Viel geschafft und noch viel vor... weil ich gern in Weiden lebe!

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1 Viel geschafft und noch viel vor... weil ich gern in Weiden lebe! Wahlprogramm der SPD-Weiden zur Kommunalwahl 2014

2 Mein Engagement, mein Wirkungskreis, meine Demokratie Politische Kultur und Selbstverständnis Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger Weidens ist die Maxime unseres politischen Handelns. Dazu praktizieren wir eine lebendige und offene Diskussionskultur, die Sachentscheidungen vor Fraktionszwang stellt und ihre Entscheidungen konsequent am Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ausrichtet. Wir wollen einen fairen Wettbewerb mit den politischen Mitbewerbern zugunsten des Gemeinwohls und keinen Selbstbedienungsladen oder Vetternwirtschaft! Unsere Stadtratspolitik will konstruktiv und zielgerichtet sein, gerne schließen wir eine Koalition der guten Argumente mit den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Nach unseren Vorstellungen versteht sich eine moderne Stadtverwaltung als Dienstleistungsanbieter und handelt als Serviceagentur für die Bürgerinnen und Bürger.

3 Mein Arbeitsplatz und meine Shopping-Meile Wirtschaft, Stadtentwicklung und Finanzen Weiden ist in den letzten Jahren zu einem erkennbaren Oberzentrum mit urbaner Lebensqualität und kurzen Wegen für das verarbeitende Gewerbe, Dienstleistungen und Handel geworden. Mit über sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist ein Rekordstand in der Stadtgeschichte erreicht, Weiden stellt als das Wirtschaftszentrum der nördlichen Oberpfalz viele attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Attraktivität der Stadt als Einkaufsmeile ist nach wie vor groß, das Einzugsgebiet nahezu einmalig. Die Finanzen der Stadt befinden sich in einem Konsolidierungsprozess, an dessen Ende die Stadt wieder mehr Luft für neue Investitionen und wichtige Unterhaltsmaßnahmen hat. Wichtige Grundlagen für diese positive und dynamische Entwicklung sind die modernen mittelständischen Betriebe und Unternehmen sowie die konsequente aktive Wirtschaftsförderung der Stadt. Beides gilt es weiterhin zu pflegen. Ein voraus schauende Stadtentwicklung nutzt die enormen Potenziale der Ostbayerischen Technischen Hochschule und lässt die Vision eines überregional bedeutenden Bildungscampus Realität werden. Für die weitere erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung sind jetzt die Weichen zu stellen, damit die Einwohnerzahl stabil bleibt und die (jungen) Menschen der Region in Weiden eine gute Perspektive haben. Um diese Ziele zu erreichen, verfolgen wir folgende Maßnahmen: Wirtschaft Ausweisung und Bewerben eines neuen Gewerbeparks Weiden-West IV als Entwicklungspotenzial für mittlere bis große Unternehmen in Form eines Modellprojekts Ökonomie & Ökologie Fortführung der Unternehmensbetreuung v.a. für kleine und mittlere Betriebe (Handwerk, Familienbetriebe) bei Verwaltungs- und Planungsfragen Erweiterung des Weidener Technologie Campus (WTC II) bzw. Schaffung der Rahmenbedingungen für das Projekt Denkdorf Fortführung von Qualifikations- und Arbeitsplatzmessen Umsetzung einer zweiten Breitband-Initiative mit dem Schwerpunkt in den Ortsteilen und am Stadtrand Fortsetzung der erfolgreichen Arbeitsmarktinitiative des Oberbürgermeisters zur Verbesserung der Vermittlungsstrukturen und Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit Festigung des Tourismus durch Erstellung eines Beherbergungskonzepts mit dem Ziel der Optimierung der Übernachtungs- und Tagungsstrukturen in der Stadt Weiden Stärkung von ProWeiden durch Verknüpfung von ProWeiden und Wirtschaftsförderung

4 Stadtentwicklung Ausweisung von Wohnbauland und innerstädtischen Baulücken Arrondierung von Baugebieten, Vorrang der Bebauung von Modifizierung der Bauleitplanung im Hinblick auf barrierefreies Wohnen und Nutzung energetischer Möglichkeiten auf Bebauungsplanebene Weiterer Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sowie Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei Neubau- oder Instandsetzungsarbeiten Fortsetzung des Projekts Stadtumbau West mit den Schwerpunkte Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes sowie Anbindung Lerchenfeld und Hinterm Rangierbahnhof Neubelebung des Hertie-Dännerecks durch Bauleitplanung für eine Stadtgallerie im Zentrum der Einkaufsstadt Weiden Ausbau des sozialen Wohnungsbaus durch die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum durch die Städtische Gemeinnützige Wohnungsbau (SGW) und Fortsetzung der Sanierung des Wohnungsbestands der SGW Finanzen Zielgerichtete Investitionen in Bildung, nachhaltige Daseinsfürsorge (Energie, Wirtschaft, Lärm- und Hochwasserschutz) und Infrastruktur Gerechte Festsetzung kommunaler Steuern im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Fortsetzung des begonnenen Konsolidierungskures mit dem Ziel der Entlastung des Verwaltungshaushalts Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei kommunaler Finanzpolitik Neudefinition der Finanz- und Aufgabenstruktur der Stadt bei Konzentration auf kommunale Kernaufgaben Ausgeglichene Haushalte mit einer soliden Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt als Leitlinie der weiteren Finanzplanung und Erarbeitung einer freien Finanzspanne für Investitionen

5 Mein soziales Netzwerk, mein Lebensmittelpunkt Soziales, Bildung und Gesundheit Mit seinen vielfältigen Einrichtungen und Angeboten im sozialen Bereich ist Weiden ein soziales Netzwerk für seine Bürgerinnen und Bürger. Dies erscheint in einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, wichtiger denn je, denn eine Stadt ist nur sozial, wenn alle Bürginnen und Bürger darin ihren Lebensmittelpunkt finden können. Unser Weiden von heute steht für eine offene, selbstbewusste und zivile Stadtgesellschaft, ganz nach dem Motto der freien Ackerbürgerstadt frei aus Tradition. Eine soziale Stadt muss auch demographischen Entwicklungen gerecht werden, daher ist eine seniorengerechte und barrierefreien Stadtgestaltung für uns selbstverständlich. Bildung ist dabei der wichtigste Rucksack, den wir unseren Kindern auf ihrem Lebensweg mitgeben können. Als Schulstandort und Hochschulstadt profiliert sich Weiden auf überregionaler Ebene, den jungen Menschen steht fast jeder erdenkliche Bildungsweg offen von der Grundschule bis zur Technischen Hochschule. Das Klinikum Weiden wird nach dem laufenden Ausbau nahezu das Niveau einer Universitätsklinik erreichen, die medizinische Versorgung ist damit Spitzenklasse. Um diese Ziele zu erreichen, verfolgen wir folgende Maßnahmen: Jugend und Soziales Strukturierte Hilfestellung für Asylbewerberinnen und -bewerber Unterstützung privater Initiativen zum Mehrgenerationenhaus Flächendeckender Ausbau der ganzjährigen Ferienbetreuung Aufbau einer Ehrenamtsbörse Erhalt des Stadtteilcafes Neue Mitte Ausbau und Erhalt der Jugendtreffs Aufbau einer Willkommenskultur für Neubürger der Stadt Weiden in Zusammenarbeit mit dem Integrationsbeirat Gesundheit Sicherung der wohnortnahen medizinische Versorgung Garantie der Schwerpunktversorgung am Klinikum Weiden unter Beibehalt der kommunalen

6 Trägerschaft 24 Stundeneinsatz des Rettungshubschraubers Christoph 80 Unterstützung bei der Einrichtung einer zentralen Bereitschaftspraxis Ausbau der ambulanten und stationären palliativmedizinischen Versorgung Unterstützung der ambulanten und Einrichtung der stationären Hospizpflege Positive Begleitung von differenzierten Pflegekonzepten mit Schwerpunkt Demenz Einrichtung eines anbieterunabhängigen Pflegestützpunktes Schulen und Bildung Erhalt der Substanz der Schulgebäude und Fortführung der energetischen Sanierung Beibehaltung der Hausmeister und Reinigungskräfte als städtische Beschäftigte Unterstützung der Erziehungsarbeit an den Schulen durch Schulsozialarbeit, Mittagsbetreuung und Ferienbetreuung Festhalten am Prinzip der wohnortnahen Grundschule Einfordern stärkerer staatlicher Unterstützung bei schulischen Betreuungsangeboten (Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit) Unterstützung von Projekten an weiterführenden Schulen zum Erhalt der Attraktivität des Schulstandorts Weiden Schaffung eines Kompetenzzentrum für sprachliche Aus- und Weiterbildung

7 Meine Inspirationsquelle, mein Ort zum Auftanken Freizeit, Naherholung, Sport und Kultur Kultur ist Inspiration und Lebenselixier. Freizeitmöglichkeiten und Naherholung bieten Abwechslung zum oft hektischen und stressigen Alltag. Unsere Stadt soll daher ein Ort zum Auftanken, ein Ort der Regeneration und der Lebensqualität sein. Max-Reger-Tage, Literaturtage, Serenaden, Bürgerfest und Kinderbürgerfest und Jugendzentrum Fußballstadion, Festplatz und Freizeitzentrum sind Mosaiksteine der Kultur und Freizeit in Weiden. Diese zu erhalten und auch neu aufzustellen, ist Aufgabe einer lebendigen Stadt. Interkulturalität spielt in Zeiten der Freizügigkeit innerhalb von Europa zunehmend eine wichtige Rolle. Dies gilt es als Chance zu sehen und die Kulturlandschaft Weidens weiter zu bereichern. Integration und Teilhabe gedeihen auf dieser Grundlage, Verständnis und Neugierde auf das Andere werden geweckt. Um diese Ziele zu erreichen, verfolgen wir folgende Maßnahmen: Kultur Überregionale Vermarktung des Max-Reger-Jubiläumsjahrs 2016 (100ster Todestag), im Rahmen des Weidener Jubiläumsangebotes unter Beteiligung möglichst vieler Interessensgruppen Kinder u. Jugendliche als Kulturschaffende und Kulturträge sowie als Zielgruppe für Kulturangebote (z. B. Projekt Schüler als Stadtführer) Heimatkulturpflege im Sinne von Integration und Interkulturalität: Weiden als Heimat bzw. Weiden als Ort der Vielfalt Installation eines Heimatpfleger für Architektur und Denkmalpflege Archäologie und Frühgeschichte als touristisches Plus in Weiden stärker in den Fokus nehmen Vernetzung und gemeinsame Vermarktung aller städtischen bzw. städtisch geförderten sowie privaten Kulturangebote Aufbau einer (städt.) Kultur-GmbH Naherholung, Sport und Freizeit Aufbau von Leichtathletik- und Schwimmkaderschmieden mit kontinuierlicher Begleitung der Spitzenleute auch im höherklassige Bereich weitere Öffnung für Leistungswettbewerbe - Meisterschaften Überregionale Gesamtvermarktung Sport Zeit- und Immobilienmanagement für alle städtischen Sportstätten und Immobilien und Erstellung eines einheitlichen Vergabekatalogs Halbjährliches Treffen der Vereinsvorstände beim Oberbürgermeister ( Runder Tisch des Sports ) Instandsetzung bzw. Neubau der eigenen Sportstätten der Stadt Weiden Fortschreibung des Sportstättenentwicklungsplans

8 Meine Energie, mein Wasser, meine Luft - Energiewende, Verkehr und Umwelt Mit der Veröffentlichung des Energiekonzepts der Hochschule Amberg-Weiden im Jahr 2009 beginnt für Weiden das Zeitalter der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende. Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 energieautark zu sein, das heißt, die gesamte Energie, die die Stadt verbraucht, aus eigenen Anlagen zu erzeugen. Ein ehrgeiziges und ambitioniertes Ziel, aber auch ein lohnendes! Denn Energiewende bedeutet auch regionale Wertschöpfung, moderne Arbeitsplätze, saubere Umwelt und Unabhängigkeit. Das neu gegründete Kommunalunternehmen Stadtwerke, eine hundertprozentige Tochter der Stadt, spielt dabei die Schlüsselrolle, v.a. in der Zusammenarbeit mit den vielfältigen Initiativen der Region, unter denen die ZENO die Zukunftsagentur Energie Nordoberpfalz eine herausgehobene Position einnimmt. Die Stadt des 21. Jahrhunderts muss zudem intelligente Verkehrslösungen entwickeln, die einerseits für Mobilität sorgen und andererseits die natürlichen Ressourcen sowie die Umwelt schonen. Hier gilt es in Zukunft neue Wege zu beschreiten und Ideen des aktuellen Verkehrsgutachtens aufzugreifen. Der Schutz unserer Umwelt ist kein Kostenfaktor, sondern vielmehr ein lebensnotwendiger Beitrag zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Denn auch unsere Kinder wollen sich noch lange an einer intakten Natur erfreuen, sauberes Wasser trinken und frische Luft atmen. Umweltschutz ist deshalb für uns Menschenschutz. Um diese Ziele zu erreichen, verfolgen wir folgende Maßnahmen: Energiewende Übernahme des Stromnetzes in kommunale Hand Fortführung der Energiewende durch Windenergieprojekte in Zusammenarbeit mit der ZENO, Aufbau von Nahwärmenetzen und Verwertung von Biomüll bzw. Biogas Weiterentwicklung des Kommunalunternehmens Stadtwerke zum zentralen Träger und Organisator von Energiewendemaßnahmen Energetische Sanierung von städtischen Liegenschaften Ausbau des energietechnologischen Zentrum (ETZ) als wichtige Schnittstelle für Fragen und Beratung im Bereich Energie Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Energiewende Verkehr und Umwelt Planung der Verkehrsführung des geplanten neuen Gewerbeparks Weiden-West IV Erweiterung der Fußgängerzone Lückenschluss von Radwegen in der gesamten Stadt Weiden Barrierefreie Ausgestaltung des öffentlichen Verkehrsraums Weitere Querungshilfen nach dem Weidener Modell Fortführung der Hochwasserfreilegung nach der Prioritätenliste