den Gläubigern auf einen Nachlass. Am gewährte der zuständige Richter der Bellmed Kosmetik AG Nachlassstundung. Dieser wurde am im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert. Der zuständige Sachwalter stellte fest, dass die Bellmed Kosmetik AG gegenüber den Mitarbeitenden erhebliche Lohnausstände hat. Der Auflistung der Mitarbeitendenforderungen für die Zeit vor dem ergab u.a.: Mitarbeitende Maria Graf, Teilzeit-Mitarbeiterin, unbefristete Anstellung; Monatslohn brutto: CHF 1' (x 12) Monica Berger, Teilzeit-Mitarbeiterin auf Abruf; Grenzgängerin mit Wohnsitz in Büsingen (Deutschland). Herbert Dürr, Vollzeit-Mitarbeiter, unbefristete Anstellung; Monatslohn brutto: CHF 8' (x 13) Anna Bell, Leiterin Administration und Verkauf, Mitglied des Verwaltungsrates; Monatslohn brutto: CHF 6' Margot Blanc, Leitung Entwicklung, Kündigung erhalten per ; von der Arbeit freigestellt ab Forderung Lohnausstände seit dem Lohnausstände für den Oktober 2016 von CHF 1' brutto Lohnausstände seit Dezember 2016 Lohnausstände seit Oktober 2016 Lohnausstände für den Dezember 2016 Seite 17

18 9.1 Haben die aufgeführten Personen Anspruch auf Insolvenzentschädigung? Geben Sie den Zeitraum an, sofern ein Anspruch auf Insolvenzenzentschädigung besteht, und begründen Sie jeweils Ihre Antwort. 6.5 Mitarbeitende Maria Graf Monica Berger Herbert Dürr Anna Bell Margot Blanc Anspruch Ja Nein Zeitraum Begründung Oktober IE-Anspruch besteht für max. 4 Monate. Die Zeit vom liegt vor dieser Zeit IE deckt offene Lohnforderungen für geleistete Arbeit für die letzten 4 Monate vor der IE- Ereignis IE deckt offene Lohnforderungen für geleistete Arbeit für die letzten 4 Monate vor dem IE- Ereignis Als VR-Mitglied hat sie massgebenden Einfluss IE entschädigt nur Lohnforderungen für geleistete Arbeit. 9.2 Der bewilligte Nachlass brachte den gewünschten Erfolg nicht. Am wurde der Konkurs über die Bellmed AG eröffnet. Herbert Dürr teilte Ihnen am mit, dass er den Lohn für die Zeit vom 1.2. bis nicht erhalten habe. Er erkundigt sich bei Ihnen, ob er für diese Zeit ebenfalls Anspruch auf Insolvenzentschädigung habe. Was antworten Sie Ihm? Wie lautet Ihre Begründung? 1.5 Ja, die IE deckt max. Lohnforderungen für vier Monate. Mit dem Nachlass wurden Herbert Dürr ca. 1½ Monatslöhne ausbezahlt. Aus dem neuen IE-Ereignis (Konkurs, ) stehen ihm nochmals max. 2 ½ Monatslöhne für geleistete Arbeit zu. Seite 18