EUROPÄISCHES PARLAMENT Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres BERICHT über den Besuch einer Delegation des LIBE-Ausschusses beim Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Valletta, Malta, vom 28. bis 30. Oktober 2013 Die LIBE-Delegation, die vom 29. bis 30. Oktober 2013 das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Valletta, Malta, besuchte, wurde von Herrn Jan MULR (AL, NL), dem Vorsitzenden der Delegation, geleitet und setzte sich wie folgt zusammen: Mitglieder Jan MULR, AL, NL Roberta METSOLA, EVP, MT Josef WEINHOLZER, S&D, AT Mitarbeiter der Fraktionen Andris PETERSONS, EVP Sofia ASTERIADI, S&D Valérie GLATIGNY, AL Mitarbeiter der DG IPOL Patricia VAN PEER, Verwaltungsrätin Michela LUCCHINI, Assistentin Diese Delegationsreise war im Programm für die Reisen von Ausschussdelegationen außerhalb der drei Arbeitsorte für März bis Dezember 2013 angegeben und wurde vom Präsidium am 4. Februar 2013 genehmigt. Ziel des Delegationsbesuchs war es, alle Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen in Valletta, Malta, seinem Arbeitsprogramm und seiner Tätigkeit zu erörtern. Dies war der erste Besuch einer Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments seit der Einrichtung DV\ doc PE v01-00

2 des EASO auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates. Dienstag, 29. Oktober 2013 Der Exekutivdirektor des EASO, Dr. Robert Visser, begrüßte die Delegation des EP und hielt einen Einführungsvortrag über das Gemeinsame Europäische Asylsystem und das EASO. Wie der Direktor betonte, hat sich das EASO inzwischen zu einer voll funktionsfähigen Einrichtung entwickelt. Robert Visser stellte fest, dass, wenn vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem die Rede ist, dieses üblicherweise mit der zweiten Generation der Asylgesetzgebung in Verbindung gebracht werde. Das Regelungswerk der EU in Asylfragen sollte jedoch als ein sehr viel umfassenderer Rahmen angesehen werden, da er von den Bestimmungen über Familienzusammenführung und der Richtlinie über die Gewährung eines langfristigen Aufenthaltsstatus über die Richtlinie zur Gewährung vorrübergehenden Schutzes bis zur Richtlinie über die Rückführung eine Fülle von Rechtsvorschriften einschließt, die alle Teil des zu achtenden EU-Besitzstands sind. Sodann wurden die jüngsten Entwicklungen im Asylbereich anhand statistischer Daten erläutert, die das EASO in den Mitgliedstaaten erhoben hat. Wie der Direktor wiederholt betonte, ist es Aufgabe des EASO, die Mitgliedstaaten in praktischen Dingen zu unterstützen, wobei es ein bottom-up -Konzept und einen faktengestützten Beitrag zur Entwicklung politischer Maßnahmen anstrebt, während die Aufgabe der Kommission darin besteht, die Umsetzung des Rechtsrahmens der EU durch die Mitgliedstaaten zu kontrollieren. Das EASO leistet Unterstützung in drei Bereichen: ständige Unterstützung (Schulungen, Informationen über Herkunftsländer), spezifische Unterstützung (z.b. im Bereich der Umsiedelung, bedarfsorientierte und spezifische Unterstützung eines Mitgliedstaats) sowie Soforthilfe (Griechenland, Bulgarien) mit direkter Unterstützung durch Asyl-Unterstützungsteams, die aus einem Asyl-Einsatzpool bereitgestellt werden, Unterstützung bei der Aufnahme usw., wobei jedoch immer auch langfristige Lösungen wie Schulungsmaßnahmen, Aufbau von Kapazitäten usw. vorgesehen sind. Diese Soforthilfe, die auch Teil des sogenannten Frühwarnsystems ist, sollte entsprechend einer externen Dimension gestaltet werden. Bislang besteht jedoch keine globale externe Dimension auf Ebene der EU oder der Mitgliedstaaten. Nach Ansicht des Exekutivdirektors sollte der Europäische Rat hier Leitlinien vorgeben, etwa vor dem Hintergrund der Tragödie vor Lampedusa. In einem weiteren Beitrag ging es um die durch das EASO geleistete operative Unterstützung (im Fall Griechenlands, Luxemburgs, Schwedens, Italiens und, als aktuelles Beispiel, Bulgariens), und es wurde über die operativen Tätigkeiten berichtet, die das EASO vor Ort leistet, um die Mitgliedstaaten in besonderen Situationen oder Krisensituationen zu unterstützen. Als Beispiel wurde die Unterstützung für eine Kurzausbildung neuer Mitarbeiter in Fragen des EU-Besitzstands im Asylbereich PE v /10 DV\ doc

3 angesichts des verstärkten Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Luxemburg genannt. Des Weiteren berichtete der Direktor ausführlich über die Vorbereitungsarbeiten zur Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens des Frühwarn- und Vorsorgesystems (Artikel 8 bis 10 der EASO-Verordnung, Artikel 33 der Dublin- Verordnung). Ein vorrangiges Anliegen sei es, zeitnah vergleichbare, genaue und umfassende Daten zusammenzutragen, die alle Aspekte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in den einzelnen Mitgliedstaaten abdecken. Um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, wird eine Reihe gemeinsam festgelegter Indikatoren für diese Daten entwickelt. Anschließend fand eine kurze geführte Besichtigung des EASO-Hauptsitzes statt, gefolgt von einem informellen Mittagessen in Anwesenheit verschiedener Akteure, die bei diesem Anlass ihre Zusammenarbeit mit dem EASO erläuterten (Mitglieder der diplomatischen Vertretungen in Malta, des UNHCR und verschiedener NGO). Nach dem Mittagessen fand eine erste Sitzung mit Vertretern des UNHCR und der IOM statt. Wilfried Buchhorn, Leiter des Verbindungsbüros des UNHCR zum EASO und Jon Hoisaeter, Vertreter des UNHCR in Malta, verwiesen auf die gute Zusammenarbeit zwischen ihrer Organisation und dem EASO und hoben die Rolle des EASO bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hervor. Wie die Redner ausführten, arbeiten die Mitgliedstaaten im Rahmen des EASO bei den verschiedenen aktuellen Fragen immer mehr zusammen. Das EASO und die Kommission werden gemeinsam den Kurs für die weitere Umsetzung des GEAS vorgeben. Die Redner betonten die Notwendigkeit von Schulungsmaßnahmen, Informationen über Herkunftsländer, Qualitätsnormen, Leitlinien für die Umsetzung und standardisierten Systemen für die Erhebung von Daten der Mitgliedstaaten, bei der dem EASO eine wichtige Rolle zukomme, wenn es darum geht, ein einheitlicheres EU-weites Vorgehen zu gewährleisten. Sie gingen auch auf die kürzlichen tragischen Entwicklungen im Mittelmeerraum und die Situation in Malta als Mitgliedstaat ein. Die Sprecher des UNHCR berichteten über die Initiative für den zentralen Mittelmeerraum (CMSI), wobei sie an die Solidarität der EU im Bereich der Seenotrettung und des Schutzes von Asylsuchenden und Migranten appellierten, sowie über die Ergebnisse der Einsätze der EU-Task Force. Die Notwendigkeit einer klaren Regelung für die Seenotrettung und Ausschiffung wurde betont. Solche Regelungen sollten auf dem Einverständnis darüber beruhen, dass die Ausschiffung in der EU stattfindet und nicht zwangsläufig die alleinige Zuständigkeit des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet, für weitere Maßnahmen und Lösungen impliziert, zumindest im Fall von Schiffbrüchigen, die in internationalen Gewässern gerettet werden. Anna Giustiniani, amtierende Leiterin des IOM-Büros in Malta, erklärte, dass für Malta gemischte Migrationsströme charakteristisch seien. Das IOM leistet dem DV\ doc 3/10 PE v01-00

4 UNHCR Unterstützung bei Neuansiedlungs- und Umsiedlungsmaßnahmen. Das IOM kümmert sich auch um den Bereich der freiwilligen Rückkehr und Integrationsbedürfnisse. Anschließend führten die Mitglieder einen Meinungsaustausch mit dem Exekutivdirektor des EASO zur derzeitigen und zukünftigen Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem EASO. Der Exekutivdirektor dankte den Mitgliedern für die beständige Unterstützung des EASO durch den LIBE- Ausschuss und erklärte, er stehe dem Ausschuss auf Wunsch jederzeit zur Verfügung, da Rechenschaftspflicht ein Thema von größter Bedeutung sei. Die Mitglieder der Delegation betonten, dass das Parlament - unter anderem im Rahmen des kürzlich angenommenen Pakets zur Asylpolitik - der Rolle des EASO große Bedeutung beimisst und große Erwartungen in das EASO setzt. Bei der anschließenden Pressekonferenz mit Erklärungen des Delegationsleiters und des Exekutivdirektors des EASO, an die sich eine Fragestunde mit Journalisten aus Malta anschloss, wurden Ziel und Programm des Delegationsbesuchs des EP beim EASO geklärt. Sodann wurden die Teilnehmer der Delegation ins EP-Büro in Valletta gebracht, wo am Nachmittag ein Treffen mit Emmanuel Mallia, dem Innenminister Maltas, und Jason Azzopardi, dem für Innere Angelegenheiten zuständigen Vertreter der Oppositionspartei, stattfand. Zu den erörterten Themen zählten die Situation Maltas vor dem Hintergrund der Migration (hohe Zuwanderungsraten, begrenzte Integrationsmöglichkeiten), gefährliche Überfahrten in Zusammenarbeit mit Schlepperorganisationen und die Notwendigkeit einer solidarischen Haltung der Europäischen Union. In ihren Antworten verwiesen die Mitglieder der EP-Delegation auf die Position des Europäischen Parlaments, die in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu den Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa, zum Ausdruck gebracht wurde. Die letzte Sitzung des Tages fand im Fortress Builders-Fortifications and Interpretations Centre von Valletta statt, wo die Delegation auf Einladung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Malta an einem Diskussionsabend zum Thema Irregular Immigration, Left Alone? (etwa: Illegale Zuwanderung, kein Thema? ) und insbesondere den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung teilnahm: 1. Geschichte eines Illegalen Einwanderers Bericht eines Migranten aus Eritrea, der als Person, die internationalen Schutzstatus genießt, nach siebenjährigem Aufenthalt in Malta jetzt Aufnahme in den USA findet 2. Redebeiträge von EP-Mitgliedern, die an der LIBE-Delegation teilnehmen Die Mitglieder der LIBE-Delegation erinnerten an den Standpunkt des EP, der in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu den Migrationswellen PE v /10 DV\ doc

5 im Mittelmeerraum unter besonderer Berücksichtigung der tragischen Ereignisse vor Lampedusa zum Ausdruck kommt, und äußerten sich zur Verteilung der Lasten und zur Notwendigkeit einer unionsweiten Lösung, die in Bezug auf gefährliche Überquerungen des Mittelmeer abschreckend wirkt, sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels und Schlepperwesens. Sie betonten auch die Notwendigkeit der Annahme der neuen Rechtsvorschriften zum Eurosur. Mittwoch, 30. Oktober 2013 Am Mittwoch übergab der Exekutivdirektor wegen anderweitiger wichtiger Verpflichtungen im Ausland die Leitung des weiteren Programms an seine Mitarbeiter François Bienfait, Leiter des Zentrums für Ausbildung, Qualität und Fachliche Unterstützung und Tim Cooper, Leiter des Zentrums für Information, Dokumentation und Analyse. Maßnahmen des EASO in den Bereichen Schulung und Qualitätssicherung Das Schulungsmodul für den Asylbereich besteht teils aus computergestützten Kursen, teils von persönlich geleiteten spezifischen Kursangeboten. Unter Berücksichtigung der Teilnehmer, die in den Mitgliedstaaten von Teilnehmern an Seminaren zur Schulung von Ausbildern geschult wurden, beläuft sich die Zahl der im Rahmen von EASO-Modulen geschulten Personen zwischen Januar und September 2013 auf 1521, was einen erheblichen Zuwachs im Vergleich zum Jahr 2012 bedeutet. Von den acht angebotenen Schulungsmodulen waren die am meisten besuchten die Kurse zu den Themen Inklusion, internationales Flüchtlingsrecht und Menschenrechte, Befragung schutzbedürftiger Personen, Gesprächsführungstechniken und Informationen zu den Herkunftsländern. Für das Material der Kurse entsenden die Mitgliedstaaten Fachleute für die jeweiligen Gebiete in die Agentur und vierzehn Sachverständigengruppen, die sich aus Richtern, Vertretern von NGO, Vertretern des UNHCR und Wissenschaftlern zusammensetzen, werden regelmäßig konsultiert und ihre Beiträge zum größten Teil in das Schulungsmaterial integriert. Kürzlich wurde ein Leitfaden zum GEAS und zur Inklusion herausgegeben. Schulungsmaßnahmen zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind, bilden einen weiteren Schwerpunkt der Tätigkeit des EASO. In solchen Fällen können einzelstaatliche Schulungsmaßnahmen direkt in dem betreffenden Mitgliedstaat von Ausbildern aus dem Einsatzpool des EASO organisiert werden, die möglicherweise durch Dolmetschdienste unterstützt werden. Vom EASO bereitgestellte Informationen über Herkunftsländer Das EASO hat eine einheitliche Methode entwickelt, um verlässliche Informationen über die jeweiligen Herkunftsländer zu sammeln. Bislang hat das EASO selbst zwei Länderberichte, zu Afghanistan und zu den westlichen Balkanländern, ausgearbeitet. DV\ doc 5/10 PE v01-00

6 Das EASO ist nun dabei, ein netzwerkgestütztes Konzept der praktischen Zusammenarbeit im Bereich der Informationen über Herkunftsländer zu entwickeln, um Überschneidungen mit der von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich bereits geleisteten Arbeit zu vermeiden: Nachdem alle nationalen Daten zu den Herkunftsländern zusammengetragen wurden, werden Sachverständigentreffen einberufen und evtl. bestehende Informationslücken vom EASO gefüllt. Darüber hinaus hat das EASO ein strategisches Netz zwischen den nationalen Stellen für die Informationen über die Herkunftsländer eingerichtet. Weiter wurde über das bereits zuvor bestehende Portal für Informationen über die Herkunftsländer und die neuen Initiativen des EASO für Informationen über die Herkunftsländer, die spezielle Themen, wie etwa die Situation von Kindern in bestimmten Ländern, betreffen, sowie über neue Berichte und Schulungsmaßnahmen im Zusammenhang mit länderspezifischen Informationen berichtet. Dabei hat sich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bei denselben Herkunftsländern unterschiedliche Vorgehensweisen haben. Die Voraussetzung für eine Harmonisierung ist, dass Beschlüsse auf der Grundlage vergleichbarer Informationen getroffen werden. Für die Informationen über die Herkunftsländer ist von entscheidender Bedeutung, dass sie objektiv und damit transparent sind. Auf die beiden Informationsveranstaltungen folgte eine Besichtigung, bei der die Mitglieder der Delegation Gelegenheit hatten, Fragen an die Sachverständigengruppen zu richten, die sich zu diesem Zeitpunkt in den Räumlichkeiten des EASO versammelt hatten. Eine dieser Expertengruppen befasste sich mit einem horizontalen, die Geschlechterproblematik betreffenden Ansatz und die andere mit dem Management in Asylfragen. Die Delegation beendete ihre Tätigkeit um Uhr. PE v /10 DV\ doc

7 ANLAGE I ENDGÜLTIGES PROGRAMM R LEGATION Montag, 28. Oktober 2013 Empfohlener Direktflug Brüssel-Valletta BRU-MLA (KM0421) Individueller Transfer zum Hotel 1 und Check-In Dienstag, 29. Oktober Treffen in der Hotellobby Transfer vom Hotel zum Hauptsitz des EASO Begrüßung durch den Exekutivdirektor des EASO und Einführungsvortrag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und zum EASO des Exekutivdirektors; Meinungsaustausch mit den MdEP Stand der Asylpolitik in der EU und das Frühwarn- und Vorsorgesystem: Vortrag des Exekutivdirektors des EASO und Meinungsaustausch mit den MdEP Vom EASO geleistete operative Unterstützung (besonders mit Blick auf die Situation in Bulgarien, Griechenland und Italien): Einblick in die operative Tätigkeit des EASO vor Ort zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die sich in besonderen Situationen oder Krisensituationen befinden Besichtigung des Hauptsitzes des EASO Mittagessen: Informeller Meinungsaustausch über die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren Meinungsaustausch mit den Mitgliedern diplomatischer Vertretungen in Malta sowie Vertretern des UNHCR und verschiedener NGO Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM Meinungsaustausch mit Vertretern des UNHCR und der IOM 1 The Victoria Hotel, Gorg Borg Olivier Street, SLM 1807 Sliema, MT. 2 MTC Block A, Winemakers Wharf (It-Telgha Ta Spencer ), Grand Harbour Valletta, MRS 1917 Malta. DV\ doc 7/10 PE v01-00

8 Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem EASO Meinungsaustausch über die derzeitige und künftige Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem EASO Pressekonferenz Presseerklärungen und Fragestunde mit MdEP und dem Exekutivdirektor des EASO Fahrt zum EP-Büro Nachmittagstreffen mit Emmanuel Mallia, Innenminister Maltas, und Jason Azzopardi, für Innere Angelegenheiten zuständiger Vertreter der Oppositionspartei Fahrt der Delegationsteilnehmer zum Fortress Builders- Fortifications and Interpretations Centre in Valletta (auf Einladung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Malta): Diskussionsabend zum Thema Irregular Immigration, Left Alone? ( Illegale Zuwanderung, kein Thema? ) Programm: Begrüßung durch den Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Malta 1. Die Geschichte eines Illegalen Einwanderers 2. Redebeiträge von EP-Mitgliedern, die an der LIBE-Delegation teilnehmen - Wortmeldungen aus dem Saal 3. Meinungsaustausch über die Situation in Malta (Integration, Wirtschaft, Fremdenfeindlichkeit) mit Bürgermeistern und maltesischen Abgeordneten Individuelle Arrangements für das Abendessen Mittwoch, 30. Oktober Treffen in der Lobby und Abfahrt vom Hotel Maßnahmen des EASO in den Bereichen Schulung und Qualitätssicherung: Einblick in die Entwicklung der EASO- Schulungsmodule im Zusammenhang mit der Neufassung des Asylpakets, Vorstellung der E-Learning-Plattform. Veranschaulichung der Tätigkeit des EASO im Zusammenhang mit unbegleiteten Minderjährigen (Schätzung des Alters und Suche nach Familienangehörigen) Vom EASO bereitgestellte Informationen über Herkunftsländer: Einblick in die Entwicklung des PE v /10 DV\ doc

9 Informationsmaterials und den Aufbau des Portals des EASO für Informationen über Herkunftsländer Mittagessen (individuelle Arrangements) Individueller Transfer zum Flughafen Empfohlene FlügeValletta-Brüssel (LH6305) 30OCT MLA-FRA (LH1024) 30OCT FRA-BRU DV\ doc 9/10 PE v01-00

10 ANLAGE II ENDGÜLTIGE TEILNEHMERLISTE OFFIZIELLE MITGLIER S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Vorname Fraktion 1 Ordentliche s Mitglied/ Stellvertret er 1. Jan MULR - Delegationsleiter AL Stellvertreter NL 2. Roberta METSOLA EVP 3. Josef WEINHOLZER S & D Ordentliches Mitglied Ordentliches Mitglied Land MT AT MITARBEITER R FRAKTIONEN Name 4. Herr Andris PETERSONS EVP 5. Frau Sofia ASTERIADI (S&D) 6. Frau Valérie GLATIGNY AL Fraktion MITARBEITER S GENERALSEKRETARIATS S EP 7. Frau Patricia VAN PEER Verwaltungsrätin 8. Frau Michela LUCCHINI Assistentin 1 AL Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa EVP Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) S & D Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament PE v /10 DV\ doc