Es gilt das gesprochene Wort! Annelie Buntenbach Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes

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1 Es gilt das gesprochene Wort! Annelie Buntenbach Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Eröffnung Internationale Konferenz Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa fair gestalten Berlin, 9. April 2014

2 - 1 - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, diese Konferenz heute eröffnen zu dürfen. Wir wollen darüber diskutieren, wie Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa fairer gestaltet werden kann. Dabei wollen wir das Thema nicht nur aus der deutschen Perspektive betrachten, sondern auch aus dem Blickwinkel anderer europäischer Länder. Deshalb freue ich mich besonders, dass wir zahlreiche Gäste aus Polen, aus Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Tschechien und aus Spanien begrüßen dürfen. Ihnen allen, Euch allen: Herzlich willkommen! Die heutige Veranstaltung findet im Rahmen des Projektes Faire Mobilität statt. Dieses Projekt, für das der Bundesvorstand des DGB die politische Verantwortung trägt, wurde im Oktober 2011 gestartet. Ziel ist, die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den mittelund osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, die auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen, zu verbessern und diese Menschen unmittelbar bei der Durchsetzung ihrer Arbeitnehmerrechte unterstützen. Darüber, wie Struktur und Inhalte des Projekts, wie die Beratungsfälle aussehen, werden wir heute nach der Mittagspause mehr erfahren. Herzlich begrüßen möchte ich Thorben Albrecht, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das BMAS hat die Konzeption des Projektes Faire Mobilität begleitet und leistet gemeinsam mit dem Europäischen Sozialfonds einen entscheidenden Beitrag für die Finanzierung des bis Ende 2015 laufenden Projektes. Herr Staatssekretär Albrecht wird gleich zu uns sprechen, und er wird sich heute Nachmittag an der Diskussion über die Gestaltungspotenziale der Europäischen Union im Hinblick auf Mobilität von Beschäftigten in Europa beteiligen. Lieber Thorben, meinen herzlichen Dank für Dein Kommen. In der ersten Gesprächsrunde steht die Situation in den Ländern im Blickpunkt, die nicht zuletzt durch die Auswanderung vieler ihrer Bürgerinnen und Bürger geprägt sind. Dazu haben wir Kolleginnen und Kollegen aus Polen, Bulgarien, Rumänien und Spanien eingeladen. Lieber Plamen Dimitrov, lieber Dan Cristescu, lieber Adam Jarosinski, liebe Ana Maria Corral, herzlich willkommen! Für die deutsche Seite beteiligt sich mein Kollege Reiner Hoffmann, Mitglied des DGB- Bundesvorstandes, an der Debatte. Auch Dir, lieber Reiner, ein herzliches Willkommen. Am Nachmittag geht es in einer weiteren Gesprächsrunde darum, was auf Ebene der Europäischen Union getan werden kann, um die Situation von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa zu verbessern. Zu diesem Meinungsaustausch haben wir Jutta Steinruck, Thomas Händel, Elisabeth Schroedter und Elmar Brok als Mitglieder des Europaparlaments eingeladen. Euch heiße ich ebenfalls herzlich willkommen und sage herzlichen Dank!

3 - 2 - [Anrede] Ich hatte im Februar Gelegenheit, bei Besuchen in Sofia und Bukarest intensiv über Fragen der Arbeitsmigration zu diskutieren. Dabei hat sich für mich noch einmal klar gezeigt, dass wir das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit und wie wir sie gestalten nicht isoliert von der alarmierenden sozialen Lage in Europa betrachten können. Und sie ist wirklich alarmierend. Zwar hatte sich im Jahr 2010 die Europäische Kommission mit dem Programm Europa 2020 noch das Ziel gesetzt, innerhalb von zehn Jahren 20 Millionen Europäerinnen und Europäer aus der Armut zu holen. Heute vier Jahre später hat die Armut aber nicht ab-, sondern massiv zugenommen und zwar um weitere 6,7 Millionen Menschen. Das bedeutet: Im vergangenen Jahr war knapp ein Viertel der Europäerinnen und Europäer arm oder von sozialer Ausgrenzung bedroht. Das entspricht fast 125 Millionen Menschen. Besonders schlimm ist die Lage in Bulgarien, Rumänien, Lettland und Griechenland. Auch die Arbeitslosenzahlen sind hoch. Im Dezember letzten Jahres waren 27 Millionen Europäerinnen und Europäer ohne Beschäftigung. Das entspricht einer Quote von beinahe 11 Prozent. Gerade die Menschen in Griechenland, Spanien, aber auch in Kroatien, Portugal, Italien und Irland sind hier hart getroffen. Besonders dramatisch ist die Lage bei den Jugendlichen. In fast allen EU-Mitgliedstaaten sind Jugendliche doppelt so stark von Arbeitslosigkeit betroffen wie die Erwachsenen. Europaweit lag die Quote Anfang 2014 bei über 23 Prozent, katastrophal sind gerade die Verhältnisse in Spanien und Griechenland, da sind mehr als die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos. Insgesamt stehen in Europa mehr als 5,6 Millionen junge Menschen auf der Straße, und zwar nicht erst seit gestern, das ist wirklich ein Skandal! Diese dramatische Situation in Europa ist ein wesentlicher Grund dafür, dass sich Menschen entschließen, in ein anderes Land zu gehen, um dort zu arbeiten. Binnenmigration in Europa entsteht zunehmend aus der Not heraus, und das macht diejenigen, die nach einer Beschäftigung suchen, auf dem Arbeitsmarkt immer angreifbarer und verwundbarer. Wir, die deutschen Gewerkschaften, begrüßen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Recht, sich in Europa frei niederlassen zu können. Allerdings dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass die Abwanderung von Fachkräften für die von der Wirtschaftskrise besonders betroffenen Staaten nicht wirklich eine Lösung sein kann. Diese Abwanderung führt in den Herkunftsländern zu zusätzlichen Engpässen in der Versorgung der Bevölkerung. Ich möchte nur an die Fachärzte aus Bulgarien und Rumänien erinnern, die inzwischen in Deutschland arbeiten und die in ihren Heimatländern fehlen. In der ersten Gesprächsrunde werden wir sicher noch einiges zu diesem Zusammenhang hören, ich bin gespannt. Diesen Zusammenhang zum Thema zu machen, heißt nicht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit abzulehnen. Nein ganz im Gegenteil. Aber die Arbeitsmigration in Europa muss und das ist eine unserer zentralen Forderungen politisch im Interesse der Menschen gestaltet werden. Sie darf nicht dem Spiel der freien Marktkräfte überlassen werden.

4 - 3 - Wir werden heute noch einiges darüber erfahren, welche Auswirkungen es hat, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Rechte nicht kennen, in schwacher Verhandlungsposition auf einen Arbeitsmarkt treffen, der inzwischen seit eineinhalb Jahrzehnten dereguliert worden ist. Das sehen wir ganz plastisch und drastisch in der Bauwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, bei Transport und Logistik oder in der Fleischindustrie. Doch auch in den Kernbereichen der industriellen Fertigung, insbesondere bei den industrienahen Dienstleistungen, ist das zu spüren. Viele, die aus den mittelund osteuropäischen Ländern hierher kommen, fallen diesem deregulierten Arbeitsmarkt zum Opfer. Abgedrängt in einen der Billiglohnsektoren, werden sie unter miserablen Arbeitsbedingungen zum Lohndumping missbraucht. Das werden wir nicht akzeptieren wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, überall in Europa! Uns geht es als Gewerkschaften darum, dass Beschäftigte, gleich woher sie kommen, nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sich gemeinsam organisieren, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dafür müssen die Kolleginnen und Kollegen, die kommen, erst einmal ihre Rechte kennen und eine Chance haben, sie dann auch durchzusetzen. Wir hatten in Deutschland in den ersten Wochen dieses Jahres eine recht aufgeregte Debatte zum Thema Zuwanderung. Hintergrund war die Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Die Christlich-Soziale Union nutzte das Thema aus offensichtlich innenpolitischen Erwägungen und sprach von einer Armutszuwanderung und einer Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem. Dies ist nachweislich falsch! Das Gegenteil ist richtig: Die deutsche Wirtschaft und das deutsche Sozialsystem profitieren von der seit 2011 gestiegenen Nettozuwanderung auch aus Bulgarien und Rumänien. Über 65 Prozent derjenigen, die aus diesen beiden Ländern zu uns kommen, haben mindestens einen Facharbeiterabschluss, 25 Prozent von ihnen gehören zur Gruppe der Hochqualifizierten. Damit will ich keineswegs in Abrede stellen, dass in einigen Kommunen in Deutschland große Integrationsprobleme bestehen, weil sich hier viele Menschen versammelt haben, die ungelernt sind und die insgesamt wenig Chancen haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein Blick in bestimmte Stadtteile in Duisburg oder Dortmund, Mannheim, München oder Berlin genügt, um sich einen Eindruck von den massiven Problemen machen zu können, die hier entstanden sind. Diese Städte müssen unterstützt werden, und wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, den betroffenen Kommunen über verschiedene Programme mit bis zu 200 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Das ist ein wichtiger Schritt, und wir werden die Umsetzung unterstützen und kritisch begleiten. Von einer Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem zu sprechen, ist nicht nur falsch, eine solche Debatte lenkt bewusst oder unbewusst von den eigentlichen Skandalen ab: Skandalös ist vor allem, wenn Unternehmen systematisch Lohnbetrug begehen. Skandalös ist, wenn es Leiharbeitsfirmen gibt, die ihren aus dem Ausland kommenden Beschäftigten regelmäßig den letzten zustehenden Monatslohn nicht bezahlen weil die Unternehmer die Erfahrung haben, dass sich diese Beschäftigten nicht wehren können.

5 - 4 - Skandalös ist, wenn in bestimmten Betrieben über Jahre entsandte Beschäftigte im Rotationsverfahren eingesetzt werden, um nicht nur an den Löhnen, sondern auch an der Lohnsteuer und den Sozialabgaben zu sparen. Und skandalös ist, wenn deutsche Unternehmen auf die Dienste von Werkvertragsfirmen aus dem Ausland zurückgreifen und dann jede Verantwortung für die Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen der eingesetzten Beschäftigten ablehnen. Es muß Schluss gemacht werden mit der systematischen Profitmacherei auf den Knochen der Kolleginnen und Kollegen, dem müssen wir endlich einen Riegel vorschieben! Hier liegt der eigentliche Skandal, gegen den wir vorgehen müssen! Was wir brauchen, sind klar formulierte Mindestbedingungen, deren Einhaltung auch kontrolliert werden muss. Und da, wo die Bedingungen nicht eingehalten werden, brauchen wir wirksame Sanktionen. Aber es gibt auch gute Nachrichten, und dass der Mindestlohn jetzt auf dem Weg ins Gesetzblatt ist, dafür haben wir lange gekämpft, und das ist zweifellos eine gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, damit wird dem Druck nach unten ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Da dürfen keine Schlupflöcher für Geschäftemacher und Entsendekünstler offen bleiben, da brauchen wir wirksame Kontrollen! Aber klar ist auch: Wir sind hier einen entscheidenden Schritt weiter, und das ist gut so! Der Zwischenbericht der Staatssekretäre zum Thema Zuwanderung, den wir zurzeit in Deutschland diskutieren, gibt auf die Kernfrage, wie wir diese Formen von Ausbeutung besser verhindern können, leider keine Antworten. Zwar betont der Bericht, dass auch sichergestellt werden soll ich zitiere - dass Zuwanderer nicht in ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten müssen (S. 7). Nach konkreten Vorschlägen, wie das denn verhindert werden soll, sucht man allerdings vergeblich. Selbst da, wo der Bericht sehr vernünftige Maßnahmen vorschlägt, wie die Aufstockung des Programms Soziale Stadt oder zur besseren Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt, fehlen die nötigen Vorschläge zum Schutz der Zuwanderer vor Ausbeutung. Wir fordern das ist nicht zuletzt ein Ergebnis aus den Erfahrungen des Projektes Faire Mobilität ein Recht auf Beratung für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen über ihre Rechte auf dem Arbeitsmarkt aufgeklärt werden. Sie brauchen Anlaufstellen, die sie unterstützen, wenn diese Rechte nicht eingehalten werden. Auch diese Aufklärungs- und Unterstützungsarbeit gehört zur Integration auf dem Arbeitsmarkt und liegt in unserem föderalistischen System in der Kompetenz der Bundesregierung. Dazu liegen bisher keine Vorschläge vor. Optimistisch sage ich jetzt einmal, es ist ja auch erst ein Zwischenbericht, noch ist die Chance nicht vertan.

6 - 5 - Wir werden heute neben vielen anderen Themen auch die Situation von entsandten Beschäftigten diskutieren. In der kommenden Woche (?) steht im Europäischen Parlament die Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie zur Abstimmung. Ziel der Durchsetzungsrichtlinie war ursprünglich eine Verbesserung der Situation von entsandten Beschäftigten. Der Kompromiss, der jetzt zur Abstimmung steht, hat aus unserer Sicht dieses Ziel verfehlt. Was hier vorliegt, birgt vielmehr die Gefahr, dass sich die Situation von entsandten Beschäftigten in azukunft noch deutlich verschlechtert. Hier ist durch so manche unklare Formulierungen zwar ein schneller Kompromiss gefunden worden, aber die Unschärfe der Formulierungen wird in der Praxis zu einer Verlagerung der Auseinandersetzung vor die Gerichten führen. Manchmal ist Gründlichkeit doch besser als Schnelligkeit und dieser Richtlinie würde eine zweite Lesung definitiv gut tun. Auch dies ein Thema, das wir heute Nachmittag noch weiter vertiefen können. [Anrede] Die Wahlen zu einem neuen Europaparlament stehen kurz bevor. Wir treten ein für ein Europa, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an den Bedürfnissen der Märkte. Dafür brauchen wir ein starkes und selbstbewußtes Europäisches Parlament, mit Abgeordneten, die sich für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa einsetzen. Dabei ist die politische Gestaltung von Migration eine der Zukunftsfragen europäischer Politik. Die Grundlage dafür, dass es dabei fair zugeht, ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Nur so kann verhindert werden, dass diejenigen, die neu hinzukommen und diejenigen, die schon da sind, gegeneinander ausgespielt werden. Dafür kämpfen die Gewerkschaften in Europa, und zwar gemeinsam.