Linke Monatszeitung im Landkreis Görlitz

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1 Februar 2019 Linke Monatszeitung im Landkreis Görlitz Jhrg.10/Nr.109 Der zweite Höhepunkt im Wahljahr 2019 führt uns in die südlichste Gemeinde des Landkreises, nach Oybin. Dort werden wir, wie im Januar, zwei parallele Veranstaltungen, den Kreisparteitag und die Kreiswahlversammlung, durchführen. Ich hoffe auf rege Beteiligung. Wir werden an diesem Tag unser Kreiswahlprogramm beschließen und die Kandidatinnen und Kandidaten für die 10 Wahlkreise zur Kreistagswahl aufstellen. KREISPARTEITAG und KREISWAHLVERSAMMLUNG am 2. März 2019 im Naturparkhotel Haus Hubertus in Oybin, Hubertusweg 10, Beginn: 10:30 Uhr Kreisparteitag Vorläufige Tagesordnung: 1. Diskussion und Beschlussfassung zum Kreiswahlprogramm Kreiswahlversammlung Vorläufige Tagesordnung: 1. Wahlhandlungen 1.1. Aufstellung des Wahlvorschlages und die Wahl der Bewerberinnen der 10 Wahlkreise zur Kreistagswahl 1.2. Wahl der Bewerberinnen zur Kandidatur in den Gemeinden, welche keine Gliederung der Partei besitzen Wir sammeln weiter Unterschriftensammlung ist noch nicht beendet. In einem Gespräch mit Andrea Roth bestätigte sie mir, dass derzeit die sächsische LINKE zwar ihr Soll erfüllt habe. Wir dürfen uns aber nicht ausruhen, es wird weiter gesammelt, so Andrea Roth. mehr auf Seite 5 Starker Protest gegen das neue Sächsische Polizeigesetz Europäische Linke nominierte eine Doppelspitze für die Europawahl 2019 Ein Punkt auf der Tagesordnung war die Vorbereitung der Europawahlen im Jahr Das Sekretariat hat einen Entwurf einer Wahlplattform vereinbart, die zusammen mit einigen gesammelten Änderungen dem Exekutivrat am 26./ zur Entscheidung vorgelegt wurde. Darüber hinaus haben sich die Mitglieder des politischen Sekretariats über einen Rubriken Ortsverbände S Termine S. 14 Buchtipp S. 15 Geburtstage S. 16 Violeta Tomic. Nico Cue. mehr auf Seite 2 möglichen Spitzenkandidaten ausgetauscht. Das Ergebnis des laufenden Prozesses sollten ebenfalls im Januar dem Vorstand vorgelegt.am 28. Januar wurde mitgeteilt, dass die slowenische Politikerin Violeta Tomic und der belgische Gewerkschafter Nico Cue an der Spitze des Parteienbündnisses für die EU-Parlamentswahlen Ende Mai antreten werden. Ziele erreicht Vier LINKE-Kandidierende für die Landtagswahl 2019 gewählt Am 12. Januar führte die LINKE in Niesky ihre Kreiswahlversammlung zur Nominierung der Direktkandidat*innen für die Landtagswahl 2019 durch. DIE LINKE im Landkreis Görlitz wird selbstbestimmt in die Wahlen gehen. mehr auf Seite 11 Görlitzer Stadtrat schaffte die Straßenbaubeitragssatzung ab Eine Langzeitforderung der LINKEN in Görlitz - jetzt ist es geschafft. mehr auf Seite 7 Tausende Menschen haben am 26. Januar in Dresden gegen das neue sächsische Polizeigesetz demonstriert. Aus der Mitte des Demostrationszuges war nicht der Anfang und nicht das Ende zu sehen. mehr auf Seite 5 MdL Mirko Schultze tourt durch den Landkreis Görlitz Angeblich haben Politiker keine Ahnung, was die Bürger bewegt. Darauf kann es nur eine Antwort geben: lasst uns gemeinsam reden, denn nur, wenn wir miteinander reden, können wir voneinander wissen. Bei Glühwein, Kaffee und Gebäck wird in einem beheizten Pavillon der Kommunikationsraum geschaffen, mehr auf Seite 5

2 2 Linke Europa- und Bundespolitik Im Dezember 2018 fand in Berlin das Treffen des politischen Sekretariats der Partei der Europäischen Linken (EL) statt EU-Wahlen 2019: Schwerpunkte eines gemeinsamen Handeln Ein Punkt auf der Tagesordnung war die Vorbereitung der Europawahlen im Jahr Das Sekretariat hat einen Entwurf einer Wahlplattform vereinbart, die zusammen mit einigen gesammelten Änderungen dem Exekutivrat am 26./ zur Entscheidung vorgelegt wurde. Darüber hinaus haben sich die Mitglieder des politischen Sekretariats über einen möglichen Spitzenkandidaten ausgetauscht. Das Ergebnis des laufenden Prozesses sollten ebenfalls im Januar dem Vorstand vorgelegt. Violeta Tomic und Nico Cue an der Spitze der Europäischen Linken Am 28. Januar wurde mitgeteilt, dass die slowenische Politikerin Violeta Tomic und der belgische Gewerkschafter Nico Cue an der Spitze des Parteienbündnisses für die EU-Parlamentswahlen Ende Mai antreten werden. Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi: Unser Anspruch als Partei der Europäischen Linken ist es, den Menschen in Europa aus der linken Perspektive einen Ausweg aus der Krise zu zeigen und ein konkretes Angebot für alternative Politik zu machen. Dabei sehen wir zentrale und konkrete Möglichkeiten wie eine sozial-ökologische Transformation und damit ein neues sozialökonomisches Modell, die Rückkehr der politischen Eliten zu den Europäern und die Verhinderung einer Militarisierung Nico Cue Sekretariatssitzung in Berlin. Europas. Unsere Vision ist ein friedliches, soziales, demokratisches, ökologisch nachhaltiges und solidarisches Europa. Wir setzen uns für gleiche Chancen beim Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Kunst und Kultur ein. Wir stehen für eine faire globale Zusammenarbeit im Sinne unseres internationalistischen Anspruchs und verteidigen das Recht auf Frieden in Europa und der Welt. Gemeinsamer Aufruf zur Europawahl 2019 Die wallonischen und die Brüsseler Entitäten haben sich zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Organisation namens Wallonisch-Brüsseler Metallurgiker oder einfacher als die MWB-FGTB zu gründen. Ziel: Entwicklung der Gewerkschaftsaktivitäten in völlig autonomer Weise entsprechend den Gegebenheiten vor Ort und den institutionellen Zuständigkeiten des Landes. Die MWB ist eine fortschrittliche Gewerkschaft, die die Interessen der Arbeitnehmer in Wallonien und Brüssel mit oder ohne Beschäftigung verteidigt, die von einer Reihe von Sektoren betroffen sind Einleitend heißt es: Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sehen sich die arbeitenden Menschen und die Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit enormen Schwierigkeiten und Blockaden konfrontiert. Die Arbeitnehmer sind mit Arbeitsplatzunsicherheit und sozialer Unsicherheit, Ungleichheiten, Armut und mit dem Angriff auf Löhne, Renten und ihre Rechte konfrontiert. Die Völker und insbesondere die Jugendlichen sind von Arbeitslosigkeit, erzwungener Wirtschaftsmigration und einem schwindenden Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wohnen betroffen. Eine Realität, die Ausdruck der verstärkten Ausbeutungs- und Verar- Foto: Internet mungspolitik der EU ist. Die Asymmetrien und Ungleichgewichte der Entwicklung zwischen den EU-Mitgliedstaaten werden verschärft. Die EU selbst befindet sich nach wie vor in einer Krise und ist mit schweren Turbulenzen konfrontiert. Die EU, die herrschenden Klassen und die sie vertretenden Kräfte können die wachsende soziale Unzufriedenheit, die ihre Politik hervorruft, nicht mehr verbergen: Neoliberalismus in der Wirtschaft, die undemokratische und zentralisierte Struktur ihrer Funktionsweise, Militarismus und Interventionismus in den internationalen Beziehungen. Heute gibt es noch viel mehr, die zugeben, dass die Erklärungen und Versprechungen der EU und der sie führenden Kräfte widerlegt wurden. Die Realität, mit der die Völker unserer Länder konfrontiert sind, ist sehr unterschiedlich......die fortschrittlichen Kräfte sind aufgerufen, in jedem EU-Mitgliedstaat zu kämpfen, um im Einklang mit dem Völkerrecht zu reagieren und dafür zu sorgen, dass die Prinzipien der Solidarität, des Internationalismus und der Violeta Tomic Klasseneinheit der Werktätigen vorherrschen. Aus der Analyse der real existierenden Europäischen Union wurden die Schwerpunkte eines gemeinsamen Handeln abgeleitet: 1. Die Völker wollen und brauchen ein anderes Europa ein anderes Europa ist möglich! 2. Wir vereinen Kräfte - Wir stärken die Kämpfe 3. Für ein Europa der sozialen Rechte 4. Für ein Europa des wirtschaftlichen, sozialen und ökologisch nachhaltigen Fortschritts 5. Für ein Europa des Friedens und der Zusammenarbeit mit allen Völkern der Welt 6. Für ein Europa der Demokratie, der Zusammenarbeit zwischen souveränen und gleichberechtigten Staaten 7. Für ein Europa der Freiheit, der Rechte und der Solidarität 8. Wir arbeiten zusammen und stärken die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament Mit der Unterzeichnung dieses Appells verpflichten wir uns, diese Ziele und Richtlinien zu verteidigen. Je größer unsere Stärke ist, desto stärker werden die Kämpfe für ein Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und des Friedens. Unterzeichnet haben den Appell 20 Mitgliedsorganisationen der EL Absolventin der Akademie für Theater, Radio, Film und Fernsehen (1985) 2014 wurde Violeta Tomiè als Mitglied der Nationalversammlung auf der Liste der vereinigten Linken gewählt. Violeta Tomiè ist Mitglied der Partei Levica. Die Linke ( slowenisch : Levica ) ist eine ökosozialistische [1] politische Partei in Slowenien. Die Partei wurde am 24. Juni 2017 durch die Fusion der Partei für nachhaltige Entwicklung Sloweniens (TRS) und der Initiative für den demokratischen Sozialismus (IDS) gegründet. Die Partei ist ein Nachfolger des linken Wahlbündnisses, der Vereinigten Linken

3 Ihre Worte sind eine Anklage: Die 16- Jährige Schwedin Greta Thurnberg redet beim Weltwirtschaftsforum in Davos der versammelten Polit-Elite schonungslos ins Gewissen. Sie hat die Top-Manager und Spitzenpolitiker in Davos zu sofortigen Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgerufen. Ich will, dass ihr handelt, als wenn euer Haus brennt, denn das tut es... Erwachsene sagen immer wieder: Wir sind es den jungen Leuten schuldig, ihnen Hoffnung zu geben. Aber ich will eure Hoffnung nicht. Ich will, dass ihr in Panik geratet, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre.... Jetzt ist es an der Zeit, deutlich zu sein. Die Klimakrise zu lösen, ist die größte und komplexeste Herausforderung, der die Menschheit je gegenüberstand. An Orten wie Davos erzählen Menschen gerne Erfolgsgeschichten. Aber ihr finanzieller Erfolg hat ein unvorstellbares Preisschild. Und beim Klimawandel müssen wir anerkennen, dass wir versagt haben. Es hat den Anschein, dass Geld und Wachstum unsere einzige Sinnerfüllung sind. Der Auftritt von Greta Thunberg in Davos war nicht ihr erster. Erstmals größere Aufmerksamkeit bekam die Schülerin Greta Thunberg aus Stockholm, als sie kurz vor den schwedischen Parlamentswahlen begann, jeden Freitag die Schule zu schwänzen, um dann vor dem Parlament für den Klimaschutz zu demonstrieren. Weltweite Bekanntheit erlangte Die Kohlekommission spendet großzügig Entschädigung für die Konzerne, die Zukunft der Beschäftigten bleibt ungewiss. erklärt die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Caren Lay, anlässlich des vorgelegten Abschlussberichtes der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission). Lay weiter: Die großen Gewinner im Abschlussbericht der Kohlekommission sind Industrie und Konzerne, die mit Entschädigungsleistungen und Stromkostenbefreiungen bedacht werden. Für die Beschäftigten in der Kohle sieht der Kompromiss aber keinerlei Regelungen zur Beschäftigungs- und Einkommenssicherung vor. Damit haben sich die Profitinteressen des Kapitals erneut gegen die von Klima und Be- Ich will, dass ihr in Panik geratet Greta Thunberg, auf dem Weltwirtschaftsgipfel 2019 in Davos. Foto: Internet sie nun durch ihre Rede beim UN- Klimagipfel 2018 in Kattowitz. Auch in Berlin und Brandenburg hat sie jetzt viele junge und ältere Menschen inspiriert und aktiviert. Ihre komplette Rede beim Klimagipfel 2018 in deutscher Übersetzung: Mein Name ist Greta Thunberg. Ich bin 15 Jahre alt und komme aus Schweden. Ich spreche im Auftrag von Climate Justice Now. Viele Menschen glauben, dass Schweden nur ein kleines Land ist und es nicht wichtig sei, was wir tun. Ich aber habe gelernt, dass man niemals zu klein ist, um einen großen Unterschied machen zu können. Wenn ein paar Kinder es schaffen, Schlagzeilen auf der ganzen Welt zu bekommen, indem sie einfach nicht zur Schule gehen, dann stellen Sie sich mal vor, was wir alles erreichen könnten, wenn wir es wirklich wollten. Aber um das zu tun, müssen wir Klartext reden, Kompromiss der Kohlekommission unzureichend Linke Europa- und Bundespolitik schäftigten durchgesetzt. Für die betroffenen Regionen sollen 20 Milliarden Euro weniger für den Strukturwandel zur Verfügung stehen, als gefordert. Auch an dieser Stelle ist der Kompromiss unzureichend. Die Regelungen zum Ausstiegsdatum werden schon jetzt von Teilnehmern unterschiedlich interpretiert und bleiben unzureichend. Ob nun 2035 oder 2038 Schluss ist, bleibt unklar. Mit Beschäftigungsgarantien und Einkommenssicherung für diejenigen, die jetzt in der Kohle arbeiten, wäre ein zügiger Ausstieg möglich. Dass es keinen Abbaggerungsstopp für vom Tagebau bedrohte Dörfer gibt, ist bedauerlich. Angesichts des nun beschlossenen Ausstiegs hier noch offene Fragen zu lassen, halte ich für verantwortungslos. Das Baukindergeld der Regierung sorgt kaum für Neubau. Es wird vor allen Dingen für bereits gekaufte Eigentumswohnung in Anspruch genommen. Das sind teure Mitnahmeeffekte. Eine Antwort auf die Wohnungsnot in den Städten ist es nicht. Ich bin gespannt, wie die Regierung erklären will, dass diejenigen, die kaum noch ihre Miete bezahlen können, anderen mit ihrem Steuergeld ihre Eigentumswohnung mit finanzieren. Es wäre deutlich schlauer, mit diesem Geld mehr Sozialwohnungen zu finanzieren. Das ist das Ergebnis der Antwort Der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage. 3 egal, wie unangenehm das auch ist. Sie reden nur deswegen vom ewigen Wirtschaftswachstum, weil Sie Angst haben, unpopulär zu sein. Sie sprechen immer nur davon weiterzumachen, mit denselben schlechten Ideen, die uns in diese Misere gebracht haben. Dabei wäre es das einzig Sinnvolle, die Notbremse zu ziehen. Sie sind nicht erwachsen genug, um das so zu formulieren. Selbst diese Bürde überlassen Sie uns Kindern. Mir geht es nicht darum, bekannt zu sein. Mir geht es um Klimagerechtigkeit und um einen lebenswerten Planeten. Unsere Zivilisation wird für die Chancen einer kleinen Gruppe von Menschen geopfert, die immer mehr Geld verdienen wollen. Unsere Biosphäre wird geopfert, damit reiche Menschen in Ländern wie meinem in Luxus leben können. Es sind die Leiden der Vielen, die für den Luxus der Wenigen bezahlen werde ich meinen 75. Geburtstag feiern. Wenn ich Kinder habe, werden sie vielleicht den Tag mit mir verbringen. Vielleicht werden sie mich nach Ihnen fragen. Vielleicht werden sie fragen, warum Sie nichts unternommen haben, obwohl noch Zeit dazu war. Sie sagen, dass Sie Ihre Kinder mehr als alles andere lieben, aber gleichzeitig stehlen Sie ihnen ihre Zukunft vor den Augen weg. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie beginnen, sich auf das zu konzentrieren, was getan werden muss und nicht was politisch möglich ist, wird es keine Hoffnung geben. Wir können eine Krise nicht lösen, ohne sie als eine Krise zu behandeln. Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen. Wir müssen den Fokus auf Gerechtigkeit lenken. Wenn es unmöglich ist, Lösungen im bestehenden System zu finden, sollten wir das System an sich ändern. Wir sind nicht hierhergekommen, um vor Weltpolitikern darum zu betteln, dass sie sich kümmern. Sie haben uns in der Vergangenheit ignoriert und Sie werden uns wieder ignorieren. Uns gehen langsam die Ausreden aus, uns läuft die Zeit davon! Wir sind hierhergekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass ein Wandel kommen wird, egal, ob Sie es wollen oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen. Vielen Dank. Reicht das, was die Kohlekommission in der Bundesrepublik Deutschland vorschlägt? (red) Caren Lay: Baukindergeld fördert nur den Wohnungskauf - Wohnungsnot in Städten wächst weiter

4 4 Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der LINKEN Sozialistischen Linke (SL) Aufstehen hat auch die Sozialisitsche Linke erreicht Am fand im Berliner Karl- Liebknecht Haus die mit Spannung erwartete alljährliche Mitgliederversammlung der SL statt. Es ein neuer Bundessprecher*innenrat (BSR) gewählt. Wir Sachsen waren auch gut mit Genoss*innen aus Chemnitz und Leipzig vertreten. Insgesamt haben sich mehr als 160 Genoss*innen eingefunden. Am Abend vorher gab es schon ein gemütliches Beisammensein in der Geschäftsstelle des LINKEN-Bezirksverbandes Berlin Tempelhof-Schöneberg RoteInsel. Die SL hatte in den letzten 2 Jahren ihre innerparteiliche Orientierungsaufgabe nicht wahrgenommen, war zuletzt weitgehend handlungsunfähig und in der Frage der Haltung zu den innerparteilichen Kontroversen gespalten. Im BSR gab es eine Mehrheit, die darin bestand, die SL als Unterstützungstruppe der Parteiführung in Stellung bringen. Besonders deutlich wurde dies bei Erklärung, Positionierung zu Aufstehen: Die LINKE mit verbindender Klassen- politik stärken. Die Diskussion um Aufstehen kritisch und solidarisch weiter führen.. Die mit 5 gegen 4 Stimmen angenommen wurde. Das schlug sich auch in den Anträgen, den Änderungsanträgen und den Bewerbungenfür den neuen Sprecherrat nieder. Folgende Anträge wurden gestellt: 1. Die SL als linkes Zentrum der LIN- KEN stärken (SL NRW) 2. Für eine populäre Linke des 21. Jahrhunderts (Björn Aust) Ein Beitrag von Gabriele Eichner 3. Mit verbindender Klassenpolitik und gewerkschaftlicher Orientierung DIE LINKE stärken (Lia Becker) 4. Strategische Orientierung der Sozialistischen Linken (Alexander Hummel) 5. Aufschrei Wohnen ist ein Menschenrecht (Giesela Brandes-Steggewentz) Zu den Anträgen wurde heftig diskutiert unter anderem auch von Dieter Dehm, Katrin Werner, Matthias Birkwald und Fabio De Masi. Nachdem die ersten beiden Anträge angenommen waren und der Antrag 3 abgelehnt wurde kam es zu einer Auszeit. Nach dieser Auszeit zogen 8 Bewerber*innen für den BSR, die Unterstützer*innen für den 3. Antrag waren, ihre Kandidatur zurück. Am Ende standen nur noch 10 Genoss*innen zur Wahl. Gewählt wurden: Foto: Gabi Eichner 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. bis 24. Februar 2019 in Bonn Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre Aus dem Kreisverband Görlitz nehmen an diesem Bundesparteitag teil: Renate Schneider (OV Zi), Gabriele Eichner (OV Gö), Heiderose Gläß (OV Lö), Mirko Schultze (OV Gö), Mathias Fröck (OV Gö) und Nick Prasse (OV Zi). Wir wünschen ihnen eine erfolgreiche und kurzweilige Arbeit in Bonn. Wir erwarten von unseren Delegierten, dass sie in den Basisorganisationen und der LdN den Verlauf und die Ergebnisse auswerten. Zur aktuellen Diskussion über die Bezüge von Vorstandsmitgliedern sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Konzerne müssen sich auf die betriebliche Altersvorsorge für die unteren Gehaltsgruppen im Unternehmen beschränken und nicht den Vorstandsetagen Luxusrenten sichern. Wer wie Daimler-Boss Zetsche 7,6 Millionen Euro im Jahr verdient, kann selbst für sein Alter vorsorgen. Linke Bundespolitik Cornelia Barth (Bremen), Giesela Brandes-Steggewentz (Osnabrück), Katrin Werner (Trier), Lydia Krüger (Berlin), Günter Blocks (Oberhausen), Heinz Hillebrand (Wildau), Ralf Krämer (Berlin), Roman Veressov (Berlin). Natürlich gehörte auch die Debatte um die Sammelbewegung Aufstehen dazu. Die meisten Mitglieder der SL sind selbst Mitglieder oder Sympathisanten von Aufstehen Dabei hatte ich auch noch ein Erlebnis. Neben mir saß ein Genosse aus Hamburg mit iranischen Wurzeln. Er erzählte mir ausseiner Heimat und meinte, daß er dort immer Angst hatte und deshalb nach Deutschland gekommen ist. Jetzt hat er aber wieder Angst, weil Deutschland die radikalen Moslems nach Deutschland kommen läßt. Deshalb ist er ein Unterstützer von Sahra Wagenknecht und Aufstehen.Außerdem hat mir Dieter Dehm versprochen mal zu uns zu kommen und zu singen. Aus der Präambel des Europawahlprogrammes der LINKEN... Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in dem alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht die Ungleichheit wächst, sondern der Zusammenhalt.... Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen. Sie ist nicht mal so, wie sie selbst behauptet... Neustart der EU heißt, die Prioritäten umkehren: Nicht die Freiheit des Marktes steht an erster Stelle, sondern die Interessen der Mehrheit der Menschen. Statt dass Konkurrenz und Wettbewerb den Stress erhöhen und die Löhne nach unten drücken, wollen wir gute Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen wir leben können.... Wir streiten für ein demokratisches und weltoffenes Europa, in dem für verschiedene Lebensentwürfe und Kulturen Platz ist und Menschen in Not geholfen wird.... Wir kämpfen für soziale Mindeststandards, für gute Arbeit, eine armutsfeste Rente. Und wir sagen den Konzernriesen den Kampf an: Niemand darf sich um gerechte Steuern drücken... Zur Begrenzung von Managergehältern Bernd Riexinger. Foto: Internet Fast jede zweite Altersrente in Deutschland liegt unter 800 Euro im Monat. Dieter Zetsche kassiert mehr als fünf Mal so viel am Tag. Diese Fakten offenbaren die Verkommenheit eines Wirtschaftssystems, in dem Wenige immer reicher werden und Viele immer ärmer. Die Verantwortung hierfür trägt die Bundesregierung, die sich weigert, klare Regeln für Unternehmen vorzuschreiben. Die Gesamtbezüge von Vorstandsmitgliedern müssen auf das maximal Zwanzigfache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt werden. Dies hätte automatisch die Deckelung der Managerrenten zur Folge. In den Vorstandsetagen herrschen auch nach der Krise des Kasino-Kapitalismus Selbstbedienungsmentalität und Rücksichtlosigkeit vor. Hier braucht es klare Regeln. Die Regierungskommission "Deutscher Corporate Governance Kodex" ist ein zahnloser Tiger. Empfehlungen an die Manager, als ehrbare Kaufmänner zu handeln, sind ähnlich effizient wie Moralpredigten für Serienstraftäter.

5 Tausende Menschen haben am 26. Januar in Dresden gegen das neue sächsische Polizeigesetz demonstriert. Aus der Mitte des Demostrationszuges war nicht der Anfang und nicht das Ende zu sehen. Die Teinehmenden trotzten an diesem Samstag in Dresden der klirrender Kälte und folgten dem Aufruf der Bündnisse»Polizeigesetz stoppen«und»sachsens Demokratie«, um gegen die geplante Gesetzesverschärfung zu demonstrieren.»das neue sächsische Polizeigesetz stellt das halbe Bundesland unter Generalverdacht«, erklärte einer der Sprecher von»sachsens Demokratie«am Rande der Demonstration. Zugleich sorge der Entwurf nicht für mehr Transparenz, so der Sprecher weiter:»keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf Demonstrationen, keine unabhängige Beschwerdestelle.«Die Teilnehmer kamen aus ganz Sachsen und aus den verschiedensten Bereichen; neben den Initiatoren (darunter auch DIE LINKE und Grüne) waren Linke Sächsische Landespolitik Starker Protest gegen das neue Sächsische Polizeigesetz Ein Beitrag von Winfried Bruns, Teilnehmer der Demonstration in Dresden Foto: Internet verschiedenste Vereine von Fußballfans ( Einsätze in und vor Stadien werden von der Polizei häufig zu Ausbildungszwecken genutzt ), bis zum Allgemeinen Studierendenausschuss der evangelischen Hochschule. Mit Blick auf den Studiengang soziale Arbeit wurde bemängelt, dass er die Aufweichung des Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bedeutet. Zudem würden»mit einer potentiellen Überwachung von Beratungsräumen«diese»ihre Schutz und Sicherheitsfunktion«verlieren. Positiv bezog sich die Demonstration auch auf die Proteste in Frankreich, vor der Demo wurden gelbe Westen verteilt. Was die Menschen in den markanten gelben Westen vereine, seien»ihre Armut, ihre Existenzängste und ihre Unzufriedenheit«. Vor dem 5 Hintergrund der starken Repression, der sich die Gelbwesten ausgesetzt sehen, wurde in einem Redebeitrag hervorgehoben, dass sich im Entwurf des neuen Polizeigesetzes die Ausrüstung der Ordnungshüter»mit Maschinengewehren und Handgranaten«, also mit»kriegswaffen«, finde. Wozu derart weitreichende polizeiliche Befugnisse führen können, veranschaulichten sächsische Beamte noch vor Beginn der Demonstration höchstselbst, als sie laut einer Pressemitteilung der Demobeobachtung Leipzig einen Lkw der Veranstalter durchsuchten und diese polizeilichen Maßnahmen unterzogen. Es gelang jedoch nicht, eine Möglichkeit für einen Polizeieinsatz zu finden. Der Protest war trotz schlechtesten Wetters ein großer Erfolg. Sicherheit geht auch ohne massive Polizeipräsenz. Nicht mehr Polizeieinsatz sondern mehr Prävention ist nötig. Ich war mit Renate Schneider dabei. Von Akzeptanz über Schulen zum Wolf das sind Themen, die die Bürger bewegen Angeblich haben Politiker davon keine Ahnung. Darauf kann es nur eine Antwort geben: lasst uns gemeinsam reden, denn nur, wenn wir miteinander reden, können wir voneinander wissen. Deshalb hat der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze auf Plätzen der Region einen Pavilion aufgeschlagen und gibt seit Donnerstag, dem 24. Januar den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich mit ihren Anregungen und Fragen an ihren Abgeordneten zu wenden und über Wünsche und Sorgen des letzten und kommender Jahres zu reden. Mirko Schultze: Ich freue mich auf die Gespräche und bin gespannt, wie sich die Menschen den Landkreis in der Zukunft vorstellen, inwieweit sie unsere Vorschläge mittragen und wie wir uns gemeinsam einsetzen, können unseren Landkreis zu gestalten". Bei Glühwein, Kaffee und Gebäck wird in einem beheizten Pavillon der Jahreszeit entsprechend der Kommunikationsraum geschaffen, der den offenen Dialog auf Augenhöhe möglich macht. Im Rahmen der Aktion besteht auch die Möglichkeit, für die Volksinitiative "Länger gemeinsam Lernen" zu unterschreiben. Die von vielen Verbänden, Organisationen und Parteien getragene Initiative sammelt Unterschriften, um einen Volksentscheid für das längere gemeinsame Lernen zu initiieren. Anwesend werden auch die Kanditaten für die Landtagswahl Antonia Mertsching und Tuomo Neumann. Heike Krahl Weitere Termine und Orte: :00 bis 12:00 Schleife Strugaaue; :30 bis 12:00 Rothenburg EDEKA Markt; :00 bis 12:00 Ostritz Markt; :00 bis 12:00 Hirschfelde Markt; :00 bis 12:00 Weißwasser Markt Schweigstraße; :00 bis 12:00 Boxberg; 02. 9:00 bis 12:00 Löbau Markt; :00 bis 12:00 Jonsdorf vor der Gemeinde (auf der Heide 1) Landesweite Aktionswoche vom Februar. Für öffentliche Aktionen auf Märkten und Plätzen können die Infostände der Ortsverbände genutzt werden. Zur Anmeldung sind die Telefonnummern auf Seite 16 zu nutzen. Bisher haben die Mitglieder und Symphatisant*innen des Kreisverbandes 1031 Unterschriften gesammelt und bestätigt eingereicht. Niesky 53, Zittau 210, Olbersdorf 200, Rothenburg 32, Waldhufen 49, Großschönau 24, Seifhennersdorf 22, Mittelherwigsdorf 16, Hirschfelde 11, Löbau 74, Oderwitz 50, Ebersbach- Neugersdorf 28, Weißwasser 53, Reichenbach 5, Krauschwitz 20, Kottmar 5, Herrnhut 30, Bernstadt a. d. Eigen 5, Bad Muskau 16, Boxberg 18, Görlitz 110,

6 6 LINKE Kommunalpolitik Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger überflüssig Nur bei wenigen Beziehern muss das Jobcenter des Landkreises Görlitz Leistungen kürzen. Jüngere sind dabei häufiger betroffen. Versäumte Termine beim Jobcenter des Landkreises sind der mit Abstand häufigste Grund für Hartz-IV-Leistungskürzungen. Weitere Gründe sind laut Antwort des Landrates auf die Anfrage des linken Sozialpolitikers Jens Hentschel-Thöricht: Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung, Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder Maßnahme sowie Abbruch bzw. Anlass zum Abbruch einer Maßnahme. Für jedes Meldeversäumnis kann das Jobcenter für drei Monate zehn Prozent der Grundsicherung einbehalten. Verglichen mit der Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher bleibt die Sanktionsquote jedoch niedrig. Im September 2018 lag sie bei 1,9 Prozent und damit deutlich unter dem sachsenweiten Vergleichszahlen. Im Freistaat betrug die Sanktionsqoute 3,7 Prozent. Damit sei klar, dass sich die große Mehrheit der ca arbeitsfähigen Menschen in Grundsicherung an ihre Pflichten halten und alles tun würden, um Arbeit zu finden, ist der Zittauer Kreisrat der LINKEN Hentschel-Thöricht überzeugt. Sanktionen werden nicht nur bei grundlos verpassten Terminen verhängt. Auch wer Lehrgänge nicht wahrnimmt, die Arbeitsaufnahme verweigert oder gegen Vereinbarungen mit dem Jobcenter verstößt, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Jugendlichen wird, abgesehen von den Wohnungskosten, in diesen Fällen sogar die gesamte Regelleistung gestrichen. Die meisten Strafen verhängte das Jobcenter Görlitz bei den unter 25-Jährigen (Sanktionsquote 3,4 Prozent). Bei Älteren liegt sie demgegenüber bei 1,7 Prozent. Im September 2018 waren 316 Menschen von Leistungskürzungen betroffen. Eine mögliche Erklärung für die hohe Zahl der versäumten Termine kann die gute Arbeitsmarktlage sein. Die Jobcenter vereinbarten sehr häufig Termine für die Arbeitssuchenden, um sie schnell wieder zu vermitteln. Dadurch steige das Risiko für einen geplatzten Termin. Trotz der eher geringen Zahl von Pflichtverstößen dauert die Kritik an den Hartz-IV-Gesetzen an. SPD, Grüne und Linke fordern Reformen bis hin zur Abschaffung der Sanktionen. Seit dem 15. Januar beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig sind. Die Überprüfung angestoßen hatte das Sozialgericht im thüringischen Gotha. Die Richter dort halten die Sanktionen für verfassungswidrig, unter anderem weil sie die Garantie des Existenzminimums verletzt sehen. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Jens Hentschel-Thöricht: Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bietet die Chance für eine längst überfällige Kurskorrektur weg von Hartz- IV-Sanktionspraxis, hin zu sozialer Teilhabe für alle. Ein existenzsicherndes Minimum kann nicht mehr gekürzt werden, deshalb muss diese menschenunwürdige Sanktionspraxis abgeschafft werden. (red) HARTZ IV ist nicht die Lösung, sondern das Problem! Landkreis Görlitz: Phantomantrag der CDU beerdigen LINKE unterstützt Antrag der Grünen zum Strukturwandel Ein Beitrag von Jens Hentschel-Thöricht Ganz im Tenor der sächsischen Staatsregierung ist der Antrag der CDU im Kreistag Görlitz zum Thema Strukturwandel. Der Antrag und speziell die vorgeschlagenen Maßnahmen sind veraltet, verfristet und zeigen, dass das Scheuklappendenken aus der Sächsischen Staatskanzlei bis in die unteren Ebenen der Kommunalpolitik in den Reihen der CDU fest verankert ist.", so der Fraktionsvorsitzende der LIN- KEN Mirko Schultze. Aus diesem Grund erübrigt sich selbst eine Debatte über diesen Antrag. DIE LINKE im Kreistag Görlitz tritt daher dem Ersetzungsantrag der Grünen bei und unterstützt diesen. Die Mitglieder des Kreistages sollen durch Landrat Lange (CDU) über die aktuelle Planung zum Kohleausstieg informiert werden. Sich daraus ergebende mögliche Handlungsperspektiven sollen gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet werden. Parteiübergreifend ist es notwendig, ein verlässliches Ausstiegsszenario aus der Kohle zu haben. Nötig ist dies um die ambitionierten und an der Zukunft der Menschheit orientierten Klimaschutzziele zu erfüllen. Erst dann lässt sich sagen, für wie viele Menschen wann neue attraktive Arbeitsplätze zur Gute Arbeit guter Lohn!" ist das Motto der LINKEN. Daher unterstützt DIE LINKE im Kreistag Görlitz die berechtigte Forderung nach Aufnahme von Tarifverhandlungen der an der Kreismusikschule Dreiländereck Beschäftigten. Die Verweigerungshaltung des Landrates Lange (CDU) ist in Zeiten von Fachkräftemangel und fehlendem Lehrpersonal nicht nachvollziehbar. Verfügung stehen und in welchem Zeitraum welche Energie-Strukturen neu entstehen müssen. Der Vorsitzende der fraktion im Kreistag Görlitz Mirko Schultze, seine Stellvertreterin Kathrin Kagelmann und Antonia Mertsching haben 15 Thesen für einen Strukturwandelprozess in der Lausitz veröffentlicht und dafür deutlich Anerkennung von Fachleuten, auch über die Landesgrenze hinweg, erhalten. Diese Thesen können Grundlage sein, dass wir alle den Strukturwandelprozess gemeinsam im Sinne der Menschen meistern. LINKE an der Seite der Musikschullehrer Die Forderung nach Tarifgehalt und akzeptablen Arbeitsbedingungen sind keine Zugeständnisse, es sind die Voraussetzungen für das Engagement eines jeden einzelnen Beschäftigten. Oder kurzum Gute Arbeit guter Lohn!". Jens Hentschel-Thöricht Fraktionsgeschäftsführer

7 LINKE Kommunalpolitik 7 Zittau: Fraktionssitzung der Zittauer LINKEN Da die aktuelle Sitzung des Zittauer Stadtrates erst nach Redaktionsschluss stattfand, soll heute einmal über eine Fraktionssitzung berichtet werden. Um einen Konsens zu erreichen, ist es wichtig, über wesentliches aus den Ausschüssen zu berichten. Ein Beispiel: Seit nun schon Jahrzehnten stehen Kasernengebäude, gebaut vor mehr als 120 Jahren, leer. Entsprechend ist der Zustand. Um die Gebäude abzureißen hat die Stadt die Gebäude erworben. Nach einer Kostenschätzung kostet der Abriss trotz Fördermitteleinsatz (80%) der Stadt ca Euro. Im Sozialausschuss verwies man auf den zunehmenden Vandalismus, aber auch auf die zeitweilige Nutzung als Übungsobjekt des BGS. Über mögliche Nachnutzungen der beräumten Flächen gab es keine Aussage. Ähnlich sah es im technischen Ausschuss aus. Aussagen zur Gewährleistung der Versorgung der verbleibenden Gebäude gab es nicht die Stadtwerke würden das aus den gleichen Fördermitteln in Eigenregie gewährleisten. Die Fraktion war sich einig: Auf dieser Grundlage gibt es keine Zustimmung. Laut Medienberichten plant die Landesregierung, dass Kommunen ab dem kommenden Jahr das letzte Kita-Jahr (Vorschuljahr) und die Betreuung der Kinder im Hort beitragsfrei für die Eltern stellen können. Weiterhin soll der Elternbeitragssatz von 20 Prozent auf 15 Prozent abgesenkt werden können. Dies hat der Fraktionsvorsitzende der LINKEN zum Anlass genommen bei der Stadtverwaltung nach den finanziellen Auswirkungen dieser Erlaubnis zu fragen. Nach Antwort des Amtes für Finanzen würde ein beitragsfreies Vorschuljahr den städtischen Haushalt um ca Euro jährlich belasten. Ein beitragsfreier Hort schlägt im städtischen Haushalt mit ca Euro jährlich zu Buche Euro würde der Stadt die Absenkung der Elternbeiträge für Kita und Hort auf 20 Prozent und Ein Beitrag von Winfried Bruns Eine vom Oberbürgermeister mit der Änderung der Hauptsatzung angestrebte Verkleinerung des Stadtrates und der Ortschaftsräte nach der Kommunalwahl wird von uns nicht mitgetragen. Einig waren wir uns auch bei der Besetzung des Gemeindewahlausschusses: es wird mit uns kein Mitglied aus der AfD geben. Der langfristig gesehen wichtigste Tagesordnungspunkt wird die Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten. Nach einer Vorauswahl blieben 2 Kandidaten. Beide stellten sich in den Fraktionen vor. Für die Fraktion sprach am Ende, dass Herr Fay, ein Verwaltungsfachmann mit, trotz seines Alters von 35 Jahren, großer praktischer Erfahrung ist. Er betonte die Notwendigkeit einer engen, aufgabenbezogen offenen Zusammenarbeit der Verwaltung. Aber auch, dass er als Karrierebayer wieder in seine Geburtsstadt zurückkommt. Sein Auftreten war überzeugend. Obwohl wir bereits einen weit fortgeschrittenen Stand der Erarbeitung unseres Wahlprogramms haben, verständigten wir uns über die weitere Arbeit der jetzigen Fraktion zur Wahlvorbereitung. Zittau: Danke für die unbezahlbare Erlaubnis Euro bei Senkung auf 15 Prozent kosten. Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der fraktion im Stadtrat Zittau: Danke Landesregierung für diese unbezahlbare Erlaubnis. Für unsere Stadt, die gerade den Haushalt für 2019/20 aufstellt und sich in der Haushaltskonsolidierung befindet, ist das Einräumen solcher Möglichkeiten reine Augenwischerei. Für die Umsetzung braucht es ein gemeinsames Wollen zwischen Land und Kommunen. Und natürlich auch eine gemeinsame Finanzierung. Allein schaffen dies die Kommunen nicht. In diesem Jahr können die Bürgerinnen und Bürger mit der Wahl deutlich machen, was sie von einer unbezahlbaren Erlaubnis halten. Die soziale Alternative zu CDU und SPD ist DIE LINKE. (red) Görlitz: Aus der Sitzung des Görlitzer Stadtrates vom Zu Beginn hakte die LINKE nach bei den Themen Barrierefreiheit, zum Stand der Haushaltsplanung und auf Wunsch des BürgerInnenrates Süd zur möglichen Schließung der Sparkasse Südstadt nach. Es folgten zahlreiche Beschlüsse. Zunächst wurde die Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Volkshochschule Görlitz um jeweils Euro in den Jahren 2019 und 2020 vertagt, um diesen Sachverhalt im Zusammenhang mit der kommenden Haushaltsdiskussion zu entscheiden. Es wurde ein Prüfauftrag zur Senkung der Beiträge für die Kindertagesbetreuung um 5% sowie für ein kostenloses Vorschuljahr und die Kindertagesbetreuung im Hort beschlossen. Die Verwaltung soll hier einzelne Varrianten prüfen. Ein Antrag der fraktion, auch weitreichende, entlastende Beitragssenkungen zu prüfen wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Der Stadtrat beschloss dann die Aufnahme neuer Module in das gemeinsam mit der Stadt Zgorzelec verfolgte Interreg-Projekt Brückenpark. Das ist ein weiterer Schritt zur Einwerbung zusätzlicher Fördermittel und zur Gestaltung der Stadt, insbesondere entlang des Neißeufers. Mehrheitliche Zustimmung fand auch die von der LINKEN lange eingeforderte Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung in der Stadt Görlitz. Unsere Haltung hier war immer sehr klar: Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sind aus Steuermitteln zu finanzieren. Nun ist es in Görlitz vollbracht. Aus formalen Gründen war es notwendig vor der Neuausschreibung der Anlaufstelle für Familien die Verlängerung des Betreibervertrages bis zur Neuvergabe zu regeln. Dies ist per Beschluss erfolgt. Im Vorfeld der kommenden Wahlen wurden die Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses zur Oberbürgermeisterwahl am 26. Mai und zum etwa notwendig werdenden zweiten Wahlgang am 16. Juni sowie die Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses zu allen nach dem Kommunalwahlgesetz am stattfindenden Wahlen durchgeführt. Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender. Foto: Archiv Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Ehemaliges Bahngelände Schlauroth, die Änderung der Zustimmung zur Wohnnutzung im B-Plan Südliche Hafenzeile und der Abwägungsund Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Industriegebiet Gewerbering 8 - Birkenstock fanden mehrheitliche Zustimmung. Anschließend fand auch der Mittelvorgriff für die Durchführung Ausstellung Salvador Dalí. - Grafische Traumwelten sowie das Ausstellungsprojektes Stadt - Land Fluss. Neiße Nysa Nisa Zustimmung im Rat. Dann folgte eine Reihe von Beschlüssen, die die Umsetzung des ÖPNV in komplett kommunale Hand ordneten. Die Titel sind zum Teil sehr sperrig, rechtlich jedoch notwendig. Der Auftrag zur Durchführung von betrauten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zwischen der Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH (GVB) und der Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH (VGG), die Geschäftsanteilsübertragung der Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH (VGG) an die Stadt Görlitz und der Beschluss für ein Angebot zum Kauf des ÖPNV-Anlagevermögens der Stadtwerke Görlitz AG durch die Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH. Dies fand breite Zustimmung. Ein gute und zukunftsweisende Entscheidung. Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand und ist lokal zu regeln. Mit besten Wünschen Thorsten Ahrens Die Görlitzer Stadtratsfraktion Die LINKE

8 8 LINKE Kommunalpolitik Görlitz: Keine Veröffentlichung zur finanziellen Lage der Stadt Görlitz gewünscht Die LINKE. Fraktion im Stadtrat Görlitz folgt der Bitte des Personalrates der Stadt Görlitz und zieht den Fotoausschnitt aus dem Mitteilungsblatt des Personalrates aus ihren sozialen Medien zurück. Am Donnerstag, 10. Januar um 13:21 erreichte die Fraktion eine Mail, in deren Anhang sich das Dokument Direkt gesagt 1/2019 befand. Dieses Dokument welches wir ihnen zur Kenntnis, nicht zur Veröffentlichung an diese Mitteilung beigeben) enthielt keinen Hinweis auf Vertraulichkeit, ein eventuelles Verbot der Veröffentlichung oder ähnliche Hinweise, die das Dokument als Papier mit besonderem Geheimhaltungsgrad auswies. Mittels eines Fotos, welches die Quelle klar erkennen ließ und damit den bzw. die Urheberin benannte stellte die Linke auf ihrer Facebookseite folgendes fest: Der Görlitzer OB Deinege hat auf Nachfrage in der Stadtratssitzung im Dezember 2018, ob Herr Zenker (OB Stadt Zittau) im Kreistag Recht hatte und Görlitz vor einer Haushaltskonsolidierung stünde, nur ausweichend beantwortet. Dies ist im Besonderen deshalb von Interesse, weil kurz zuvor (gegen die Stimmen der LIN- KEN) die Gewerbesteuer gesenkt wurde und dies zu einem kalkulierten Defizit von 2,4 Millionen Euro in den nächsten 3 Jahren führen wird. Es stellt sich mithin die Frage, ob der Oberbürgermeister nicht auf Grund des von ihm, gegenüber dem Personalrat geäußerten und in der Informationsschrift Direkt gesagt 01/19 niedergeschriebenen Defizits von 4 Millionen im Ergebnishaushalt und 4,1 Millionen im Investitionshaushalt 19/20, dem Beschluss zur Absenkung der Gewerbesteuer hätte widersprechen müssen. Zumindest wäre ein deutlicher Hinweis an die Einreicher*innen und den Stadtrat angemessen gewesen. Nichts davon ist geschehen, ganz im Gegenteil. Auf eine klare Nachfrage, ob es so sei, dass Görlitz ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen müsse und damit die Handlungsfreiheit einschränkt sei und bestimmte Ausgaben nicht mehr getätigt werden könnten, wiegelte er ab. Mirko Schultze dazu: Das ein Oberbürgermeister zuerst ein Personal über eine Haushaltskrise informiert ist normal und richtig, die Verwaltung muss nun mal Strategien entwickeln die Krise abzuwehren, dass der Haushalt 19/20 nicht wie in der Gemeindeordnung festgeschrieben 2018 beschlossen wurde, ja noch nicht mal ein Ansatz von einem Entwurf den Stadträten vorlag, ist eine schlechte, aber langsam unter das Gewohnheitsrecht fallende Verfehlung. Das aber der Oberbürgermeister die Kürzung von Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 2,4 Millionen Euro in drei Jahren ohne Warnung und Widerspruch passieren lässt und selbst auf direkte Nachfrage den für die kommunale Selbstverwaltung Existenz bedrohenden Zustand nicht benennt, sondern es herunterspielt ist allemal fahrlässig. Auf alle Fälle ist dies aber eine Missachtung des demokratisch gewählten Stadtrates, gegen über dem der Oberbürgermeister eine Auskunftspflicht hat. Dieses Verhalten ist derzeit wohl nur dadurch zu erklären, dass die Versprechen, welche die Große Görlitzer Koalition aus CDU und BfG/Grüne einer Handvoll Freunden aus Wirtschaftslobbyverbänden gegeben haben, ohne dieses Verschweigen von Fakten wohl nie eine Mehrheit gefunden hätte. Denn nun wird im Lichte der neuen Zahlen die Gefahr deutlich, dass die Einnahmeverluste aus der Gewerbesteuersenkung den Entscheidungsspielraum der Stadt u.a. für Projekte im Bereich Soziales, Jugend, Kultur und Sport auf ein Minimum eindampft. Wir erwarten jetzt schnellsten Haushaltswahrheit und - klarheit und Notfalls die Rücknahme der Absenkung der Hebesätze, um Görlitz vor der Handlungsunfähigkeit zu schützen. Ortsverband Görlitz Görli Blä zer ter Nicht nur das Wahlprogramm der LIN- KEN Görlitz steht unter diesem Motto, sondern auch der Frühjahrsempfang. Die Stadt gehört allen Linker Frühjahrsempfang Im Rahmen einer kleinen Vesper lädt der Ortsverband und die Stadtratsfraktion der LINKEN am 9. Februar, ab Uhr im Gleis 1, Bahnhof Görlitz, ein. Bei Kaffee und Kuchen möchte DIE LINKE ihre Kandidierenden für die Stadtrats- und Oberbürgermeister*innenwahl ein erstes Mal vorstellen, mit den Gästen der Vesper über das Wahlprogramm diskutieren und ein Gesprächsraum für individuelle Gespräche eröffnen. Foto: Internet In diesem Jahr wird der Frühjahrsempfang mit einer kleinen Spendenaktion in Verbindung stehen. Die Spenden, welche für Kaffee und Kuchen eingenommen werde, sollen dem Jugendclub BASTA! Zugute kommen. Damit soll das BASTA unterstützt werden, die Schäden und Verluste des Einbruchs im Dezember zu beheben. Um die Spendensumme zu erhöhen, freut sich DIE LINKE auch über Kuchenspenden, die den kleine Kuchenbasar bereichern. Die Zukunft mitgestalten Diskussionsrunde zum Programmentwurf der Linken. Die Görlitzer Linke setzt bei der Erstellung ihres Kommunalwahlprogrammes auf Beteiligung der Görlitzerinnen und Görlitzer. Nach den Zukunftswerkstätten im November und Dezember 2018, soll nun der daraus entstandene Programmentwurf vorgestellt werden. Am Dienstag, dem und am Donnerstag, dem 24.1., luden wir in den Zeltgarten Weinhübel (22.1.) und ins Nordquell in Königshufen (24.1.) zu 19:00 Uhr zur Diskussion über den Entwurf ein. Das Stadtratswahlprogramm trägt den Titel: Görlitz gehört allen. und enthält bisher folgende Schwerpunkte: Bürgerbeteiligung, Engagement, Soziale Kommunalpolitik, Europastadt, Stadtentwicklung, Kinder, Jugend und Familien; Barrierefreies Görlitz; Grünes Görlitz; Bildung; Kultur; Sport; Tourismus; Stadtteile; Mobilität; Sicherheit und Freiheit; Stadtverwaltung und Finanzen. Weitere Themen, die bisher noch nicht aufgetaucht sind, konnten an den Abenden mitgebracht werden und konnten noch Einzug in das Stadtratswahlprogramm finden. Beschlossen wird das Wahlprogramm, sowie die Liste zur Stadtratswahl und die Entscheidung zur Oberbürgermeister*innenwahl am bei der Gesamtmitgliederversammlung im Gleis 1, in Görlitz. Für Rückfragen, wenden Sie sich bitte an Mathias Fröck (0173/ oder mathias.froeck@dielinke-sachsen.de). Gesamtmitgliederversammlung Samstag, 9. Februar, 10:00 Uhr, Gleis 1, Görlitz

9 Der Funke Ortsverband Weißwasser 9 Es gab im Monat Januar viel zu tun. Schwerpunkt war natürlich die Vorbereitung der Kommunalwahl. Auf der Grundlage der Wahlkonzeption des Ortsvorstandes wird gearbeitet. Schwerpunkt war die Gewinnung der Kandidaten für den KT und die Gemeindevertretungen. Bis auf Boxberg und Schleife, wo wir noch Mitglieder haben ist die Gewinnung von Kandidaten erfolgt. Auch für den Kreistag in den Wahlkreisen 1 und 2 wurden Kandidaten gewonnen. Erneut können wir in Groß- Düben, Trebendorf und Rietschen keine Kandidaten gewinnen, die auf unserer Liste kandidieren. Vorbereitet haben wir auch die Wahl der Kandidaten in der Stadt Weißwasser und Bad Muskau. Für die Wahl der Kandidaten für die Gemeinden Schleife, stellen wir beim KV den Antrag, diese auf der Kreiswahlversammlung am 2.März zu wählen. Ein weiteres Treffen der Arbeitsgruppe (AG) "Lausitz im Wandel" fand im Januar in Hoyerswerda statt. Vom OV Weißwasser waren Rolf Seilberger, Gudrun Stein und Heike Krahl in Hoyerswerda dabei. Auf Einladung der AG sprachen in Hoyerswerda MdB Caren Lay über ihre Position zum Strukturwandel in der Lausitz, MdL Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze zum ihrem Thesenpapier Erneuerbar ist nicht genug und wiesen darauf hin, dass es wichtig ist, wie sich die Region entwi- Aus der Arbeit des Ortsverbandes EINLADUNG Am um Uhr treffen dich die Genossinnen und Genossen der Gemeinde Gablenz zur Wahl der Kandidaten für den Gemeinderat Gablenz und um treffen sich die Genossinnen und Genossen der Stadt Weißwasser zur Wahl der Kandidaten für den Stadtrat Weißwasser. Ort: Bürgerbüro von Kathrin Kagelmann EINLADUNG Am 26.02, um Uhr findet die Wahl der Kandidaten für den Stadtrat Bad Muskau, Gemeinde Krauschwitz und Weißkeisel statt. Die Genossinnen und Genossen der Stadt Bad Muskau, Krauschwitz und Weißkeisel sind dazu herzlich eingeladen. Ort: Kaffee König Vorbereitet haben wir die Wahl für Weißwasser Gablenz, Bad Muskau, Krauschwitz und Weikeisel. Sollte es für Gablenz, Krauschwitz und Weißkeisel zu rechtlichen Problemen kommen, ( geringe Mitgliederzahl) hat der OV vorsorglich beschlossen auch für diese Gemeinde den Antrag zu stellen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkreisen wird weitergeführt ckelt, dass der Strukturwandel von unten erfolgt, die Lausitz attraktiv sein muss, dass wir Zukunft denken müssen, neue Chancen nutzen, Visionen entwickeln. Die AG möchte gemeinsame Strategien für Demokratie und soziale Gerechtigkeit kreis- und länderübergreifend denken mit Vertretern der Ortsverbände Weißwasser/Senftenberg/Hoyerswerda/Spremberg. Dem Wandel von Politik, Gesellschaft und Demographie muss in der Lausitz eine gemeinsame LINKE Position begegnet werden. Heike Krahl für die Wahl auf der Kreiswahlversammlung des Kreises. Neben der Wahlvorbereitung haben wir an 15. Januar aus Anlass des 100 Todestage von Karl und Rosa am Ehrenmal der antifaschistischen Wiederstandskämpfer in Weißwasser ihre gedacht. Worte des Gedenkens sprach MdL Lutz Richter. Im Anschluss gab es dann noch eine interessante gemeinsame Gesprächsrunde. Am Sonntag, den 27. Januar haben wir teilgenommen an der Gedenkveranstaltung zu Ehren der Verfolgten der Naziherrschaft. Am Gedenkstein Neuteichweg und Gedenkstein Muskauer Straße in Weißwasser wurden Blumen niedergelegt und im Anschluss nahmen 24 Genossen an der Veranstaltung der Evangelischen Kirchgemeinde Weißwasser teil, die im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu der Veranstaltung Als hätte es sie nie gegeben eingeladen hatten. Vorbereitet wurde auch unsere Frauentagsveranstaltung, die wir am 10. März durchführen, wo wir u.a. den Frauen Antonia Mertsching, die Direktkandidatin des Wahlkreises 57 für die Landtagswahl am 1. September, vorstellen wollen. H. Knoop Der Ortsverband und die Basisorganisation Weißwasser gratulieren unserem Genossen Oberstleutnant a.d. Werner Pöge zum 90. Geburtstag sehr herzlich und wünschen ihm beste Gesundheit und Freude mit seinen Kindern. Seit frühester Jugend ist er der Sache des Friedens, einer gerechteren Gesellschaft zum Wohle aller Menschen fest verbunden. Trotz seiner angeschlagenen Gesundheit, nimmt er noch rege am politischen Geschehen Anteil Der Ortsverband und die Basisorganisation Weißwasser gratulieren unserer Information in Wort und Bild Hamburger Gitter mehr als nur ein Filmprojekt Viele können sich noch erinnern an den G20 Gipfel in Hamburg, die wenigsten, weil sie dabei waren; die meisten, weil sie aus den Medien davon hörten. Hamburg war im Chaos versunken, die ganze Stadt ein Schlachtfeld. Verletzte Polizisten, geplünderte Geschäfte und Linke Chaoten denen es nicht um Politik, sondern nur um Randale ging. Selbst in Linken Kreisen griff die Propaganda und Distanzierungen gehörten zum guten Ton. Die Frage, die sonst eigentlich immer gestellt wird, was ist an der Berichterstattung politisch und medial gewollt, wurde im Keim erstickt. Doch war es wirklich so Hamburg? Wo waren die zehntausenden Teilnehmerinnen? Alle auf den Barrikaden oder dem Dach an der Schanze? Nein natürlich nicht! Der Film Hamburger Gitter mit dem die AG27 der Landtagsfraktion zusammen (Fortsetzung auf Seite 16) Brigitta Hochmann zum 85. Geburtstag, wünschen ihr eine stabilere Gesundheit, persönliches Wohlergehen und noch viele schöne Jahre im Kreise ihrer Familie. Brigitta hat große Verdienste am Aufbau und den Erfolgen des Ortsvorstandes Weißwasser. Stets war sie bemüht, Verbindungen zwischen unserer Partei, der Stadt, den Abgeordneten und den unterschiedlichsten Vereinen zum Wohle der Bürger zu knüpfen. Besonders schätzen wir an Brigitta, dass sie sich um das Wohlergehen der Genossinnen und Genossen, der Bürgerinnen und Bürger in ihrer mütterlichen Art und Weise sorgt und hilfreich eingreift. Bücher sind Brigittas Leidenschaft. Immer und überall versucht sie das Buch in unsere politische Arbeit mit einzubeziehen.

10 10 Ortsverband Zittau Rotkehlchen Soll sich Zittau als Kulturhauptstadt bewerben? Ja, nein, vielleicht und die Finanzen? Am 26. Mai stimmen die Zittauer darüber ab, ob sich die Stadt als Kulturhauptstadt 2025 bewerben soll. Etliche Diskussionsrunden von Befürwortern gab und gibt es. Auf Einladung des Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.v. tauschen nun Befürworter und Kritiker sowie Zweifler ihrer Bedenken und Argumente aus. Es wird interessant. Die sicherlich kontroverse und hoch spannende Diskussionsrunde findet am 26. Februar 2019 um 19 Uhr im Ho- Marktplatzgespräch in Zittau Kaum hat das Jahr begonnen, kamen die Regionalmitarbeiter der Landtagsund Bundestagsfraktion im Sächsischen Landtag zusammen und überlegten, welche Aktivitäten in diesem Jahr immerhin ein Wahljahr sinnvoll sind. Wir werden als LINKE in der Öffentlichkeit noch sichtbarer präsent sein. Es wird am 15. Mai ein öffentliches Marktplatzgespräch zum Thema Kulturhauptstadtbewerbung geben. Mit dabei der Kulturpolitiker Franz Sodann, unsere Kandidaten zur Stadtratswahl und natürlich Tuomo Neumann als Kandidat zur Landtagswahl. Weiterhin wird es verschieden Touren im Landkreis geben. MdL Mirko Schultze ist mit seiner Wintertour jetzt schon unterwegs, es wird eine Kino- Manchmal sind es die kleinen Dinge, die mich als Stadtrat der LINKEN motivieren und erfreuen. Ein Beispiel: Im Dezember sprach ich im Stadtrat an, dass am Burgberg ein Teil des Holzgeländers fehlt. Kurz vor Weihnachten, während eines Spazierganges mit der Familie fiel mir auf, dass das fehlende Geländer bereits ersetzt worden war. Eigentlich nichts Besonderes. Trotzdem freut und motiviert es mich als Stadtrat, wenn Hinweise aufgenommen werden und Missstände aufgelöst werden. Daher mein Dank an die Stadtverwaltung. Als Stadtrat bin ich auch gern weiterhin für ihre Hinweise und Anregungen da. tel Dreiländereck, Bautzner Straße 9 in Zittau statt. Der Olbersdorfer Bürgermeister Andreas Förster und Vertreter des Kulturhauptstadtbüros habe ihr Erscheinen zugesagt. Moderiert wird die Runde durch Jens Hentschel-Thöricht, Zittau Kreis- und Stadtrat der LINKEN. "Diese Veranstaltung wird finanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts." Weichen stellen für den Wahlkampf tour geben und natürlich Aktionen zum Internationalen Frauentag. Das alles werden wir nur gemeinsam erfolgreich durchführen, dazu brauchen wir jeden Einzelnen von Euch. Also machen wir DIE LINKE im Landkreis Görlitz weiter stark! Auf geht s. Jens Hentschel-Thöricht Dank an die Stadtverwaltung Fehlendes Holzgeländer Foto: Jens Hentschel-Thöricht Nur gemeinsam können wir unsere Stadt weiterentwickeln und noch lebenswerter machen. EINLADUNG Liebe Mitglieder der LINKEN in Zittau inklusive der Ortsteile, das neue Jahr 2019 wünsche ich Euch alles Gute, Kraft und Engagement. Dies alles brauchen wir für die kommenden Wahlen. Ich lade Euch herzlich ein zu unserer Wahlversammlung am 16. Februar 2019 um 9 Uhr in das Zittauer Büro unserer Partei DIE LINKE, Äußere Weberstraße 2 in Zittau ein. An diesem Tag werden wir gemeinsam die entsprechenden Kandidatinnen und Kandidaten für die Ortschaftsratswahlen und dem Zittauer Stadtrat für die Kommunalwahl nominieren. Dazu brauchen wir jedes Mitglied und Sympathisanten unserer Partei! Wir zählen also auf Dich und deine Teilnahme. Für den 16. Februar ist folgenden Tagesordnung vorgesehen: Uhr unsere Schwerpunkte zur Kommunalwahl Uhr Vorstellung der Kandidieren und Nominierung für diestadtrats- und Ortschaftsratswahl Zittau Unsere Ortsteile und die Stadt Zittau mit ihren Einwohnerinnen und Einwohnern sind es wert, in die politischen Prozesse intensiv einbezogen zu werden. Das gilt für uns nicht nur für den Wahlkampf, sondern ebenso für die kommenden fünf Jahre. Dabei soll unsere Heimat von allen Generationen miteinander gestaltet werden. Sie soll sich zu einer Region entwickeln, in der nicht Einzelne oder interne Zirkel die Geschicke bestimmen, sondern die Menschen gemeinsam entscheiden. Zu einer Region, in dem Prozesse der Bürgerbeteiligung zum gelebten Alltag gehören und sich Verwaltung und Einwohnende auf Augenhöhe begegnen. Einer Region, die sich nicht auf dem Ist-Stand ausruht, sondern den Prozesse der Entwicklung transparent und zeitgemäß durchführt. Wir laden alle ein, gemeinsam mit uns in gegenseitiger Achtung und mit Toleranz die Zukunft zu gestalten. Wir wollen mit Euch generationsübergreifend, sozial und ökologisch unsere Ortsteile und Stadt weiterentwickeln. Mit freundlichen Grüßen Jens Hentschel-Thöricht Ortsverband Löbau Einladung Rotkehlchen Der Ortsvorstand DIE LINKE Löbau lädt alle Genossinnen und Genossen mit Wohnsitz in Löbau recht herzlich ein zur Mitgliederversammlung der Stadt Löbau zur Nominierung der Kandidaten zur Wahl für den Stadtrat Löbau und die Ortschaftsräte am Dienstag, dem , Uhr in die Begegnungsstätte des Arbeitslosenkreisverbandes, Innere Bautzner Straße 1, Löbau Vorläufige Tagesordnung: 1. Rückblick auf die Arbeit der Stadtratsfraktion in der zu Ende gehenden Wahlperiode 2. Gedanken zum Wahlproramm dem Zeitraum für Vorstellung und Nominierung Kandidaten zur Wahl für den Stadtrat Löbau und die Ortschaftsräte am 26. Mai 2019

11 Kreisverband Görlitz 11 Zwei Versammlungen in Einer - von dem Kreisparteitag und der Kreiswahlversammlung vom 12. Januar in Niesky Ziele erreicht Vier LINKE-Kandidierende für die Landtagswahl 2019 gewählt In der Einladung zu den Versammlungen am 12. Januar hieß es: Eine lange Einlaufzeit im Jahr 2019 wird es nicht geben. Das Jahr beginnt schon frühzeitig mit einem Höhepunkt, der ersten von zwei Kreiswahlversammlungen. Inhaltlich werden wir uns mit der Europawahl beschäftigen und entsprechende Wahlen zur Absicherung unserer Teilnahme an staatlichen Wahlen durchführen. In der Begrüßung wies der Kreisvorsitzende, Dierk Kunow, darauf hin: Wir führen heute einen Kreisparteitag (KPT) und die Kreiswahlversammlung (KWV) parallel durch. Dies hatten wir so noch nie. Warum? Wir beschäftigen uns heute inhaltlich mit Europa und dem Europawahlprogramm, das heißt, wir möchten, wenn es so ist, das unser Kreisverband die Möglichkeit hat an den Bundesparteitag Änderungsanträge zum Europawahlprogramm zu stellen und das kann nur der KPT. Zur Vorbereitung der Durchführung von staatlichen Wahlen ist, entsprechend dem Aufstellungsverfahren des Landesverbandes der LINKEN Sachsen, zwingend eine KWV nach Wohnortprinzip durchzuführen. So erhielten die Anwesenden eine blaue und eine rote Stimmkarte, es wurden zwei Versammlungsleitungen und zwei Mandatsprüfungskommissionen gewählt. Zur besseren Übersicht leitete den KPT Sabine Kunze und die KWV Dierk Kunow. An diesem Tag konnten MdEP Dr. Cornelia Ernst und Antje Feiks, die Landesvorsitzende der LINKEN. Sachsen, als Gäste begrüßt werden. Selbstbestimmt in die Wahlen Bevor die Tagesleitungen die Versammlungen übernahmen sprach die Landesvorsitzende einige motivierende Worte an die Anwesenden. Sie betonte, dass wir als LINKE selbstbestimmt mit unseren Themen den Wahlkampf bestreiten können. Gerade hier im Kreisverband Görlitz wurde durch die Kreistagsfraktion hervorragende Arbeit geleistet. Sie nannte die Erarbeitung eines Integrationskonzeptes, dessen Inhalt sich auch in dem nun beschlossen Konzept des Landkreises wiederspiegelt. Im Nieskyer Bürgerhaus. Foto: Heike Krahl Den Eingangsbeitrag hielt Cornelia Ernst. Wir sind eine pro europäische Partei Der schlicht einfache nationale Kontext ist einfach zu eng.... In einer globalen Welt gibt es kein zurück mehr zum ich. Zum Thema Fluchtursachen bekämpfen sagte sie: Antonia Mirko Mertsching. Schultze. Ja wir wollen das auch, faires wirtschaften, keine Waffenexporte nirgendwohin, ja das wäre schon hilfreich. Aber der Familie mit zwei Kindern, die gerade jetzt an der Grenze steht, können wir nicht sagen, wir müssen erstmal die Fluchtursachen bekämpfen, die müssen wir aufnehmen. Unabhängig, wie das Asylverfahren dann ausgeht. In Bezug auf Russland sagte Cornelia Ernst: Wenn jetzt die USA aus den INF-Verträgen rausgehen, dann ist das die Rückkehr zur atomaren Aufrüstung mitten in Europa und das wollen wir nicht. Ein neues atomares Wettrüsten und dann noch in Europa, dass ist der Vorhof zur Hölle. Wenn das die Europäer sich bieten lassen, nur weil es sich um Amerikaner handelt, wenn die Hetzte gegen alle und jedes in Russland so weiter gehen wird, dann denke ich landen wir im Kalten Krieg Wir brauchen auch keinen neuen Truppenübungsplatz im Lausitzer Braunkohlerevier, das ist wirklich eine selten dämliche Idee, so glaube ich geht es nicht. Diese Vorschläge zeigen die Hilflosigkeit der CDU. Die komplette Rede kann man sich auf YouToube anhören. Schon gleich danach wechselte die Versammlungsleitung und kam zur Aufstellung der vier Listen zur Wahl Marie Tuomo Wobst. Neumann. der Direktkandidat*innen in den Wahlkreisen(WK) Für den WK 57 (Weißwasser/Niesky) bewarb sich Antonia Mertsching. In ihrer Vorstellung ging sie darauf ein, woher komme ich und was will ich. MdL Mirko Schultze bewarb sich für den WK 58 (Görlitz), Marie Wobst für den WK 59 (Region Löbau) und Tuomo Neumann für den WK 60 (Region Zittau). Marie Wobst und Tuomo Neumann konnten aus beruflichen Gründen nicht an der Versammlung teilnehmen. Die Vorstellung zu ihrer Person und ihre Programmatik lieferten beide per Videobotschaft an die Versammelten. Es war sehr emotional. Auch das hatten wir so noch nie. Alle vier Bewerber*innen für die Direktkandidatur in den WK wurden gewählt. Die Vorstellungsreden von Antonia Mertsching und Mirko Schultze sind auf YouTube zu sehen und zu hören. Für unsere Leser*innen stellen sich alle vier in der LdN Monat März vor.. Nach dem Mittag wollten in einer Podiumsdiskussion mit Cornelia Ernst die Genoss*innen so einiges Wissen. Im Mittelpunkt standen Fragen über ihren persönlichen Einfluss in Fragen der Politik der EU zur Verhinderung von Kriegen, die Zusammenarbeit Europäische Linke und Fraktion oder gemeinsame Kandidaturen aller linken Kräfte in der EU oder kandidieren linke Gruppierungen gegeneinander. Die komplette Podiumsdiskussion ist auf YouToube zu sehen und zu hören. Im Anschluss standen die Wahlen von Vertreter*innen zur Bundesvertreter*innenkonferenz und zur Landesvertreter*innenversammlung auf der Tagesordnung. Für die Bundesvertreter*innenkonferenz wurden aus dem Kreisverband Renate Schneider, Gabrielle Eichner, Mirko Schultze und Mathias Fröck gewählt. Für die Teilnahme an der Landesvertreter* innenkonferenz sind gewählt: Kathrin Kagelmann, Antonia Mertsching, Marie Wobst, Katrin Cordts, Heike Krahl, Heiderose Gläß, Maria Schwalbe-Anker, Jana Lübeck, Johanna-Marie Stiller, Dierk Kunow, Mirko Schultze, Mathias Fröck, Dr. Reinhold Gläß, Jens Hentschel-Thöricht, Tuomo Neumann, Sebastian Schwalbe, Thorsten Ahrens, Dr. Rainer Harbarth. Alle Genoss*innen, welche kandidierten und nicht gewählt wurden sind als Ersatzvertreter*innen gewählt. Wir haben mit Antonia Mertsching, Mirko Schultze, Marie Wobst und Tuomo Neumann 4 Kandidierende, die mit ihren verschiedenen Biografien, persönliche Erfahrungen und inhaltlichen Schwerpunkten wunderbar unsere politische Pluralität als Linke wiederspiegeln und mit denen wir den Bürgerinnen und Bürgen im Landkreis Görlitz das Angebot für eine wirkliche Alternativen hin zu einer sozialen, gerechteren und ökologischen Politik bieten. Mit diesem Team können wir 2019 gemeinsam in die Landtagswahl gehen und mit den Menschen im Landkreis Görlitz dafür sorgen, dass der Mensch wieder im Mittelpunkt der Politik steht und zwar die ganze Zeit und nicht nur kurz vor dem Wahljahr, wenn der CDU die Felle davonschwimmen., so Mathias Fröck, stellvertertender Kreisvorsitzender, im Anschluss an diese Veranstalltungen. (red)

12 12 Information in Wort und Bild Veranstaltung im Gedenken an Rosa und Karl in Weißwasser Trotz alle dem! Vor 100 Jahren wurden Karl Liebkecht und Rosa Luxemburg ermordert. Ihr Kampf gegen Krieg, Faschismus und für Freiheit, Solidarität und eine bessere Welt macht sie unvergessen. Am 15. Januar 1919 wurden sie von Freikorps, die der SPD unterstellt waren, ermordet. Bis heute ignoriert die SPD ihre Verantwortung und verdreht ihre Unterstützung von Faschisten um sich die Macht zu sichern als "Kampf für Demokratie". Zum 100. Jahrestag gedachten Genoss*innen aus dem ganzen Land- kreis in Weißwasser den beiden. Sogar aus Zittau hatte sich Renate Schneider auf den Weg gemacht, um an der Gedenkveranstaltung teilzunehmen. In seiner Rede mahnte der Landtagsabgeordnete Lutz Richter, den Kampf weiter zu führen, Solidarität untereinander und mit anderen Völkern wie zum Beispiel damals mit Spanien zu praktizieren, gegen Krieg für Frieden. Im Anschluss fand im Büro auch noch eine Diskussionsrunde zum Gedenken zusammen mit Lutz Richter statt Text und Foto: Heike Krahl. Auszüge aus der Rede von MdL Lutz Richter anläßlich der Gedenkveranstaltung zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Weißwasser Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Sozialistinnen und Sozialisten, Liebe Freundinnen und Freunde, vor heute genau 100 Jahren sind mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die prominentesten Vertreter der Kommunistischen Partei Deutschland feige und niederträchtig ermordet worden. Wenige Tage später wurde Leo Jogiches ermordet, der ebenfalls zu den Gründern der KPD gehörte. Karl Liebknecht wurde dann am 25 Januar, als einer von 33 Genossinnen und Genossen, gefallen des Spartakusaufstandes beigesetzt. Wenige Tage später folgte die Beisetzung von Leo Jogiches und weiterer gefallener Genossinnen und Genossen Und erst am 12. Juni konnte man Rosa Luxemburg an gleicher Stelle beisetzen, weil sie erst sehr viel später gefunden werden konnte.... Keine 15 Jahre später starben in den Gefängnissen der Nazis tausende Kommunistinnen und Kommunisten. An viele von Ihnen erinnern wir uns Sie ALLE, sind die kleinen und großen Helden Ihrer Zeit. Helden, die im entscheidenden Moment sich dafür entschieden haben NEIN zu sagen, als viele andere JA gesagt haben. Sie alle einte eine Idee. Die Idee einer Welt des Friedens, der Gerechtigkeit, einer Welt ohne Ausbeutung, eine Welt die denjenigen die täglich schwere und mühsame Arbeit in den Fabriken dieser Zeit verrichten mussten, die jeden Tag mit der Entwertung ihres Arbeitslohns zu kämpfen hatten, die Hungerten und Angst um das Überleben ihrer Lutz Richter. Foto: Heike Krahl Familien hatten... die all den Menschen ihre Würde und auch ihr Leben zurückgeben wollten. Rosa und Karl stehen in dieser Hinsicht auch stellvertretend für diese vielen mutigen Genossinnen und Genossen. Kommunistinnen und Kommunisten haben dabei nie nur in den eigenen Grenzen gedacht. Internationale Solidarität hat immer eine entscheidende, eine wesentliche Rolle gespielt, denn der Kampf um Befreiung ist keiner, den man alleine gewinnen kann. Ich erinnere an Kämpfer im Spanischen Bürgerkrieg Menschen vom gesamten Erdball, die gemeinsam zu Schrottgewehren gegriffen haben, um sich einer militärisch überlegenen faschistischen Armee entgegen zu stellen. Menschen die das getan haben, aus tiefer Überzeugung aus eben jener Überzeugung, über die ich gerade schon gesprochen habe. Ich als Mitglied der LINKEN, ich als Linker groß und klein geschrieben, sehe mich in dieser Tradition. Wir Anwesenden kennen noch das Solidaritätslied, mit seinem eingängigen Text Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht. Wir kennen dieses Lied noch. Aber kennen es auch unsere Kinder und Enkel? Ich bitte Euch und Sie, liebe Anwesende, dass wir unsere Erfahrungen, unsere Erlebnisse und unsere Hoffnungen aufschreiben. Wir erinnern uns heute an Rosa und Karl, als die Vorkämpfer und Vordenker der KPD. Aber das, was wir heute sind, eine demokratische, eine solidarische, eine humanistische LINKE, ist auch das Lebenswerk schon tausenden Mitgliedern. Und darum bitte ich eindringlich darum, dieses Wissen zu erhalten, aufzuschreiben wer dazu in der Lage ist, und es für die Nachkommenden zu bewahren. Denn, wir werden auch in diesem Jahr die Feierlichkeiten zu 30 Jahren politische Wende erleben. Und wir als LINKE werden zum 30. Mal an den Pranger geführt, teils von Leuten, die 1989 noch hinter der Gardine gestanden haben. Ja, wir haben Fehler gemacht; Ja, es gab schweres Unrecht, aber ja wir setzen uns mit dieser unserer Geschichte auseinander. Aber, und das sage ich auch an einem Tag wie heute, vor diesem Denkmal: Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir nach 1945 von einem anderen Land und einer anderen Welt geträumt haben. Und wir werden nicht zulassen, dass Menschen wegen ihrer ostdeutschen Biografien benachteiligt werden, oder sich dafür rechtfertigen müssen. Und wir werden auch nach wie vor auf die Versäumnisse und Ungerechtigkeiten nach der politischen Wende hinweisen! Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Liebe Gäste, ich bin dieser Partei 1999, also vor 20 Jahren beigetreten, weil ich kämpfen will für eine bessere Welt. Wie Karl Liebknecht gegen Krieg und Militarisierung, wie Rosa Luxemburg für Solidarität und Menschenwürde und wie die vielen danach gegen Faschismus und Unterdrückung. In diesem Sinne, danke ich Euch herzlich, dass ich hier bei Euch sein darf und gemeinsam mit Euch den Traum von einer friedlicheren und gerechteren Welt träumen kann! Folgende Worte von Karl Liebknecht wurden am Tag ihrer Ermordung, 15. Januar 1919 in der ROTE FAHNE veröffentlicht: Himmelhoch schlagen die Wogen der Ereignisse - wir sind es gewohnt, vom Gipfel in die Tiefe geschleudert zu werden. Aber unser Schiff zieht seinen geraden Kurs fest und stolz dahin bis zum Ziel. Und ob wir dann noch leben werden, wenn es erreicht wird - leben wird unser Programm; es wird die Welt der erlösten Menschheit beherrschen. Trotz alledem!

13 Information in Wort und Bild 13 Kennen Sie Helene Wagner? von der Sondersitzung des Sächsischen Landtages am 18. Januar berichtet H. Gläß Anlässlich des Jubiläums zu 100 Jahren Frauenwahlrecht (in Sachsen) organisierte der Landesfrauenrat Sachsen e.v. parteiübergreifend gemeinsam mit den Fraktionen des Sächsischen Landtags unter der Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler am 18. Januar eine Festveranstaltung im Plenarsaal des Sächsischen Landtags. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde nach einem Grußwort der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, von Heiderose Gläß die erste Rede von Helene Wagner, einer der ersten Frauen in der Sächsischen Volkskammer vom 4. März 1919 vorgetragen. Die Parlamentarierinnen hatten schon damals viel Mut bewiesen und sprachen wichtige gesellschaftliche Themen selbstbewusst an! Ein Rückblick auf die historischen Protokolle des Sächsischen Landtags zeigte, dass im Hinblick auf die Umsetzung von frauenpolitischen Themen viel getan wurde, aber viele Aufgaben immer wieder aus die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Für fachlichen Input sorgte Frau Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.v., mit einem rechtlichen Diskurs zum Thema Parité in deutschen Parlamenten. Zum Abschluss stellten Frauen aus den Kreisen Bautzen und Görlitz das Projekt Frauen. Wahl. Lokal. Oberlausitz vor. Sie wollen Frauen ermutigen, für die bevorstehenden Wahlen zu kandidieren. Frei nach dem Motto: Macht mal was mit Macht! *Helene Wagner war eine Chemnitzer Hausfrau und Näherin (Heimarbeiterin), die 1919 mit drei weiteren Frauen in den Sächsischen Landtag (damals Sächsische Volkskammer ) gewählt wurde. Sie hielt als erste Frau eine Rede im Sächsischen Parlament, in der sie die Zustände bei der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung und das Nichtstun der Regierung gegen den Preiswucher und Schwarzmarkthandel anprangerte. Mit Bequemlichkeitstätern kann der Kohleausstieg weder sozial noch umweltverträglich gelingen klare Koordination! Zur Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags am 30. Januar, Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen, auf Antrag der fraktion erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft: Ob Ministerpräsident Kretschmer ein Zukunftsträger für kommende Generationen ist oder ein planloser Bequemlichkeitstäter, wird die Öffentlichkeit bald überprüfen können. Mit Entsetzen haben wir gestern vernommen, dass die CDU/SPD-Staatsregierung an einem neuen Energie- und Klimaprogramm gescheitert ist. Es wird also weiter auf einer völlig veralteten Grundlage von vor sieben Jahren gearbeitet, als es weder Erneuerbare-Energien-Gesetz noch Kohlekommission gegeben hat das ist so ähnlich, als wenn man über Digitalisierung redet, aber selbst noch mit Diskettenlaufwerk arbeitet. Nur wenn die Maßnahmen mit der Bevölkerung vor Ort zusammen entwickelt werden, kann die Strukturentwicklung gelingen und nachhaltige, dauerhafte gute neue Arbeitsplätze Dr. Jana Pinka. Foto: LTF schaffen. Bedingung ist, dass die Koordination in einer Hand liegt. Auch dabei geht es in der Staatsregierung drunter und drüber: Statt wie von uns gefordert und in Brandenburg Realität, einen Lausitz-Bevollmächtigten, am besten vor Ort, einzusetzen, holt sich die CDU/SPD-Koalition einen Banker von der SAB, der den Strukturwandel von Dresden aus koordinieren soll. Das wiegt umso schwerer, als die Maßnahmenliste ein wild zusammengewürfeltes Wunschkonzert ist. Wir als fraktion tragen das Ergebnis der Kohlekommission mit, dass 40 Milliarden Euro in die Strukturentwicklung investiert werden sollen, davon allein 18 Milliarden Euro in die Lausitz. Dass wir im Klimaschutz weiter gekommen sind, verdanken wir Schülerinnen und Schülern, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen, engagierten Lehrkräften und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Die unverbesserlichen und sturköpfigen Klimaleugner bekommen ihren Hintern wohl erst vom Sofa hoch, wenn das nächste Elbehochwasser durch ihre Wohnstube saust oder vor ihrer Haustür die Landschaft endgültig verbrennt! Es ist jedenfalls klar, dass nun keine Dörfer mehr abgebaggert werden dürfen. Schlimm genug, dass Wirtschaftsminister Dulig bisher alles getan hat, dass die Kosten der Rekultivierung in der Zukunft auf die eine oder andere Weise auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Das Oberbergamt hat vom Wirtschaftsministerium nicht die Rückendeckung für wirksame Sicherheitsleistungen erhalten. Und nun steht angesichts der Laufzeitverkürzungen das vereinbarte Konstrukt des Geldansparens durch den Betreiber auf der Kippe. Neues Energie- und Klimaprogramm für Sachsen gestorben Kretschmer hintertreibt aktiv den Kohleausstieg Seit dem 29. Januar der Kabinettspressekonferenz ist klar: Das vielfach angekündigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Energie- und Klimaprogramm für Sachsen kommt nicht. Das alte stammt von Die Staatsregierung untergräbt alle internationalen und nationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz, die in den letzten Jahren getroffen worden sind ob in Paris oder in Berlin. Das ist Arbeits- und Realitätsverweigerung auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Mir drängt sich folgender Verdacht auf: Kretschmer arbeitet gezielt darauf hin, den Kohleausstieg zu verhindern oder mindestens zu verlangsamen. Er versucht zu organisieren, dass die Kohleunternehmen länger als bisher vereinbart Kohle abbauen und verfeuern können. Dr. Jana Pinka

14 14 Termine im Landkreis Görlitz OV Löbau Abkürzung der gebräuchlichen Orte: Bürgerbüro Löbau, Innere Bautzener Straße 3 (BüLö) Uhr Beratung der BO-Vorsitzenden des Ortsverbandes mit den Ortsvorstand Löbau (BüLö) Uhr Beratung der Stadtratsfraktion Löbau (BüLö) Achtung! Achtung! Die im Jahresarbeitsplan für den Uhr geplante GMV des OV Löbau im I. Quartal entfällt! Vorschau März Kreiswahlversammlung des KV Görlitz zum Beschluss des Kreiswahlprogrammes und der Nominierung der Kandidaten zur Kreistagswahl (siehe gesonderte Einladung) Uhr Beratung der BO-Vorsitzenden des Ortsverbandes mit den Ortsvorstand Löbau (BüLö) Uhr Beratung der Stadtratsfraktion Löbau (BüLö) Uhr Wir überbringen Glückwünsche zum Internationalen Frauentag auf dem Löbauer Altmarkt Uhr Frauentagsfeier des OV Löbau Hotel Stadt Löbau, Weißenberger Straße Uhr GMV Stadt Löbau zur Nominierung der Kandidaten zur Wahl für den Stadtrat Löbau und die Ortschaftsräte OV Zittau :00 Uhr Geburtstag des Monats :00 Uhr Basistag :00 Uhr Wahlversammlung SV Zittau 10:30 Uhr Wahlversammlung andere Gmd. Büro Büro Büro Büro OV Görlitz Abkürzung der gebräuchlichen Orte: Bürgerbüro Görlitz Schulstraße 8 (BüGö) Konferenzraum Görlitz Schulstraße 8 (KoGö) Gesamtmitgliederversammlung Samstag, 9. Februar, 10:00 Uhr, Gleis 1, Görlitz Frühjahrsempfang mit Vorstellung der Kandidat*innen Samstag, 9. Februar, 16:00 Uhr, Gleis 1, Görlitz Was man schon immer fragen wollte Am 8. Februar gibt es wieder die Möglichkeit, dem Landtagsabgeordneten und Stadtrat Mirko Schultze Fragen zu aktuellen Themen in der Görlitz, im Landkreis und im Landtag zu stellen. Ab 18:00 Uhr findet die nächste Live- Frage- und Bürger*innensprechstunde auf Facebook statt. schultze.mirko/ Sie können Ihre Fragen vorher als Kommentar, als Nachricht, per Mail an bb.goerlitz@mirkoschultze.de oder zur angegebenen Zeit live stellen. [`solid] Görlitz 6./13./20./ Uhr (KoGö) Treff der jugend Uhr (KoGö) Treff der jugend Kreisvorstand Uhr Kreisvorstandssitzung mit OV und geschf. Vorstand der Kreistagsfraktion anschließend Kreisvorstandssitzung, Uhr Konstituierung Wahlplenum in Görlitz Uhr Kreisvorstandssitzung Uhr Wahlplenum Telko OV Region Weißwasser Uhr Beratung Geschäftsführender Vorstand - Information zu Stand Vorbereitung Kommunalwahl - Vorbereitung Beratung des Ortsvorstandes am Vorbereitung 8.März und Gesamtmitgliederversammlung I.Quartal Uhr Gemeinsame Beratung Stadtratsfraktion Weißwasser und Ortsvorstand zur Vorbereitung Kommunalwahl Uhr Beratung Geschäftsführender Vorstand - Information zu Stand Vorbereitung Kommunalwahl - Vorbereitung einer Informationsveranstaltung im Monat April - Abstimmung Zuarbeit LdN Uhr Beratung Geschäftsführender Vorstand - Information zu Stand Vorbereitung Kommunalwahl Uhr Beratung des Ortsvorstandes - Bericht Geschäftsführender Vorstandes - Information zu Stand Vorbereitung Kommunalwahl - Stand Vorbereitung Frauentag - Diskussion zur Vorbereitung einer Informationsveranstaltung im Monat März/April - Abstimmung Zuarbeit LdN OV Niesky Uhr Beratung des Ortsvorstandes im Bü.bü. Niesky Uhr Gesamtmitgliederversammlung im Spreezimmer des Bürgerhauses Niesky Uhr Beratung des Ortsvostandes im Bü.bü. Niesky Uhr Treffen der Genossinnen des Ortsverbandes anläßlich des Internationalen Frauentages in der Gaststätte "Am Zinzendorfplatz" in Niesky Uhr Beratung des Ortsvorstandes im Bü.bü. Niesky KREISWAHLVERSAMMLUNG am 2. März 2019 im Naturparkhotel Haus Hubertus in Oybin, Beginn: 10:30 Uhr

15 Kultur/Leserbriefe 15 BUCHTIPP Armageddon, was ist das: ist in der Bibel der Ort der großen, letzten Entscheidungsschlacht. Wo genau dieser Ort liegt und wer hier gegen wen kämpft, bleibt etwas nebulös... (wikipedia) In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine weitere Ausgabe der Rosa- Luxemburg-Stiftung aufmerksam machen - Peter Fischer: Politische Philosophie im 20. Jahrhundert. Von Max Weber bis Giorgio Agamben. Themen wie z.b. Macht und Gewalt (Max Weber, Hannah Arendt u.a.), Demokratiemodelle (Jürgen Habermas) oder politische Kommunikation (Niklas Luhmann) sind gerade un- ImVorwort zum Buch schreibt der Autor: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts diese Einsicht Willy Brandts gerät in der heutigen Weltpolitik zunehmend in Vergessenheit. Vor allem der Konflikt mit dem Iran kann jederzeit zu einem Krieg führen, mit unabsehbaren Folgen. Warum aber stehen die Zeichen auf Sturm, welche Akteure suchen warum den Showdown mit Teheran? Weshalb hat US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 das drei Jahre zuvor geschlossene Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt, obwohl die übrigen Mitunterzeichner es beibehalten wollten, nämlich Russland, China, Deutschland, Großbritannien und Frankreich, obwohl der Iran nachweislich alle Bestimmungen und Auflagen eingehalten hat? Wieso steht das Land am Pranger, gilt die Islamische Republik vielen im Westen, aber auch in Israel und den arabischen Golfstaaten, als das Böse schlechthin? Ist diese Feindseligkeit eine bloße Reaktion auf dessen als unbotmäßig empfundene Politik? Oder sind im Hintergrund ganz andere Kräfte am Wirken? Wird einmal mehr ein Regimewechsel betrieben? Die jetzige Krise hat eine lange Vorgeschichte, bei der die Saudi-Connection eine tragende Rolle spielt. Der Begriff bezeichnet die engen politischen und wirtschaftlichen Bande zwischen den USA und Saudi-Arabien, deren Geschäftsbeziehung bis heute wesentlich auf dem Tausch von Waffen gegen Erdöl beruht. Zu dieser Vorgeschichte gehört aber auch die israelische Haltung gegenüber Teheran, die zur Zeit Khomeinis erstaunlich pragmatisch war, danach aber in ihr Gegenteil umschlug. Das Image der Islamischen Republik ist seit der Revolution 1979 ein denkbar schlechtes, keineswegs unverschuldet von iranischer Seite. Sie zu dämonisieren fällt demzufolge leicht und bietet sich an jedem Krieg geht die Verteufelung des vermeintlichen Gegners voraus. Darauf hinzuweisen heißt im Umkehrschluss nicht, iranische Politik gutzuheißen oder ihr unkritisch zu begegnen. Gerade in Zeiten von Falschmeldungen aber ist die sachliche Analyse ein zwingend gebotener Gegenentwurf zur Feindbild-Prosa. Sachlichkeit bedeutet auch, vorherrschende Meinungen und Gewissheiten infrage zu stellen, insbesondere auf die Einordnung der Konfliktparteien in «Gut» und «Böse» zu verzichten. In der Politik geht es jenseits von Rhetorik selten um Moral, vielmehr um Macht und Einfluss, die Durchsetzung von Interessen. Diese durchaus schlicht zu nennende Einsicht fällt vielen schwer, die sich einer wie auch immer verfassten «Wertegemeinschaft» zugehörig fühlen. Das vorliegende Buch mag eine Herausforderung sein aber die Zeiten, in denen wir leben, verlangen nach klaren Worten. Der Konflikt um den Iran ist ein entscheidender Brennpunkt. Vor allem deshalb, weil er den Weltfrieden ernsthaft bedroht. Vorgestellt von Winfried Bruns C.-H.-Beck-Verlag, 265 Seiten, 14,95 Euro Literaturempfehlungen - Reihe der RLS: Rosa-Luxemburg-Forschungsberichte Die Hefte 15 und 16 dieser Reihe bieten gerade anlässlich des 100. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hochinteressanten und aktuellen Lesestoff. Karl Liebknecht - Advokat und Parlamentarier mit Charisma (Annelies Laschwitza) und Neustadt - das ist der radikale Teil Rosa Luxemburg in Dresden (Hrsg. Klaus Kinner und Manfred Neuhaus) sind empfehlenswert. Am 19. Januar gab es die kleine aber feine Premiere des Kriminalstücks Revanche. Klein, da nur zwei Schauspieler agieren und es im intimen Rahmen der Studiobühne inszeniert wurde. Fein, da es spannend war und schauspielerisch hervorragend gespielt wurde. Ein großer Erfolg beim Premierenpublikum! Das Stück von Anthony Shaffer (nicht mit seinem Zwillingsbruder Peter Shaffer Amadeus verwechseln) ist ein Psychothriller mit Wendungen bis zur letzten Minute. Das Spiel der beiden Männer um die Ehefrau bzw. Geliebte wird bald zu einem Duell auf Leben und Tod. In der Regie von Patricia Hachtel wird dieses gegenseitige Belauern der Kontrahenten von Anfang an sichtbar, der Spannungsbogen wird - trotz komödiantischer Einlagen und einer Pause aufgebaut und gesteigert. Tilo Werner als erfolgreicher Kriminalautor Andrew Wyke macht die Verschlagenheit, Überheblichkeit und die kriminelle Energie der Figur sichtbar. Florian Graf als Milo Tindle überzeugt durch eine anfängliche Naivität, die schnell in Aggressivität umschlägt sowie durch den Rollenwechsel zu Inspektor Doppler. Beide brillieren mit in- Revanche ter den aktuellen Aspekten des 21. Jahrhunderts spannend. Dr. Dietmar Rode Weiter Infos unter: sachsen.rosalux.de/publikationen/ tensivem Spiel. Die Ausstattung und der Einsatz der Videotechnik unterstützt die Handlung, die sich in der Studiobühne auf engem Raum, in direkter Nähe zum Zuschauer vollzieht. Die Theaterfreunde bedankten sich für den spannenden Abend und steuerten Utensilien für einen entspannten Versöhnungsabend bei: ein Sortiment Eibauer Bier und Popcorn. Wir wünschen dem Stück viele Aufführungen und zahlreiche Zuschauer. Wie sagte Frau Szalma zur Premierenfeier: Was für ein superaffengeiles Stück! Sehen Sie selbst! Prof. Dr. Bärbel Fliegel

16 16 Informationen Geschäftsstelle des Kreisverbandes Öffnungszeiten: Di und Do Äußere Weberstraße 2, Zittau, Tel.: 03583/ , Fax: 03583/ , Bürgerbüros MdL Kathrin Kagelmann Gutenbergstraße 17, Weißwasser; Tel.: 03576/ Muskauerstraße 21, Niesky; Tel.: 03588/ Bürgerbüros MdL Mirko Schultze Schulstraße 8, Görlitz; Tel.: 03581/ Innere Bautzener Straße 3, Löbau; Tel.: 03585/ Büro der Kreistagsfraktion Äußere Weberstraße 2, Zittau, Tel.: 03583/ , Fax: 03583/ , kreistagsfraktion[at]dielinke-goerlitz.de (Fortsetzung von Seite 9) Hamburger Gitter mehr als nur ein Filmprojekt mit anderen Partner*innen in den letzten Wochen 9 Mal zeigte und dabei über 200 Menschen erreichte zeigt deutlich: Die Gewalt war kein Zufall, sie war einkalkulierter wenn nicht sogar gezielt provozierter Teil der Ima-gearbeit um den Gipfel. Trafen sich doch dort die 20 Mächtigen dieser Welt. Ihre Schuld an Kriegen, Umweltzer-störung, Hunger und ihre Ermögl-ichungspolitik für die Reichsten dieser Erde, die einige wenige noch reicher aber Milliarden immer ärmer macht, sollten und durften ja keine Rolle spielen. Der vermeintliche Feind stand draußen auf der Straße und hieß Kapitalismusgegner*in. Bereits im Vorfeld hatte man vor Gewalt und Terror Angst geschürt und das in Deutschland verfügbare und machbare an Polizeitechnik zusammengezogen und letztlich auch zum Einsatz gebracht, wie der Polizeisprecher im Film sagt. Die Konsequenz daraus, wenn das G20 Treffen 71 Millionen Euro Kosten produziert, dann muss die Lage auch der Erwartung folgen. Es durfte also nicht friedlich bleiben und so kam es dann auch. Bis heute fehlen Beweise, werden Aussagen von Polizisten vor Gericht nicht konkret oder sogar innerhalb der Behörden abgesprochen. Immer noch wird der Einsatz von Zivilkräften in der Demo, welche vermutlich durch Anlegen von Vermummung, den Einsatz z. T. erst rechtfertigten, geleugnet oder verharmlost. Der Film zeigt die andere Seite, lässt Aktivist*innen, Polizist*innen, Jurist*innen, Medienvertreter*innen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen zu Wort kommen. Am Ende steht: Wir müssen, die meisten müssen, ihr Bild vom G20 noch einmal hinterfragen. Wir werden darum nicht herumkommen, uns sie Frage stellen, wie konnte eine Medienmaschine so perfekt funktionieren und warum wurden die Chaos Barby der BILD zum Symbol von Hamburg und nicht der internationale Widerstand zehntausender gegen das Kapitalistische System. Warum war unsere Solidarität nicht instinktiv bei den Genossinnen und Genossen, sondern beim Staat und seiner Sicherstellen des kapitalistischensystems. Eine Erkenntnis kommt immer wieder: Nicht alles was wir glauben sollen, sollten wir auch glauben, sondern danach fragen: was hat der, der uns die Nachricht sendet für ein Interesse? Wem nützt es? ist auch hier der richtige Ansatz. Mirko Schultze Februar März Der Kreisvorstand und die Ortsvorstände gratulieren allen Genossinnen und Genossen, die in den Monaten Februar / März Geburtstag haben, recht herzlich und wünschen viel Gesundheit und alles Gute. Insbesondere gratulieren wir unseren Jubilaren: Anneliese Hensel Weißwasser/O.L. Elke Mielke Zittau Ingrid Thielmann Görlitz Peter Süße Görlitz Christian Zachmann Oderwitz Wilhelm Weiß Görlitz Renate Berndt Görlitz Günter Lehmann Bad Muskau Martin Bittroff Rothenburg/O.L. Renate Klatte Löbau Gerhard Hiecke Löbau Elfriede Schwarzbach Löbau Fritz Dießner Boxberg/O.L. Mohmad Kolo Görlitz Mirko Schultze Görlitz RonaldGöllner Mittelherwigsdorf Winfried Schobner Weißkeißel Gudrun Stührk Schönbach Wilfried Heise Weißwasser/O.L. Karl Heinz Kozok Löbau Manfred Ritter Görlitz Horst Jank Görlitz Eberhard Golbs Löbau Werner Schirmer Löbau Horst Bentsch Zittau Annelies Gogolin Görlitz Johannes Bergmann Ebersbach-Neugersdorf Elfriede Kaule Zittau Helmut Evers Zittau Impressum: Herausgeber: Kreisvorstand der LINKEN.Görlitz Redaktion: Dierk Kunow: ViSdP., Verantwortlich für: Reportagen, pol. Bildung; Heiderose Gläß: Verantwortlich für: Berichte aus dem Kreistag Görlitz, OV Löbau Zittau Sabine Kunze: Verantwortlich für: Berichte aus dem Sächsischen Landtag, Geburtstage Elisabeth Menzel: V: Weißwasser; Winfried Bruns: V: Zittau, Kulturseite; Marco Schmidt: V: Görlitz, Heinrich Ruynat, künstlerischer Mitarbeiter; Bitte alle Beiträge an folgende e- mail: linksderneisse@linksmail.de Satz und Druck: City-Druckerei Weißwasser Auflage: 900 Stck. Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe: Erscheinungsdatum der nächsten Ausgabe: Der Redaktion bleiben sinnwahrende Kürzung von Artikeln und Leserbriefen vorbehalten. Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten. - Spendenempfehlung 1,- Euro - Unser Spendenkonto ist: DIE LINKE.Görlitz, Volks- und Raiffeisenbank Niederschlesien eg IBAN: DE Im Interesse zukünftiger Generationen ist diese Zeitung auf Umwelt-Papier gedruckt.