Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Mutterschafts- und Adoptionsversicherung

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1 Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Mutterschafts- und Adoptionsversicherung Der Regierungsrat der Republik und des Kantons Genf, in Anbetracht von Art. 16h des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft, vom 25. September 1952; in Anbetracht der Verordnung über die Erwerbsersatzordnung vom 24. November 2004; in Anbetracht des Gesetzes über die Mutterschafts- und Adoptionsversicherung vom 21. April 2005 verordnet : Kapitel I Artikel 1 Allgemeine Bestimmungen Unterstellte Personen 1. Nur Personen, welche eine Tätigkeit als Arbeitnehmer im Kanton Genf für unterstellte Arbeitgeber ausüben, sind der kantonalen Mutterschafts- und Adoptionsversicherung unterstellt und können in den Genuss der Leistungen kommen. 2. Arbeitgeber, die eine feste Niederlassung im Kanton Genf haben, sind der Mutterschafts- und Adoptionsversicherung unterstellt nur für die Personen, die eine Tätigkeit als Arbeitnehmer im Kanton Genf ausüben. Artikel 2 Beiträge 1. Die Beiträge werden ausschliesslich zur Deckung der Leistungen aus der Mutterschafts- und Adoptionsversicherung sowie der Verwaltungskosten verwendet. 2. Der Beitragsatz der Versicherten, die eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer ausüben, beträgt 0,26 %. Diese Beiträge werden zu gleichen Teilen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt. Es ist jedoch Aufgabe des Arbeitgebers, die Gesamtheit der Beiträge an die Ausgleichskasse, welcher er angeschlossen ist, weiterzuleiten. 3. Für die Selbständigerwerbenden sowie die Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber werden die Beiträge ausschliesslich durch den Selbständigerwerbenden oder durch den Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber getragen. Die Beiträge werden im Prinzip auf Grund des Einkommens aus selbständigerwerbender Tätigkeit gemäss Steuerveranlagung des Kantons Genf berechnet. Im Falle von Einkommen, welche durch einen anderen Kanton besteuert wurden, kann der Selbständigerwerbende den Nachweis erbringen, dass sein Einkommen ausschliesslich im Kanton Genf erzielt wurde. Die Beiträge und Leistungen der Mutterschafts- und Adoptionsversicherung werden dann allein auf Grund dieses Einkommens berechnet. 4. Der Beitragssatz kann durch den Regierungsrat auf Ersuchen des Verwaltungsrates des Ausgleichsfonds der kantonalen Mutterschafts- und Adoptionsversicherung abgeändert werden.

2 Kapitel II Leistungsanspruch Artikel 3 Anspruchsvoraussetzungen Der Bezug der gesetzlichen Leistungen ist an die Bedingung geknüpft, dass jegliche Erwerbstätigkeit eingestellt wird. Artikel 4 Mutterschaftsentschädigung Nur eine einzige Mutterschaftsentschädigung ist geschuldet, auch wenn zwei oder mehrere Kinder gleichzeitig geboren werden. Artikel 5 Adoptionsentschädigung Die Leistungen werden ab dem Tag gewährt, wo der Vater oder die Mutter, die adoptieren, Urlaub beziehen, um das zu adoptierende Kind in seinem Herkunftsland zu holen. Kapitel III Höhe der Minimalzulage Artikel 6 Mindestentschädigung Die Mindestentschädigung beträgt Fr. 54. pro Tag. Kapitel IV Artikel 7 Finanzierung Verwaltungskosten 1. Gemäss Art. 132, Abs. 1, AHVV vom 31. Oktober 1947, müssen die Verwaltungskosten, die aufgrund der Durchführung der Mutterschafts- und Adoptionsversicherung den Ausgleichskassen entstehen, vollständig gedeckt werden. 2. Der kantonale Ausgleichsfonds der Mutterschaftsversicherung entschädigt die Verwaltungskosten jeder Kasse, welche die kantonale Versicherung bei Mutterschaft und Adoption führt. 3. Der Beteiligungssatz an die Verwaltungskosten ist für sämtliche Ausgleichskassen gleich hoch. Er beträgt 6 % der bezogenen Beiträge. 4. Er wird durch den Regierungsrat auf Antrag des Verwaltungsrates des kantonalen Ausgleichsfonds der Mutterschaftsversicherung angepasst. Artikel 8 Kantonaler Ausgleichsfonds der Mutterschaftsversicherung 1. Der kantonale Ausgleichsfonds kassiert die Ueberschüsse aus der kantonalen Mutterschafts- und Adoptionsversicherung, die von den öffentlichen und privaten Ausgleichskassen durchgeführt wird; er gibt Vorschüsse an die defizitären Kassen ab unter Vorbehalt der Schlussabrechnung.

3 2. Der Regierungsrat erlässt ein Reglement betreffend die Tätigkeit des Verwaltungsrates, die Organisation seines Sekretariates sowie die Durchführung seiner Entscheide. 3. Die Aktiven des kantonalen Ausgleichsfonds der Mutterschaftsversicherung sind so anzulegen, dass ihre Sicherheit sowie eine angemessene Verzinsung gewährleistet wird. Die Anlagevorschriften sind die gleichen wie diejenigen des Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung. 4. Die Jahresrechnungen, die Bilanz, der Jahresbericht sowie der Vermögensausweis werden veröffentlicht. Kapitel V Organisation, Rechtsausübung und Strafmassnahmen Artikel 9 Aufgaben der Ausgleichskassen Die zur Durchführung der Mutterschafts- und Adoptionsversicherung bevollmächtigten Ausgleichskassen bestimmen und erheben die durch ihre Mitglieder geschuldeten Beiträge, beschliessen über den Zulagenanspruch und zahlen die Mutterschafts- und Adoptionsentschädigungen gemäss den Vorschriften des Gesetzes sowie des vorliegenden Reglements aus. Sie kontrollieren, dass die natürlichen und juristischen Personen, die dem Gesetz unterstellt sind, sich den Vorschriften anpassen. Sie rechnen mit dem Ausgleichsfonds der Mutterschaftsversicherung die bei ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge sowie die den Bezugsberechtigten ausbezahlten Entschädigungen ab. Art. 10 Für die Ausrichtung der Leistungen zuständige Ausgleichskasse 1. Zuständig ist die Ausgleichskasse, welche die letzten kantonalen Beiträge erhoben hat, gemäss Art. 15 des Gesetzes. 2. Wenn mehrere Ausgleichskassen, welche die Mutterschaftsversicherung durchführen, für die Ausrichtung der Leistungen zuständig sind, wählt der Bezugsberechtigte die Kasse, welche die Gesamtheit der Leistungen ausrichten wird, unter Ausschluss der übrigen Ausgleichskassen. 3. Wenn keine Kasse gemäss Art. 19, Abs. 1, Ziff. a, der EOV vom 24. November 2004 Leistungen aus der Mutterschafts- und Adoptionsversicherung ausrichten kann, wird die Zuständigkeit an die kantonale Ausgleichskasse Genf übertragen. Artikel 11 Anmeldung des Entschädigungsanspruchs 1. Die Person, welche Leistungen beziehen will, muss der zuständigen Ausgleichskasse sämtliche erforderlichen Unterlagen betreffend ihrer Unterstellung an die kantonale Mutterschafts- und Adoptionsversicherung, des Kindschaftsverhältnisses oder der Platzierung des Kindes im Hinblick auf eine Adoption sowie Erwerbsausfall liefern. 2. Das entsprechende Gesuch müssen die Arbeitnehmer grundsätzlich durch deren Arbeitgeber einreichen. Artikel 12 Auszahlung der Leistungen 1. Die Entschädigung wird monatlich für den verfallenen Monat ausbezahlt.

4 2. Die Begünstigten, welche vor dem Zeitpunkt der Anspruchsberechtigung eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer ausübten, erhalten die Entschädigung durch deren Arbeitgeber, mit Ausnahme von besonderen Gründen, welche eine Auszahlung durch die Ausgleichskasse erforderlich machen würden. Artikel 13 Anzeigepflicht Die zur Durchführung der kantonalen Mutterschafts- und Adoptionsversicherung ermächtigen Ausgleichskassen sowie der Ausgleichsfonds der Mutterschaftsversicherung haben die Pflicht, jeglichen Verstoss, von welchem sie Kenntnis erhalten, dem Departement für Soziale Aktion und Gesundheit zu melden. Kapitel VI Rechtsmittel Artikel 14 Einspracheverfahren 1. Die Einsprache kann schriftlich oder mündlich anlässlich eines persönlichen Gesprächs an die Kasse gerichtet werden, welche die Verfügung erstellt hat. 2. Die schriftliche Einsprache muss vom Beschwerdeführer oder dessen Rechtsvertreter unterzeichnet sein. Im Falle einer mündlichen Einsprache muss die Kasse diese in einem Protokoll festhalten, welches vom Beschwerdeführer oder dessen Rechtsvertreter unterzeichnet wird. 3. Falls die Einsprache die Erfordernisse gemäss Art. 19, Abs. 2, des Gesetzes nicht erfüllt oder falls diese nicht unterzeichnet ist, wird die Kasse eine angemessene Frist festsetzen, um diesen Mangel zu beheben. Sie wird gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Einsprache nicht zulässig ist, falls der Mangel nicht behoben wird. Artikel 15 Aufschiebende Wirkung 1. Die Einsprache hat eine aufschiebende Wirkung mit Ausnahme der im analog angewandten Art. 11, Abs. 1, der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 geschilderten Fälle. 2. Die Kasse ist ermächtigt auf Anfrage oder von Amtes wegen, die aufschiebende Wirkung aufzuheben oder diese wiederherzustellen. Eine solches Gesuch muss unverzüglich behandelt werden. Artikel 16 Entscheidung bei Einspruch 1. Die Kasse ist nicht an die Folgerungen des Beschwerdeführers gebunden. Sie kann die Entscheidung zu Gunsten oder Ungunsten des Beschwerdeführers ändern. 2. Wenn die Kasse ihre Entscheidung zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu ändern gedenkt, gibt sie diesem die Möglichkeit, seine Einsprache zurückzuziehen. Artikel 17 Rekurs Der Rekurs im Sinne von Art. 20 des Gesetzes muss schriftlich formuliert, begründet sein und Schlussfolgerungen enthalten.

5 Artikel 18 Unentgeltliche Rechtshilfe 1 Die in Art. 23, Abs. 1, des Gesetzes erwähnte unentgeltliche Rechtshilfe wird analog zu den bundesgesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Streitfällen in der AHV, IV, EO und EL gewährt. 2 Sie kann gewährt werden, falls die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt werden: a) das Verfahren nicht als aussichtslos betrachtet wird; b) die Komplexität der Angelegenheit es erforderlich macht; c) das Verfahren für den Antragsteller finanziell nicht tragbar ist. 3 Die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtshilfe ist Gegenstand einer beschwerdefähigen Verfügung, gegen welche beim kantonalen Sozialversicherungsgericht Rekurs eingereicht werden kann. Kapitel VII Schluss- und Übergangsbestimmungen Artikel 19 Aufhebungsklausel Die Durchführungsverordnung der Mutterschaftsversicherung vom 25. April 2001 ist aufgehoben. Artikel 20 Inkrafttreten Die vorliegende Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft Artikel 21 Aenderung anderer Gesetze 1. Die Durchführungsverordnung des allgemeinen Gesetzes über das Personal der kantonalen Verwaltung und der öffentlichen medizinischen Einrichtungen vom 24. Februar 1999 (B ) wird wie folgt geändert: Art. 34, Abs. 2, Ziff. a) (neuer Wortlaut) *** 2. Das Reglement vom 12. Juni 2002 (B ) über den Status der Mitglieder des Lehrkörpers wird wie folgt geändert: Art. 30, Abs. 2, Ziff. a) (neuer Wortlaut)

6 *** 3. Die Verordnung vom 24. August 1992 (B ) über den Status der Mitglieder des Lehrkörpers in Berufen des Gesundheitswesens und der Kleinkindererziehung wird wie folgt geändert: Art. 34, Abs. 2, Ziff. a (neuer Wortlaut) *** 4. Die Verordnung vom 10. Oktober 2001 (B ) über den Status der Mitglieder des Lehrkörpers HES wird wie folgt geändert: Art. 31, Abs. 2, Ziff. a (neuer Wortlaut) 5 Das Reglement des Verwaltungsrats des Ausgleichsfonds der Mutterschaftsversicherung vom 25. April 2001 (J ) wird wie folgt geändert: Art. 8 (neuer Wortlaut, ohne Aenderung der Mitteilung) Die Verfahrensregeln, welche aus dem Kapitel VIII des Gesetzes über die Mutterschafts- und Adoptionsversicherung vom 21. April 2005 hervorgehen, werden angewandt. Richtigkeit bestätigt Der Kanzler: Robert Hensler