Der saarländische Überwachungsplan nach Artikel 23 Abs. 3 IE-RL

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1 Der saarländische Überwachungsplan nach Artikel 23 Abs. 3 IE-RL Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt,

2 Umsetzung der IE-RL im Saarland Der Überwachungsplan Zuständigkeiten für die Erstellung des Plans Entstehung des gemeinsamen Plans Der saarländische Überwachungsplan Inklusive Exkurs zum Überwachungsprogramm Fragen Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 2

3 Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 3

4 Pflichten aus EU- / nationalem Recht Die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL), der 2010/75/EU, in nationales Recht verpflichtet die zuständigen Behörden dazu, die Planung der regelmäßigen und außerordentlichen Überwachung aller IE-Anlagen in ihrem Zuständigkeitsbereich in Form von Plänen und Programmen zu dokumentieren. Die Umsetzung der IE-RL in D im Immissionsschutz-, Abfallund Wasserrecht (BImSchG, KrWG i.v.m. DepV, WHG i.v.m. IZÜV) Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 4

5 saarländische Zuständigkeiten Anlagenart Überwachung Oberste Landesbehörde Zuständigkeit geregelt in Deponie LUA GB 4 (Abfallwirtschaft) Selbstständig betriebene AWA LUA, GB 2 (Wasser) MUV, Referat E/1 (Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Altlasten) MUV Referat E/2 (Wasser und Abwasser) AbfRZustV Saarland SWG BImSch-Anlage (Anlage nach 4. BImSch, Anhang 1) LUA, GB 3 (Gewerbeaufsicht) MUV, Referat E/3 (Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik) (neuer) ZVO-BImSchG-TEHG BImSch-Anlage (Anlage nach 4. BImSch, Anhang 1), unter Bergrecht stehend Bergamt Saarbrücken MWAEV, Oberbergamt (neuer) ZVO-BImSchG-TEHG Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 5

6 Die saarländische Lösung Andere Länder - Beispiel Bayern: 7 x 2 Pläne, erstellt durch die Mittelbehörde (Regierung) unzählige Programme erstellt durch die Überwachungsbehörden (Regierung, LfU, Bergbehörde, KVB s) Saarland: Die jeweils fachlich zuständige oberste Landesbehörde erstellt den Überwachungsplan Die jeweilige fachlich zuständige Überwachungsbehörde erstellt das Überwachungsprogramm Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 6

7 Die saarländische Lösung 1 Überwachungsplan Deponien (MUV, Referat E/1) 1 Überwachungsplan Abwasser (MUV, Referat E/2) 1 Überwachungsplan BImSchG (MUV, Referat E/3) 1 Überwachungsplan BImSch-Anlagen unter Bergrecht (Bergbehörde) Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 7

8 Die saarländische Lösung Abstimmungsgespräch mit allen fachlich zuständigen Landesbehörden, angestoßen seitens Oberster Immissionsschutzbehörde: Entscheidung für den gemeinsamen Überwachungsplan Abstimmungsrunde mit allen Überwachungsbehörden: Zusage von Zulieferung der fachspezifischen Inhalte Erstellung des Plans unter Federführung der Obersten Immissionsschutzbehörde, Präsentation, Abstimmung, Korrektur, Freigabe, Veröffentlichung im Internet Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 8

9 Das Ergebnis Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 9

10 Inhalt Kapitel 1: Rechtlicher Hintergrund Kapitel 2: Zuständigkeit und Geltungsbereich Kapitel 3: Allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme Kapitel 4: Verfahren zur Aufstellung von Überwachungsprogrammen Kapitel 5: Bestimmungen für die Zusammenarbeit Kapitel 6: Überwachungsbericht Kapitel 7: Geltungsdauer Kapitel 8: Veröffentlichung Anhänge zum Überwachungsplan Anhang 1: Dreiteilige Liste aller IE-Anlagen Anhang 2: Formularvorlagen zur Risikobewertung Anhang 3: Formularvorlage für den Überwachungsbericht Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 10

11 Kapitel 1: Die EU -RL wurde in Deutschland umgesetzt im 52a BImSchG 1.den räumlichen Geltungsbereich des Plans, 2.eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Plans, 3.ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen, 4.Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung, 5.Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass sowie 6.soweit erforderlich, Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden. 22a DepV i.v.m. 47 Absatz 7 Satz 1 des KrWG 1. den räumlichen Geltungsbereich des Plans, 2. eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Plans, 3. ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Deponien, 4. Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung, 5. Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass sowie 6. soweit erforderlich, Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden. 9 Abs. 1 IZÜV i.v.m. 100 Abs. 2 WHG 1. den räumlichen Geltungsbereich des Plans, 2.eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Plans, 3.ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen, für die eine Genehmigung oder für deren zugehörige Gewässerbenutzung eine Erlaubnis erteilt wurde, 4.Verfahren für die Aufstellung von Programmen für regelmäßige Überwachungen, 5.Verfahren für Überwachungen aus besonderem Anlass sowie 6.soweit erforderlich Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden. Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 11

12 Kapitel 2: Geltungsbereich Räumlich: Saarland Sachlich: 102 nach BImSchG genehmigungsbedürftige Anlagen 13 Deponien 1 selbstständig betriebene Anlage zur Aufbereitung von Abwässern aus einer IE-Anlage Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 12

13 102 genehmigungsbedürftige Anlagen nach BImSchG Nr. Branche Anzahl Anlagen 1 Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie 14 2 Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe 2 3 Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen, Herstellung von bahnförmigen Materialien aus Kunststoffen, sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse 8 Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen Summe 102 inklusive der 4 Anlagen, die unter Bergrecht fallen Anlagenliste Teil 1 im Anhang 1 des Überwachungsplans Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 13

14 13 Deponien für nicht gefährliche Abfälle Deponieklasse Phase Anzahl Anlagen DK I Ablagerung 9 DK I Stilllegung 1 DK II Ablagerung 1 DK II Stilllegung 2 Summe 13 Anlagenliste Teil 2 im Anhang 1 des Überwachungsplans Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 14

15 eigenständig betriebene Anlage zur Behandlung von Abwasser gemäß Nr des Anhangs 1 der IE-RL Vakuumverdampferanlage der Fa. Cobos Fluid Service GmbH: Keine Nebeneinrichtung, der Bau der Anlage wurde wasserrechtlich genehmigt ( 48 SWG) Aufbereitung von Abwässer mehrerer industrieller Betriebe, darunter eine IE-Anlage (Willy Voit GmbH) anderer Betreiber als BImSch-Anlage zunächst wurde davon ausgegangen, dass es im SL keine derartige Anlage gibt ( KA Industriepark ), aktuell ist sogar eine weitere Anlage in der Prüfung Anlagenliste Teil 3 im Anhang 1 des Überwachungsplans Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 15

16 Kapitel 3: Allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme Das Kapitel beinhaltet allgemeine saarlandspezifische Informationen zu den Themen Lärm, Luftreinhaltung, Wasser, Bodenschutz, Deponien ( Darstellung des saarländischen Status quo ). Es umfasst eine Darstellung der ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Immissionen und zur Überwachung von Emissionen. Die Daten wurden größtenteils von der nachgeordneten Fachbehörden (Geschäftsbereiche des LUA) zugeliefert. Detaillierte Auskünfte zu den einzelnen Themen können von den jeweils zuständigen Fachbehörden (LUA) erteilt werden! Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 16

17 Kapitel 4: Aufstellung von Überwachungsprogrammen Die Anforderungen aus der IE-RL sind umgesetzt im 52a Abs. 2 BImSchG, 9 Abs. 2 IZÜV und 22a Abs. 2 DepV: Es ist ein Überwachungsprogramm zu erstellen Die jeweils fachlich zuständige Überwachungsbehörde erstellt das Überwachungsprogramm: 4 Programme. Im Überwachungsplan werden maximal die Eckpfeiler für das Programm festgeschrieben, also die Methodik, die dem jeweiligen Programm zu Grunde liegt. Die saarländische Methodik lehnt sich an SYBURIAN aus BaWü an. Sie wurde mit den Überwachungsbehörden abgestimmt und an die saarländischen Verhältnisse angepasst. Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 17

18 Das Überwachungsprogramm - Grundzüge Grundsätzlich macht die RL die Unterscheidung in regelmäßige und außerordentliche Überwachung. Zur regelmäßigen Überwachung: Die Besichtigungshäufigkeit soll das Risiko, das von der Anlage ausgeht, widerspiegeln. Daraus ergibt sich die Erfordernis einer Risikobewertung Es muss jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsprogramms bewertet werden. Es erfolgt eine Punktevergabe für die Relevanz verschiedener Parameter. Die Gesamtpunktzahl führt dann zur Festlegung einer Risikostufe nach Artikel 23 der IE-RL. Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 18

19 Risikobewertung mittels SYBURIAN Begriffserklärung SYBURIAN: Systematische Beurteilung von Umweltrisiken für IE-Anlagen Die hierbei zu beurteilenden Parameter sind die mögliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. die tatsächlichen Auswirkungen der Anlage, festgemacht an Emissionspfaden und werten, sowie der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung das Unfallrisiko die bisherige Einhaltung von Auflagen die Teilnahme an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 19

20 Bewertung Risikobewertung mittels SYBURIAN - Formblatt Punkte Beispiel anlagenbezogene Umweltrelevanz 0 Relevanz Lärm ZB mindestens 6 db(a) unter IRW (3.2.1 TA Lärm) Relevanz Luft 0 kein schadstoffbelastetes Abgas Relevanz Abwasser 3 kein Abwasser Emissionsbandbreite kleiner Bagatellschwellen TA Luft Indirekteinleiter ohne gefährliche Stoffe nach AbwVO ZB nicht mindestens 6 db(a) unter IRW (3.2.1 TA Lärm) mindestens 1 Emissionsmassenstrom größer Bagatellschwelle TA Luft Indirekteinleiter mit gefährlichen Stoffen oder Direkteinleiter ohne gefährliche Stoffe nach AbwVO mindestens 1 Emissionsmassenstrom größer Schwelle für Immissionsprognosen oder Kontimessungen nach TA Luft Direkteinleiter mit gefährlichen Stoffen nach AbwVO Relevanz Abfall 3 keine gefährlichen Abfälle gefährliche Abfälle < 2t/a 2t/a gefährliche Abfälle 100 t/a gefährliche Abfälle > 100 t/a Relevanz Boden oder Grundwasser 0 keine wassergefährdende Stoffe wassergefährdende Stoffe Auslöseschwelle gemäß 12 Abs.1 DepV nicht überschritten wassergefährdende Stoffe und Lage in wassergefährdende Stoffe und Lage in WSZ Zone IIIa oder III WSZ Zone II Auslöseschwelle gemäß 12 DepV Auslöseschwelle gemäß 12 Abs.1 signifikant überschritten, Maßnahmen DepV nur unwesentlich überschritten gemäß 12 Abs. 4 DepV sind zu treffen Relevanz Anlagensicherheit 1 keine Pflichten nach StörfallV GP EP Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung 0 nein ja Häufigkeit von begründeten Nachbarschaftbeschwerden > 5 bisherige Einhaltung der Genehmigungsauflagen und Regelkonformität 0 keine Mängel 1-2 Mängel 3-5 Mängel mehr als 5 Mängel Mängelbeseitigung und Mängelbeseitigung und Mängelbeseitigung und Mängelbeseitigung und Bereitschaft zur Regeleinhaltung 0 Eigenüberwachung im Rahmen Eigenüberwachung nach Eigenüberwachung nach Anhörung Eigenüberwachung nach Anordnung der Betreiberpflichten Revisionsschreiben Zertifizierung nach EMAS oder DIN EN ISO ja nein Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung ZPT, Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft von Baden-Württemberg Endsumme (S) 7

21 Risikobewertung mittels SYBURIAN - Auswertung Punkte 0 S S S 35 Risikostufe nach Art. 23 niedrig mittel hoch Häufigkeit der Vor-Ort- Besichtigung alle 3 Jahre alle 2 Jahre jedes Jahr Vorweg erwähnte Anpassungen der Methodik: Grundsätzlich ist das Schema auf die Bewertung von BImSch-Anlagen ausgelegt Auch auf Deponien ist es problemlos anwendbar, allerdings Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 21

22 Risikobewertung mittels SYBURIAN - Deponien sind im 22a Abs. 3 der DepV Maximalintervalle für die Besichtigungszyklen vorgegeben: ein Jahr bei Deponien der Klasse III und IV, zwei Jahre bei Deponien der Klasse II sowie drei Jahre bei Deponien der Klasse I Die Vorgehensweise seitens Fachbehörde: Die Ergebnisse der Risikobewertung werden den Maximalintervallen der DepV gegenübergestellt. Bei Abweichung wird das kürzere Intervall übernommen. Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 22

23 Risikobewertung mittels SYBURIAN - AWA s und Einleitungen Das Überwachungsprogramm Wasser umfasst auch alle Einleitungen, die im Zusammenhang mit IE-Anlagen stehen ( IE- Anlagen zugeordnete Gewässerbenutzungen nach 9 IZÜV) Es wurden Anpassungen der Methodik wie folgt vorgenommen: Bewertung Punkte Beispiel anlagenbezogene Umweltrelevanz 2 Indirekteinleiter Direkteinleiter... Relevanz Abwasser 0 kein Abwasser Indirekteinleiter, bei denen keine Anforderungen an der Anfallstelle oder vor Vermischung festgelegt sind Indirekteinleiter, bei denen Anforderungen an der Anfallstelle oder vor Vermischung festgelegt sind bzw. Direkteinleiter, bei denen keine Anforderungen an der Anfallstelle oder vor Vermischung festgelegt sind Direkteinleiter, bei denen Anforderungen an der Anfallstelle oder vor Vermischung festgelegt sind Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 23

24 Auswertung der saarländischen Bewertung nach SYBURIAN Branche/Anlagenart Risikostufe 1 Risikostufe 2 Risikostufe 3 Anzahl Anlagen Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen, Herstellung von bahnförmigen Materialien aus Kunststoffen, sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen Deponie der Klasse Deponie der Klasse selbstständig betriebene Abwasserbehandlungsanlage Summe Anlagen/Risikoklasse Prozent 8,6 43,1 48,3 100 Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 24

25 Auswertung der saarländischen Bewertung nach SYBURIAN Summe Risikoklasse Begehungshäufigkeit/Jahr 1 0,5 0,3 Anzahl Anlagen Anzahl Begehungen/Jahr Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 25

26 Überwachung aus besonderem Anlass Anlässe/bedeutsame Umstände: schwerwiegender Verstoß gegen die Genehmigung Beschwerde wegen ernsthaften Umweltbeeinträchtigungen Ereignis mit erheblichen Umweltauswirkungen Verstoß gegen immissionsschutzrechtliche, wasserrechtliche oder abfallrechtliche Vorschriften Maßnahmen: Besichtigung des Schadensfalls Überprüfung des Sachverhalts und der Datenlage Besichtigung der Örtlichkeit und der Umgebung Feststellung ergriffener Gegen-/Abhilfemaßnahmen Ursachenforschung Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 26

27 Kapitel 5: Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Überwachungsbehörden Die zuständige Überwachungsbehörde hat die Federführung bei der Organisation der Begehungen und der Erstellung des Berichtes und fordert die anderen Behörden jeweils zur Teilnahme bzw. Stellungnahme auf. Im Prinzip sehen wir hier keinen größeren Regelungsbedarf es handelt sich um gelebte Praxis! Im überwiegenden Fall wird der GB 3 (Gewerbeaufsicht) des LUA die Federführung hinsichtlich der Organisation und Durchführung der Begehungen übernehmen. Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 27

28 Kapitel 6: Der Überwachungsbericht Zur Standardisierung der Datenerfassung wurde ein Berichtsformular entworfen. Das Formular ist als Datenerfassungsgrundlage für regelmäßige und außerordentliche Begehung gedacht. Der Bericht wird - unter Zuarbeit der anderen an der Begehung beteiligten Geschäftsbereiche bzw. Behörden - von der federführenden Behörde erstellt. Er wird dem Betreiber der besichtigten Anlage gemäß 52a Abs. 5 BImSchG, 9 Abs. 5 IZÜV bzw. 22a Abs. 5 DepV innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung übermittelt. Er soll veröffentlicht werden. Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 28

29 Kapitel 7: Geltungsdauer und Kapitel 8: Veröffentlichung Der Plan gilt bis zu seiner Aktualisierung. Die Veröffentlichung des Überwachungsplans ist Ende des letzten Jahres erfolgt: Kerstin Bauer Referat E/3 - Immissionsschutz, Anlagentechnik, Chemikalien, Gentechnik Tagung saar.is/zpt, Folie 29

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