Schriftliche Kleine Anfrage

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Thomas Fischer
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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache /103. Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom Antwort des Senats Betr.: Registrierte Straftaten der Inhaftierten in Hamburg (II) Die Kapazitäten in den Hamburger Justizvollzugsanstalten sind nahezu erschöpft. Die Registrierung Analyse von Straftaten ist wichtig, um der wachsenden Kriminalität durch entsprechende Maßnahmen entgegenzuwirken. Ein Großteil der wegen Körperverletzung Rohheitsdelikten (wie zum Beispiel sberaubung) Diebstahl im Jahr 2016 Inhaftierten war zwischen alt (sowohl als auch ). Straftaten gegen das Leben werden vor allem von über -jährigen n begangen. 1 Allein in der JVA Fuhlsbüttel waren 101 Personen im Jahr 2016 inhaftiert, die Straftaten begangen haben. Das sind fast 20 Prozent. Vor diesem Hintergr frage ich den Senat: Die gegenwärtig reduzierte tatsächliche Belegungsfähigkeit der Untersuchungshaftanstalt (UHA) wird sich nach Abschluss der Baumaßnahmen wieder deutlich erhöhen (vergleiche auch Drs. /5632). Auch weiterhin bestehen neben anderen Entlastungsmöglichkeiten Kapazitäten durch Vollzugsbereiche, die in der Vergangenheit stillgelegt wurden die bei Bedarf reaktiviert werden könnten. Vor diesem Hintergr ist auch aktuell nicht zu befürchten, dass die Kapazitäten nicht ausreichen. Maßnahmen zur Rückfallprävention sind Gegenstand der individuellen Vollzugsplanung. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Inhaftierte sind in Hamburg nach den folgenden Deliktsgruppen verurteilt wurden: a., b. Mord/Totschlag, c., d. schwere sexuelle Nötigung,,, g., h. Diebstahl insgesamt, 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. /5632 vom

2 Drucksache /103 Bürgerschaft der Freien Hansestadt Hamburg. Wahlperiode i. Betrug, j. Sonstiges? (Bitte nach den einzelnen Deliktsgruppen Inhaftierten darstellen sowie angeben, wie viele Inhaftierte dazu in den jeweiligen JVAs gebracht sind.) Siehe Drs. / Wie hoch sind die prozentualen Anteile der Inhaftierten in den JVAs, der Sozialtherapeutischen Anstalt der Untersuchungshaftanstalt, gliedert in die folgenden Straftaten (sowohl versuchte als auch vollendete Delikte): a., b. Mord/Totschlag, c., d. schwere sexuelle Nötigung,,, g., h. Diebstahl insgesamt, i. Betrug, j. Sonstiges? Die Auswertung zum Stichtag 7. September 2017 hat ergeben: Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder Straftaten Anzahl Anteil in % a. 12 2,0% b. Mord/Totschlag 9 1,5% c. 3 0,5% d. schwere sexuelle Nötigung 0 0,0% ,7% 46 7,7% g ,0% h. Diebstahl insgesamt ,6% i. Betrug 38 6,4% j. Sonstiges 107,0% JVA Fuhlsbüttel Straftaten Anzahl Anteil in % a ,1% b. Mord/Totschlag 53 12,6% c. 29 6,9% d. schwere sexuelle Nötigung 8 1,9% ,0% 79,9% g ,3% h. Diebstahl insgesamt 61 14,6% i. Betrug 32 7,6% j. Sonstiges 46 11,0% 2

3 Bürgerschaft der Freien Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /103 JVA Glasmoor Straftaten Anzahl Delikte Anteil in % a. 5 2,7% b. Mord/Totschlag 5 2,7% c. 0 0,0% d. schwere sexuelle Nötigung 0 0,0% 32 17,5% 20 10,9% g ,8% h. Diebstahl insgesamt 27,3% i. Betrug 32 17,5% j. Sonstiges 44 24,0% JVA Hahnöfersand Straftaten Anzahl Delikte Anteil in % a. 5 3,7% b. Mord/Totschlag 5 3,7% c. 2 1,5% d. schwere sexuelle Nötigung 0 0,0% 37 27,2% 15,4% g. 35,7% h. Diebstahl insgesamt 38 27,9% i. Betrug 7 5,1% j. Sonstiges 26 19,1% Sozialtherapeutische Anstalt Straftaten Anzahl Delikte Anteil in % a ,2% b. Mord/Totschlag 12,0% c ,0% d. schwere sexuelle Nötigung 15 6,0% 63,2% 32 12,8% g ,8% h. Diebstahl insgesamt 33 13,2% i. Betrug 10 4,0% j. Sonstiges 24 9,6% Untersuchungshaftanstalt Straftaten Anzahl Delikte Anteil in % a. 1 2,1% b. Mord/Totschlag 1 2,1% c. 1 2,1% d. schwere sexuelle Nötigung 0 0,0% 12,5% 2 4,3% g. 10,3% h. Diebstahl insgesamt 38,3% i. Betrug 3 6,4% j. Sonstiges 10,3% 3

4 Drucksache /103 Bürgerschaft der Freien Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Hinweis zur Untersuchungshaftanstalt (UHA): In der Tabelle sind nur jene Gefangenen berücksichtigt, die in der UHA zur Stichtagserhebung als verurteilte Strafgefangene gebracht sind. Untersuchungshäftlinge sind bei der gesamten Auswertung nicht berücksichtigt. Hinweise zu allen Tabellen: Buchstabe b. ist eine Teilmenge von a. Buchstabe d. ist eine Teilmenge von c. Buchstabe g. ist eine Teilmenge von 3. Wie hoch sind die Anteile der Inhaftierten bezogen auf die Punkt 1. genannten Deliktstypen, gliedert nach Geschlecht den folgenden Altersgruppen: a., b., c. Altersgruppen: i., ii., iii., iv. bis, v., vi., vii.? JVA Billwerder bis a b. Mord/Totschlag c. d. schwere sexuelle Nötigung g h. Diebstahl insgesamt i. Betrug j. Sonstiges JVA Billwerder bis a b. Mord/Totschlag

5 Bürgerschaft der Freien Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /103 JVA Billwerder bis c d. schwere sexuelle Nötigung g h. Diebstahl insgesamt i. Betrug j. Sonstiges JVA Fuhlsbüttel bis a b. Mord/Totschlag c d. schwere sexuelle Nötigung g h. Diebstahl insgesamt i. Betrug j. Sonstiges JVA Glasmoor bis a b. Mord/Totschlag c

6 Drucksache /103 Bürgerschaft der Freien Hansestadt Hamburg. Wahlperiode JVA Glasmoor bis g h. Diebstahl insgesamt i. Betrug j. Sonstiges JVA Glasmoor bis a b. Mord/Totschlag c g h. Diebstahl insgesamt i. Betrug j. Sonstiges JVA Hahnöfersand bis a b. Mord/Totschlag c g h. Diebstahl insgesamt i. Betrug j. Sonstiges

7 Bürgerschaft der Freien Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /103 Sozialtherapeutische Anstalt 14 bis bis a b. Mord/Totschlag c g h. Diebstahl insgesamt i. Betrug j. Sonstiges Untersuchungshaftanstalt bis a b. Mord/Totschlag c g h. Diebstahl insgesamt i. Betrug j. Sonstiges Untersuchungshaftanstalt bis a. b. Mord/Totschlag c. 7

8 Drucksache /103 Bürgerschaft der Freien Hansestadt Hamburg. Wahlperiode 8 d. g. Untersuchungshaftanstalt schwere sexuelle Nötigung Körperverletzung insge- bis samt h. Diebstahl insgesamt i. Betrug j. Sonstiges Hinweis zur Untersuchungshaftanstalt (UHA): In der Tabelle sind nur jene Gefangenen berücksichtigt, die in der UHA zur Stichtagserhebung als verurteilte Strafgefangene gebracht sind. Untersuchungshäftlinge sind bei der gesamten Auswertung nicht berücksichtigt. Hinweise zu allen Tabellen: Buchstabe b. ist eine Teilmenge von a. Buchstabe d. ist eine Teilmenge von c. Buchstabe g. ist eine Teilmenge von 4. Hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Daten zu den 1. bis 3. aufgeführten Straftaten der Inhaftierten ausgewertet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 5. Inwieweit wird in Hamburg eine Statistik geführt, in der die Inhaftierten der JVAs nach registrierten Straftaten aufgeführt sind? Wenn nein, warum nicht plant der Senat, eine solche Statistik einzurichten? Siehe Drs. /5632. Seit Juli 2017 liegt der Zwischenbericht des Institutes für Sexualforschung forensische Psychiatrie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf zur Evaluation der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg vor. 6. Inwieweit führen die Kapazitätsengpässe in den JVAs dazu, dass Täter bestimmter Deliktsgruppen nun zusammengelegt werden mussten müssen (zum Beispiel Verurteilte wegen Diebstahls Verurteilte wegen Mordes)? Bitte anhand der einzelnen JVAs ausführen darstellen, wie viele Zusammenlegungen es bisher gab. Eine Zusammenlegung von Gefangenen bestimmter Deliktsgruppen infolge von Kapazitätsengpässen ist in den Anstalten nicht erfolgt, da eine Trennung nach Deliktsgruppen nicht praktiziert wird. Weder für das im Strafhaftbereich der praktizierte Binnendifferenzierungskonzept noch für die im vollzug praktizierte Differenzierung ist die Deliktsgruppe des zu vollstreckenden Urteils entscheidend. Allein in der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg sind seit dem. April 2016 Gefangene, die eine Ersatzfreiheitstrafe verbüßen, gebracht worden. Seit dem 13. Januar 2017 sind weitere Gefangene dieser Deliktgruppe aufgenommen worden. Die Unterbringung von Ersatzfreiheitsstraflern mit ihren (leichten) Delikten, ihrer (kurzen) Haftdauer ihrer anderen Gesamtsituation hat mit der eigentlichen Tätig-

9 Bürgerschaft der Freien Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /103 keit der Sozialtherapeutischen Anstalt keine Berührungspunkt Beide Stationen sind voneinander getrennt. Insofern existiert ein weitgehend kontaktloses Nebeneinander. Organisatorische Anpassungen an die neue Situation sind erfolgt. Im Übrigen siehe auch Drs. /7912 /

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