Familiengerichtliches Verfahren: FamFG Buch
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1 Familiengerichtliches Verfahren: FamFG Buch 1. und 2. Buch von Prof. em. Dr. Hans-Joachim Musielak, Helmut Borth, Dr. Mathias Grandel 5. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG
2 Musielak/Borth Familiengerichtliches Verfahren
3
4 Familiengerichtliches Verfahren 1. und 2. Buch Kommentar Herausgegeben von Dr. Hans-Joachim Musielak Prof. an der Universität Passau bearbeitet von Helmut Borth Präsident des AG Stuttgart a. D. FamFG und Dr. Mathias Grandel Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Augsburg Anwaltsgebühren 5., neubearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015
5 Zitiervorschlag: Musielak/Borth, FamFG, Rn ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH, München Wilhelmstr. 9, München Druck: fgb freiburger graphische betriebe GmbH & Co. KG Bebelstraße 11, Freiburg Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
6 Vorwort zur 5. Auflage Die stetige Veränderung und Weiterentwicklung familiärer Strukturen, die Anpassung der Rechtsordnung an das EU-Recht sowie die weiter fortschreitende technische Entwicklung der elektronischen Verarbeitung von Verfahrensdaten haben den Gesetzgeber schon in den letzten Jahren immer wieder zu Gesetzesergänztungen und -anpassungen nicht nur im Bereich des materiellen Rechts, sondern auch des Verfahrensrechts gezwungen. Dies hat sich auch nach dem Erscheinen der 4. Auflage (April 2013) nicht geändert. Entsprechend haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in mehreren Bereichen mit konkreten Vorgaben zum Erlass gesetzlicher Vorschriften gezwungen. Die hierzu ergangenen verfahrensrechtlichen Bestimmungen werden in der neuen Auflage eingehend kommentiert. Dies betrifft das Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge ( 1626a BGB), was zur Einführung des 155a FamFG geführt hat, zu dem bereits erste Entscheidungen berücksichtigt werden konnten, ferner die Verfahrensvorschriften zu den Rechten des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters ( 1686a BGB) gemäß 167a FamFG sowie die Änderungen des FamFG aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Sukzessivadoption in 188 FamFG. Aus dem Bereich europäischen Rechtsentwicklung wurden die Änderungen des Auslandsunterhaltsgesetzes aufgrund der Europäischen Unterhalts- Verordnung sowie die Umsetzung des deutsch-französischen Abkommens über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft ( 1519 BGB) in 261 FamFG berücksichtigt. Ferner wurden die neuen Verfahrensvorschriften des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß 14, 14a, 229 FamFG und die Änderungen des FamFG ( 77) aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts eingearbeitet. Auch die weitere Entwicklung des familiengerichtlichen Verfahrensrechts aufgrund der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte wurden in der Neuauflage umfassend dargestellt sowie zur Rechtsfragen eingehend Stellung genommen, zu denen noch keine höchstrichterliche Klärung vorliegt. Dies betrifft vor allem im Bereich der Kindschaftssachen die Abgrenzung der Beteiligung sowie Beschwerdebefugnis von Eltern, Großeltern sowie Pflegeletern, die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Beteiligung in Bezug auf die Beschwerdebefugnis, die Notwendigkeit zur Bestellung eines Ergänzungspflegers insbesondere in Abstammungssachen; die Rechtsprechung des BGH zur Klärung von Wertungswidersprüchen im Bereich von Kostengrundentscheidungen bei Familienstreitsachen sowie vermögensrechtlichen FG-Angelegenheiten. In Bezug auf die Gliederung des Werkes wurde das FamGKG aus der einleitenden Kommentierung des FamFG herausgenommen und als selbständiger Teil im Anschluss an 270 FamFG eingefügt. Buch 1 und 2 wurden von Helmut Borth kommentiert. Die Kommentierung der Anwaltsgebühren hat wiederum Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel übernommen. Passau/Heilbronn, im März 2015 Hans-Joachim Musielak Helmut Borth Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (2009) Das Ziel des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit besteht darin, für das familiengerichtliche Verfahren eine geschlossene Verfahrensordnung zu schaffen und das Recht der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit neu zu ordnen. Dabei hat der Gesetzgeber im Allgemeinen Teil (Buch 1) des FamFG die allgemeinen Grundsätze des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit neu V
7 strukturiert und umfassend kodifiziert, zugleich aber die Grundsätze des FG-Verfahrens unangetastet gelassen. Der Allgemeine Teil stellt sich damit als Stammgesetz für die Bücher 2 bis 8 dar. Neu geordnet wurde das familiengerichtliche Verfahren in Buch 2, das nach Verfahrensgegenständen in zwölf inhaltlich selbständige Abschnitte gegliedert ist. Angesichts des stark gewachsenen Umfangs der für das familiengerichtliche Verfahren maßgebenden Vorschriften im Allgemeinen Teil sowie im Buch 2 zum familiengerichtlichen Verfahren, wozu auch das neu geschaffene Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen sowie die Änderungen im GVG beitragen, haben sich Herausgeber, Verlag und Autoren entschlossen, das gesamte familiengerichtliche Verfahren in einem gesonderten Band zum Musielak, Kommentar zur Zivilprozessordnung, darzustellen, um Tiefe und Umfang der Kommentierung aller erfassten Bereiche in der bisherigen Qualität beibehalten zu können. Dennoch bleibt nicht nur äußerlich die inhaltliche Verbindung beider Werke bestehen. Der enge Bezug ergibt sich nicht zuletzt dadurch, dass die Bestimmungen des FamFG auf die Vorschriften der ZPO verweisen. Insbesondere im Verfahren des ersten Rechtszuges und im Rechtsmittelverfahren in Ehesachen und Familienstreitsachen sowie in der Regelung der Verfahrenskostenhilfe baut deshalb die Kommentierung des familiengerichtlichen Verfahrens auf den Erläuterungen der Bestimmungen der ZPO auf. Die Kommentierung der Anwaltsgebühren hat auch in diesem Band Herr Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel übernommen. Passau/Heilbronn, im Juni 2009 Hans-Joachim Musielak Helmut Borth VI
8 Inhaltsübersicht Vorwort zur 5. Auflage... Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (2009)... Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur... V V XV Familiengerichtliches Verfahren 1. und 2. Buch FamFG Das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz FGG-RG)... 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich... 1 Örtliche Zuständigkeit... 2 Verweisung bei Unzuständigkeit... 3 Abgabe an ein anderes Gericht... 4 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit... 5 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen... 6 Beteiligte... 7 Beteiligtenfähigkeit... 8 Verfahrensfähigkeit... 9 Bevollmächtigte Verfahrensvollmacht Beistand Akteneinsicht Elektronische Akte; elektronisches Dokument Bekanntgabe; formlose Mitteilung Fristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Antrag auf Wiedereinsetzung Entscheidung über die Wiedereinsetzung Verfahrensverbindung und -trennung Aussetzung des Verfahrens Antragsrücknahme; Beendigungserklärung Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte... 22a Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug Verfahrenseinleitender Antrag Anregung des Verfahrens Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle Ermittlung von Amts wegen Mitwirkung der Beteiligten Verfahrensleitung Beweiserhebung Förmliche Beweisaufnahme Glaubhaftmachung Termin Persönliches Erscheinen der Beteiligten Persönliche Anhörung Zwangsmittel Vergleich Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung... 36a Grundlage der Entscheidung VII
9 Inhaltsübersicht Abschnitt 3. Beschluss Entscheidung durch Beschluss Rechtsbehelfsbelehrung Wirksamwerden Bekanntgabe des Beschlusses Berichtigung des Beschlusses Ergänzung des Beschlusses Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Formelle Rechtskraft Rechtskraftzeugnis Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte Abänderung und Wiederaufnahme Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung Einstweilige Anordnung Zuständigkeit Verfahren Einleitung des Hauptsacheverfahrens Vollstreckung Aufhebung oder Änderung der Entscheidung Aussetzung der Vollstreckung Außerkrafttreten Rechtsmittel Abschnitt 5. Rechtsmittel Unterabschnitt 1. Beschwerde Statthaftigkeit der Beschwerde Beschwerdeberechtigte Beschwerderecht Minderjähriger Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache Beschwerdefrist Einlegung der Beschwerde Beschwerdebegründung Anschlussbeschwerde Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde Gang des Beschwerdeverfahrens Beschwerdeentscheidung Unterabschnitt 2. Rechtsbeschwerde Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Frist und Form der Rechtsbeschwerde Gründe der Rechtsbeschwerde Anschlussrechtsbeschwerde Entscheidung über die Rechtsbeschwerde Zurückweisungsbeschluss... 74a Sprungrechtsbeschwerde Abschnitt 6. Verfahrenskostenhilfe Voraussetzungen Bewilligung Beiordnung eines Rechtsanwalts (entfallen) Abschnitt 7. Kosten Umfang der Kostenpflicht Grundsatz der Kostenpflicht Zeitpunkt der Kostenentscheidung Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme Rechtsmittelkosten Kostenfestsetzung VIII
10 Inhaltsübersicht Abschnitt 8. Vollstreckung Unterabschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Vollstreckungstitel Verfahren; Beschwerde Unterabschnitt 2. Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs Grundsätze Ordnungsmittel Anwendung unmittelbaren Zwangs Richterlicher Durchsuchungsbeschluss Vollstreckungsverfahren Einstellung der Vollstreckung Eidesstattliche Versicherung Unterabschnitt 3. Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung Anwendung der Zivilprozessordnung Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen Vollstreckung in Abstammungssachen... 96a Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug Unterabschnitt 1. Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft Vorrang und Unberührtheit Unterabschnitt 2. Internationale Zuständigkeit Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Kindschaftssachen Abstammungssachen Adoptionssachen Versorgungsausgleichssachen Lebenspartnerschaftssachen Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene Andere Verfahren Keine ausschließliche Zuständigkeit Unterabschnitt 3. Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen Anerkennungshindernisse Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen Buch 2. Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Familiensachen Familienstreitsachen Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen Wiederaufnahme Einstweilige Anordnung und Arrest Vollstreckung IX
11 Inhaltsübersicht Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Unterabschnitt 1. Verfahren in Ehesachen Ehesachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen Antrag Verfahrensfähigkeit Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren Eingeschränkte Amtsermittlung Persönliches Erscheinen der Ehegatten Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen Säumnis der Beteiligten Tod eines Ehegatten Kosten bei Aufhebung der Ehe Unterabschnitt 2. Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Inhalt der Antragsschrift Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme, Widerruf Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen Aussetzung des Verfahrens Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Beiordnung eines Rechtsanwalts Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen Abtrennung Rücknahme des Scheidungsantrags Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags Einspruch Verzicht auf Anschlussrechtsmittel Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel Zurückverweisung Erweiterte Aufhebung Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen Abschnitt 3. Verfahren in Kindschaftssachen Kindschaftssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes Vorrang- und Beschleunigungsgebot Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge a Hinwirken auf Einvernehmen Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung Verfahrensbeistand Persönliche Anhörung des Kindes Anhörung der Eltern Mitwirkung der Pflegeperson Mitwirkung des Jugendamts Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags; Vernehmung des Kindes Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind Vermittlungsverfahren Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger Besondere Vorschriften für Verfahren nach 168a des Bürgerlichen Gesetzbuchs a Beschluss über Zahlungen des Mündels Mitteilungspflichten des Standesamts a X
12 Inhaltsübersicht Abschnitt 4. Verfahren in Abstammungssachen Abstammungssachen Örtliche Zuständigkeit Antrag Beteiligte Vertretung eines Kindes durch einen Beistand Verfahrensbeistand Erörterungstermin; persönliche Anhörung Anhörung des Jugendamts Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung Mehrheit von Verfahren Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts Tod eines Beteiligten Inhalt des Beschlusses Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft Wirksamkeit des Beschlusses, Ausschluss der Abänderung, ergänzende Vorschriften über die Beschwerde Wiederaufnahme des Verfahrens Abschnitt 5. Verfahren in Adoptionssachen Adoptionssachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft Verfahrensbeistand Anhörung der Beteiligten Anhörung weiterer Personen Anhörung des Jugendamts Anhörung des Landesjugendamts Unzulässigkeit der Verbindung Beschluss über die Annahme als Kind Beschluss in weiteren Verfahren Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes Abschnitt 6. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen Ehewohnungssachen; Haushaltssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Antrag Beteiligte Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen Besondere Vorschriften in Haushaltssachen Erörterungstermin Tod eines Ehegatten Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit Abschnitt 7. Verfahren in Gewaltschutzsachen Gewaltschutzsachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Anhörung des Jugendamts Einstweilige Anordnung Durchführung der Endentscheidung Wirksamkeit, Vollstreckung vor Zustellung Mitteilung von Entscheidungen a Abschnitt 8. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen Versorgungsausgleichssachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligte XI
13 Inhaltsübersicht Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Erörterung, Aussetzung Durchführung der externen Teilung Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Entscheidung über den Versorgungsausgleich Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung Sonstige Abänderungen Zulässigkeit der Beschwerde Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern (weggefallen) Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen Unterabschnitt 1. Besondere Verfahrensvorschriften Unterhaltssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Vertretung eines Kindes durch einen Beistand Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft Abänderung gerichtlicher Entscheidungen Abänderung von Vergleichen und Urkunden Abänderung von Entscheidungen nach den 237 und Verschärfte Haftung Einstweilige Einstellung der Vollstreckung Kostenentscheidung Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland Unterabschnitt 2. Einstweilige Anordnung Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft Unterabschnitt 3. Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens Antrag Maßnahmen des Gerichts Einwendungen des Antragsgegners Festsetzungsbeschluss Mitteilungen über Einwendungen Streitiges Verfahren Beschwerde Besondere Verfahrensvorschriften Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung Formulare Bestimmung des Amtsgerichts Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen Güterrechtssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen Einheitliche Entscheidung Abschnitt 11. Verfahren in sonstigen Familiensachen Sonstige Familiensachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache XII
14 Abschnitt 12. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen Lebenspartnerschaftssachen Anwendbare Vorschriften Seite Gesetz über die Gerichtskosten in Familiensachen Internationale Regelungen mit familienrechtlichen Bezügen Inhaltsübersicht Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/ Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz IntFamRVG) 807 Verordnung (EG) 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Anhang: Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz AUG) Sachregister XIII
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
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