Zum Vorschlag des separaten Bremerhavenwahlgangs erfolgt keine Gegenrede.

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1 Bremer Rat für Integration Ergebnisprotokoll der konstituierenden Sitzung am Beginn: Uhr, Sitzungsende: Uhr Teilnehmer/innen: siehe Anwesenheitsliste Tagesordnung: 1. Begrüßung durch den Ausschussvorsitzenden 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Vorläufiges In-Kraft-Setzen der Geschäftsordnung 4. Kurze Vorstellung der Mitglieder des Bremer Rates für Integration 5. Wahl einer Wahl-/Zählkommission 6. Vorstandswahlen - Wahl der/des Vorsitzenden - Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden - Wahl von fünf BeisitzerInnen 7. Vorstellung der bisherigen Arbeit und bisherigen AGs (Möglichkeit zur Interessenbekundung zu AGs, die in der nächsten Sitzung gegründet werden) 8. Termine 2013 Top 1:Begrüßung durch Herrn Dr. Kuhn Herr Dr. Kuhn begrüßt die Mitglieder des Bremer Rates und deren Stellvertreter- /innen und dankt allen für ihre Bereitschaft, während der nächsten vier Jahre aktiv im Bremer Rat mitzuwirken. Top 2: Genehmigung der Tagesordnung Das Protokoll der Sitzung vom konnte den neuen Mitgliedern noch nicht vorgelegt werden und wird auf der nächsten Sitzung beschlossen. Herr Dr. Kuhn erläutert die Tagesordnung. Zu Top 3 verweist er auf die Verfahrensweise in der Bürgerschaft, die anlässlich ihrer konstituierenden Sitzung üblicherweise die bisherige Geschäftsordnung in Kraft setzt. Somit könne der vorliegende Vorschlag von Herrn Marinkov und Herrn Soares zur Änderung der Geschäftsordnung erst in der folgenden Sitzung ausführlich diskutiert und anschließend eine ggf. veränderte Geschäftsordnung in Kraft gesetzt werden. Zu Top 4 schlägt Herr Dr. Kuhn vor, auf die Vorstellung aus Zeitgründen zu verzichten. Zu Top 6 schlägt Herr Dr. Kuhn eine separate Abstimmung über eine/n Beisitzer/-in im Vorstand aus Bremerhaven vor, um sicherzustellen, dass gemäß dem Geist der Satzung auf jeden Fall ein Bremerhavener Mitglied im Vorstand vertreten ist. Zum Vorschlag des separaten Bremerhavenwahlgangs erfolgt keine Gegenrede. Dem Vorschlag auf Verzicht der Vorstellrunde entgegnet Herr Pantijelew den Antrag, es bei der vorgesehenen Vorstellrunde zu belassen. Anschließend spricht sich der Rat mehrheitlich für eine Vorstellungsrunde aus. Frau Cerna bittet um die Berücksichtigung der anwesenden stellvertretenden Mitglieder bei der Vorstellrunde. 1

2 Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor, so dass gemäß Votum der Versammlung ein Vorgehen gemäß der vorliegenden Tagesordnung, inklusive Vorstellrunde aller Mitglieder und separatem Vorstandswahlgang für Bremerhaven angenommen ist. Top 3:Vorläufiges In-Kraft-Setzen der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung ist mit der Einladung zur Sitzung allen Mitgliedern zugegangen. Herr Dr. Kuhn ruft die vorläufige In-Kraft-Setzung der Geschäftsordnung in ihrer Fassung vom 5.März 2013 zur Abstimmung auf. Abstimmung: 26 Ja Stimmen, 3 Enthaltungen Damit ist die Geschäftsordnung wie vorgelegt in Kraft gesetzt. Top 4:Kurze Vorstellung der Mitglieder des Bremer Rates für Integration Alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder stellen sich vor. Herr Dr. Kuhn bedankt sich bei allen Anwesenden und freut sich auf die Zusammenarbeit in der neuen Amtsperiode des Rates. Frau Düker, die die Öffentlichkeitsarbeit des Rates begleitet, weist auf die Absicht hin, Fotos der Ratsmitglieder zu machen und in Faltblatt zu erstellen, in dem alle Mitglieder des neuen Rates in einer Übersicht zusammengestellt sind. Top 5: Wahl einer Wahl-/Zählkommission Frau Brunken, Frau Wolf und Herr Lautenbach stellen sich zur Wahl. Einstimmig werden in offener Abstimmung Frau Brunken, Frau Wolf und Herr Lautenbach als Wahl- und Zählkommission gewählt. Top 6:Vorstandswahlen Herr Dr. Kuhn erläutert, dass gemäß geltender Geschäftsordnung alle Mitglieder, auch die stellvertretenden, zu Kandidaturen berechtigt sind. Wahl eines Vorsitzenden/einer Vorsitzenden Herr Dr. Kuhn ruft die Wahl der/des Vorsitzenden auf. Es kandidiert Frau Cerna. Es gibt keine weiteren Kandidaturen. Frau Cerna stellt sich vor und beantwortet Fragen aus dem Plenum. Es folgt der Wahlgang. 29 abgegebene, 29 gültige Stimmen, 22 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen Frau Cerna ist zur Vorsitzenden des Bremer Rates für Integration gewählt. 2

3 Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden/stellvertretender Vorsitzenden Herr Dr. Kuhn ruft die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden/ des stellvertretenden Vorsitzenden auf. Es kandidieren Frau Bogacki und Herr De Oliveira Soares. Beide Kandidaten stellen sich vor und beantworten Fragen aus dem Plenum. Es folgt der Wahlgang. 29 abgegebene Stimmen, 29 gültige Stimmen Frau Bogacki 17 Stimmen Herr De Oliveira Soares 12 Stimmen Frau Bogacki ist zur stellvertretenden Vorsitzenden des Bremer Rates für Integration gewählt. Das wahlberechtigte Mitglied Herr Keller verlässt die Versammlung, sein Vertreter befindet sich nicht im Saal. Wahl Beisitzer/Beisitzerin aus Bremerhaven Herr Dr. Kuhn ruft die Wahl des/der Bremerhavener Beisitzer/Beisitzerin des Vorstandes auf. Es kandidiert Herr Marinkov. Herr Marinkov stellt sich vor und beantwortet die Frage aus dem Plenum nicht. Es folgt der Wahlgang. 10 Ja Stimmen 13 Nein Stimmen 5 Enthaltungen Herr Marinkov ist als Besitzer aus Bremerhaven nicht gewählt. Es werden kurz die verschiedenen Optionen diskutiert, wie weiter zu verfahren ist: Eine erneute Wahl eines Bremerhavener Kandidaten/Kandidatin oder der Einstieg in die Wahl von 5 BeisitzerInnen. Um sicherzustellen, dass auf jeden Fall die Bremerhavener Präsens im Vorstand gewährleistet ist, schlägt Herr Dr. Kuhn die Wiederholung der Wahl vor, falls ein weiteres Mitglied/stellv. Mitglied des Rates aus Bremerhaven zur Kandidatur bereit sei. Das Plenum ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Herr Soares erklärt sich zur Kandidatur bereit und stellt sich in Bezug auf seine zuvor bereits erfolgte Vorstellung erneut kurz vor. Es folgt der Wahlgang. 3

4 21 Ja- Stimmen 6 Nein Stimmen 1 Enthaltung Herr De Oliveira Soares ist als Beisitzer aus Bremerhaven gewählt. Wahl weiterer vier Beisitzerinnen oder Beisitzer Herr Dr. Kuhn ruft zur Wahl vier weiterer Beisitzer bzw. Beisitzerinnen auf. Es kandidieren Herr Aytas, Herr Bagarkasi, Frau Cengiz, Frau Levinson, Herr Marinkov, Herr Rosenfeld, Frau Samkange-Zeeb, Frau Wolter und Frau Yildirim. Die Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich vor und beantworten Fragen aus dem Plenum, soweit sie gestellt werden. Es folgt der Wahlgang. HerrAytas Herr Bagarkasi Frau Cengiz Frau Levinson Herr Marinkov Herr Rosenfeld Frau Samkange-Zeeb Frau Wolter Frau Yildirim 12Stimmen 16 Stimmen 14 Stimmen 7 Stimmen 3 Stimmen 7 Stimmen 19 Stimmen 12 Stimmen 12 Stimmen Damit sind Frau Samkange-Zeeb, Herr Bagarkasi und Frau Cengiz als Beisitzer im ersten Wahlgang gewählt. Angesichts drei stimmgleicher Kandidatinnen und Kandidaten wird eine Stichwahl durchgeführt. Es folgt der Wahlgang. Ergebnis Abstimmung Herr Aytas 11 Stimmen Frau Wolter 8 Stimmen Frau Yildirim 9 Stimmen Damit ist Herr Aytas als fünfter Beisitzer in den Vorstand gewählt. Herr Dr. Kuhn spricht dem neuen Vorstand seine Glückwünsche aus. 4

5 Herr Soares bittet um das Wort für eine persönliche Erklärung. Herr Soares erklärt seinen Rücktritt als Beisitzer im Vorstand mit der Begründung, dass es sich um eine reine Stadtveranstaltung handle. Im Folgenden verlässt er mit 2 weiteren stimmberechtigten Mitgliedern (Herr Marinkov und Herr Rosenfeld) den Saal. Es folgt eine lebhafte Debatte zum Geschehen. Verschiedene Varianten zum weiteren Umgang mit dem Bremerhavener Vorstandsplatz werden diskutiert. Neben dem Unverständnis über das Geschehen steht die Frage im Zentrum, ob eine sofortige Neuwahl für den Bremerhavener Beisitz erfolgen soll oder der Platz frei gehalten werden solle, mit dem Ziel die Situation zu deeskalieren. Der Vorschlag von Dr. Fantini, den freigewordenen Posten zunächst nicht zu besetzen und das Gespräch - ggf. unter Hinzuziehung der Senatskanzlei Referat Integration und Herrn Dr. Kuhn - mit den genannten Vertretern aus Bremerhaven zu suchen, wird zur Abstimmung gestellt. Herr Dr. Fantini, stellv. Mitglied hatte den Platz eingenommen, den Herr Prof. Thielen innehatte, ehe er die Sitzung verlassen hat. Ergebnis der offenen Abstimmung: Bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung wird dieser Vorschlag mehrheitlich angenommen. Herr Dr. Kuhn bedankt sich bei allen Anwesenden und übergibt die Leitung der Sitzung der neu gewählten Vorsitzenden Frau Cerna. Angesichts der Situation, schlägt Frau Cerna schlägt vor, die noch folgenden Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung zu verschieben. Das Plenum ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Somit erfolgen nur noch organisatorische Hinweise zu Terminen und der Hinweis auf die Notwendigkeit, den Datenbogen auszufüllen und bei Herr Özün abzugeben. Termine: Frauenberufsmarkt. Es werden noch Mitwirkende zur Besetzung des BRI Standes gesucht, Ansprechpartnerin: Gusel Imran Plenum BRI in der VHS Armutskonferenz Plenum BRI voraussichtlich in der Vahr Tag der offenen Tür BRI/Europapunkt bis Uhr Seminar BRI zum Thema Stammtischparolen. Frau Cerna beendet die Sitzung und lädt alle Anwesenden zum anschließenden Ausklang in die Geschäftsstelle des BRI ein. Protokoll: Rainer Schmidt, Sersah Özün 5