Ökologische und ökonomische Synergien der Kanalnetzübertragung aus Sicht eines Wasserverbandes Dr. Peter Evers, Ruhrverband

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1 Ökologische und ökonomische Synergien der Kanalnetzübertragung aus Sicht eines Wasserverbandes Dr. Peter Evers, Ruhrverband 18. IFWW-Fachkolloquium am 03. Mai 2018 im Wasserwerk Haltern

2 Grundlage Landeswassergesetz, 52 Abs. 2 Übertragung auf sondergesetzlichen Wasserverband Satz 1: (Übertragungsoption für eine gesetzliche Pflichtenübertragung) Die Mitgliedsgemeinde eines sondergesetzlichen Wasserverbandes kann ihre Pflicht zum Sammeln und Fortleiten des Abwassers nach 46 Abs. 1. S. 1 Nr. 2 für das gesamte Gemeindegebiet auf den Verband mit dessen Zustimmung übertragen. Übertragung von einer verbandlichen Mitgliedsgemeinde Entscheidung des kommunalen Rates als Ausdruck seines Selbstverwaltungsrechts! Keine Zugriffskompetenz des Verbandes! Der Verband muss einer Übertragung auf ihn durch Versammlungsbeschluss zustimmen Aufgabenübergang bzgl. Sammeln und Fortleiten des Abwassers sowie Betrieb der Anlagen 2

3 Die sondergesetzlichen Wasserverbände in NRW Ganzheitliche Bewirtschaftung von Flussgebieten Ruhrverband Emschergenossenschaft/ Lippeverband Wupperverband Linksniederrheinische Entwässerungsgenossenschaft (LINEG) Niersverband Erftverband Aggerverband Bergisch-Rheinischer Wasserverband (BRW) Wasserverband Eifel-Rur (WVER) 3

4 Die Wasserverbände in NRW Strukturmerkmale Die sondergesetzlichen Wasserverbände NRWs sind Teil der mittelbaren Staatsverwaltung / Aufgabenverschiebung im hoheitlichen Bereich insolvenzsicher durch Gewährträgerhaftung des Landes & nicht ausschreibungspflichtig & keine Privatisierung! Als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener gesetzlicher Basis (Wasserverbandsgesetz, Sondergesetze) nicht steuerpflichtig kein USt- & KSt-Steuernachteil bei Aufgabentransfer Entsprechend der Kostenverursachung werden auf der Grundlage von Satzung & Gesetz öffentlich-rechtliche Beiträge erhoben Aufgabentransfer führt zu B-Beitrag ohne Belastung der Genossenschaft Die Mitglieder entsenden entsprechend ihrem Beitragsanteil Delegierte in die Mitgliederversammlung des Wasserverbands Mitspracherecht der Gemeinden in Verbandsrat u. Verbandsversammlung 4

5 Der Ruhrverband Daten und Fakten Der Ruhrverband in Zahlen Gegründet: 1913 Mitarbeiter: 950 VÄ Anlagevermögen: 3.219,7 Millionen Umsatz: 283 Millionen Gereinigtes Abwasser: ~350 Millionen m³ pro Jahr Wasserentnahme aus der Ruhr: ~400 Millionen m³ pro Jahr Mitglieder des Ruhrverbands 60 Städte und Gemeinden 413 Industrie- und Gewerbeunternehmen 80 Wasserentnehmer Stand:

6 Hauptargumente für die Kanalnetzübertragung 1 Eine Optimierung der Siedlungsentwässerung gelingt (nur) durch eine ganzheitliche Betrachtung. 2 Die Verbände halten alle Schlüsselkompetenzen im Bereich der Abwasser- und Niederschlagswasserbehandlung bereit von der Planung bis zum Betrieb. 3 Die gesetzlichen und administrativen Anforderungen an die Siedlungsentwässerung werden weiter steigen. 4 Die Wasserverbände sind die natürlichen Partner der Kommunen bei der Siedlungsentwässerung. 6

7 Der Ruhrverband Träger der ganzheitlichen Wasserwirtschaft an der Ruhr 7

8 Verbandsmodell Aufgabenverteilung zwischen Kommune und RV Aktuelle Situation Ruhrverband / Kommune Zukünftige mögliche Situation Ruhrverband Kanalnetz der Kommune Kanalnetz der Kommune Die Übertragung der Pflichtaufgabe Sammeln und Fortleiten des Abwassers wird auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Aufgabenübertragung mit Zustimmung des Rates, der Bezirksregierung und des MKULNV realisiert. 8

9 Ganzheitliche Optimierung Die technischen Verknüpfungen in der Siedlungsentwässerung die gegenseitigen Beeinflussungen Niederschlag Haushalt und Gewerbe Kanalisation Niederschlagswasserbehandlung Kläranlage aufnehmendes Gewässer / Grundwasser 9

10 Ganzheitliche Optimierung Wirtschaftliche Potentiale wecken ein Beispiel Variante Planungstiefe Variante 0 nur theoretische Betrachtung, getrennte Optimierung der Teilsysteme der Siedlungsentwässerung Variante 1 Abbildung des realen Abflussverhaltens in der Kanalisation Variante 2 + Reduzierung des Fremdwasseranfalls Variante 3 + Optimierung der Wechselwirkungen Kanalisation, Niederschlagswasserbehandlung und Kläranlage 10

11 Investitionkosten - Ganzheitliche Optimierung Wirtschaftliche Potentiale wecken ein Beispiel Mio ,8 Messprogramm und Kalibrierung Kanalsanierung Umbau Kläranlage Neubau Regenbecken ,2 11,8 10,9 5 0 Variante 0 Variante 1 Variante 2 Variante 3 11

12 Verbandsmodell Vorteile für die Kommune Wasserwirtschaftliche Optimierung durch die Wahrnehmung der Aufgabe aus einer Hand Wünsche der Kommunen werden berücksichtigt Synergien bei der Aufgabenwahrnehmung, da die Verbände dezentral präsent sind (Betriebsanlagen, Instandhaltung usw.) Optimierung des Personaleinsatzes (Bereitschaften usw.) Keine Schnittstellen für die technische Abstimmung von Kanal, Kläranlagen und NWBA/gebündelte Kostenverantwortung => wirtschaftlichere Betriebsweise => resultierender Kostenvorteil muss an Kommune ausgeschüttet werden 12

13 Verbandsmodell Vorteile für den kommunalen Partner/Erhöhung der Freiheitsgrade Partnerschaft auf Augenhöhe und mit insolvenzsicherem Partner (Landesabsicherung) Ortsrechtliche Satzungs- und Gebührenhoheit sowie Beziehung zum Bürger verbleiben bei der Kommune die Rechte des Rates werden nicht beschnitten! Juristisches Eigentum verbleibt bei der Gemeinde kein Anfall von GrESt, keine Notar- und Grundbuchkosten Beitragsermittlung unterliegt dem verbandlichen Kostendeckungsprinzip (B-Beitrag) und steht im Einklang mit bisherigen gebühren- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen & USt-Recht Freisetzung gebundener Mittel im Sinne der Kommune Erhöhung der finanziellen Freiheitsgrade der Kommune! 13

14 Übertragung gemäß 52 Abs. 2 Bei der Kommune verbleibende Rechte und Pflichten 1 2 Planungspflicht für weitere abwassertechnische Erschließungen ( 46 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LWG) Aufstellung des Abwasserbeseitigungskonzepts ABK ( 46 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 LWG) 3 Satzungshoheit 4 Gebührenhoheit 14

15 Verbleibenden Aufgaben der Kommunalverwaltung Unterstützung durch den Ruhrverband möglich Vorbereitung von Satzungsangelegenheiten Vorbereitung der Abwasserbeseitigungskonzepte (ABK) Zusammenstellung und Aufbereitung von Kalkulationsgrundlagen Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Ortsentwässerung Information über Rechtsänderungen und Rechtsprechung Vorschläge zur Optimierung der Ortsentwässerung Der Ruhrverband bietet Unterstützung bei den kommunalen Entscheidungsprozessen an und kann transparente Entscheidungsgrundlagen vorbereiten. 15

16 Verbandsmodell Auswirkungen auf den Bürger? Kein Wechsel des Ansprechpartners: Weiterhin enge Beziehung zwischen Kommune und Bürger Kein Gebührenanstieg durch Einstieg privater, renditefokussierter Investoren Kapitalstock der Kommune kann im Sinne der Bürger sinnvoller eingesetzt werden (Schulen, Infrastruktur, Gebührenstabilität, etc.) Neu- & Reinvestitionen müssen nicht durch Kommune getätigt werden Hebung von Synergien können in Form von Gebührenstabilität an die Bürger zurückfließen 16

17 Verbandsmodell Vorteile für die Kommune Entlastung der Kommunen/kontinuierlich steigende Anforderungen an den Kanalbetrieb Nachwuchsprobleme (u.a. Know-how) können auf Verband verlagert werden ( Wettbewerb um beste Köpfe ) Kommune kann sich auf Kernbereiche fokussieren (bspw. Schulinfrastruktur) 17

18 Synergiepotentiale bei der Kanalnetzübertragung Die Anforderungen an den Kanalnetzbetrieb steigen Quelle: Fotolia/fotomek Verbandsjuristen mit allen aktuellen und beabsichtigten Vorgaben bestens vertraut Landeswassergesetz Abwasserbeseitigungskonzept mit Niederschlagswasser-/Fremdwasserkonzept SüwVO Abw neue Regelungen für die Überwachung und Dokumentation EU-Wasserrahmenrichtlinie Umsetzung Maßnahmenprogramm im 2. und 3. Bewirtschaftungszyklus EU-Hochwasserrisikomanagement-RL Umsetzung der Maßnahmen aus den Managementplänen Erlassentwurf Hochwassersicherheit von Abwasseranlagen Sicherheit gegen 100-jährliches HW 18

19 Synergiepotentiale bei der Kanalnetzübertragung Die Anforderungen an den Kanalnetzbetrieb steigen Foto: FFW Gunzenhausen Extremwetterereignisse nehmen zu, dadurch neue Anforderungen: Vorhaltung einer angemessenen hydraulischen Kapazität der Kanalisation und Niederschlagswasserbehandlungsanlagen Integration der Hochwasserschutzmaßnahmen in städtebauliche Planung Abkopplung befestigter Flächen von der Kanalisation Foto: WDR Verbände entwickeln Lösungen für die wassersensible Stadtentwicklung 19

20 Synergiepotentiale bei der Kanalnetzübertragung Die Anforderungen an den Kanalnetzbetrieb steigen 76 bis 100 Jahre 8 % >100 Jahre 7 % unbekannt 7 % Altersstruktur der Kanalisation verlangt systematische Reinvestitionsplanung 51 bis 75 Jahre 13 % 26 bis 50 Jahre 35 % 0 bis 25 Jahre 31 % Bearbeitung der haltungsweisen Sanierungsstrategie Altersverteilung des durch die Umfrage erfassten Kanalnetzes (n = 224; = km) Quelle: Berger et al., KA, 2016 Fremdwasser ein flächendeckendes Problem im Mittelgebirge Verbände haben systematisches Reinvestitionsmanagement entwickelt 20

21 Ganzheitliche Optimierung bei Planung und Bau Synergiepotentiale in der Siedlungsentwässerung Leistungen des Verbandes hydraulische Modellierung des Entwässerungsnetzes detaillierte Untersuchung der Gewässergüte ganzheitliche Optimierung der Siedlungsentwässerung Vorteile für die Kommune wirtschaftlich optimierte Sanierungsstrategie Berücksichtigung von Extremwetterereignissen kosteneffiziente Maßnahmenidentifikation zur Verbesserung der Gewässergüte Verzicht auf überflüssige Maßnahmen wirtschaftliche Optimierung des Gesamtsystems optimale Funktion des Gesamtsystems 21

22 Ganzheitliche Optimierung im Betrieb Synergiepotentiale in der Siedlungsentwässerung Leistungen des Verbandes 24/7 Bereitschaft auf Schwerpunktanlagen Vorteile für die Kommune schnelle Reaktionszeit bei Störungen in der Kanalisation flexible Eingreifmöglichkeiten auch außerhalb der Dienstzeit umfassendes Know-how für die Instandhaltung in allen technischen Bereichen Instandhaltung unterschiedlichster Aggregate leistungsfähiges Team eigene Inspektionsfahrzeuge, mobile Messsysteme und umfassendes Störfallmanagement professionelle Inspektion aller Funktionen der Kanalisation gesetzlich vorgeschriebene Messungen schnell umsetzbar 22

23 Ganzheitliche Optimierung in der Betriebsführung Synergiepotentiale in der Siedlungsentwässerung Leistungen des Verbandes professionelle, vollständig digitale Beschaffung und Vergabe Vorteile für die Kommune Partizipation an den Einkaufsvorteilen des Verbandes durchsetzungsstarker Auftraggeber kontinuierlich gepflegte und vollständig digital abgebildete Netzdokumentation rechtssichere Bestandsführung aller Anlagenkomponenten Integration in ein Betriebsmanagementsystem verhandlungsstarker Partner der Aufsichtsbehörden fachlich fundierte Argumentation in allen technischen Fragen Abwehr überzogener Forderungen 23

24 Synergiepotentiale bei der Kanalnetzübertragung Nutzung des Know-hows der Verbände erfahrene Planer und Modellierer in der Siedlungsentwässerung zertifizierte Kanalsanierungsexperten Synergien/ Know-how der Verbände eigene juristische Fachabteilungen mit spezialisierten Wasserrechtlern gewässerökologische Fachexpertise aus einem der größten Labore in NRW 24

25 Vorteile des Verbandsmodells Für die Bevölkerung für die Umwelt Verbandsmodell erweitert Optionspalette für Kommune Der Verband ist der natürliche Partner vor Ort und das seit über 100 Jahren Verbands-Mitarbeiter sind bereits mit lokalen Kenntnissen vertraut Kommune muss keine Lernkurve bezahlen! Detailkenntnisse durch die Integralen Entwässerungsplanungen vorhanden Nachvollziehbarer Ausgleichsbetrag keine Bewertungs-Black-Box Öffentlich-rechtliche Partnerschaft keine Privatisierungsdebatte Keine gewinn- und steuerinduzierten Preiserhöhungen für Bürger vor Ort Keine Entscheidung & Maßnahme ohne Ratsbeschluss! 25

26 Kanalnetze Stadt Meschede 330 km Kanalnetz, 43 Sonderbauwerke seit 2008 Übertragung des Anlagevermögens & der Betriebsführung Gemeinde Eslohe 146 km Kanalnetz, 3 Regenüberläufe, 8 Pumpwerke ab 2017 Betriebsführung Kanalnetz Stadt Schmallenberg 390 km Kanalnetz, 12 Regenüberläufe, 5 Pumpwerke seit 2011 Betriebsführung Kanalnetz & seit 2017 Übertragung des Anlagevermögens 26

27 Zusammenarbeit Stadt Meschede / Ruhrverband Kosten entwickeln sich deutlich günstiger als geplant Zielabweichung (vom Planwert) B-Beitrag IST B-Beitrag PLAN

28 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Peter Evers, Ruhrverband 18. IFWW-Fachkolloquium am 03. Mai 2018 im Wasserwerk Haltern