Inhaltsverzeichnis. Vorwort Die Bearbeiter Im Einzelnen haben bearbeitet. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

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1 Vorwort Die Bearbeiter Im Einzelnen haben bearbeitet Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII IX XXV XXV XXXIX Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 Einleitung zum FamFG 1 Buch 1 Allgemeiner Teil 15 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 15 1 Anwendungsbereich 15 Anhang zu 1 FamFG 23 2 Örtliche Zuständigkeit 27 3 Verweisung bei Unzuständigkeit 31 4 Abgabe an ein anderes Gericht 36 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit 41 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen AG 7 Beteiligte 57 8 Beteiligtenfähigkeit 65 9 Verfahrensfähigkeit Bevollmächtigte Verfahrensvollmacht Beistand Akteneinsicht Elektronische Akte; elektronisches Dokument Bekanntgabe; formlose Mitteilung Fristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Antrag auf Wiedereinsetzung Entscheidung über die Wiedereinsetzung Verfahrensverbindung und -trennung Aussetzung des Verfahrens Antragsrücknahme; Beendigungserklärung a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte 159 Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug 163 Vorbemerkung zu FamFG Verfahrenseinleitender Antrag Anregung des Verfahrens Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle Ermitdung von Amts wegen Mitwirkung der Beteiligten Verfahrensleitung Beweiserhebung Förmliche Beweisaufnahme Glaubhaftmachung Termin Persönliches Erscheinen der Beteiligten Persönliche Anhörung Zwangsmittel 253 XI Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 36 Vergleich Grundlage der Entscheidung 267 Abschnitt 3 Beschluss 277 Vorbemerkung zu 38 FamFG Entscheidung durch Beschluss Rechtsbehelfsbelehrung Wirksamwerden Bekanntgabe des Beschlusses Berichtigung des Beschlusses Ergänzung des Beschlusses Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Formelle Rechtskraft Rechtskraftzeugnis Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte Abänderung und Wiederaufnahme 360 Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung 370 Vorbemerkung zu 49 FamFG Einstweilige Anordnung Zuständigkeit Verfahren Einleitung des Hauptsacheverfahrens Vollstreckung Aufhebung oder Änderung der Entscheidung Aussetzung der Vollstreckung Außerkrafttreten Rechtsmittel 455 Abschnitt 5 Rechtsmittel 468 Unterabschnitt 1 Beschwerde 468 Vorbemerkung zu FamFG Statthaftigkeit der Beschwerde Beschwerdeberechtigte Beschwerderecht Minderjähriger Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache Beschwerdefrist Einlegung der Beschwerde Beschwerdebegründung Anschlussbeschwerde Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde Gang des Beschwerdeverfahrens Beschwerdeentscheidung 574 Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Frist und Form der Rechtsbeschwerde Gründe der Rechtsbeschwerde Anschlussrechtsbeschwerde Entscheidung über die Rechtsbeschwerde a Zurückweisungsbeschluss Sprungrechtsbeschwerde 626 Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe 631 Vorbemerkung zu FamFG Voraussetzungen Bewilligung 660 XII

3 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts (weggefallen) 670 Abschnitt 7 Kosten 671 Vorbemerkung zu FamFG Umfang der Kostenpflicht Grundsatz der Kostenpflicht Zeitpunkt der Kostenentscheidung Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme Rechtsmittelkosten Kostenfestsetzung 701 Abschnitt 8 Vollstreckung 708 Vorbemerkung zu 86-96a FamFG 708 Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Vollstreckungstitel Verfahren; Beschwerde 711 Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs Grundsätze Ordnungsmittel Anwendung unmittelbaren Zwanges Richterlicher Durchsuchungsbeschluss Vollstreckungsverfahren Einstellung der Vollstreckung Eidesstatdiche Versicherung 728 Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung Anwendung der Zivilprozessordnung Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen a Vollstreckung in Abstammungssachen 737 Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug 739 Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft Vorrang und Unberührtheit 739 Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit 741 Vorbemerkung zu FamFG Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Kindschaftssachen Abstammungssachen Adoptionssachen Versorgungsausgleichssachen Lebenspartnerschaftssachen Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene Andere Verfahren Keine ausschließliche Zuständigkeit 770 Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen Vorbemerkung zu FamFG Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen Anerkennungshindernisse Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen 787 Anhang zu 110 FamFG Gesetz zur Aus- und Durchfuhrung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG) 788 XIII

4 Buch 2 Verfahren in Familiensachen 817 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Familiensachen Familienstreitsachen Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen Wiederaufnahme Einstweilige Anordnung und Arrest Vollstreckung 852 Abschnitt 2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen 858 Unterabschnitt 1 Verfahren in Ehesachen Ehesachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen Antrag Verfahrensfähigkeit Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren Eingeschränkte Amtsermittlung Persönliches Erscheinen der Parteien Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen Säumnis der Beteiligten Tod eines Ehegatten Kosten bei Aufhebung der Ehe 869 Unterabschnitt 2 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Inhalt der Antragsschrift Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf Außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen Aussetzung des Verfahrens Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Beiordnung eines Rechtsanwaltes Einbeziehung weiterer Beteiligter und Dritter Personen Abtrennung Rücknahme des Scheidungsantrags Einheitliche Entscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags Einspruch Verzicht auf Anschlussrechtsmittel Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel Zurückverweisung Erweiterte Aufhebung Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen 891 Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen Kindschaftssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes Vorrang- und Beschleunigungsgebot Hinwirken auf Einvernehmen Erörterung der Kindeswohlgefahrdung; einstweilige Anordnung Verfahrensbeistand Persönliche Anhörung des Kindes 919 XIV

5 160 Anhörung der Eltern Mitwirkung der Pflegeperson Mitwirkung des Jugendamts Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags; Vernehmung des Kindes Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind Vermittlungsverfahren Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger Beschluss über Zahlungen des Mündels a Mitteilungspflichten des Standesamts 955 Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen 957 Vorbemerkung zu FamFG Abstammungssachen Örtliche Zuständigkeit Antrag Beteiligte Vertretung eines Kindes durch einen Beistand Verfahrensbeistand Erörterungstermin; persönliche Anhörung Anhörung des Jugendamts Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung Mehrheit von Verfahren Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts Tod eines Beteiligten Inhalt des Beschlusses Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde Wiederaufnahme des Verfahrens 1032 Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen 1037 Vorbemerkung zu FamFG Adoptionssachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft Verfahrensbeistand Anhörung der Beteiligten Anhörung weiterer Personen Anhörung des Jugendamts Anhörung des Landesjugendamts Unzulässigkeit der Verbindung Beschluss über die Annahme als Kind Beschluss in weiteren Verfahren Anwendung des Adoptionswirkungsgeserzes 1079 Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen 1080 Vorbemerkung zu FamFG Ehewohnungssachen; Haushaltssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Antrag Beteiligte Anhörung des Jugendamtes in Ehewohnungssachen 1090 XV

6 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen Erörterungstermin Tod eines Ehegatten Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit 1095 Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen 1098 Vorbemerkung zu a FamFG Gewaltschutzsachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Anhörung des Jugendamts Einstweilige Anordnung Durchführung der Endentscheidung Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung a Mitteilung von Entscheidungen 1108 Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen Versorgungsausgleichssachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Verfahrensrechdiche Auskunftspflicht Erörterung, Aussetzung Durchführung der externen Teilung Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Entscheidung über den Versorgungsausgleich Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung Durchfuhrung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung Sonstige Abänderungen Zulässigkeit der Beschwerde Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern (entfallen) 1142 Abschnitt 9 Verfahren in Unterhaltssachen 1143 Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften 1143 Vorbemerkung zu FamFG Unterhaltssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Vertretung eines Kindes durch einen Beistand Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten Verfahrensrechdiche Auskunftspflicht Dritter Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft Abänderung gerichdicher Entscheidungen Abänderung von Vergleichen und Urkunden Abänderung von Entscheidungen nach den 237 und Verschärfte Haftung Einstweilige Einstellung der Vollstreckung Kostenentscheidung Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland 1191 Unterabschnitt 2 Einstweilige Anordnung Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft 1212 Unterabschnitt3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens 1217 XVI

7 250 Antrag Maßnahmen des Gerichts Einwendungen des Antragsgegners Festsetzungsbeschluss Mitteilungen über Einwendungen Streitiges Verfahren Beschwerde Besondere Verfahrensvorschriften Sonderregelungen fur maschinelle Bearbeitung Formulare Bestimmung des Amtsgerichts 1236 Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen Güterrechtssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Verfahren nach den 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Einheitliche Entscheidung 1242 Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen Sonstige Familiensachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache 1248 Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen Lebenspartnerschaftssachen Anwendbare Vorschriften 1252 Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen 1255 Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen Betreuungssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts Beteiligte Verfahrensfähigkeit Verfahrenspfleger Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers Anhörung des Betroffenen Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters Einholung eines Gutachtens Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Vorführung zur Untersuchung Unterbringung zur Begutachtung Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht Inhalt der Beschlussformel Wirksamwerden von Beschlüssen Bekanntgabe Verpflichtung des Betreuers Bestellungsurkunde Überprüfung der Betreuerauswahl Zahlungen an den Betreuer Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts Endassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers Sterilisation 1342 XVII

8 298 Verfahren in Fällen des 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Verfahren in anderen Entscheidungen Einstweilige Anordnung Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit Dauer der einstweiligen Anordnung Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde Beschwerde der Staatskasse Beschwerde des Untergebrachten Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts Kosten in Betreuungssachen Mitteilung von Entscheidungen Besondere Mitteilungen Mitteilungen während einer Unterbringung Mitteilungen zur Strafverfolgung 1382 Abschnitt 2 Verfahren in Unterbringungssachen Unterbringungssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe der Unterbringungssache Beteiligte Verfahrensfähigkeit Verfahrenspfleger Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers Anhörung des Betroffenen Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde Einholung eines Gutachtens Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung Inhalt der Beschlussformel Wirksamwerden von Beschlüssen Bekanntgabe Zuführung zur Unterbringung Vollzugsangelegenheiten Aussetzung des Vollzugs Dauer und Verlängerung der Unterbringung Aufhebung der Unterbringung Einstweilige Anordnung Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit Dauer der einstweiligen Anordnung Einstweilige Maßregeln Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen Kosten in Unterbringungssachen Mitteilung von Entscheidungen Benachrichtigung von Angehörigen 1446 Abschnitt 3 Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen Örtliche Zuständigkeit 1448 Buch 4 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen 1449 Abschnitt 1 Begriffsbestimmung örtliche Zuständigkeit Begriffsbestimmung Örtliche Zuständigkeit Besondere örtliche Zuständigkeit 1453 XVIII

9 Abschnitt 2 Verfahren in Nachlasssachen 1456 Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Beteiligte 1456 Unterabschnitt 2 Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung Mitteilung über die Verwahrung 1460 Unterabschnitt 3 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen Eröffnung von Verfugungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen Eröffnung der Verfugung von Todes wegen durch ein anderes Gericht Eröffnungsfrist für Verfugungen von Todes wegen 1469 Unterabschnitt 4 Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung Entscheidung über Erbscheinsanträge Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen Sonstige Zeugnisse Testamentsvollstreckung 1476 Unterabschnitt 5 Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen Mitteilungspflichten Einsicht in eine eröffnete Verfugung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses Zwang zur Ablieferung von Testamenten Nachlassverwaltung Bestimmung einer Inventarfrist i Eidesstattliche Versicherung Stundung des Pflichtteilsanspruchs 1490 Abschnitt 3 Verfahren in Teilungssachen Antrag Pflegschaft für abwesende Beteiligte Ladung Außergerichtliche Vereinbarung Wiedereinsetzung Auseinandersetzungsplan; Bestätigung Verteilung durch das Los Aussetzung bei Streit Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung Rechtsmittel Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft 1528 Buch 5 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren 1531 Vorbemerkung zu FamFG 1531 Abschnitt 1 Begriffsbestimmung Registersachen Unternehmensrechdiche Verfahren 1535 Abschnitt 2 Zuständigkeit Besondere Zuständigkeitsregelungen Örtliche Zuständigkeit 1553 Abschnitt 3 Registersachen 1563 Unterabschnitt 1 Verfahren 1563 Vorbemerkung zu 378 FamFG Antragsrecht der Notare Mitteilungspflichten der Behörden 1596 XDC

10 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht Aussetzung des Verfahrens Entscheidung über Eintragungsanträge Bekanntgabe; Anfechtbarkeit Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen Einsicht in die Register Bescheinigungen Ermächtigungen 1640 Anhang zu 387 FamFG 1644 Unterabschnitt 2 Zwangsgeldverfahren 1655 Vorbemerkung zu 388 FamFG Androhung Festsetzung Verfahren bei Einspruch Beschwerde Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch 1681 Anhang zu FamFG 1693 Unterabschnitt 3 Löschungs- und Auflösungsverfahren 1703 Vorbemerkung zu 393 FamFG Löschung einer Firma Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften Löschung unzulässiger Eintragungen (entfallen) Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften Löschung nichtiger Beschlüsse Auflösung wegen Mangels der Satzung 1753 Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister Mitteilungspflichten Entziehung der Rechtsfähigkeit 1765 Abschnitt 4 Unternehmensrechtliche Verfahren 1767 Vorbemerkung zu 402 FamFG Anfechtbarkeit 1767 Vorbemerkung zu 403 FamFG Weigerung des Dispacheurs Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht Termin; Ladung Verfahren im Termin Verfolgung des Widerspruchs Beschwerde Wirksamkeit; Vollstreckung 1783 Buch 6 Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Eidesstattliche Versicherung Unanfechtbarkeit 1792 Buch 7 Verfahren in Freiheitsentziehungssachen Freiheitsentziehungssachen Örtliche Zuständigkeit Antrag Beteiligte Verfahrenspfleger 1805 XX

11 420 Anhörung; Vorführung Inhalt der Beschlussformel Wirksamwerden von Beschlüssen Absehen von der Bekanntgabe Aussetzung des Vollzugs Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung Aufhebung Einstweilige Anordnung Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde Auslagenersatz Mitteilung von Entscheidungen Benachrichtigung von Angehörigen 1842 Buch 8 Verfahren in Aufgebotssachen 1843 Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften Aufgebotssachen Antrag; Inhalt des Aufgebots Öffentliche Bekanntmachung Gültigkeit der öffendichen Bekanntmachung Aufgebotsfrist Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme Wirkung der Anmeldung Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses 1852 Abschnitt 2 Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit Antragsberechtigter Glaubhaftmachung Inhalt des Aufgebots Aufgebot des Schiffseigentümers 1857 Abschnitt 3 Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers, örtliche Zuständigkeit Antragsberechtigter Glaubhaftmachung Besondere Glaubhaftmachung Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers, örtliche Zuständigkeit Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast 1864 Abschnitt 4 Aufgebot von Nachlassgläubigern Aufgebot von Nachlassgläubigern, ördiche Zuständigkeit Antragsberechtigter Verzeichnis der Nachlassgläubiger Nachlassinsolvenzverfahren Inhalt des Aufgebots, Aufgebotsfrist Forderungsanmeldung Mehrheit von Erben Nacherbfolge Gütergemeinschaft Erbschaftskäufer Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger 1875 XXI

12 Abschnitt 5 Aufgebot der Schiffsgläubiger Aufgebot der Schiffsgläubiger 1876 Abschnitt 6 Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden Örtliche Zuständigkeit Antragsberechtigter Antragsbegründung Inhalt des Aufgebots Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen Wertpapiere mit Zinsscheinen Zinsscheine für mehr als vier Jahre Vorlegung der Zinsscheine Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit Aufgebotsfrist Anmeldung der Rechte Ausschließungsbeschluss Wirkung des Ausschließungsbeschlusses Zahlungssperre Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach 471 Abs Aufhebung der Zahlungssperre Hinkende Inhaberpapiere Vorbehalt für die Landesgesetzgebung 1895 Buch 9 Schlussvorschriften 1897 Vorbemerkung zu FamFG Verhältnis zu anderen Gesetzen Landesrechdiche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausfuhrungsbestimmungen Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden Rechtsmittel Landesrechtliche Aufgebotsverfahren Landesrechdiche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden 1904 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) 1907 Vorbemerkung zu 1-64 FamGKG 1907 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich Kostenfreiheit Höhe der Kosten Umgangspflegschaft Lebenspartnerschaftssachen Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache Verjährung, Verzinsung Elektronische Akte, elektronisches Dokument 1926 Abschnitt 2 Fälligkeit Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen 1927 Abschnitt 3 Vbrschuss und Vorauszahlung Grundsatz Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz Abhängigmachung Ausnahmen von der Abhängigmachung 1932 XXII

13 16 Auslagen Fortdauer der Vorschusspflicht 1932 Abschnitt 4 Kostenansatz Kostenansatz Nachforderung Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung 1937 Abschnitt 5 Kostenhaftung Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft Bestimmte sonstige Auslagen Weitere Fälle der Kostenhaftung Erlöschen der Zahlungspflicht Mehrere Kostenschuldner Haftung von Streitgenossen 1940 Abschnitt 6 Gebührenvorschriften Wertgebühren Einmalige Erhebung der Gebühren Teile des Verfahrensgegenstands Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung Verzögerung des Verfahrens 1949 Abschnitt 7 Wertvorschriften 1951 Vorbemerkung zu FamGKG 1951 Unterabschnitt 1 Allgemeine "Wertvorschriften Grundsatz Zeitpunkt der Wertberechnung Geldforderung Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten Stufenklageantrag Klage- und Widerklageantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung Rechtsmittelverfahren Einstweilige Anordnung Auffangwert 1965 Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften Ehesachen Verbund Bestimmte Kindschaftssachen Übrige Kindschaftssachen Abstammungssachen Ehewohnungs- und Haushaltssachen Gewaltschutzsachen Versorgungsausgleichssachen Unterhaltssachen Güterrechtssachen 2005 Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung Angabe des Werts Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren Schätzung des Werts 2010 Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts 2015 XXIII

14 60 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 2017 Abschnitt 9 Schluss- und Übergangsvorschriften Rechnungsgebühren a Bekanntmachung von Neufassungen Übergangsvorschrift Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten 2020 Anlage 1 (zu 3 Abs.2 FamGKG): Kostenverzeichnis 2023 Teil 1 Gebühren 2023 Teil 2 Auslagen 2069 Anlage 2 (zu 28 Abs 1 FamGKG) 2078 Artikel 111 FGG-RG: Übergangsvorschrift 2081 Stichwortverzeichnis 2093 XXIV