Übernahme der Personalkosten von sozialpädagogischen Kräften für alle staatlich anerkannten Schulen im Land.

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1 Page 1 of 11 Antragsbereich B Initiativantrag (Kennnummer: 93) Änderungsantrag zum Antrag B Übernahme der Personalkosten von sozialpädagogischen Kräften für alle staatlich anerkannten Schulen im Land. Das Land Schleswig-Holstein übernimmt die Verwaltung der Personalkosten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an öffentlichen Schulen im Land in einem Personalkostenpool. In den Personalkostenpool zahlen das Land, die Kreise und die Gemeinden nach einem festen Schlüssel im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit ein. erfolgt mündlich Antragsbereich B Initiativantrag 7 (Kennnummer: 116) Initiativantrag zu B 7 KV Kiel Füge ein in Zeile 4 als neuen Boller: die Einführung von Teilzeitstudiengängen an allen staatlichen Hochschulen, welches Studierenden ermöglicht, pro Semester nur die Hälfte der vorgegebenen Studienleistung zu erbringen, ohne dadurch bei Prüfungsfristen und ähnlichem benachteiligt zu werden. Initiativantrag 20 (Kennnummer: 99)

2 Page 2 of 11 Zeile 67: Ersetze das Wort KÖNNTE durch das Wort KANN. Die Zeilen 1 bis 66 listen die bisherige Entwicklung zum Thema FBQ und deren Rahmenbedingungen auf. Der Parteitag muss sich nun entscheiden. Durch das Wort könnte bleibt entzieht sich die Partei einer abschließenden Bewertung, die durch den Ursprungsantrag der SP- Ostholstein gefordert wird. Initiativantrag 21 (Kennnummer: 7) KV Ostholstein Zeile 76: 1 Nach den Worten VERHINDERT WERDEN KANN. anfügen: Auf der Grundlage des Art. 22 des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Dänemark werden zusätzliche Gespräche mit Dänemark eingefordert und geführt. (Art. 22): Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder für Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen in Zusammenhang mit den Hinterlandanbindungen. Dabei soll ein bedarfsgerechter Ausbau der Schienenhinterlandanbindung sichergestellt werden". Initiativantrag 22 (Kennnummer: 8)

3 Page 3 of 11 KV Ostholstein Zeile 78: Nach dem Wort BEDINGUNGEN anfügen: für das Projekt FBQ und Der ursprüngliche Antrag betraf die Frage der festen Fehmarnbeltquerung. Unter diesem Titel steht der Antrag auch im Antragsbuch. Die Ausführungen können nicht auf die Hinterlandanbindung beschränkt bleiben. Initiativantrag 23 (Kennnummer: 9) KV Ostholstein Zeile 8: Nach dem Wort Hinterlandanbindung anfügen:, in dem dann auch das ob ergebnisoffen diskutiert wird und nicht nur das wie. Ein öffentlich moderiertes Verfahren macht keinen Sinn, wenn der Rahmen streng vorgegeben wird. Wir haben bei der Moderation des Verfahrens zu Stuttgart21 gesehen, dass alle Möglichkeiten beleuchtet werden müssen. Initiativantrag 31 (Kennnummer: 0)

4 Page 4 of 11 Zeilen Streiche die Zeilen ersatzlos. Es gibt keine Trassenführung, die abseits der Kurorte verläuft und gleichzeitig ihre Erreichbarkeit garantiert. Der Tourismus ist in vielen weiteren Spiegelstrichen ausreichend berücksichtigt. Initiativantrag 32 (Kennnummer: 1) Zeile 99 Füge zwischen den Worten MENSCHEN und TOURISMUS das Wort NATUR. Neben der Ökonomie ist besonders die Ökologie zu betrachten und zu bewerten, so wie es z.b. in den Zeilen 40 ff benannt ist. In den Aufzählungen findet man das Wort Natur nicht mehr. Initiativantrag 33 (Kennnummer: 2) Zeilen 3 Streiche die Zeilen ersatzlos.

5 Page of 11 Neben den im Antrag genannten Orten entsteht vielerorts Betroffenheit, die individuelle betrachtet für jede/jeden gleichermaßen Betroffenheit auslöst. Da eine abschließende Aufzählung keinen Sinn macht, sollten die hier genannten Orte nicht besonders hervorgehoben werden. Initiativantrag 34 (Kennnummer: 3) Zeilen Streiche die Wörter DIE SCHIENENVERBINDUNG ZWISCHEN LÜBECK und ersetze sie durch DER SCHIENENGEBUNDENE PERSONENNAHVERKEHR ZWISCHEN FEHMARN Es geht uns um die schienengebundene Erreichbarkeit der Ortsschaften zwischen Fehmarn und Hamburg. Den gibt es nicht nur zwischen Lübeck und Hamburg. Initiativantrag 3 (Kennnummer: 4) Zeilen 160 Füge nach Zeile 19 als Antragstext an: Dass keine Verjüngung des Fehmarnbelts vorgenommen wird, um die Kosten für eine Beund Entlüftungsinsel einzusparen, sowie zur Verminderung der Veränderung der Strömungsverhältnisse.

6 Page 6 of 11 Ein Nachtfahrverbot für Güterzüge und ein Verbot von Gefahrguttransporten durch Wohnund Urlaubsgebiete Völlig ungeklärt sind die Auswirkungen der geplanten Verjüngung des Fehmarnbelts um einen Kilometer auf die Küstenentwicklung. Auch die möglichen negativen Einflüsse auf die besonders geschützten und vom Aussterben bedrohten Schweinswale im mit höchstem europäischen Schutzstatus ausgezeichneten Fehmarnbelt sind ebenso unklar, wie die durch Sedimentierung beim Aushub von 1 Millionen Kubikmeter Meeresboden auf die für die Fischereiwirtschaft wichtigen Laichgebiete. Computersimulationen lassen hier eine allenfalls zweifelhafte Einschätzung für einen begrenzten Zeitraum zu, da der Horizont bei einem auf 120 Jahre angelegten Vorhaben maximal 20 Jahre betrifft. Ich bitte unseren Änderungsantrag den Delegierten des Landesparteitages kurzfristig zukommen zu lassen. Initiativantrag 36 (Kennnummer: 6) KV Schleswig-Flensburg Füge ein nach Zeile 19: "Die bestehenden sowie geplanten grenzübergreifende Projekte aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur usw. werden in der Region Sønderjylland/ Schleswig ungeachtet der Planung und des Baus der festen Fehmarnbeltquerung fort- und umgesetzt und weiterentwickelt. Eine Prioritätensetzungin Richtung Fehmarnbeltregion lehnen wir ab. Initiativantrag 37 (Kennnummer: 1) Zeile 139: Füge eine neue Absatzmarke ein.

7 Page 7 of 11 Auf der Grundlage des Art. 22 des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Dänemark werden zusätzliche Gespräche mit Dänemark eingefordert und geführt Der Staatsvertrag enthält im Art. 22 folgenden Passus: (Art. 22): Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder für Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen in Zusammenhang mit den Hinterlandanbindungen. Dabei soll ein bedarfsgerechter Ausbau der Schienenhinterlandanbindung sichergestellt werden". Die Voraussetzungen für neue Gespräche liegen vor. Vertraglich sind sie vereinbart. Es ist nicht einzusehen, warum auf weitere Gespräche auf der Grundlage des Art. 22 des Staatsvertrages verzichtet werden soll. Initiativantrag 38 (Kennnummer: 111) KV Stormarn Den Absatz in Zeile ersetzen durch: 1 dass die Schienenverbindung zwischen Fehmarn und Hamburg bedarfsgerecht für den Güter- und Personenverkehr ausgebaut wird. Vorrang hat der Ausbau und die Sicherstellung eines schnellen, attraktiven Personennahund -fernverkehrs auf der Schiene vor Ausweitung des Güterverkehrs auf dieser Strecke. In die Planung ist der dänische Fernverkehrszug zwischen Kopenhagen und Hamburg einzubeziehen. Es muss sichergestellt werden, dass der Güterverkehr nicht zu Lasten des Schienenpersonennahverkehrs ausgebaut wird. Antragsbereich IR Initiativantrag 7 (Kennnummer: 112)

8 Page 8 of 11 Änderungsantrag zum Antrag IR 7 KV Kiel Ergänzung ab Zeile 8: 1 Außerdem sollen für Lehrkräfte, deren ausländische Abschlüsse nur zu einer Teilanerkennung geführt haben, Nachqualifizierungen angeboten werden, bzw. durch veränderte Einstellungsvoraussetzungen diesen Lehrkräften die Einstellung ermöglicht werden. Lehrkräften mit ausländischen Abschlüssen fehlt naturgemäß das Referendariat und daher ist ihnen der Zugang zum Lehramt in Deutschland meist versperrt. Außerdem haben diese Lehrkräfte meist nur 1 Unterrichtsfach und scheitern an der veränderbaren Hürde von 2 Fächern. Antragsbereich IR Initiativantrag 8 (Kennnummer: 113) Änderungsantrag zum Antrag IR 7 KV Kiel Streichung des letzten Satzes ab Zeile 8 (Ist diese Nachqualifizierung nicht möglich, ) Lehrkräfte sind nicht automatisch gute Sozialarbeiter. Dies gilt erst recht für Lehrkräfte, die im Ausland studiert haben. Es ist nicht sichergestellt, dass diese Studiengänge entsprechende Kompetenzen vermittelt haben. Antragsbereich S Initiativantrag 1 (Kennnummer: 89) Änderungsantrag zum Antrag S 2 (vormals IA 7)

9 Page 9 of 11 Ergänze nach Zeile 74 um einen weiteren Absatz: "Beitragszeiten nach Eintritt einer bestimmten Altersgrenze sollen wie in Finnland höhere Rentenanwartschaften auslösen,um Anreize zu schaffen und das System zu entlasten." Antragsbereich S Initiativantrag 2 (Kennnummer: 91) Änderungsantrag zum Antrag S 3 (vormals IA 34) Die SPD-Schleswig-Holstein und die SPD-Landtagsfraktion setzen sich dafür ein, dass durch eine wissenschaftliche Erhebung untersucht wird, ob das Handeln der Gesundheitsund Sozialverwaltung bei der Entscheidung über stationäre oder ambulante Betreuung von geistig-, körperlich- und psychisch behinderten Erwachsenen der Zielsetzung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG)* vom 17. Juli 2009 (Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein-Zweites Buch) entspricht. Eine solche Untersuchung könnte zunächst exemplarisch in einem oder zwei Kreisen erfolgen. Im Rahmen der Sicherstellung der Lebensqualität von behinderten Menschen hat der Landtag (1409/2009) im Juli 2009 ein in Fachkreisen stark beachtetes Selbstbestimmungsstärkungsgesetz verabschiedet, das zum 1. August 2009 in Kraft getreten ist. Nach nunmehr einem Jahr sollte geprüft werden, ob die durch Verwaltungshandeln veranlasste stationäre Versorgung erwachsener körperlich- geistig und psychisch behinderter Erwachsener problemadäquat ist. Der letzte Bericht des Landesbehindertenbeauftragten, Herrn Dr. Ulrich Hase von 2008 enthält keine Informationen zur Lebenslage von behinderten Menschen in stationären Einrichtungen. Gerade weil die Landesregierung ihre Politik für Menschen mit Behinderung in Schleswig- Holstein in den kommenden Jahren an der Leitorientierung Inklusion ausrichtet (s. aktueller Entwurf des Gesamtkonzepts des Sozialministeriums zur Politik für Menschen mit Behinderung, Juni 20) sollte die Lebensqualität von behinderten Menschen in stationären Einrichtungen untersucht werden. Antragsbereich S Initiativantrag 3 (Kennnummer: 90) Änderungsantrag zum Antrag S 2

10 Page of 11 (vormals IA 8) 1 20 "Um einen flexiblen Übergang in die Altersrente ohne Abschläge zu ermöglichen, ist die Einrichtung branchenbezogener Ausgleichkassen zu erwägen, die bei vorzeitigem Rentenbezug aus gesundheitlichen Gründen z.b. ab 60 bis zum Erreichen einer Regelaltersgrenze entsprechende Ausgleiche leisten. Eine solche Kasse könnten Arbeitgeber und Gewerkschaften als Sozialpartner gemeinsam und entsprechend der in den Branchen bestehenden Gesundheitsrisiken ausgestalten; sie könnte auch als Sondervermögen von der Deutschen Rentenversicherung organisiert werden. "Zur Erhaltung der Gesundheit und der Beschäftigungsfähigkeit müssen verbindliche Regelungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung durch Krankenkassen und Rentenversicherung entwickelt werden, die insbesondere Klein- und Mittelbetriebe unterstützt. Gesundheitsprävention muss zu einer eigenständigen Säule des Sozialversicherungssystems werden, wie bereits von Ulla Schmidt mit dem an der CDU gescheiterten Präventionsgesetz vorgesehen. Die Deutsche Rentenversicherung muss neue und wirksame Konzepte für die Rehabilitation älterer Beschäftigter entwickeln. Bund und Länder sind gefordert, sozial- und arbeitsmedizinische Ausbildung und Forschung wieder zu fördern, anstatt unvertretbaren Abbau zuzulassen, wie es derzeit flächendeckend und auch in Schleswig-Holstein geschieht." Antragsbereich S Initiativantrag 4 (Kennnummer: 92) Änderungsantrag zum Antrag S 3 (vormals IA 9) Ersetze die Zeilen 3 6 durch:...,dass für Menschen mit körperlicher und oder geistiger Behinderung der Vorrang von ambulanter vor stationärer Betreuung umgesetzt wird. Antragsbereich S Initiativantrag 6 (Kennnummer: ) Änderungsantrag zum Antrag S 7

11 Page 11 of 11 KV Steinburg Ersetzt S 7 1 Abbau von Frauenhausplätzen stoppen Frauenhausarbeit stärken! Die Kürzungen seitens der Landesregierung im Frauenhausbereich und die Schließung der Frauenhäuser in Lübeck und Wedel sind kontraproduktiv. Es ist unsozial, wenn Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, mit ihren Kindern keine Zuflucht mehr finden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Platzabbau rückgängig gemacht wird und die Frauenhäuser wieder entsprechend gefördert werden. Es muss den von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen überlassen werden, ob sie ein wohnortnahes oder wohnortfernes Frauenhaus aufsuchen. Zur Sicherstellung dieser Wahlfreiheit muss es zudem eine finanzielle Ausgleichsregelung zwischen den Bundesländern geben und langfristig ist eine bundeseinheitliche Finanzierung anzustreben Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch weit verbreitet, sie findet in allen gesellschaftlichen Schichten statt und hat weitreichende physische und psychische Folgen nicht allein für die Opfer, sondern auch oft für deren Kinder. Deshalb ist die Frauenhaushausarbeit auch in einer Gesellschaft wie unserer immer noch notwendig und muss entsprechend gefördert werden.