EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ GD(SANCO)/7545/2005 RS DE

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ Direktion F Lebensmittel- und Veterinäramt GD(SANCO)/7545/2005 RS DE Auszug aus dem Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts über den Inspektionsbesuch in Frankreich 27. Februar 4. März 2005 Bewertung der Anwendung des Pflanzenpasssystems Hinweis: Dies ist in deutscher Übersetzung ein Auszug aus dem Bericht über den oben genannten Inspektionsbesuch. Verbindlich ist nur die Langfassung des Originalberichts (GD(SANCO)/7545/2005). Schlussfolgerungen Rechtsvorschriften (1) Die entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind in einzelstaatliches Recht umgesetzt worden. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften werden ab dem Tag ihres Inkrafttretens durch Herausgabe spezieller Dienstvorschriften (notes de service) angewandt. Aufgabenwahrnehmung der zuständigen Behörde Struktur und Zuständigkeiten (2) Der Pflanzenschutzdienst in Frankreich ist klar strukturiert und durch eine deutliche Aufteilung der Zuständigkeiten gekennzeichnet. (3) Der SRPV (regionaler Pflanzenschutzdienst) ist für alle Quarantänefragen und Abhilfemaßnahmen verantwortlich.

2 (4) Der SDQPV (Dienst für Pflanzenschutz und Pflanzenqualität) hat die Zuständigkeit für Pflanzenpässe für zertifiziertes Material auf die einschlägigen Branchenverbände übertragen. Diese Übertragung basiert auf den französischen Rechtsvorschriften über die Landwirtschaft und detaillierten Vereinbarungen, die durch ausführliche Jahresprogramme ergänzt werden. (5) Außerdem überträgt der SRPV bei Bedarf und auf jährlicher Basis die Zuständigkeit für bestimmte Pflanzengesundheitsuntersuchungen auf FREDON. Auch diese Übertragung beruht auf den französischen Rechtsvorschriften über die Landwirtschaft. Personelle und finanzielle Ressourcen (6) Nur die Hälfte aller Stellen beim BSV (Pflanzengesundheitsdienst) sind augenblicklich besetzt; der Posten des Verantwortlichen für die Pflanzenpässe ist seit zwei Jahren frei, so dass der Leitfaden für Pflanzenpässe nicht auf den neuesten Stand gebracht werden konnte. Ein aktualisierter Leitfaden könnte einen Beitrag dazu leisten, dass kleine Erzeuger für den Pflanzenpass sensibilisiert werden, und auch sicherstellen, dass Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/90/EWG der Kommission befolgt wird, nach dem registrierte Erzeuger verpflichtet sind, eine Bonitierung gemäß den Leitlinien durchzuführen. (7) Beamte des SRPV der Region Pays de la Loire, mit denen das Inspektionsteam zusammentraf, schienen unter erheblichem Zeitdruck zu stehen, so dass sie Mühe hatten, die jährliche Überprüfung der Unterlagen vorzunehmen und vor der Ausstellung von Pflanzenpässen für Malus-Pflanzen sicherzustellen, dass die besonderen Anforderungen von Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 15 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates erfüllt worden waren. (8) Die Kontrolleure, mit denen das Inspektionsteam zusammentraf, schienen gut informiert und motiviert zu sein. (9) Die Branchenverbände und der SRPV erheben Gebühren für ihre Arbeiten im Zusammenhang mit den Pflanzenpässen. Arbeitsbeziehungen und -verfahren (10) Der SDQPV-BSV, SRPV und die Branchenverbände unterhalten durch regelmäßige Zusammenkünfte gute Kontakte. Den Kontrolleuren stehen verschiedene Anweisungen und fachtechnische Materialien zur Verfügung. Externe Kommunikation und Kooperation (11) Die Branchenverbände und der SRPV unterhalten gute Kontakte mit dem Handel. Die kleineren Erzeuger, Gartencenter und Großhändler, mit denen das Inspektionsteam zu tun hatte, waren jedoch mit dem Pflanzenpasssystem oder ihren Pflichten nicht voll vertraut. Das mag darauf zurückzuführen sein, dass der Leitfaden für zugelassene Betriebe nicht aktualisiert worden ist und, wie oben erwähnt, nicht mehr herausgegeben wird. Das Pflanzenpasssystem Allgemeines (12) Das Pflanzenpasssystem ist gut strukturiert und gilt für alle Sektoren. 2

3 Registrierung (13) Die Registrierungsbestimmungen gemäß Richtlinie 2000/29/EG des Rates und Richtlinie 92/90/EWG der Kommission werden ohne Ausnahme angewendet. Allerdings besaßen nicht alle besuchten registrierten Betriebe einen auf dem neuesten Stand befindlichen Plan des Betriebs, wie in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vorgesehen. Ebenso wenig werden spezifische Leitlinien zur Unterstützung der Erzeuger bei der Bonitierung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der gleichen Richtlinie herausgegeben. (14) Es werden systematische Bodenprobenahmen und untersuchungen auf Globodera rostochiensis und G. pallida vorgenommen. Zulassung (15) Die Zulassung wird erteilt, wenn ein jährliches Antragsformular ausgefüllt und eine pflanzengesundheitliche Untersuchung mit befriedigendem Ergebnis durchgeführt wurde. Die Zulassung für die Ausstellung von Pflanzenpässen erfolgt ausschließlich für die Art und Menge der Pflanzen, die auf dem jährlichen Antragsformular aufgeführt sind. (16) Erzeuger, die unter die Regelung fallende Pflanzen in Schutzgebiete versenden und Austauschpässe ausstellen wollen, benötigen eine gesonderte Zulassung. Es kommt jedoch vor, dass Erzeuger Austauschpässe ausstellen, ohne den SRPV zu informieren oder eine Genehmigung einzuholen. Pflanzenpassregelung (17) Registrierte und zugelassene Betriebe können nach einer pflanzengesundheitlichen Untersuchung und vom SRPV erteilten Zulassung selbst Pflanzenpässe für geregeltes Material ausstellen. (18) Die Branchenverbände stellen kombinierte Pflanzenpässe für zertifiziertes geregeltes Material aus. Sie enthalten sowohl pflanzenpassspezifische Angaben als auch Informationen über EG-Marktvorschriften und/oder Zertifizierung. Im Allgemeinen werden sie den einzelnen Pflanzen als Etikett angefügt. (19) Die von CTIFL und GNIS ausgestellten Pflanzenpässe enthielten nicht alle relevanten Angaben gemäß dem Anhang der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission, wie in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der gleichen Richtlinie vorgeschrieben. (20) In allen anderen Fällen bestanden die Pflanzenpässe im Allgemeinen aus dem Begleitdokument mit einem angefügten Etikett. Solche Pflanzenpässe entsprechen nicht den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission. (21) Pflanzenpässe werden normalerweise durch einen Standardpflanzenpass ersetzt. In manchen Fällen wird die Registriernummer des ursprünglichen Erzeugers nicht angegeben, was gegen die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates verstößt. 3

4 Kontrollen (22) Der SRPV hat auf der Grundlage des Erlasses vom 31. Juli 2000 ein gutes Programm zur Überwachung auf Schadorganismen entwickelt, das gelegentliche Stichkontrollen umfasst und alle Teile der Zulieferungs- und Erzeugungskette betrifft. (23) Gegen die Richtlinie 92/90/EWG der Kommission wird dadurch verstoßen, dass die sachdienlichen Unterlagen der gemäß der genannten Richtlinie registrierten Betriebe nicht mindestens einmal jährlich überprüft werden. In Aquitanien allerdings, in Betrieben, die zur Ausstellung von Pflanzenpässen zugelassen sind, werden solche Überprüfungen mindestens einmal im Jahr vorgenommen (24) In allen einschlägigen Betrieben werden pflanzengesundheitliche Untersuchungen mindestens einmal jährlich oder gemäß Anhang VI Teil A Kapitel II der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vorgenommen, wobei allerdings im Durchschnitt auf den einzelnen Kontrollbesuch nicht viel Zeit verwendet wird, was vor allem für die Region Pays de la Loire gilt. (25) Die beim Auftreten von Schadorganismen getroffenen Maßnahmen entsprachen im Allgemeinen den besonderen Anforderungen gemäß Anhang IV Teil A Kapitel II und Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates. In bestimmten Fällen ergreift Frankreich zusätzliche Vorsorgemaßnahmen. (26) Im Fall von Apple Proliferation Mycoplasm in der Region Pays de la Loire wurden jedoch vor der Ausstellung von Pflanzenpässen nicht alle Anforderungen gemäß Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 15 der Richtlinie 2000/29/EG rfüllt; somit wurde gegen Artikel 10 Absatz 1 der gleichen Richtlinie verstoßen. (27) Alle Kontrolleure, mit denen das Inspektionsteam zusammentraf, führten geeignete Kontroll- und Probenahmegeräte mit sich. Feuerbrand-Pufferzone (28) Frankreich hat alle Bestimmungen der Richtlinie 2003/116/EG der Kommission über die Feuerbrand-Pufferzone umgesetzt, mit Ausnahme der Vorschrift über Untersuchungen der Pflanzen vor Ort auf eventuelle latente Erwinia amylovora-infektionen. Das nationale bakteriologische Referenzlabor in Angers hat ein Untersuchungsprotokoll entwickelt und man plant, im Jahr 2005 mit den Prüfungen auf latente Infektionen zu beginnen. Bis dahin jedoch erfüllen die Pflanzen nicht in vollem Umfang die besonderen Anforderungen gemäß Anhang IV Teil B Nummer 21 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates. Dem SRPV könnten jedoch bei der Umsetzung der Bestimmungen von Buchstabe (e) (dd) der gleichen Nummer juristische Schwierigkeiten erwachsen, wenn dieser Teil nicht klarer gefasst wird. Ausnahmen (29) Ausnahmen vom Pflanzenpasssystem sind nicht vorgesehen. Pflanzenpässe werden für die Ebene der Gartencenter ausgestellt, nicht für spätere Verkäufe. 4

5 Allgemeine Schlussfolgerungen Frankreich verfügt über ein umfassendes System für Pflanzenpässe und für die Überwachung und Bekämpfung von Schadorganismen, doch wurden Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgestellt. Auch kann die praktische Anwendung nicht immer als angemessen und vollständig angesehen werden. Empfehlungen Die zuständige französische Behörde sollte sicherstellen, (1) dass der BSV über genügend Personal verfügt, um registrierten Erzeugern aktuelle Leitlinien gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 92/90/EWG der Kommission an die Hand zu geben; (2) dass der SRPV, vor allem in der Region Pays de la Loire, über genügend Personal verfügt, um die amtlichen Kontrollen durchzuführen, durch die gewährleistet wird, dass die besonderen Anforderungen gemäß Anhang IV Teil A Kapitel II der Richtlinie 2000/29/EG des Rates erfüllt werden, und in den registrierten Betrieben mindestens einmal jährlich eine Überprüfung der sachdienlichen Unterlagen gemäß Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vorzunehmen; (3) dass Pflanzenpässe entweder aus einem Etikett oder einem Etikett und einem Begleitdokument bestehen, wie in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vorgesehen ist; (4) dass die Pflanzenpasse, wie in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vorgesehen, alle vorgeschriebenen Angaben enthalten; (5) dass beim Ersetzen eines Pflanzenpasses im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vorgegangen wird und das Format den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission entspricht; (6) dass alle registrierten Betriebe ihre Verpflichtungen und die Anforderungen des Pflanzenpasssystems genau kennen und erfüllen; (7) dass die Anforderungen gemäß Nummer 21 Buchstabe e) dd) von Anhang IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates bezüglich Prüfung auf latente Erwinia amylovora-infektion erfüllt sind, bevor die unter dieser Nummer genannten Pflanzen in die entsprechenden Schutzzonen verbracht werden. 5

6 Die zuständige französische Behörde sollte erwägen, (8) aktualisierte Leitlinien über das Pflanzenpasssystem herauszugeben, um kleineren Erzeugern und Händlern das Verständnis und die Anwendung des Systems zu erleichtern. Frankreich wird gebeten, der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des endgültigen Berichts einen Aktionsplan vorzulegen, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen ergriffen wurden bzw. vorgesehen sind, um den Empfehlungen zu entsprechen, wobei die Durchführungsfristen anzugeben sind. 6

7 NACHTRAG Die einzige Behörde Frankreichs äußerte sich ausführlich zu dem Berichtsentwurf. Der vollständige Text wird getrennt veröffentlicht. Als Antwort auf Empfehlungen (1) und (2) erklärte diese Behörde, die Situation des BSV werde im Rahmen einer Gesamtüberprüfung der neuen strategischen Prioritäten untersucht, die für die verschiedenen Stellen der DGAL (Generaldirektion Lebensmittel) festgelegt würden. Diese Überprüfung solle bis Ende 2005 abgeschlossen sein. Was den regionalen Pflanzenschutzdienst betrifft, so heißt es, der für Pflanzenschutz und Pflanzenqualität zuständige Dienst der DGAL werde eine Erhebung durchführen, um festzustellen, wie viel Personal mit Kontrollen befasst sei. Das Ergebnis werde nicht nur der Ermittlung des Personalbedarfs, sondern auch der Personalplanung und erforderlichenfalls der Personalumsetzung dienen. Zu den Empfehlungen (3), (4) und (5) erklärte die einzige Behörde, es werde ein Vermerk verfasst und an die regionalen Pflanzenschutzdienste und nachgeordneten Einrichtungen verteilt, in dem auf ihre Pflichten hingewiesen werde, vor allem in den Bereichen, in denen vom Lebensmittel- und Veterinäramt Mängel festgestellt worden seien. Außerdem werde die zuständige Behörde GNIS/SOC daran erinnern, dass in den Pflanzenpässen der botanische Name erscheinen müsse, und dass alle nachgeordneten Einrichtungen angewiesen werden sollten, die amtliche Registriernummer auf dem Pflanzenpass anzugeben. Den regionalen Pflanzenschutzdiensten werde ein letter-ordre de service zugeschickt, den nachgeordneten Einrichtungen ein amtliches Schreiben, um sie an die besonderen Bestimmungen über Austauschpässe zu erinnern. Zu Empfehlung (7) erklärte die einzige Behörde, Kontrollen auf latente Infektionen seien seit Beginn der Kampagne 2005 auf allen Parzellen durchgeführt wurden, die für den Versand anfälliger Pflanzen in Erwinia amylovor-schutzzonen zugelassen seien. Die Richtlinie (2000/29/EG) sehe nicht vor, welche Maßnahmen bei Positivergebnissen ergriffen werden müssten, und man werde entscheiden, wie vorzugehen sei, wenn die Ergebnisse der ersten Kampagne zur Kontrolle auf latente Infektionen vorlägen. Als Antwort auf Empfehlung (6) und Ratschlag (8) erklärte die einzige Behörde, die Informationsbroschüre für die Unternehmen des Wirtschaftszweiges (Erzeuger, Großhändler usw.) werde in Zusammenarbeit mit den regionalen Pflanzenschutzdiensten aktualisiert und in geeigneter Weise verteilt. Es werde von der Personalsituation im Pflanzengesundheitsdienst (BSV) abhängen, wie schnell diese Maßnahme durchgeführt werden könne. 7