Dozent: Andreas Koller

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1 Dozent: Andreas Koller Service-Team des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben

2 Elternzeit Elterngeld und ElterngeldPlus Regelungen für Geburten seit dem

3 Inhalt Unterschied zwischen Elternzeit und Elterngeld Teilzeit in Elternzeit Berechnung des Elterngeldes Erwerbstätigkeit während des Elterngeldbezugs Unterschiede zwischen den Bezugsvarianten Basiselterngeld und ElterngeldPlus Auswahl der optimalen Bezugsvariante für die persönliche Lebenssituation Andreas Koller 3

4 Service-Team des BMFSFJ Beantwortet Fragen Keine rechtliche Würdigung von Einzelfällen Keine Berechnung von Ansprüchen Keine Rechtsverbindlichkeit Keine Rechtsberatung Andreas Koller 4

5 Das Angebot Bürgerservice BMFSFJ Tel.: Montag Donnerstag: 9:00 bis 8:00 Uhr Gerne beantworten wir Ihre Fragen auch per info@bmfsfjservice.bund.de

6 Elternzeit und Elterngeld Rechtlich voneinander unabhängig Elternzeit = rechtlicher Anspruch auf zeitliche Befreiung von der Arbeitspflicht gegenüber dem Arbeitgeber Elterngeld: Staatlich finanzierte Leistung, die nach der Geburt wegfallendes Einkommen zu einem bestimmten Prozentsatz ersetzt Andreas Koller 6

7 Elternzeit

8 Elternzeit Rechtlicher Anspruch auf zeitliche Befreiung von der Arbeitspflicht gegenüber dem Arbeitgeber Andreas Koller 8

9 Elternzeit Anspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeder Elternteil gegenüber seinem Arbeitgeber Anspruch innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes Beginn und Ende sowie Dauer sind frei wählbar bis zu 4 Monate nicht genutzter Elternzeit können zwischen dem 3. Geburtstag und der Vollendung des 8. Lebensjahres genommen werden (ohne Zustimmung des Arbeitgebers) Andreas Koller 9

10 Anmeldung der Elternzeit schriftliche Anmeldung spätestens 7 Wochen vor dem gewünschten Beginn (Besonderheit: Elternzeit des Vaters ab Geburt des Kindes) ab dem 3. Geburtstag gilt eine Anmeldefrist von 3 Wochen Andreas Koller 0

11 Elternzeit: Bindungszeitraum verbindliche Festlegung für die nächsten zwei Jahre (Bindungszeitraum) gilt nur innerhalb der ersten drei Lebensjahre Nachträgliche Änderung (Verlängerung, Verkürzung, Umverteilung einzelner Abschnitte, weitere Abschnitte) innerhalb dieses Bindungszeitraums ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich Andreas Koller

12 Ausnahme Mütter, die sich bereits in Elternzeit befinden und erneut schwanger sind, können die laufende Elternzeit aufgrund der neu einsetzenden Mutterschutzfristen vorzeitig beenden, ohne dass der Arbeitgeber zustimmt! à Mutterschaftsgeld Andreas Koller

13 Elternzeit Elternzeit kann vom Elternteil auf bis zu 3 Zeitabschnitte aufgeteilt werden jeder weitere Abschnitt nur mit Zustimmung des Arbeitgebers ein dritter Zeitabschnitt kann aus dringenden betrieblichen Gründen vom Arbeitgeber abgelehnt werden, wenn dieser Abschnitt vollständig zwischen dem 3. Geburtstag und der Vollendung des 8. Lebensjahres liegt Kündigungsschutz in der Anmeldephase und während der Elternzeit während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit bis zu 30 Wochenstunden möglich (ggf. Rechtsanspruch auf Teilzeittätigkeit) Rückkehrrecht nach der Elternzeit auf die gleiche oder eine gleichwertige Stelle Andreas Koller 3

14 Elternzeit Teilzeit Rechtsanspruch auf Verringerung der Arbeitszeit Betriebsgröße: Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) Arbeitsverhältnis besteht (ohne Unterbrechung) länger als 6 Monate Verringerung der Arbeitszeit für mindestens Monate Verringerung der Arbeitszeit auf mind. 5 Wochenstunden der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt a) innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes spätestens 7 Wochen b) für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 3 Wochen vor Beginn der Teilzeittätigkeit dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen entscheidend für den Anspruch ist der Zeitpunkt des Teilzeitbeginns, nicht der Zeitpunkt der Antragstellung Andreas Koller 4

15 Dringende betriebliche Gründe Liegen insbesondere dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf, die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Wenn der Arbeitgeber das Teilzeitbegehren des Arbeitnehmers ablehnt, muss er schriftlich darlegen, inwieweit betriebliche Gründe einer Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen. Die Prüfung dieser angebrachten Gründe obliegt im Einzelfall einem Arbeitsgericht Andreas Koller 5

16 Elternzeit Teilzeit Teilzeit in der Elternzeit (Verringerung der Arbeitszeit) ( 5 Absätze 4-7 BEEG): der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden der Arbeitnehmer legt also fest: Beginn (Datum) bzw. Dauer (Zeitraum) Stundenumfang (5-30 Wochenstunden) Verteilung der Arbeitszeit (Wochentage (z.b. 5-Tage / 4-Tage- Woche), Tageszeit (vormittags/nachmittags), bestimmte Schichtdienste etc.) Andreas Koller 6

17 Elternzeit Teilzeit Teilzeit in der Elternzeit (Verringerung der Arbeitszeit) ( 5 Absätze 4-7 BEEG): der Arbeitgeber kann jeden der drei Aspekte grundsätzlich nur aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen der Antrag kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden will der Arbeitgeber den Antrag ablehnen, muss er dies in den ersten drei Lebensjahren innerhalb von 4 Wochen ab dem 3. Geburtstag innerhalb von 8 Wochen mit schriftlicher Begründung tun stimmt der Arbeitgeber nicht zu Klage vor Arbeitsgericht möglich stimmt der Arbeitgeber nicht rechtzeitig zu dann gelten Verringerung sowie Verteilung als festgelegt Andreas Koller 7

18 Elternzeit: Krankenversicherung pflichtversichert in der GKV: beitragsfrei freiwillig versichert in der GKV: beitragspflichtig (bisheriger Beitrag oder Mindestbeitrag) freiwillig versichert mit Anspruch auf Familienversicherung in der GKV: beitragsfrei familienversichert in der GKV: weiterhin beitragsfrei privat versichert: beitragspflichtig (Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil) Andreas Koller 8

19 Elterngeld

20 Lebensmonate Der Elterngeldanspruch wird für Lebensmonate des Kindes berechnet, nicht für Kalendermonate Ein Lebensmonat dauert jeweils vom Tagesdatum der Geburt in einem Monat bis zum Tag vor dem Geburtsdatum des Folgemonats Zur Vermeidung finanzieller Nachteile sollten Lebensmonate, für die Elterngeld beantragt wird, komplett in der Elternzeit liegen Andreas Koller 0

21 Basiselterngeld Anspruch auf Elterngeld hat gemäß Abs. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), wer. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, 3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und 4. während des Elterngeldbezuges keine oder keine volle Erwerbstätigkeit (maximal 30 Wochenstunden) ausübt Andreas Koller

22 Basiselterngeld Die Gewährung von Elterngeld ist also grundsätzlich unabhängig vom Einkommen. Es müssen nicht zwingend volle Monate mit Erwerbseinkommen vorliegen. Es muss noch nicht einmal ein Beschäftigungsverhältnis vorliegen. Lediglich die Höhe des Elterngeldes ist einkommensabhängig. Der Bemessungszeitraum umfasst grundsätzlich die letzten Kalendermonate vor der Geburt des Kindes (allgemein gilt: je mehr im Bemessungszeitraum verdient wurde, desto höher fällt das Elterngeld aus). Der Höchstbetrag beim Elterngeld beträgt.800 Euro im Monat, der Mindestbetrag beträgt 300 Euro im Monat Andreas Koller

23 Berücksichtigungsfähiges Einkommen berücksichtigt werden nur laufende steuerpflichtige Einkünfte aus Erwerbstätigkeit (auch pauschal besteuerte Einkünfte, z.b. aus Mini-Jobs) nicht berücksichtigt werden: Steuerfreie Einkünfte: steuerfreie Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, Reisekostenvergütungen, Aufwandsentschädigungen, Übungsleiterpauschalen, Stipendien, Trinkgelder, Entgeltumwandlungen, Zuschuss des Arbeitgebers zur privaten Krankenversicherung Andreas Koller 3

24 Bemessungszeitraum bei Nichtselbstständigen Hatte die antragstellende Person in den zwölf Kalendermonaten und im letzten Kalenderjahr vor der Geburt ausschließlich Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit, sind die letzten zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes der maßgebliche Bemessungszeitraum Andreas Koller 4

25 Ausgeklammert werden Zeiten der gesetzlichen Mutterschutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz Kalendermonate mit Bezug von Mutterschaftsgeld Basiselterngeld ElterngeldPlus für ein älteres Kind bis einschließlich dessen 4. Lebensmonat à Wichtig für die EG-Berechnung bei einem weiteren Kind Kalendermonate mit Einkommensverlusten aufgrund: einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung (Attest) Kalendermonate mit EK-Verlusten aufgrund einer Folgeerkrankung einer Schwangerschaft, die nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Schwangerschaft steht (Attest) von Wehr- oder Zivildienstpflichten Andreas Koller 5

26 Berechnung des Elterngeldes Berechnung des monatlichen (Elterngeld-) Bruttoeinkommens: Einkünfte werden addiert und durch zwölf geteilt Abzug von Steuern und Sozialabgaben nach pauschaliertem Verfahren à Abzugsmerkmale maßgeblich, die i.d. überwiegenden Zahl der Monate gegolten hat (Steuerklasse, Kirchensteuerpflicht ) Andreas Koller 6

27 Berechnung: Sozialabgaben 9 Prozent für die Kranken- und Pflegeversicherung 0 Prozent für die Rentenversicherung Prozent für die Arbeitsförderung Andreas Koller 7

28 Berechnung: Sozialabgaben Die Ermittlung der Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben hat einheitlich Geltung sowohl für den für Bemessungszeitraum vor der Geburt als auch für den Bezugszeitraum des Elterngeldes Andreas Koller 8

29 Elterngeld-Netto Das zuvor ermittelte durchschnittliche monatliche (Elterngeld-)Bruttoeinkommen wird um die Abzugsbeträge für Steuern und Sozialabgaben vermindert Als Einkommen vor der Geburt des Kindes werden maximal.770 Euro Nettoeinkommen berücksichtigt à Elterngeldhöchstsatz:.800 EUR Andreas Koller 9

30 Berechnung Das Elterngeld hat zum Ziel, nur das wegen der Betreuung des Kindes wegfallende Einkommen zu ersetzen. Wird während der Elterngeldbezugszeit Einkommen erzielt, errechnet sich das Elterngeld in diesen Fällen aus dem Differenzbetrag zwischen dem durchschnittlichen Einkommen vor der Geburt und dem durchschnittlichen Einkommen im Bezugszeitraum des Elterngeldes Andreas Koller 30

31 Beispiel I Durchschnittliches Nettoeinkommen vor der Geburt:.000 Euro mtl. Durchschnittliches Nettoeinkommen während des Elterngeldbezuges: 350 Euro mtl..000 Euro Euro =.650 Euro.650 Euro x 65% = Elterngeld Andreas Koller 3

32 Beispiel II Durchschnittliches Nettoeinkommen vor der Geburt: Euro mtl. Durchschnittliches Nettoeinkommen während des Elterngeldbezuges:.000 Euro mtl..770 Euro (Höchstbetrag) Euro =.770 Euro.770 Euro x 65% = Elterngeld Andreas Koller 3

33 Exkurs: Selbstständige und Mischeinkünfte Bemessungszeitraum: Letzter abgeschlossener Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes) bei Einkommensausfällen im Veranlagungszeitraum wegen Bezug von Basiselterngeld oder ElterngeldPlus für ein älteres Kind bis einschließlich dessen 4. Lebensmonat Mutterschutzfristen bzw. Bezug von Mutterschaftsleistungen schwangerschaftsbedingter Erkrankung (Attest erforderlich) Wehr- oder Zivildienstpflicht auf Antrag Rückgriff auf vorangegangenen Veranlagungszeitraum (auch mehrmals möglich) Andreas Koller 33

34 Basiselterngeld Eltern: zusammen Anspruch auf 4 Monate Elterngeld Alleinerziehende können auch allein 4 Monate Elterngeld beziehen alleiniger Bezug von 4 Monaten Elterngeld auch in Härtefällen möglich Anspruch: in den ersten 4 Lebensmonaten des Kindes ein Elternteil: mindestens und maximal Monate freie Aufteilung der Monate untereinander möglich (Lebensmonate mit Mutterschaftsleistungen werden Mutter zugewiesen Anrechnung der Mutterschaftsleistungen auf das Elterngeld) Eltern können nacheinander, im Wechsel oder auch gleichzeitig Elterngeld beziehen Andreas Koller 34

35 ElterngeldPlus Vorteile und Besonderheiten Andreas Koller 35

36 ElterngeldPlus Monat Basis-Elterngeld Monate ElterngeldPlus (Verdopplung des Bezugszeitraumes) Lebensmonate mit Mutterschaftsleistungen werden Mutter automatisch als Basis-Monate zugewiesen (keine Umwandlung möglich) ElterngeldPlus kann in den ersten 4 Lebensmonaten und/oder auch darüber hinaus bezogen werden ab dem 5. Lebensmonat durchgängiger Bezug Eltern können nacheinander, im Wechsel oder auch gleichzeitig Basis-Elterngeld und/oder ElterngeldPlus beziehen Andreas Koller 36

37 ElterngeldPlus 3 Bezugsmöglichkeiten für jeden Elternteil: alle Anspruchsmonate als Basis-Elterngeld alle Anspruchsmonate als ElterngeldPlus Kombination: einige Anspruchsmonate als Basis- Elterngeld, andere Monate als ElterngeldPlus Andreas Koller 37

38 ElterngeldPlus - Partnerschaftsbonusmonate Wenn beide Elternteile gleichzeitig für 4 Monate am Stück (ohne Unterbrechung) jeweils 5-30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sind, dann erhalten sie in diesen Monaten jeweils 4 zusätzliche Monate Elterngeld Plus (insgesamt also 8 zusätzliche Monate). Alleinerziehende können auch allein 4 Bonusmonate beziehen Andreas Koller 38

39 ElterngeldPlus - Partnerschaftsbonusmonate Der Stundenkorridor wird eingehalten bei: Krankheit mit Lohnfortzahlung Urlaub Mutterschutzlohn (sofern dieser sich aus einer Teilzeitbeschäftigung von 5-30 Wochenstunden errechnet) Mutterschaftsleistungen Kinderkrankengeld (bzw. Zeiten zur Betreuung eines kranken Kindes) Andreas Koller 39

40 ElterngeldPlus - Partnerschaftsbonusmonate sind reguläres ElterngeldPlus können sowohl innerhalb der ersten 4 Lebensmonate als auch darüber hinaus bezogen werden können vor, während, nach oder ganz ohne sonstigen Elterngeld(Plus)-Bezug genommen werden Andreas Koller 40

41 Verteilung der Bezugsmonate Mutter Vater Mutter Vater Mutter Vater Basis-Elterngeld (Mutterschutzfrist) Basis-Elterngeld ElterngeldPlus Partnerschaftsbonu s Andreas Koller 4

42 Verteilung der Bezugsmonate Mutter Vater Mutter Vater Mutter Vater Basis-Elterngeld (Mutterschutzfrist) Basis-Elterngeld ElterngeldPlus Partnerschaftsbonu s Andreas Koller 4

43 Verteilung der Bezugsmonate Mutter Vater Mutter Vater Mutter Vater Basis-Elterngeld (Mutterschutzfrist) Basis-Elterngeld ElterngeldPlus Partnerschaftsbonu s Andreas Koller 43

44 ElterngeldPlus während des Elterngeldbezuges kann man bis zu 30 Wochenstunden erwerbstätig sein Erwerbseinkommen im Elterngeldbezug verringert die Höhe des Elterngeldes ---> es gibt einen geringeren Einkommensverlust, der prozentual ersetzt wird indem ElterngeldPlus doppelt so lange in maximal halber Höhe gezahlt wird, besteht ohnehin nur ein Anspruch auf verringertes Elterngeld halbes Elterngeld ersetzt so gesehen auch nur das halbe wegfallende Einkommen ---> daher kann die andere Hälfte des Einkommens hinzuverdient werden, ohne dass sich das ElterngeldPlus weiter verringert Andreas Koller 44

45 ElterngeldPlus ElterngeldPlus kann maximal die Hälfte des Basis-Elterngelds betragen oder auch weniger, wenn entsprechend viel Teilzeit gearbeitet wird Bezug ElterngeldPlus auch ohne Teilzeittätigkeit möglich à dann immer genau die Hälfte vom Basis-Elterngeld Andreas Koller 45

46 ElterngeldPlus ElterngeldPlus letztlich eine weitere Bezugsvariante à Ermittlung des Bemessungszeitraums, Berechnung der Höhe des Elterngeldes, Anrechnung von (Teilzeit-) Einkommen etc. wie beim Basis-Elterngeld auch à lediglich der tatsächliche Auszahlungsbetrag kann sich unterscheiden (beim ElterngeldPlus gibt es einen Deckelungsbetrag (= Hälfte vom Basis- Elterngeld)) doppelt so lang, maximal halb so hoch Andreas Koller 46

47 ElterngeldPlus Auf die Gesamtbetrachtung kommt es an Wie sollte das Elterngeld genommen werden? um das Elterngeld optimal zu nutzen, sollte das ElterngeldPlus die Hälfte vom Basis-Elterngeld betragen beträgt das ElterngeldPlus weniger, dann gibt es Verlust beim Elterngeld Andreas Koller 47

48 ElterngeldPlus Auf die Gesamtbetrachtung kommt es an Wie sollte das Elterngeld in Anspruch genommen werden? wird im (späteren) ElterngeldPlus-Bezug ( zweite Hälften ) so viel gearbeitet (mehr als halbes vorgeburtl. Einkommen), dass das ElterngeldPlus weniger als die Hälfte beträgt, und könnte das Elterngeld (als Basis-Elterngeld) noch vor Beginn der Erwerbstätigkeit vollständig bezogen werden ---> dann ist Basis-Elterngeld zu empfehlen Andreas Koller 48

49 ElterngeldPlus Auf die Gesamtbetrachtung kommt es an Wie sollte das Elterngeld in Anspruch genommen werden? wird im Basis-Elterngeld-Bezug ( erste Hälften ) gearbeitet ---> dann ist ElterngeldPlus zu empfehlen Andreas Koller 49

50 (Basis- )Elterngeld ElterngeldPlus Partnerschaftsbonus Anzahl Monate max. 4 max. 8 4 (als Block) Bezugszeit (LM = Lebensmonat) nur in den ersten 4. LM (Unterbrechungen möglich) sowohl in den ersten 4. LM (Unterbrechungen möglich) als auch ab dem 5. LM (ohne Unterbrechung, durchgängig durch mind. einen Elternteil) sowohl in den ersten 4. LM als auch ab dem 5. LM Höhe max..800 min % vom Elterngeld (mind. 75 ) max. 900 mind % vom ElterngeldPlus (mind. 37,50 ) entspricht ElterngeldPlus 0 % vom ElterngeldPlus (mind. 37,50 ) Geschwisterbonus Mehrlingszuschlag Teilzeit 300 pro Mehrling möglich (max. 30 Wochenstunden) Andreas Koller 50 pro Mehrling möglich (max. 30 Wochenstunden) 50 pro Mehrling Muss 5-30 Wochenstunden für jeden Elternteil 50

51 Elterngeld und Arbeitslosengeld I Besteht sowohl Anspruch auf ALG I als auch auf Elterngeld, gibt es zwei Möglichkeiten: a) gleichzeitig ALG I + Elterngeld in Höhe des Mindestbetrages (300 bzw. 50 ) ---> hierfür Bereitschaft zur Arbeitsvermittlung für mindestens 5 Wochenstunden ---> Verlust beim Elterngeld b) zunächst Elterngeld in voller Höhe, danach ALG I ---> der Anspruch auf ALG I besteht innerhalb von vier Jahren nach seiner Entstehung Andreas Koller 5

52 Elterngeld und andere Sozialleistungen Elterngeld wird in der Regel bei anderen Sozialleistungen angerechnet bei Leistungen wie beispielsweise Wohngeld BAföG Stipendien Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bleibt das Elterngeld bis zu einer Höhe von 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt Andreas Koller 5

53 Elterngeld und andere Sozialleistungen Elterngeld wird bei Arbeitslosengeld II (ALG II) Sozialgeld Sozialhilfe Kinderzuschlag grundsätzlich in voller Höhe angerechnet Beispiel: Elterngeldanspruch = 300 / ALG II-Anspruch = 470 ALG II = = 70 Elterngeld ALG II = gesamt Andreas Koller 53

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55 Broschüre n Publikationsversand der Bundesregierung Telefon: 030 / Mail:Andreas Koller publikationen@bundesregierung.de 55

56 Elterngeldstelle die in Hessen zuständigen Elterngeldstellen sind die Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales Frankfurt am Main Kassel Darmstadt Gießen Fulda weitere Informationen zum Elterngeld, die Antragsformulare zum Herunterladen sowie die Kontaktdaten der Elterngeldstellen finden Sie unter Andreas Koller 56

57 Service-Team des BMFSFJ Beantwortet Fragen Keine rechtliche Würdigung von Einzelfällen Keine Berechnung von Ansprüchen Keine Rechtsverbindlichkeit Keine Rechtsberatung Andreas Koller 57

58 Service-Team des BMFSFJ Servicetelefon: 030 / (montags bis donnerstags bis 8.00 Uhr) info@bmfsfjservice.bund.de Andreas Koller 58

59 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!