Klaus Voussems Themen der Woche

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1 1/10 KW: KW:96 Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, Sehr geehrter Leserin, sehr geehrter Leser, mit der heutigen Ausgabe meines Newsletters möchte ich Ihnen in dieser Woche wieder in mit meinem neuenauch Newsletter Klaus Voussems kompakter Form aktuelle Informationen aus meithemen der Woche möchte mein Informationsnem Wahlkreis dem nordrhein-westfälischen angebot erweitern Sie künftig in kompakter Landtag lassen. Form mitzukommen aktuellen Informationen aus meinem Wahlkreis dem nordrhein-westfälischen LandIn heutigen Ausgabe des Newsletters finden tagder versorgen. Sie einen Bericht über ein Treffen der Jungen Gruppe der CDU-Landtagsfraktion Norbert In der heutigen Erstausgabe des Newsletters Röttgen, über die Justizvollzugsanstalt finden Sie unter anderem InformationenEuskirzu dem chen, über Arbeit in einer neukommugethemen:hartz IV,meine Schuldenkönigin Kraft, gründeten Landtags-Enquete. nalfinanzen, Studienbeiträge, Vielfallt ist Trumpf: Gegen Einheitsschule. Eine automatische Zustellung erfolgt nach Ihrer Anmeldung überanregungen den Newsletterbutton auf meifür Fragen zum Newsletter ner Homepage untermitarbeiter stehen Ihnen meine im Düsseldorfer Inhalt Klaus ist HartzVoussem IV CDU-Sprecher in neuer LandtagsSchuldenkönigin Enquete Kraft Junge Gruppe trifft KommunalfinanRöttgen Justizvollzugsanstalt Studienbeiträge zen Aktuelle Termine Vielfallt ist Trumpf: Gegen Einheitsschule Landtagsbüro im Wahlkreisbüro gern zur Für Fragen Anregungen zum Newsletter Verfügung. stehen Ihnen meine Mitarbeiter im Düsseldorfer Landtagsbüro im Wahlkreisbüro gerne zur Viel Spaß beim Lesen wünscht Verfügung. Ihr Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr MdL Verantwortlich im Sinne des Presserechts Wahlkreisbüro MdL AnVerantwortlich der Vogelrute im Sinne des Presserechts Telefon: 01/ Wahlkreisbüro Klaus Voussem MdL klaus.voussem@landtag.nrw.de An der Vogelrute Bild Landtag: Mbdortm 1

2 ist CDU-Sprecher in neuer Landtags-Enquete Kommission soll wohnungswirtschaftlichen Wandel untersuchen Die CDU-Landtagsfraktion hat den er Landtagsabgeordneten zu ihrem Sprecher in der Enquetekommission des Landtags NRW zum Thema Wohnungswirtschaftlicher Wandel neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW gewählt. Gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten der CDU-Fraktion wird nun die Interessen seiner Partei in dieser Enquetekommission an vorderster Stelle vertreten. Bereits im vergangenen Herbst hat der Landtag in einer Plenarsitzung mit Zustimmung aller Fraktionen die Einrichtung der Kommission beschlossen. Voussem berichtete, dass Enquete-Kommissionen (von frz. enquête, Untersuchung ) vom Deutschen Bestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen seien, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen auch unter Mitarbeit von Sachverständigen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. Dabei solle eine gemeinsame Position erarbeitet ein Bericht erstellt werden, der im Parlament möglichst noch in der gleichen Legislaturperiode diskutiert werde. Der Abgeordnete weiter: Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung - auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweilige Mehrheitsfraktion vertreten fühlt - mitgetragen werden kann. Die nun gegründete Enquete-Kommission soll sich intensiv mit den Entwicklungen Tendenzen der nordrhein-westfälischen Wohnungsmärkte ihrer Akteure befassen, insbesondere vor dem Hintergr der Globalisierung der Wohnungsmärkte den Auswirkungen der Finanz- Wirtschaftskrise. freut sich auf die Mitarbeit in der Enquete- Kommission: Gemeinsam mit Experten aus Wohnungswirtschaft, Mieter- Sozialverbänden sowie weiteren relevanten Fachleuten werden wir Handlungsempfehlungen an die Politik zum Wohle der Mieterinnen Mieter in unserem Land erarbeiten, so Voussem.

3 Junge Gruppe trifft Röttgen Junge Gruppe der CDU-Landtagsfraktion Norbert Röttgen: Plädoyer für verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen des Landes Die aktuelle politische Situation im Düsseldorfer Landtag insbesondere die hemmungslose RekordNeuverschuldung des Landes NRW durch die SPD-Grüne Minderheitsregierung Kraft: dieses Thema bildete den Schwerpunkt des Gesprächs in dieser Woche zwischen der Jungen Gruppe der CDU-Landtagsfraktion, der auch der er Landtagsabgeordnete angehört, dem CDU-Landesvorsitzen- den Norbert Röttgen. Dabei waren sich die jungen CDU-Landtagsabgeordneten wie auch der christdemokratische NRW-Vorsitzende einig, dass Schluss sein müsse mit dem unverantwortlichen Verbrauch der Ressourcen des Landes. Die Minderheitsregierung Kraft kann es nicht, war sich die Junge Gruppe mit ihrem Landesvorsitzenden über die Arbeit der rot-grünen Minderheitsregierung einig. Die CDU-Landtagsabgeordneten kriti- sierten eine rot-grüne Gefälligkeitspolitik, die nur das Ziel habe, Wahlgeschenke zu verteilen, statt das Land auf solidem Kurs zu halten. Auch der plötzliche F von 1, Milliarden Euro zeige, wie wenig nachhaltig GrünRot mit dem Geld der Steuerzahler umgehe. Für die CDU gehe es deshalb jetzt darum, deutlich zu machen, dass die NRW-Christdemokraten die besseren inhaltlichen personellen Alternativen stellen. Hierzu zählen

4 für die junge Gruppe insbesondere Themen der Generationengerechtigkeit Nachhaltigkeit, etwa in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Umwelt, Energie, Schule digitale Medien. Der Chef der NRW-CDU, Norbert Röttgen, ermunterte die Junge Gruppe ausdrücklich dazu, sich in diese Arbeit gestaltend einzubringen. Justizvollzugsanstalt Kleine Anfrage von an die Landesregierung zum geplanten Ausbau des Offenen Vollzugs in der Justizvollzugsanstalt Die Ankündigung der Landesregierung, den Offenen Strafvollzug auszubauen ihn fast vollständig flächendeckend anstelle des Strafvollzugs in geschlossenen Anstalten einzuführen, erfüllt den er Landtagsabgeordneten (CDU) mit Sorge. Im Offenen Vollzug verbringt der Verurteilte nur die Nacht in der geschlossenen Anstalt geht tagsüber einer Beschäftigung außerhalb der Anstalt nach. Zur Zeit werden die vorhandenen Kapazitäten des Offenen Vollzuges nur zu r 80 Prozent ausgenutzt, während die Plätze im geschlossenen Vollzug zu 100 Prozent belegt sind. Das heißt mit anderen Worten, dass alle hierfür geeigneten Gefangenen bereits im Offenen Vollzug ihre Strafe verbüßen. Wenn man in Zukunft den Offenen Vollzug ausweitet, so müsste man auch eigentlich für diese Vollzugsart ungeeignete Strafgefangene dafür auswählen, so. Nach Äußerungen des Justizministers Kutschaty (SPD) vor der Presse soll die Anzahl der Vollzugsplätze im Offenen Vollzug insbesondere im Rheinland ausgeweitet werden. In diesem Zusammenhang ist eine Erhöhung der zur Zeit in vorhandenen 0 Plätze im Offenen Vollzug in der Justizvollzugsanstalt vorgesehen. Um wie viele Plätze es sich dabei handelt, blieb offen. sieht in dieser beabsichtigten Maßnahme eine Entscheidung, die alle Bürgerinnen Bürger in der Umgebung der Justizvollzugsanstalt berührt. Schließlich stellt der offene Vollzug immerhin ein nicht zu übersehendes Restrisiko für die Allgemeinheit dar, auch wenn es in bisher nicht zu besonderen Zwischenfällen gekommen ist. Um hier Klarheit zu schaffen, hat Voussem

5 die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage um Auskunft gebeten. Die Landesregierung soll sich zu den beabsichtigten Erweiterungsmaßnahmen der JVA äußern dabei die Zahl der zusätzlichen Haftplätze im Offenen Vollzug, den Beginn der Ausbauarbeiten die eventuelle Aufstockung des Justizvollzugspersonals angeben. Insbesondere möchte wissen, ob die Landesregierung in dieser Maßnahme ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung sieht. : Es geht nicht, dass die Bürgerinnen Bürger in dieser für sie wichtigen Frage durch Maßnahmen der Landesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Schließlich handelt es sich hier um Straftäter, die wegen der Schwere ihrer Gesetzesverstöße durch Richterspruch zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Aktuelle Termine von (Auswahl) Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstag, Sonntag, :00 Uhr Fraktion, Landtag NRW 1:0 Uhr Petitionsausschuss, Landtag NRW 1:00 Uhr Besuchergruppe Franken-Gymnasium, Landtag NRW 1:00 Uhr Ausschuss Bauen Wohnen Verkehr, Landtag NRW 19:0 Uhr Mitgliederversammlung CDU Stadtverband Bad Münstereifel 10:00 Uhr Messe 0+, EuCF 1:00 Uhr Spatenstich Forum Vogelsang