Berlin aktuell. Liebe Leserinnen und Leser, Parlamentarische Staatssekretärin Wahlkreisabgeordnete Tübingen. Berlin aktuell Nr. 23 /

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1 Nr. 23 / Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche fand der Internationale Hebammentag statt. In vielen Städten, wie auch in Tübingen, standen die gestiegenen Prämien für die Berufshaftpflicht der Hebammen im Zentrum. Geburtshelfer sind bedeutsame Begleiter ins Leben. Sie tragen hohe Verantwortung für die Gesundheit von Mutter und Kind. In Deutschland führt das für freiberufliche Hebammen zu erheblichen Haftungsrisiken, die ihre Berufsausübung immer mehr finanziell belasten. Schwangere und junge Mütter müssen auf eine flächendeckende Hebammenhilfe zurückgreifen und den Geburtsort frei wählen können. Da die Prämien für die Haftpflichtversicherung der Hebammen im Juli 2014 wieder steigen, sollen die Krankenkassen zunächst die Hebammenvergütung wie bereits in der Vergangenheit erhöhen. Zudem schlägt der Bundesgesundheitsminister vor, dass die Krankenkassen einen Sicherstellungszuschlag einführen, damit auch Hebammen, die nur wenige Geburten begleiten, profitieren. Daneben soll der weitere Anstieg der Haftpflichtprämien begrenzt werden. Deshalb prüfen wir mit den Kranken- und Pflegeversicherungen, ob auf den Regress im Kranken- und Pflegebereich verzichtet werden kann. Zugleich müssen durch Behandlungsfehler geschädigte Kinder und Familien weiterhin angemessen unterstützt bleiben. Darüber hinaus haben wir vereinbart, dass die Hebammenverbände und der GKV-Spitzenverband bis spätestens Ende 2014 angepasste Qualitätsanforderungen für die Leistungen der Hebammen vereinbaren. All diese Maßnahmen sollen die betroffenen Hebammen dauerhaft entlasten und auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe sicherstellen. Daran arbeiten wir intensiv weiter. Mit freundlichen Grüßen Ihre Platz der Republik 1, Berlin Telefon: 030/ Telefax: 030/ annette.widmann-mauz@bundestag.de

2 Nr. 23 / Aktuelle Stunde im Bundestag Politik setzt weiter auf Diplomatie Härtere Sanktionen nicht ausgeschlossen In der Ukraine-Krise setzt die große Koalition weiter auf Diplomatie. Politiker von CDU/CSU sprachen sich in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwoch aber auch für weitere EU-Sanktionen gegen Russland aus, falls Moskau nicht zur Deeskalation der Lage beitrage. Erleichtert zeigten sich die Abgeordneten darüber, dass die OSZE-Militärbeobachter wieder frei sind, die über eine Woche lang von prorussischen Separatisten festgehalten worden waren. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, nannte die Lage im Osten und Süden der Ukraine brisant, mancherorts explosiv. Er warnte davor, dass aus den Auseinandersetzungen zwischen Ukrainern und prorussischen Separatisten ein Flächenbrand werden könne, der auf Nachbarstaaten wie Moldau übergreifen könne. Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann, sprach davon, dass in der Ostukraine ein asymmetrischer Krieg stattfinde, der von russischen Spezialeinheiten angestachelt werde. Wir dürfen uns nicht weigern, dies anzuerkennen, nur weil dieses nicht unserem Ruhebedürfnis entspricht, mahnte Wellmann. Er zeigte sich auch empört über die massive antiwestliche Propaganda russischer Medien. Angesichts der dramatischen Ereignisse im Osten und Süden der Ukraine betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erneut, dass eine militärische Lösung nicht in Frage komme. Die Diplomatie bewege sich zwar immer nur in kleinen Schritten voran, doch Aufgeben ist keine Option, betonte er. Er sprach sich für eine weitere Genfer Konferenz mit Russland, der Ukraine, der EU und den USA aus, um verbindliche Schritte zu einer Deeskalation zu vereinbaren. Auch der CSU-Abgeordnete Florian Hahn betonte, man müsse immer wieder das Gespräch mit der russischen Regierung suchen und alle diplomatischen Mittel ausschöpfen. Allerdings wurden auch weitere Strafmaßnahmen gegen Russland erwogen, falls die Regierung in Moskau die Vereinbarung der ersten Genfer Konferenz Anfang April nicht umsetzt. Die Zeit ist reif, dass wir eine Stufe weitergehen, betonte Krichbaum. Wie er forderte auch Hahn härtere Sanktionen. Wenn man den Druck auf Russland nicht erhöhe, drohten laut Krichbaum auch anderen Staaten Übergriffe von Seiten Moskaus. Prorussische Separatisten vor einem Verwaltungsgebäude in der ostrussischen Stadt Donezk (Foto: picture alliance/dpa)

3 Nr. 23 / In diesem Sinne betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Wir werden nicht zulassen, dass die Sicherheitsarchitektur in Europa, die in den vergangenen Jahrzehnten mühsam aufgebaut wurde, in wenigen Wochen eingerissen und niedergetrampelt wird. In unserer Zeit führe man Auseinandersetzungen am Runden Tisch und nicht mit militärischen Mitteln, unterstrich sie. Die Verhandlungen zur Freilassung der Entführten, an denen auch der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin teilgenommen hatte, betrachteten von der Leyen und Steinmeier als hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass es weitere solche Momente der Kooperation mit Russland geben könne. Alle Redner der Koalition betonten, dass die für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden müssen. Die Ukrainer müssten frei und ohne Druck über ihre Zukunft bestimmen dürfen, forderte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter Als wichtiges Instrument für mehr Transparenz und Vertrauen nannte von der Leyen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Mission der OSZE- Militärbeobachter, die nach einer Woche Geiselhaft vergangenen Freitag freigelassen worden waren, bezeichnete sie als wichtig, richtig und regelkonform. Die Unterstellung der Linken, die OSZE- Beobachter darunter vier Deutsche hätten Spionage betrieben, kritisierte sie als völlig unverständlich. (Foto: CDU Deutschlands/Christiane Lang).

4 Aus dem Bundestag Nr. 23 / Bundestag nimmt Beratungen über Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Mit einer Reform des Erneuerbare- Energien- Gesetzes will die Koalition den Anstieg der Strompreise dämpfen. Der Bundestag nahm am Donnerstag die Beratungen über die EEG-Novelle auf, die noch in diesem Sommer über die Bühne gebracht werden soll. In den vergangenen Jahren stieg die Umlage, die die Verbraucher und Unternehmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen müssen, und mit ihr der Strompreis deutlich an. Wir haben derzeit ein EEG, das sehr teuer ist, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs in der Debatte. Das Gesamtvolumen der Subventionen in diesem Bereich beträgt in diesem Jahr voraussichtlich 23,6 Milliarden Euro. Erstmals soll der Ausbau der erneuerbaren Energien daher planvoll gesteuert und die Förderung gedeckelt werden. Langfristig sollen auch für die Erneuerbaren marktwirtschaftliche Prinzipien gelten nämlich Eigenverantwortung und Wettbewerb, hob Fuchs hervor. Der Grundstein werde mit diesem Gesetz jetzt gelegt. Wer Strom produziert, ist auch dafür verantwortlich, dass er vermarktet wird, sagte Fuchs. Daher wird für große Anlagen ab 500 Kilowatt eine verpflichtende Direktvermarktung eingeführt. Diese Grenze wird in den Jahren bis 2017 auf 100 Kilowatt gesenkt. Für energieintensive Unternehmen ist der Strompreis ein zentraler Wettbewerbsfaktor. Die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie in unserem Land dürfe nicht gefährdet werden, betonte der CDU-Politiker. Denn der industrielle Kern der Wirtschaft sei der Schlüssel für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland. Die Novelle des EEG soll den notwendigen Rahmen schaffen, um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Für die einzelnen Technologien zur Erzeugung regenerativer Energie wird ein gesetzlicher Ausbaupfad verankert. Bei der Windenergie an Land geht man zum Beispiel von einem jährlichen Zubau von Megawatt (netto) aus. Wichtig für alle Betreiber von bestehenden Anlagen: Die zugesagte Förderung ändert sich für sie nicht. (Foto: picture alliance/zb)

5 Kurzbesuch auf der conhit in Berlin Am Mittwoch, 07. Mai 2014, besuchte die Parlamentarische Staatssekretärein Annette Widmann-Mauz MdB die conhit in Berlin. Die Connecting Healthcare IT ist Europas wichtigste Fachmesse für Gesundheits IT. Dort besuchte sie u. a. die CompuGroup Medical AG, die an ihrem Stand u. a. vernetzte intersektorale Versorgungslösungen präsentierten, sowie Informationssysteme für Kliniken, Reha und Labore. Nr. 23 / Desweiteren wurde auch die Firma Agfa HealthCare GmbH aus dem Wahlkreis besucht. Hier wurde das System ORBIS, dem Krankenhaus-Informationssystem (KIS) von Agfa HealthCare, das gemeinsam mit Anwendern entwickelt wurde und deshalb eine flexible, praxisnahe Lösung für Arbeitsabläufe in der Medizin, der Administration und im Management von Einrichtungen im Gesundheitswesen ist. Mit ORBIS werden alle klinikinternen Abläufe rund um den Patienten effizient und umfassend gestaltet. Dadurch reduzieren sich Anwendungen für administrative Aufgaben, Dokumentation und Koordination, was zu Kosteneinsparungen und Erlössteigerungen führt. (Foto: Annette Widmann-Mauz mit Vertretern der CompuGroup Medical AG) (Foto: Annette Widmann-Mauz am Stand von Agfa HealthCare)

6 Wirtschaftsjunioren in Berlin mit Annette Widmann-Mauz auf Tour Wirtschaft trifft Politik das ist das Motto des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschlands, an der die CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit,, teilgenommen hat. In dieser Sitzungswoche waren Martina Schwytz, Geschäftsführerin Institut für Weiterbildung der Hochschule Esslingen e.v., und Johannes Ertelt, Apotheker aus Bisingen, zu Gast in Berlin. Sie begleiteten zu Terminen, Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen. Insgesamt nahmen rund 150 junge Unternehmer und Führungskräfte aus ganz Deutschland teil. Gerade für uns in Baden-Württemberg ist es wichtig, dass zwischen Politik und Wirtschaft ein enger Draht besteht. Nur so können wir uns darüber austauschen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen für das einzelne Unternehmen haben. Das ist wichtig, ganz besonders für die hiesigen Mittelständler. Gleichzeitig wachse das Verständnis für die Anliegen der anderen Seite. Es ist essenziell, dass Unternehmer und Führungskräfte verstehen, wie Gesetze entstehen und politische Entscheidungen getroffen werden. Ein Austausch wie mit den Wirtschaftsjunioren schafft gegenseitiges Vertrauen. Soziale Marktwirtschaft braucht diese Verbundenheit. Nr. 23 / Deshalb regt die Initiative auch an, dass die Abgeordneten die Wirtschaftsjunioren an ihrem jeweiligen Arbeitsplatz besuchen. Im Fall von Johannes Ertelt hat solch ein Treffen bereits im Dezember 2012 in seiner Apotheke in Bisingen stattgefunden. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland bilden mit mehr als Mitgliedern den größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Bei einer Wirtschaftskraft von mehr als 120 Mrd. Euro Umsatz verantworten sie rund Arbeits- und Ausbildungsplätze. Seit 1958 sind die Wirtschaftsjunioren Deutschland Mitglied der mehr als 100 Nationalverbände umfassenden Junior Chamber International. Weitere Informationen finden Sie unter (Foto: Johannes Ertelt, Annette Widmann-Mauz und Martina Schwytz)

7 Daten & Fakten Welthandel aufwärts gerichtet. Nr. 23 / Daten & Fakten Geschäftsklimaindex gestiegen. Der Containerumschlag-Index des Rheinisch- Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist im März von 120,5 auf 122,6 gestiegen und erreichte damit seinen bisher höchsten Wert. Im Verlauf des letzten Halbjahres hat der Index um insgesamt 5 Punkte zugelegt, was auf stabile Zuwächse des Welthandels hindeutet. In den Index gehen die Angaben zum Containerumschlag in 75 internationalen Häfen ein, die rund 60 Prozent des weltweiten Containerumschlags tätigen. Da der internationale Handel im Wesentlichen per Seeschiff abgewickelt wird, lassen die Containerumschläge zuverlässige Rückschlüsse auf den Welthandel zu. Weil viele Häfen bereits zwei Wochen nach Ablauf eines Monats über ihre Aktivitäten berichten, ist der Containerumschlag- Index ein zuverlässiger Frühindikator der Entwicklung des internationalen Handels mit verarbeiteten Waren und damit auch der weltwirtschaftlichen Aktivität. (Quelle: Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im April auf 111,2 Punkte gestiegen (Vormonat: 110,7). Die bisher schon gute Geschäftslage hat sich weiter leicht verbessert. Die Unternehmen schauen zudem wieder zuversichtlicher auf die weitere Geschäftsentwicklung. Trotz der Krise in der Ukraine setzt sich die positive Grundstimmung durch. Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Geschäftsklimaindex auf den höchsten Wert seit Juli 2011 gestiegen. Die Exportaussichten bleiben weiterhin gut. Die Kapazitätsauslastung ist um fast einen Prozentpunkt auf 84,3 Prozent gestiegen. Auch der Großhandel bewertet die aktuelle Geschäftslage merklich besser und liegt damit auf ähnlichem Niveau wie zuletzt im Frühjahr Im Einzelhandel hat der Geschäftsklimaindex auf hohem Niveau jedoch etwas nachgegeben. Im Bauhauptgewerbe hellte sich das Geschäftsklima minimal auf: Zwar wurde die aktuelle Geschäftslage deutlich besser beurteilt als im Vormonat, die Erwartungen für die nächsten sechs Monate gaben allerdings das dritte Mal in Folge nach. Besuchen Sie mich jetzt auch auf Facebook widmannmauz (Quelle: ifo Institut)