Internationaler Datenschutz / Europäischer Datenschutz - Schutzgefälle. IT-Anwaltskonferenz , Berlin RA Thomas Zerdick, LL.M.

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1 Internationaler Datenschutz / Europäischer Datenschutz - Schutzgefälle IT-Anwaltskonferenz , Berlin RA Thomas Zerdick, LL.M. info@ra-zerdick.com

2 Überblick Einführung Datenschutz weltweit Datenschutz in Europa RL 95/46/EG und der Rest der Welt 2001 RA Thomas Zerdick, LL.M. 2

3 Einführung (I) Das Internet ist eine faszinierende Einrichtung. Es kann unser Leben tiefgreifend verändern, und heute erkennen wir allmählich sein Potenzial. Mit wenigen Mausklicks können Sie sich Nachrichten auf den Bildschirm holen, Fakten recherchieren, Bücher kaufen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Sie können Kontakte zu Menschen in aller Welt knüpfen, sogar zu Leuten, die Sie noch nie gesehen haben. (aus dem Datenschutzhinweis von Microsoft Hotmail.de) ( bin/dasp/hminfo_shell.asp?content=pstate) 2001 RA Thomas Zerdick, LL.M. 3

4 Einführung (II) Sobald Sie Ihre persönlichen Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Aktion auf der Site an Adobe weitergeben, erklären Sie sich damit einverstanden, dass zum Zwecke der Anwicklung der Aktion und der Aktualisierung damit verbundener Datenbestände Adobe sowie seine Tochtergesellschaften und autorisierten Partner diese Daten übermitteln, speichern und verarbeiten. Dieses Recht erstreckt sich auf alle Staaten, in denen die betreffenden Unternehmen/Personen Niederlassungen unterhalten, sowie uneingeschränkt für die Vereinigten Staaten von Amerika. Ihre persönlichen Daten werden zu keinem anderen Zweck in einen Staat ausserhalb der Europäischen Union übermittelt, es sei denn, Sie erteilen dazu ausdrücklich die Erlaubnis. (Datenschutzhinweis bei Adobe.de) ( RA Thomas Zerdick, LL.M. 4

5 Datenschutz weltweit (I) Überstaatliche Instrumente Vereinte Nationen (VN) Leitlinien betreffend personenbezogene Daten in automatisierten Dateien 1990: vergleichbare Sicherungen für den Schutz der Privatsphäre... Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Empfehlung des Rates über Leitlinien für den Schutz des Persönlichkeitsbereichs und den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten 1980:...in wesentlichen Punkten...(bzw.)...keinen gleichwertigen Schutz RA Thomas Zerdick, LL.M. 5

6 Datenschutz weltweit (II) Einzelstaaten, z.b... Neuseeland: 1982/1993/2000 Rechte nur für Neuseeländer Keine Datenschutz-Ausfuhrkontrolle USA: Kein allgemeines Recht auf Datenschutz Einzelbestimmungen (z.b. Videotheken) 2001 RA Thomas Zerdick, LL.M. 6

7 Datenschutz in Europa Europarat - Art. 8 II EMRK - Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention Nr. 108) Europäische Union - Art. 8 Grundrechts-Charta der EU - Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr 2001 RA Thomas Zerdick, LL.M. 7

8 RL 95/46/EG und der Rest der Welt (I) Übermittlung personenbezogener Daten In Drittländer nur bei angemessenem Schutzniveau ( gleichwertig!) Ausnahmen: u.a. Einwilligung ohne jeden Zweifel Gewährleistung von ausreichenden Garantien (Art. 26 II) Standardvertragsklauseln Verfahren Mitgliedstaaten / EU-Kommission Angemessenheit anerkannt für: Schweiz Ungarn USA, in sicherem Hafen 2001 RA Thomas Zerdick, LL.M. 8

9 RL 95/46/EG und der Rest der Welt (II) EU./. USA - der sichere Hafen Grundsätze: Informationspflicht Wahlmöglichkeit - opt out Auskunftsrecht Durchsetzung Freiwilligkeit Seit in Kraft 2001 RA Thomas Zerdick, LL.M. 9

10 RL 95/46/EG und der Rest der Welt (III) EU./. USA - der sichere Hafen Probleme: Weite Bereiche nicht erfasst: Banken, TK... Kein wirksames Beschwerderecht bei öffentlicher Stelle Kosten Freiwilligkeit Politischer Widerstand 2001 RA Thomas Zerdick, LL.M. 10

11 Hinweise: Datenschutz international: Datenschutz in Europa, insbes. RL 95/46/EG Sicherer Hafen RA Thomas Zerdick, LL.M. 11