Gliederung. 1. Einleitung, Vorstellung 2. Vorgeschichte 3. Umsetzung und Konsequenzen 4. Ausblick

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1 Gliederung 1. Einleitung, Vorstellung 2. Vorgeschichte 3. Umsetzung und Konsequenzen 4. Ausblick 1

2 Kreis Borken 700 BImSchG Anlagen, davon 250 Tierhaltungen, 80 IED 200 Windenergie, 70 Biogas Rest: Nahrungsmittel, Kunststoffe, Metall Bauscheinanlagen Davon relevant ca Tierhaltungen Davon aktiv rd Tiere insgesamt: Schweine Rinder Hühner 2

3 Wie alles begann Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung IVU-RL Betreiberpflichten - Genehmigungsauflagen - Beachtung BVT - Überprüfung durch Behörden - Information der Öffentlichkeit 3

4 Evaluierung IVU der Kommission 10 Studien zur Umsetzung IVU haben ergeben - Nur 50% der Genehmigungen sind IVU-konform - BVT werden nicht beachtet oder verwendet - Kontrollen nicht flächendeckend und regelmäßig - Wettbewerbsverzerrungen - Konsequente Umsetzung der Intention könnte Todesfälle um reduzieren 4

5 Daher: Neue Richtlinie mit klaren Regelungen Industrieemissionsrichtlinie (IED) - Auflagen zur Emissionsbegrenzung, BVT ist Pflicht - Aktualisierung der Genehmigungsauflagen - Anlagenüberwachung, Mindestfristen - Regelungen zur Anlagenstilllegung (Rückführung) - Berichterstattung, Öffentlichkeit 5

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8 Umsetzung in deutsches Recht 2013 Anpassung BImSchG, BImSchV`en, WHG, KrWG, usw Es kommt nichts so aus dem Parlament raus, wie es reingekommen ist Peter Struck, SPD, MdB Beispiel: Überwachungsintervalle Ins Kabinett rein: IED-Anlagen max. 3 Jahre + BImSchG-Anlagen max. 5 Jahre Aus Kabinett raus: IED-Anlagen max. 3 Jahre 8

9 Umsetzung ins BImSchG 3 Abs. 6a: BVT beschreiben die besten Techniken + sind umzusetzen 7a Abs. 1a: Innerhalb von 1 Jahr sind Vorschriften, innerhalb von 4 Jahre sind Anlagen an neue BVT anzupassen 10 Abs. 1a: Ausgangs-/Zustandsbericht (s.a. 21 d. 9. BImSchV) Bescheid muss Auflagen zur GW-Überwachung enthalten 10 Abs. 8a: Veröffentlichungspflicht Gen-Bescheid im Internet unter Nennung BVT-Merkblatt 12 Abs. 1a: Sind dt. VwV nicht auf dem Stand der Technik sind Emissionsgrenzen nach BVT festzusetzen 17 Abs. 1b: Entwurf der nachträglichen Anordnung ist im Internet bekanntzumachen 9

10 Vorschriftensammlung technischer Umweltschutz NRW VtU 10

11 Umsetzung ins BImSchG 31 Abs. 1: jährliche Berichtspflicht des Betreibers 31 Abs. 3: Berichtspflicht bei Störungen 52 Abs. 1: IED-Anlagen sind zu überwachen 52 Abs. 2: Behörden haben Überwachungspläne und Programme aufzustellen 52 a Abs. 1: Inhalt von Überwachungsplänen und programmen 52a Abs. 3: Max. Überwachungsintervall IED-Anlagen 3 Jahre, risikoorientiert 52a Abs. 5: Veröffentlichung des Berichtes innerhalb von 4 Monaten nach UIG 11

12 Die Praxis I 3 Abs 6a: BVT beschreibt die besten Techniken 7a Abs. 1a: Innerhalb von 1 Jahr sind Vorschriften, innerhalb von 4 Jahre sind Anlagen an neue BVT anzupassen 10 Abs. 1a: Ausgangs-/Zustandsbericht 12 Abs. 1a: Sind dt. VwV nicht auf dem Stand der Technik sind Emissionsgrenzen nach BVT festzusetzen Im Bereich Lebensmittel, Tierhaltung bislang: Keine Anpassung der TA Luft oder sonstiger Vorschriften, kein aktuelles BREF, keine relevanten gefährlichen Stoffe, DAHER keine Änderung im Genehmigungsgeschäft! 12

13 Die Praxis II 10 Abs. 8a: Veröffentlichungspflicht Gen-Bescheid im Internet Bescheide werden wg. UVPG oder föml. Verfahren ohnehin veröffentlicht, daher keine Änderung im Genehmigungsgeschäft 13

14 Die Praxis III 17 Abs. 1b: Entwurf der nachträglichen Anordnung ist im Internet bekanntzumachen Voraussetzung hierfür: 1. OV muss Emissionsgrenzwerte enthalten, 2. OV ist aus Schutzgründen erforderlich Aber: Emissionsgrenzwerte sind überwiegend Vorsorgewerte Anpassung an Stand der Technik ist Vorsorge, kein Schutz Daher: Keine Änderung der täglichen Praxis 14

15 Die Praxis IV 52 Abs. 1: IED-Anlagen sind zu überwachen 52 Abs. 2: Behörden haben Überwachungspläne und Programme aufzustellen 52 a Abs. 1: Inhalt von Überwachungs- plänen und programmen 52a Abs. 3: Max. Überwachungsintervall 3a, risikoorientiert 52a Abs. 5: Veröffentlichung des Berichtes innerhalb von 4 Monaten nach UIG Gravierende Änderung!!! 15

16 Exkurs: NRW Ende der 2000er Jahre, reichlich Schadensfälle 16

17 Konsequenz in NRW: 1. Personalaufstockung 2. Maßnahme: Inspektionserlass 17

18 Inspektionserlass NRW - betrifft alle Anlagen in Abhängigkeit von der jeweiligen Umweltrelevanz, - medienübergreifend, die Belange von Wasser-, Abfall-, Bodenschutz und Immissionsschutzrecht werden überwacht (kein Baurecht, Arbeitsschutz, Landschaftsschutz etc!!!) - Behörden stellen Pläne auf ( 52 BImSchG: Pläne UND Programme) - Behörden entscheiden auf Grundlage ihrer Kenntnislage über Einstufung - Berichte werden aktiv im Internet veröffentlicht 18

19 Informationsrechte der Öffentlichkeit Althergebrachte Grundsätze des Verwaltungshandelns - kann ja jeder kommen! - haben wir ja noch nie gemacht, - wo soll das denn hinführen? Dagegen Europa: Alles was mit Umwelt zu tun hat, ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen!! UIG: Die Bürger sind die besten Kontrolleure der Verwaltung Jeder hat das Recht auf Akteneinsicht und muss dies nicht begründen! 19

20 Beispiel für freien Zugang zu Informationen: Auszug aus Envio-Akte der BR Arnsberg, vollständig unter eibung-chronologie-der-verfahrensakte.pdf 20

21 Konkretes Vorgehen im Kreis Borken I 1. Anlagen festlegen (nach Genehmigungsdatum, neueste Genehmigungen beginnend) 2. Sichten aller Akten, Vorgänge, Genehmigungen der anstehenden Anlage, 3. Erstellen eines Dokument aller aktuellen Auflagen, die den Anlagenbetrieb betreffen 4. Ausfüllen des Anlagesteckbriefes der Anlage in Datenbank 5. Evtl. Vorbesprechung mit Wasser- und Abfallbehörde 6. Durchführung der Inspektion 7. Aufarbeitung der Ergebnisse der Inspektion 8. Entwurf des Internetberichtes an den Betreiber 9. Nach 4 Monaten Bericht ins Internet 21

22 Konkretes Vorgehen im Kreis Borken II 22

23 Konkretes Vorgehen im Kreis Borken III 23

24 Konkretes Vorgehen im Kreis Borken IV 3 24

25 Konkretes Vorgehen im Kreis Borken V 25

26 Konkretes Vorgehen im Kreis Borken VI 26

27 Ausblick - Die Anzahl der IED-Tierhaltungen wird sinken Anlagenteilung - Neubau von IED-Tierhaltungen wegen der Gewerblichkeit in BOR planungsrechtlich nicht mehr möglich - Mit dem Tierhaltungserlass NRW sind zukünftige Emissionsanforderungen vorweggenommen worden - wegen des strikten Anlagenbezuges des BImSchG wird die Gülleverwertung, - ausbringung für die I-Schutzbehörden nicht relevant, da außerhalb 27

28 Anlagenteilung I 4. BImSchV 1 4. BImSchVGenehmigungsbedürftige Anlagen (1) Die Errichtung und der Betrieb der im Anhang 1 genannten Anlagen bedürfen einer Genehmigung, soweit IED: den Umständen nach zu erwarten ist, dass sie länger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden. Für die in Nummer 8 des Anhangs 1 genannten Anlagen, ausgenommen Anlagen zur Behandlung am Entstehungsort, gilt Satz 1 auch, soweit sie weniger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden sollen. Für die in den Nummern , 7.4, 7.5, 7.25, 7.28, 9.1 und 9.11 des Anhangs 1 genannten Anlagen gilt Satz 1 nur, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen verwendet werden. Hängt die Genehmigungsbedürftigkeit der im Anhang 1 genannten Anlagen vom Erreichen oder Überschreiten einer bestimmten Leistungsgrenze oder Anlagengröße ab, ist jeweils auf den rechtlich und tatsächlich möglichen Betriebsumfang der durch denselben Betreiber betriebenen Anlage abzustellen. (3) Die im Anhang 1 bestimmten Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen (gemeinsame Anlage) und zusammen die maßgebenden Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen erreichen oder überschreiten werden. Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen 1. auf demselben Betriebsgelände liegen, 2. mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und 3. einem vergleichbaren technischen Zweck dienen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Vorgehensweise für die Zuweisung von Verantwortlichkeiten an die Betreiber von Anlagen zu bestimmen, sofern die Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist. Daher können sich die Mitgliedstaaten dafür entscheiden, für jede Anlage einem verantwortlichen Betreiber eine Genehmigung zu erteilen oder - wenn mehrere Betreiber vorhanden sind, die unterschiedliche Teile einer Anlage betreiben - die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Betreibers genau festzulegen. Ist nach dem derzeit geltenden Recht eines Mitgliedstaats nur ein verantwortlicher Betreiber für jede Anlage vorgesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, dieses Recht beizubehalten. 28

29 Anlagenteilung II 29

30 Anlagenteilung III 150 Rinder 25 Kühe 20 Kälber 1475 Mastschweine 30