Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 18/ der Bundesregierung
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- Nicolas Fuchs
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/13194 Techniken zur Internetermittlung bei der Polizeiagentur Europol V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zur Erleichterung von Online-Ermittlungen hat die Polizeiagentur Europol das Portal SIRIUS eingerichtet (Ratsdok. 9554/17). Es soll Expertenwissen zu Techniken der Internetermittlungen zentralisieren (Bundestagsdrucksache 18/12888) und die direkte, gesicherte Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und den Diensteanbietern ermöglichen. Hintergrund sind die Bemühungen der Europäischen Union, Verbesserungen der Verfahren zur freiwilligen Kooperation zwischen in den USA ansässigen Providern und Strafverfolgungsbehörden aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu finden und den Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu erleichtern. In SIRIUS sammelt Europol jetzt öffentliche Informationen über Möglichkeiten der Anfrage von Verkehrs-, Bestands- und Inhaltsdaten bei den Providern sowie die zuständigen Kontaktstellen für etwaige Rechtshilfeersuchen. Die Einrichtung einer solchen Plattform zu Zwecken des grenzüberschreitenden Rechtshilfeverkehrs war von der Europäischen Kommission im Project Team e-evidence, in dem die Mitgliedstaaten sowie der Europäische Datenschutzbeauftragte zusammen arbeiten, befördert worden (Bundestagsdrucksache 18/12485, Antwort zu Frage 5). Beim ersten Treffen des Project Teams am 8. Mai 2017 war auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie eine Landesjustizverwaltung vertreten. Bereits vor Einrichtung des Project Teams war das geplante Internetportal Gegenstand zweier Expertentreffen zwischen der Europäischer Kommission und den Mitgliedstaaten. Auch die Cloud Evidence Group des Europarates will den Zugang zu elektronischen Beweismitteln erleichtern (Bundestagsdrucksache 18/12485, Antwort zu Frage 15). Als mögliche Regelungsbereiche nennt die Bundesregierung die Stärkung der Rechtshilfe, die Zusammenarbeit mit ausländischen Service Providern und einen klareren Rechtsrahmen. Ein Mandatsentwurf für das Ausarbeitungsverfahren und zu möglichen Inhalten eines Zweiten Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention wurde bereits an die Mitglieder des Cybercrime Convention Committee (T-CY) übermittelt. Das Mandat soll bis 31. Dezember 2019 erteilt werden. Zu den Maßnahmen der T-CY gehört die Einholung der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 9. August 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Auffassung des Europäischen Ausschusses für Strafrechtsfragen (CDPC) für das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität. Anschließend soll der Entwurf dem Ministerkomitee zur Annahme vorschlagen werden. 1. Auf Grundlage welcher US-Rechtsnormen dürfen deutsche Strafverfolgungsbehörden bei Internetdiensteanbietern in den USA a) Bestandsdaten, b) Verkehrsdaten, c) Inhaltsdaten abfragen (bitte die jeweilige Rechtsgrundlage und Kontaktstellen angeben)? Anfragen deutscher Strafverfolgungsbehörden erfolgen auf der Grundlage deutschen Rechts. Im Übrigen erteilt die Bundesregierung im Rahmen des parlamentarischen Fragewesens keine Rechtsauskünfte. 2. Was ist der Bundesregierung über die teilnehmenden Behörden und Diensteanbieter am Europol-Portal SIRIUS bekannt, und wann soll dieses einsatzbereit sein? Die Bundesregierung hat keine Informationen zu teilnehmenden Behörden und Diensteanbietern. Eine Auftaktveranstaltung ist für den 30./31. Oktober 2017 angesetzt. 3. Welche Informationen über Möglichkeiten der Anfrage von Verkehrs-, Bestands- und Inhaltsdaten bei den Providern sowie die zuständigen Kontaktstellen für etwaige Rechtshilfeersuchen sind bei SIRIUS bereits benannt? Die Bundesregierung hat keine Informationen zu Inhalten oder Kontaktstellen bei SIRIUS. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Welche der auf Bundestagsdrucksache 18/4286 genannten Maßnahmen des Operational Action Plans (OAP) Cyberangriffe haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung ebenfalls mit Möglichkeiten zum Aufbau einer Plattform zur Erleichterung der Herausgabe elektronischer Beweismittel befasst, und welche Ergebnisse sind der Bundesregierung dazu bekannt? Keine der auf Bundestagsdrucksache 18/4286 im fragegegenständlichen Sinne genannten Maßnahmen haben sich mit Möglichkeiten zum Aufbau einer Plattform zur Erleichterung der Herausgabe elektronischer Beweismittel befasst. 5. Welche Gelder aus welchen Finanzmitteln stellt die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung für Trainingsmaßnahmen zur Erleichterung der Herausgabe elektronischer Beweismittel zur Verfügung, und wer sind die Adressaten? Die Europäische Kommission macht dazu in dem durch die Fragesteller in der Eingangsbemerkung zitierten Ratsdokument 9554/17 Ausführungen (S. 18), auf die verwiesen wird. Darüberhinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor (siehe auch Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/11578).
3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/ Welche Open-Source-Recherchemöglichkeiten im Internet sowie Software- Tools zu Recherchen im Internet werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei Europol genutzt, bzw. welche entsprechenden Werkzeuge wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen gemeinsamer Projekte (etwa der Internetauswertungskoordinierungsgruppe ) zur Internetauswertung bekannt? Die Bundesregierung beantwortet die im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts angefragten Sachverhalte gegenüber dem Deutschen Bundestag grundsätzlich transparent und vollständig, um dem verfassungsrechtlich verbrieften Aufklärungs- und Informationsanspruch des Deutschen Bundestages zu entsprechen. Soweit Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung aber zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, S. 161, 189). Die Abwägung kann dazu führen, dass die Bundesregierung nicht zur Arbeitsweise, Ausstattung und Methode von Sicherheitsbehörden Stellung nimmt. Ergibt die im Einzelfall vorzunehmende Abwägung, dass lediglich die Veröffentlichung einer geheimhaltungsbedürftigen Information ausgeschlossen ist, wird die Antwort unter Beachtung des jeweils erforderlichen Grades der Verschlusssache bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage 6 aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden kann. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antwort zu Frage 6 als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad VS Nur für den Dienstgebrauch ist aber im vorliegenden Fall erforderlich. Nach 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung zu dieser Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten von Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis auch der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise gegnerisch gesinnten Kräften nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt würden. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher gemäß 3 Nummer 4 VSA als VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. * 7. Welche Open-Source-Recherchemöglichkeiten im Internet sowie Software- Tools zu Recherchen im Internet werden im BKA genutzt? Zur Open-Source-Recherche im Internet werden im BKA Open-Source-Tools wie Internetbrowser und Web-Applikationen eingesetzt. Spezielle Software- Tools werden derzeit im BKA hierzu nicht eingesetzt. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 8. Welche neueren Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Frage, inwiefern bei Europol Anwendungen zum Data-Mining oder Wissensmanagement eingesetzt werden (Bundestagsdrucksachen 17/3143, 17/11582, 18/571), und über welche Funktionen verfügt die jeweilige Soft- bzw. Hardware? Für die Analyse und Auswertung von Daten, insbesondere für die Erstellung sogenannter Cross-Match-Berichte (Kreuztreffer) werden bei Europol nach Kenntnis der Bundesregierung mehrere Softwarelösungen eingesetzt. Dabei bilden nach Kenntnis der Bundesregierung die Analyseprodukte der Firmen Palantir und IBM i2 den Schwerpunkt in der Auswertung. Die Funktionen beider Produkte umfassen die Anwendung von Methoden und Algorithmen zur automatischen Extraktion von Zusammenhängen zwischen Erkenntnissen der Mitgliedstaaten und den bei Europol vorliegenden Informationen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/571 vom 19. Februar 2014 zu Frage 16 sowie auf die Ausführungen zum Begriff Data Mining in der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 66 des Abgeordneten Andrej Hunko in Anlage 37 des Plenarprotokolls 18/19 vom 12. März 2014 verwiesen. a) An welchen Vorführungen von Produkten welcher Hersteller hat das BKA im Rahmen seiner Marktbeobachtung zu Data Mining teilgenommen (Bundestagsdrucksache 18/571, Antwort zu Frage 17)? Das BKA nahm bislang an folgenden Vorführungen von Firmen im Kontext Data Mining teil: Firma IBM zum Produkt Content Analytics Firma Netapp Deutschland GmbH und Firma Fun Communications GmbH zu Produkten im Kontext Big Data CID Consulting GmbH zu den Produkten Corpus und Topic Analyst. IABG und Moresophy GmbH zu verschiedenen Produkten Osher Ltd. b) Welche Tests hat das BKA durchgeführt, und welche Testberichte wurden angefordert? Das BKA hat bislang Testberichte von folgenden Firmen angefordert: IBM zu Ergebnissen des Einsatzes des Produktes Content Analytics Oracle Deutschland GmbH zu Ergebnissen der Entity Extraction. 9. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern und auf welche Weise Europol nach der Integration der FIU.net (Financial Intelligence Units) einen Abgleich von FIU-Daten mit Daten seiner Focal Points vornimmt, um damit neue Erkenntnisse und Ermittlungsansätze zu gewinnen (Bundestagsdrucksache 18/11111, Antwort zu Frage 18)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass Europol die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Abgleich von Daten ausgewählter Personen, insbesondere ausländischer Kämpfer aus dem Focal Point/Analyseprojekt Travellers mit Finanzdaten der FIUs prüft. Ferner tauschen die FIUs einiger Mitgliedstaaten Informationen mit dem Focal Point/Analyseprojekt TFTP aus.
5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/ Wo soll nach derzeitigem Stand die Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden (IXP) organisatorisch und administrativ angesiedelt werden, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung dazu (Bundestagsdrucksache 18/571, Antwort zu Frage 24)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wird die Umsetzung der Plattform IXP nicht weiterverfolgt. 11. Was ist der Bundesregierung über den Inhalt einer Intelligence Notification von Europol zur Nutzung von Facebook für Migrantenschmuggel über das Mittelmeer und die Ägäis bekannt? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zum Inhalt einer Intelligence Notification von Europol zur Nutzung von Facebook für Migrantenschmuggel über das Mittelmeer und die Ägäis vor. 12. Welche weiteren Treffen des Project Team e-evidence haben nach Kenntnis der Bundesregierung stattgefunden, welche Maßnahmen wurden dort behandelt, und wer nahm daran teil? Nach dem ersten Treffen am 8. Mai 2017 haben am 13. Juni 2017 und am 13. Juli 2017 Videokonferenzen des Project Team e-evidence stattgefunden. Dabei ging es im Wesentlichen um Sicherheitsaspekte bei der Übertragung von elektronischen Nachrichten zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ein Vertreter einer Landesjustizverwaltung hat an der Videokonferenz am 13. Juli 2017 teilgenommen. 13. Welche Treffen haben seit der Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/6699 in dem vom BKA geleiteten Projekt Internetauswertungskoordinierungsgruppe bei Europol stattgefunden, und welche Behörden und Firmen (nicht nur aus der Europäischen Union) nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung daran teil? Am 14./15. September 2015 und am 8./9. Juni 2016 fanden zwei Treffen bei Europol im Rahmen der vom BKA geleiteten Internet Operational Research Coordination Group statt. Bei den ersten Treffen nahmen neben Teilnehmern aus der EU Vertreter der Firmen Facebook und Google teil. Am zweiten Treffen waren Vertreter der Firmen ebay und Microsoft beteiligt. Für Deutschland nahm jeweils das BKA teil. a) Inwiefern stand dabei der Erfahrungsaustausch zu den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Anbietern von Kommunikationsplattformen auf der Agenda, etwa zur Herausgabe elektronischer Beweismittel von sozialen Netzwerken und Messengerdiensten? Im Rahmen der Treffen wurden Erfahrungen bzgl. der Datenerhebung bei Internetdienstleistern ausgetauscht. Dabei standen vor allem grundsätzliche Fragen im Mittelpunkt. b) Welche Zusammenarbeitsformen mit Anbietern von Kommunikationsplattformen im Internet wurden vereinbart oder anvisiert? Mit teilnehmenden Anbietern von Kommunikationsplattformen im Internet (Facebook, Google, ebay, Microsoft) wurden die Vorgehensweise und Voraussetzungen zur Datenerhebung bei den Anbietern erörtert. Einige Anbieter stellen dazu eigens entwickelte Abfrageportale zur Verfügung.
6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode c) Welche Beiträge haben deutsche Behörden bei den Treffen gehalten? Das BKA war für die Organisation und Durchführung des Treffens verantwortlich. d) Auf welche Weise wird das Projekt bzw. werden dessen Ziele durch Europol unterstützt? Europol unterstützt das Projekt durch Bereitstellung von Räumlichkeiten und Logistik, Mitwirkung bei der Durchführung des Treffens sowie der Abwicklung der Finanzierung des Projekts. e) Inwiefern haben nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile Treffen des Projekts Maßnahmen gegen inkriminierte Kommunikationsplattformen stattgefunden, und was wurde dort besprochen (Bundestagsdrucksache 18/6699, Antwort zu Frage 22)? Im Rahmen des benannten Projekts erfolgten insgesamt drei Treffen; im Februar 2014, im Juli 2016 und im Januar 2017 jeweils bei Europol. Im Zuge der Besprechung im Jahr 2014 erfolgten Diskussionen zwischen den Teilnehmern zum fachlichen Mehrwert von Erkenntnissen aus inkriminierten Kommunikationsplattformen sowie zu rechtlichen Fragestellungen. Im Anschluss erfolgte die Abarbeitung eines Fragebogens durch interessierte Mitgliedstaaten. Die Inhalte der Treffen in den Jahren 2016 und 2017 stehen im Kontext zu einem hier anhängigen Ermittlungsverfahren und sind daher nicht übermittlungsfähig. 14. Was ist der Bundesregierung aus der Internetauswertungskoordinierungsgruppe oder anderen Zusammenarbeitsformen darüber bekannt, welche EU-Mitgliedstaaten ihren Polizeien oder Geheimdiensten den Fernzugriff mit Trojaner-Programmen (auch als lawful hacking oder remote access bezeichnet) auf Server erlauben, die sich nicht in ihrem Hoheitsgebiet befinden? Trojaner-Programme und deren Einsatz in anderen EU-Mitgliedstaaten wurden in der Internetauswertungskoordinierungsgruppe nicht thematisiert. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 15. Welche neuen Regelungen sollte ein Zweites Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarates zur Stärkung der Rechtshilfe, zur Zusammenarbeit mit ausländischen Providern und zu einem klareren Rechtsrahmen aus Sicht der Bundesregierung enthalten? Auf dem 17. T-CY Plenary vom 7. bis 9. Juni 2017 wurden die Terms of Reference für die Verhandlung des Zusatzprotokolls angenommen. Die Verhandlungen über das Zusatzprotokoll werden im September 2017 beginnen und sollen bis Dezember 2019 abgeschlossen sein. Die Terms of Reference nennen zwar eine Reihe von möglichen Bereichen, in denen die Zusammenarbeit verbessert werden kann. Jedoch wird erst im Laufe der Verhandlungen über das Zusatzprotokoll bestimmt werden, in welchen Bereichen eine stärkere Zusammenarbeit möglich und wünschenswert ist. Die Bundesregierung kann dem Inhalt dieser Verhandlungen nicht vorgreifen.
7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/ Wie sollte aus Sicht der Bundesregierung auch die Herausgabe von Inhaltsdaten von Providern, die sich auf dem Hoheitsgebiet der USA befinden, vereinfacht werden? Zum von der Europäischen Kommission in dem durch die Fragesteller in der Eingangsbemerkung zitierten Ratsdokument 9554/17, S. 36, erwähnte Ansatz, wonach die Herausgabe von Inhaltsdaten durch in den Vereinigten Staaten ansässige Provider über Ansprechpunkte erfolgen würde, die innerhalb der Europäischen Union einzurichten wären, dauert die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch an. Insbesondere bleibt zu prüfen, ob eine unmittelbare Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden mit US-Providern unter Verzicht auf den behördlichen Rechtshilfeweg auch dann in Betracht kommt, wenn es um Inhaltsdaten in Abgrenzung zu den Bestands- oder Verkehrsdaten geht. 17. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung der Europäischen Kommission, dass der Abbau der Roamingkosten in der Europäischen Union neue Herausforderungen bei der Überwachung der Telekommunikation bzw. der Herausgabe elektronischer Beweismittel zur Folge hat ( 1Nf)? Es erscheint denkbar, dass wie von der Europäischen Kommission ausgeführt der Wegfall von Roamingkosten dazu führt, dass die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Zukunft häufiger mit Providern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, kooperieren müssen. 18. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der gegenwärtige Stand der Verhandlungen eines operativen Kooperationsabkommens zwischen Europol und Israel, das auch den Austausch personenbezogener Daten einbezieht (Bundestagsdrucksache 18/571, Antwort zu Frage 27)? a) Welche Entscheidung hat der Europol-Verwaltungsrat zum Entwurf des Abkommens getroffen? b) Welche Informationen sollen im Rahmen des Abkommens getauscht werden? c) Auf welche Daten hätten israelische Behörden demnach Zugriff? d) Wie lange würden die Daten in Israel gespeichert? e) Aus welchen Erwägungen begrüßt die Bundesregierung die Aufnahme der Kooperationsverhandlungen zwischen Europol und Israel? Die Fragen 18 bis 18e werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Verhandlungen zwischen Europol und Israel zu einem operativen Kooperationsabkommen nach Artikel 23 des Europol-Beschlusses 2009/371/J, das den Austausch personenbezogener Daten zulässt, sind mit der Ersetzung und Aufhebung des Europol-Beschlusses 2009/371/JI durch die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 zum 1. Mai 2017 nicht mehr möglich. Nach Artikel 25 Absatz 1 der Europol-Verord-nung (EU) 2016/794 schließt hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten nun die Europäische Union internationale Abkommen nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Eine Aufnahme entsprechender Verhandlungen der Europäischen Union mit Israel ist der Bundesregierung nicht bekannt.
8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 19. Was kann die Bundesregierung über das Ergebnis der Prüfung einer Notwendigkeit eines Compromised Data Clearing House für Internetnutzer mitteilen, die vom BKA und den Niederlanden geleitet wurde und an der Europol, Interpol sowie Computer Emergency Response Teams teilnahmen (Bundestagsdrucksache 18/4286)? Die Notwendigkeit eines Compromised Data Clearing House (CDCH) wurde als Ergebnis der vorgenannten Prüfung bejaht. Bei dem CDCH handelt es sich um eine zentrale technische Informations- und Warnplattform, über die Informationen über mutmaßlich kompromittierte digitale Identitäten verschiedenen Adressaten zur Verfügung gestellt werden können. Adressat des CDCH ist primär der Internetnutzer. Die noch einzurichtende Plattform soll es den Internetnutzern (insb. Bürgern) ermöglichen, sich darüber zu informieren, ob und ggfs. wie seine digitalen Identitäten (oder Teile davon) kompromittiert wurden. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Auf die Kleine Anfrage übersende ich namens der Bundesregierung die beigefügte Antwort in 4-facher Ausfertigung.
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Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung durch Bundesbehörden
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1993 19. Wahlperiode 04.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter
Kontrolle und Entfernung von Internetinhalten zu sogenannter illegaler Migration
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9764 18. Wahlperiode 26.09.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/8339 19. Wahlperiode 13.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar und der Fraktion der AfD Drucksache 19/7997
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1435. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1435 19. Wahlperiode 28.03.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 18/10948 18. Wahlperiode 23.01.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
Maßnahmen gegen Verschlüsselung und zur Löschung terroristischer Internetinhalte unter Zuhilfenahme des EU Internet Forums
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12485 18. Wahlperiode 24.05.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und
Antwort. Deutscher Bundestag. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 01.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Höhn, Heike Hänsel, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/5731 19. Wahlperiode 12.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/2492 19. Wahlperiode 05.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Stephan Protschka und der Fraktion der AfD Drucksache
Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11002 18. Wahlperiode 25.01.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache
Straf- und Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10579 18. Wahlperiode 02.12.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter
Verfahren zur internationalen Herausgabe elektronischer Beweismittel
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11362 18. Wahlperiode 21.02.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland),
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/1506 19. Wahlperiode 03.04.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD Drucksache 19/1188 Geplante
Uploadfilter bei Kriminalämtern und Internetunternehmen für sogenannte extremistische oder radikalisierende Inhalte
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9267 18. Wahlperiode 25.07.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und
Unterwanderungsversuche des türkischen Geheimdienstes beim Verfassungsschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13353 18. Wahlperiode 18.08.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und
Einsatz und Verwendung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch Bundesbehörden der Polizei und den Zoll
Deutscher Bundestag Drucksache 19/116 19. Wahlperiode 22.11.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5557
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5695 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 19/5579 19. Wahlperiode 07.11.2018 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/328 19. Wahlperiode 27.12.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD Drucksache 19/195 Terrorverdächtige
Bundesministerium des Innern. Präsident des Deutschen Bundestages
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auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio und der Fraktion der AfD Drucksache 19/1937
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2146 19. Wahlperiode 16.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/7163 19. Wahlperiode 18.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg,
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Deutscher Bundestag Drucksache 18/8504 18. Wahlperiode 19.05.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen München
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5879 18. Wahlperiode 28.08.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Herbert Behrens, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
Nationale und internationale Kooperationen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3398 19. Wahlperiode 16.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter
Polizeiliche multinationale Ermittlungsteams der Europäischen Union zur Bekämpfung anarchistischer terroristischer Bedrohungen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9328 18. Wahlperiode 04.08.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Drohung der Europäischen Kommission mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entfernung von Internetinhalten
Deutscher Bundestag Drucksache 19/765 19. Wahlperiode 15.02.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, weiterer Abgeordneter und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9962 18. Wahlperiode 13.10.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/1493 19. Wahlperiode 29.03.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, weiterer Abgeordneter und
Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei der EU-Polizeiagentur Europol
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6223 18. Wahlperiode 01.10.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/5757 19. Wahlperiode 13.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter
Interventionsfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anregung von Bundes- und Landessicherheitsbehörden
Deutscher Bundestag Drucksache 8/7929 8. Wahlperiode 8.03.206 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und
Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2018
Deutscher Bundestag Drucksache 19/7104 19. Wahlperiode 17.01.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Martina Renner, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Niema Movassat,
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 80524 München Präsidentin des Bayer. Landtags Frau Barbara Stamm, MdL Maximilianeum
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2025. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2025 19. Wahlperiode 07.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Uwe Witt, René Springer, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/7576 19. Wahlperiode 07.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Zaklin Nastic, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/389 19. Wahlperiode 09.01.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Zaklin Nastic, Martina Renner und der Fraktion
Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7166 18. Wahlperiode 18.12.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Frank Tempel, Jan van Aken, Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte,
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/153 19. Wahlperiode 01.12.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten René Springer und der Fraktion der AfD Drucksache 19/3103
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3445 19. Wahlperiode 17.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten René Springer und der Fraktion der AfD Drucksache 19/3103 Sanktionspraxis
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7100. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 19/7100 19. Wahlperiode 17.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Hacker, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer
Hubschrauberrundflug des Bundesministers Heiko Maas über den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3367 19. Wahlperiode 11.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 19/316 19. Wahlperiode 20.12.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Petra
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD Drucksache 19/6688
Deutscher Bundestag Drucksache 19/7223 19. Wahlperiode 22.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD Drucksache 19/6688
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 19/7650 19. Wahlperiode 12.02.21019 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3914. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3914 19. Wahlperiode 22.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6048. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6048 19. Wahlperiode 27.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter
20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6771 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD Drucksache 19/1004
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1431 19. Wahlperiode 26.03.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD Drucksache 19/1004 Geplantes
Mutmaßliche Korruptionsfälle in deutschen Auslandsvertretungen
Deutscher Bundestag Drucksache 19/7399 19. Wahlperiode 29.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Kai Gehring, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/1561 19. Wahlperiode 06.04.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten René Springer und der Fraktion der AfD Drucksache 19/1323 Binationale
Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
19. Wahlperiode (zu Drucksache 17/3336)
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1978 19. Wahlperiode (zu Drucksache 17/3336) 27.04.2018 Ergänzende Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 19/7425 19. Wahlperiode 29.01.2019 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes A. Problem und Ziel
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2927 19. Wahlperiode 21.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/2267 19. Wahlperiode 22.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Müller, Oliver Krischer, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter
Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1196 Landtag 19. Wahlperiode 22.08.17 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller
Zurückweisungen an deutschen Grenzen aus Gründen der Gefahrenabwehr
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2221 19. Wahlperiode 18.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jochen Haug, Martin Hess, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/8096 19. Wahlperiode 04.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6780. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6780 19. Wahlperiode 28.12.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter
Steigende Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für Grundsicherungsleistungen trotz sinkender Arbeitslosigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6046 19. Wahlperiode 26.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Sebastian Münzenmaier, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter
Tötung eines deutschen Staatsangehörigen durch einen US-Drohnenangriff
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8088 17. Wahlperiode 07. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer
Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Maßnahmen des EU-Internet-Forums zur Kontrolle des Internets und verschlüsselter Telekommunikation
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11894 18. Wahlperiode 07.04.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5781. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 19/5781 19. Wahlperiode 14.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und
Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.12.2017 COM(2017) 806 final Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/6045 19. Wahlperiode 26.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, René Springer, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/2336 19. Wahlperiode 25.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 18/12681 18. Wahlperiode 07.06.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 18/12475 Politisch motivierte Straftaten
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/6031 19. Wahlperiode 27.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12958
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12958 18. Wahlperiode 28.06.2017 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 457 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in
Wie man einen Dpa bekommt, um eine Geldstrafe von einer Geldstrafe von 50 Euro loszulassen
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6989 19. Wahlperiode 10.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/9177 19. Wahlperiode 08.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dürr, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1322. Kleine Anfrage. 19. Wahlperiode des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1322 19. Wahlperiode 16.03.2018 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD Deutsch-armenische Beziehungen Am 2. April 2017 fanden in Armenien
1. Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Sicherheit der auch von deutschen Behörden gelieferten sensiblen Informationen bei Europol?
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10870 18. Wahlperiode 18.01.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 18/ der Bundesregierung. auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 18/11352
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11564 18. Wahlperiode 17.03.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 18/11352 Politisch motivierte Straftaten
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/9035 19. Wahlperiode 03.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/8850 19. Wahlperiode 29.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/6340 19. Wahlperiode 06.12.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
Vogelschutz an Mittelspannungsfreileitungen von bundeseigenen Schienenwegen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9728 18. Wahlperiode 21.09.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen),
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/8624 19. Wahlperiode 21.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Jörg Schneider, Martin Sichert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11074 18. Wahlperiode 26.01.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 19/7469 19. Wahlperiode 30.01.2019 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz,
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1314
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1482 17. Wahlperiode 23. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/7657 19. Wahlperiode 08.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer
Übernahme und Veräußerung der Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3249 19. Wahlperiode 05.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter
Auf die Kleine Anfrage übersende ich namens der Bundesregierung die beigefügte Antwort.
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 11014 Berlin Präsident des Deutschen Bundestages - Parlamentssekretariat - Reichstagsgebäude
Zahlen zu Bundeswehrrekrutinnen und Bundeswehrrekruten und Angehörigen der Bundeswehr nach Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3997 19. Wahlperiode 27.08.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Pflüger, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic,
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/9166 19. Wahlperiode 05.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Sichert und der Fraktion der AfD Drucksache 19/8589 Zusätzliche
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13587 18. Wahlperiode 18.09.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7802 18. Wahlperiode 07.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter
wurde. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6634 19. Wahlperiode 19.12.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Mrosek und der Fraktion der AfD Drucksache 19/6230 Statistik