Dr. Hubertus Knabe: Statement for panel 1 Dealing with the communist past. Meine sehr verehrten Damen und Herren,

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1 Dr. Hubertus Knabe: Statement for panel 1 Dealing with the communist past Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wenn man die Berichterstattung über die deutsch-polnischen Beziehungen in den letzten Monaten verfolgt hat, muss man zu dem Eindruck kommen, dass diese in keinem guten Zustand sind. Der Vertrag zwischen Deutschland und Rußland über den Bau einer Pipeline durch die Ostsee, die Pläne für ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin und die Absicht der polnischen Regierung, mit den Vereinigten Staaten eine neue Raketenabwehr aufzubauen, haben zu erheblichen Störungen geführt. Vor allem in der polnischen Öffentlichkeit scheint man auf Deutschland und seine Regierung nicht gut zu sprechen zu sein. In Deutschland ist man, wenn man sich überhaupt für Polen interssiert, halb besorgt, halb genervt von der als schwierig empfundenen polnischen Regierung. Dieser Zustand ist insofern überraschend, als in beiden Ländern jeweils konservative Regierungs- und Staatschefs die Geschicke leiten. Eine Ursache für die Probleme scheint mir darin zu liegen, dass die gemeinsame Erfahrung der kommunistischen Diktatur im Denken der Gesellschaft und im Handeln der Politik unzureichend präsent ist. Ich will diese Gemeinsamkeiten im Folgenden näher beschreiben und anschließend einige Vorschläge für die Zukunft entwickeln. I. Die gemeinsame Diktaturerfahrung In den letzten Jahren der DDR, als in Moskau Mihail Gorbatschow herrschte und das kommunistische System bereits bröckelte, kursierte dort der folgende Witz: Ein sowjetischer, ein polnischer und ein ostdeutscher Hund treffen sich und tauschen ihre Erfahrungen aus. Der sowjetische erzählt begeistert: Bei uns braucht man nur zu bellen und schon bekommt man Fleisch. Der polnische Hund fragt daraufhin verständnislos: Fleisch was ist das bitte? Daraufhin sagt der DDR-Hund ebenso verständnislos: Bellen was ist das bitte? Wie so oft in Diktaturen hat der Volkswitz die Situation in den drei Ländern in der Endphase des sowjetischen Systems treffend wiedergegeben: Alle drei an dem Gespräch Beteiligte eint die Erfahrung des Kommunismus. Dieses System ist jedoch von Land zu Land unterschiedlich: In der Sowjetunion müssen die Herrschenden, nachdem sie das Unterdrückungsregime etwas gelockert haben, bereits vor dem den Unmut der Bevölkerung zurückweichen. In Polen, wo die Unterdrückung in den letzten Jahren weniger stark ausgeprägt war, drücken die Menschen vor allem Versorgungsmängel. In der DDR herrscht hingegen ein offen repressives Regime, das kaum Spielräume für Protest bietet. Schaut man zurück auf die über vierzigjährige kommunistische Vergangenheit in Deutschland und Polen, so stößt man jedoch vor allem auf große

2 2 Übereinstimmungen: In beiden Staaten wurde das kommunistische Regime auf den Bajonetten der Roten Armee errichtet. Dieselben Truppen, die 1944 zunächst in das frühere Polen einmarschierten, stießen später nach Deutschland vor. Ihnen angeschlossen waren so genannte Frontbevollmächtigte des sowjetischen Innenkommissariats NKWD, die unmittelbar nach dem Einmarsch damit begannen, Gegner des Sowjetregimes systematisch zu verhaften. In Polen wie in Deutschland wurden dazu provisorische Gefängnisse und Lager eingerichtet, die vorher oft die Nazis als Haftorte genutzt hatten. Die Methoden, mit denen die Greifkommandos vorgingen, unterschieden sich kaum voneinander: das Verhaften nach Listen oder aufgrund von Denunziationen, die brutalen Verhörme und die gewaltsame Geständniserpressung, die Zuarbeit kommunistischer Untergrundgruppen und Sicherheitsapparate. In beiden Ländern ging es der Besatzungsmacht darum, unabhängige demokratische politische Kräfte auszuschalten und das besetzte Territorium mit Hilfe kommunistischer Handlanger dauerhaft zu unterwerfen. In den gemischt besiedelten Gebieten fanden sich Deutsche und Polen, die sich zuvor oft feindlich gegenübergestanden hatten, teilweise in ein und derselben Kellerzelle wieder. Auch in den Lagern des Archipel Gulag, in die Zehntausende Häftlinge aus den eroberten Gebieten deportiert wurden, trafen sich Deutsche und Polen wieder. Im Zuge der sowjetischen Expansion nach Westen teilten beide Völker auch die Erfahrung der Vertreibung aus ihren angestammten Lebensgebieten. Während in Ostpolen Transporte zusammengestellt wurden, mit denen die dortige polnische Bevölkerung nach Westen befördert wurde, verloren Millionen Deutsche einige hundert Kilometer weiter westlich ebenfalls ihre Heimat. Auch wenn das Vorgehen gegen die Deutschen nach den zuvor begangenen Verbrechen der SS und der Wehrmacht in Polen erheblich brutaler war als bei der Vertreibung der polnischen Bevölkerung aus Ostpolen die ostdeutsche Bevölkerung wurde durch den Exodus von Flucht und Vertreibung um mehr als zwei Millionen Menschen dezimiert ist das Trauma des Heimatverlustes doch sehr ähnlich gewesen. Meist traf es eine ländliche oder kleinstädtische Bevölkerung, die ihr Leben weit entfernt von der großen Politik führte. Über Nacht musste sie alles Angestammte verlassen und weiter westlich ein völlig neues Leben anfangen, bei dem sie oft auch von den eigenen Landsleuten als Eindringlinge betrachtet wurde. Es überrascht deshalb, dass das Thema Vertreibung zwischen Deutschen und Polen meist gegeneinander diskutiert wird. Die gemeinsame Erfahrung, Spielball sowjetischer Expansions- und Deportationspolitik geworden zu sein, spielt dagegen kaum eine Rolle. Auch die ideologische Basis dieser gigantischen Menschenverschiebung der Stalinsche Kommunismus spielt kaum eine Rolle. So wurden in der Ausstellung Erzwungene Wege, die sich kürzlich in Berlin den Vertreibungen in Europa widmete, alle möglichen dafür verantwortlichen Ideologien aufgezählt. Nur eine ideologische Strömung fehlte in der Liste: der Kommunismus. Auch nach der Etablierung kommunistischer Herrschaftsstrukturen machten Deutsche und Polen recht ähnliche Erfahrungen. In beiden Staaten repräsentierte die

3 3 kommunistische Partei nur eine verschwindende Minderheit in der Gesellschaft. Mit ungeheurer Brutalität wurden vor allem in den ersten Jahren alle alternativen politischen Kräfte verfolgt, gleichgeschaltet oder liquidiert. Tausende Widerstandskämpfer gegen den Kommunismus landeten in den Lagern und Gefängnissen der neuen polnischen und ostdeutschen Staatsgewalt. Die Aufstände 1953 in der DDR und 1956 in Polen demonstrierten den ungebrochenen Freiheitswillen beider Völker, die gewaltsame Niederschlagung die Unerbittlichkeit der kommunistischen Machthaber. Der anhaltende Widerstand gegen die Kollektivierung der Landwirtschaft, der in der DDR erst durch den Mauerbau und in Polen überhaupt nicht gebrochen werden konnte, und die Selbstbehauptung der Kirchen in einem atheistischen totalitären Staat bilden weitere Gemeinsamkeiten der über vierzigjährigen kommunistischen Erfahrung. Auch der friedliche Übergang zur Demokratie, einschließlich der Übernahme des in Polen erfundenen und in der DDR nachgeahmten Runden Tisches, verbindet Deutschland und Polen. II. Kommunismus und Nationalismus Umso erstaunlicher ist es, dass diese gemeinsamen Erfahrungen in den deutschpolnischen Beziehungen kaum eine Rolle spielen. Bis auf einige Komplimente der deutschen Regierung an die 1980 gegründete erste unabhängige Gewerkschaft Solidarnosc ist die kommunistische Vergangenheit so gut wie kein Thema zwischen den beiden Regierungen. Eine der Ursachen dürfte sein, dass die Diskussion darüber wenn sie überhaupt stattfindet fast ausschließlich aus nationaler Perspektive geführt wird. Der Sieg über den sowjetischen Kommunismus wird in Polen wie in den meisten Ländern des ehemaligen Ostblocks als Wiedergeburt der Nation gefeiert. Selbst in Deutschland, das geradezu Angst vor einem eigenen Nationalgefühl hat und schon erschrickt, wenn die Menschen bei der Fußball- Weltmeisterschaft mit Nationalfähnchen für ihre Mannschaft wehen, wird die Debatte über die kommunistische Vergangenheit überwiegend national geführt. Eine länderübergreifende oder gar europäische Perspektive ist kaum erkennbar. So kommt es, dass die gemeinsame Erfahrung des Kommunismus Deutsche und Polen nicht eint, sondern sogar spaltet. Nach dem Ende des Nationalsozialismus war dies in Westeuropa zunächst ähnlich. Der Sieg über das Nazi-Regime wurde vor allem als nationaler Triumph interpretiert. In Frankreich oder Holland wurde man als Deutscher noch in den siebziger Jahren als Nazi beschimpft auch wenn man Jahre nach dem Krieg geboren worden war. Erst später wuchs die Einsicht, dass 1945 nicht eine Nation über eine andere, sondern die Demokratie über die Tyrannei gesiegt hatte. Das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und einer friedlichen Außenpolitik rückten ins Zentrum eines übernationalen Wertekanons in Europa. Die bittere Erfahrung des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges bildete die historische Folie für ein neues Europa, ohne die sich die EU niemals so dynamisch entwickelt hätte.

4 4 Eine solche Internationalisierung der Vergangenheit steht beim Kommunismus noch aus. Zwar gibt es immer wieder Versuche einzelner osteuropäischer Staaten, die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Vergangenheit auf eine europäische Ebene zu heben. Doch in Westeuropa und in Brüssel ist das Interesse daran gering. Die Frage, wie die Verantwortlichen für die jahrzehntelange kommunistische Unterdrückung bestraft werden sollten, ist (anders als beim Einmarsch der Alliierten in Deutschland) niemals auf europäischer Ebene diskutiert worden. Jedes Land musste selber sehen, wie es die belasteten Funktionäre aus den kompromittierten Verwaltungen herausbekam und was es mit den kommunistischen Organisationen und Terrorapparaten machte. Auch für die Entschädigung der Opfer sah sich Brüssel, das sonst sogar für die Krümmung der Banane Vorschriften erlässt, als nicht zuständig an. Europäisch ebenso unbearbeitet blieb das breite Feld der politischen Bildung durch Schulen, Gedenkstätten, Museen und andere Formen gesellschaftlicher Aufklärung. Jedes Land musste selber zusehen, wie es die nachwachsenden Generationen über die diktatorische Vergangenheit informierte, obwohl Europa als Ganzes größtes Interesse daran haben muss, der Verklärung des Kommunismus entgegenzuwirken. Selbst auf dem Gebiet der politischen Deklarationen, die Brüssel nur das Papier kosten, auf das sie gedruckt werden, spielt die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Vergangenheit kaum eine Rolle. Auf eine entsprechende Anregung vom März 2007 antwortete mir die deutsche EU- Präsidentschaft erst vor wenigen Tagen: Eine europaweite Initiative zum Gedenken an die Opfer des Kommunismus ist aufgrund der großen Unterschiede innerhalb der Europäischen Union hinsichtlich des Umgangs mit der kommunistischen Vergangenheit schwierig und dürfte unter deutscher Ratspräsidentschaft nicht mehr zu realisieren sein. Im Gegensatz zur EU hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates sehr wohl und sogar schon zweimal (1996 und 2006) eine Erklärung zum Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit verabschiedet. In ihrer Resolution 1481 vom Januar 2006 kritisiert sie, dass auf den Sturz der kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa nicht in allen Fällen eine internationale Untersuchung der von diesen begangenen Verbrechen gefolgt sei. Auch die Urheber dieser Verbrechen seien nicht, wie es nach den durch den Nationalsozialismus begangenen Verbrechen der Fall gewesen sei, von der internationalen Gemeinschaft vor Gericht gestellt worden. Dementsprechend existiere nur ein geringes öffentliches Bewusstsein über die Untaten der kommunistischen Regime. In einigen Ländern seien kommunistische Parteien nach wie vor legal und aktiv, auch wenn sie sich in einigen Fällen nicht von den kommunistischen Verbrechen distanziert hätten. Wörtlich heißt es schließlich in der Resolution: Die Versammlung ist überzeugt, dass Geschichtsbewusstsein eine der Voraussetzungen für die künftige Vermeidung vergleichbarer Verbrechen darstellt. Außerdem spielen die moralische Bewertung und Verurteilung begangener Verbrechen bei der Aufklärung junger Menschen eine wichtige Rolle. Eine klare Position der internationalen Gemeinschaft zur Vergangenheit kann ihnen bei ihrem

5 5 künftigen Handeln als Leitbild dienen. Darüber hinaus ist die Versammlung überzeugt, dass die noch lebenden Opfer von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime oder ihre Angehörigen für ihr Leiden Mitgefühl, Verständnis und Anerkennung verdienen. III. Vorschläge für die Zukunft Mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur EU hat sich das europäische historisches Erbe um die über 40jährige Erfahrung kommunistischer Herrschaft erweitert. Diese aufzuarbeiten, gehört zu den wichtigsten politischkulturellen Aufgaben nach der EU-Erweiterung Insbesondere das Schicksal Millionen Verfolgter und der vielfältige Widerstand gegen die kommunistischen Diktaturen müssen einer breiten Öffentlichkeit vermittelt werden. Denn das vereinigte Europa bezieht seine freiheitliche Identität wesentlich aus den schmerzhaften Erfahrungen mit den totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts. Bei der Förderung einer anti-totalitären Erinnerungskultur spielen die Gedenkstätten und Museen zur kommunistischen Diktatur eine zentrale Rolle. Diese wurden nach den friedlichen Revolutionen von 1989/90 meist an den authentischen Verfolgungsorten überall in Mittel- und Osteuropa eingerichtet. Sie bilden einen, wenn auch negativen zentralen Teil des europäischen kulturellen Erbes, denn nirgendwo sonst wird der Charakter einer Diktatur so deutlich wie hier. In ihren jeweiligen Ländern haben sie sich in den letzten Jahren zum Fokus der historischen Aufarbeitung entwickelt. Doch anders als das kommunistische System selbst ist die dabei entstandene Erinnerungskultur überwiegend national ausgerichtet. Ein gemeinsamer, europäischer Blickwinkel wurde bislang kaum entwickelt. Deutschland und Polen könnten, so meine ich, gerade beim Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit gemeinsame Initiativen entwickeln und dabei als Schrittmacher in Europa auftreten. Deutschland, dessen westlicher Teil zu den Mitbegründern des europäischen Einigungsprozess zählt, während dessen östlicher Teil mit den osteuropäischen Staaten die Erfahrung der kommunistischen Diktatur teilt, könnte dabei als Brücke zwischen Ost und West fungieren. Mögliche gemeinsame Initiativen könnten sein: - europaweites Verbot kommunistischer Symbole und anderer Formen der Verherrlichung der kommunistischen Diktatur; - Vereinheitlichung des Entschädigungsrechtes für kommunistisch Verfolgte; - Initiierung eines europäischen Förderprogramms für Gedenkstätten, Kommunismus-Museen und Maßnahmen der politischen Bildung; - Einrichtung eines Europäischen Institutes zur Aufarbeitung des Kommunismus mit länderübergreifender Perspektive;

6 6 - Förderung des Jugendaustausches zur Aufarbeitung der europäischen Kommunismusgeschichte ähnlich wie beim Nationalsozialismus; - Entwicklung eines europäischen Curriculums für den Schulunterricht im Fach Geschichte zur Epoche des Kommunismus; - Planung und Realisierung einer europäischen Wanderausstellung zur kommunistischen Verfolgung in Ost- und Mitteleuropa; - Einrichtung und Pflege eines europäischen Webportals Geschichte des Kommunismus in Europa ; - Vernetzung der nationalen Verfolgtenverbände unter Einbeziehung des Internationalen Häftlingsverbandes; - Stiftung eines Europäischen Filmpreises zur kritischen Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen beim Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit könnte dazu beitragen, dass die historische Diskussion aus dem engen Kontext der Nationalgeschichte herausgelöst wird und eine gemeinsame europäische Erinnerungskultur entsteht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!