LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jens-Holger Schneider, Fraktion der AfD Kommunale Investitionen und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Aufgrund der Überschrift Kommunale Investitionen geht die Landesregierung davon aus, dass sich die Fragen 1 bis 5 auf investive Mittel und auf kommunale Investitionsbelange beziehen. 1. Wie viele Landesmittel setzt das Land jährlich für kommunale Belange ein (bitte Zweck und Haushaltstitel für die Jahre 2015 bis 2019 einzeln auflisten)? Die Fragen 1, 3 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges zusammenhängend beantwortet: Die am Ende der Antwort beigefügte Übersicht enthält die Ausgabentitel, bei denen investive Zuschüsse für kommunale Belange veranschlagt sind. Außerdem wird dort zu jedem dargestellt, welche Finanzierungsanteile aus Bundesmitteln, aus Landesmitteln und aus Mitteln der Europäischen Union (EU-Mitteln) stammen. Zur besseren Übersicht werden in den Tabellenköpfen die Abkürzungen für Kapitel und Maßnahmegruppe sowie Hpl. für Haushaltsplan verwendet. Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. April 2019 beantwortet.

2 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2. Wie viele Bundesmittel erhält das Land jährlich für kommunale Belange (bitte Zweck und Haushaltstitel für die Jahre 2015 bis 2019 einzeln auflisten)? Wie viele Bundesmittel das Land für investive Belange der Kommunen erhält, lässt sich nicht bestimmen. Die Gruppierungen nach dem Landeshaushaltsrecht kennen bei den Einnahmen des Landes vom Bund keine Differenzierung danach, ob diese zur Finanzierung von Ausgaben bei Gemeinden oder Gemeindeverbänden (Kommunen), bei Sonstigen (insbesondere Unternehmen) oder beim Land dienen. Eine eindeutige Abgrenzung, inwieweit Bundesmittel für kommunale Belange geleistet werden, ist auch deshalb nicht möglich, weil der Bund in vielen Fällen auf Vorgaben zu Zweckbindung und Adressaten, etwa wegen der unterschiedlichen Aufgabenverteilung in den Ländern zwischen der Landesebene und der kommunalen Ebene, verzichtet. 3. Wie viele der Bundesmittel werden in welcher Art und Weise an die Kommunen weitergereicht (bitte Zweck der Mittel, Form der Weiterleitung und Haushaltstitel für die Jahre 2015 bis 2019 einzeln auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Wie viele EU-Mittel erhält das Land jährlich für kommunale Belange (bitte Zweck und Haushaltstitel für die Jahre 2015 bis 2019 einzeln auflisten)? Wie viele EU-Mittel das Land für investive kommunale Belange der Kommunen erhält, lässt sich nicht bestimmen. Die Gruppierungen nach dem Landeshaushaltsrecht kennen bei den Einnahmen des Landes von der Europäischen Union keine Differenzierung danach, ob diese zur Finanzierung von Ausgaben bei Gemeinden oder Gemeindeverbänden (Kommunen), bei Sonstigen (insbesondere Unternehmen) oder beim Land dienen. Bei EU-Mitteln ist eine eindeutige Abgrenzung auch deshalb nicht möglich, da die Einnahmen aus den EU-Förder-Fonds EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds), ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) sowohl für Zuweisungen an Kommunen als auch für Fördermittel an Unternehmen verwendet werden. Zudem können bestimmte EU-Mittel sowohl für investive als auch für laufende Zwecke eingesetzt werden, vor allem im Rahmen des Operationellen Programms des Landes Mecklenburg- Vorpommern für den EFRE. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Wie viele der EU-Mittel werden in welcher Art und Weise an die Kommunen weitergereicht (bitte Zweck der Mittel, Form der Weiterleitung und Haushaltstitel für die Jahre 2015 bis 2019 einzeln auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 6. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über den Sanierungsstau für kommunale Investitionen im Land Mecklenburg-Vorpommern (bitte die Höhe und Grund des Sanierungsstaus nach Möglichkeit anhand der zu benennenden Maßnahme beziffern und nach Landkreis, kreisangehöriger und kreisfreier Stadt sowie Gemeinde für die Jahre 2015 bis 2019 aufschlüsseln)? Der Landesregierung liegt kein entsprechendes Datenmaterial vor. Es wird insoweit auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/2609 verwiesen. Die Landesregierung beabsichtigt, kommunale Eigeninvestitionen im Rahmen der Reform des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern insbesondere durch die Einführung einer Infrastrukturpauschale an Gemeinden und Landkreise weiter zu stärken. 3

4 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Anlage zu den Fragen 1, 3 und Zuweisungen an Kreise und Gemeinden 156,7 239,6 235,4 175,7 300, (Metropolregion Hamburg) Zuweisungen aus dem Vorpommern-Fonds für 13, Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuweisungen aus dem Vorpommern-Fonds für 242, , Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuweisungen Investitionen Gymnasien 0,0 243, Zuweisungen Investitionen Feuerwehr 0,0 10, Zuweisungen Investitionen Feuerwehr 0,0 30, Zuweisungen Hafenhaus Neukalen 0,0 20, Zuweisungen Feuerwehr Thürkow 0,0 24, Zuweisungen Begegnungsstätte Schwaan 0,0 20, Zuweisungen Feuerwehr Gnoien 0,0 8, Zuweisungen Pfarrscheune Dorf Mecklenburg 0,0 30, Zuweisungen Gemeinde Steinhagen 4, Zuweisungen Förderverein FW Parchim 0,0 8,

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Zuweisungen Feuerwehr Techentin 0,0 50, Zuweisungen Edith-Stein-Schule Lulu 0,0 7, Zuweisungen THW Bergen 17, Zuweisungen Feuerwehr Putbus 0,0 25, Zuweisungen Jugendfeuerwehr Schwerin 0,0 7, Aufbau des friedensmäßigen Katastrophenschutzes 50,8 62,8 158,4 263,6 300, Zuweisungen für Investitionen an den Landesfeuerwehrverband 95,2 0,0 0,0 0, Zuweisungen des Landes an Landkreise, kreisfreie 5.770, , , , , Städte und große kreisangehörige Städte für Investitionen Zuweisungen des Landes an Kreise und kreisfreie 1.855, , ,2 619, ,0 9,3 0 90,7 Städte für Investitionen Baumaßnahmen - Sportstättenbau - Kommunen -51,8 27,4 0, Investitionszuschüsse des Bundes und des Landes für kommunale Einrichtungen des Hochleistungssports 413,8 48,2 0, Bedarfsorientierte Verbesserung der wirtschaftsnahen 0, , , , , Infrastruktur Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung 0,0 0,0 0,0 0, ,

6 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Bedarfsorientierte Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur Kofinanzierung der Kommunen und anderer für Maßnahmen zur Förderung der touristischen Infrastruktur aus dem ELER - Förderzeitraum Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - INTERREG IV A Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - INTERREG V A Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Zuschüsse für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern aus Finanzhilfen des Bundes Zuschüsse des Landes für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern Zuschüsse für die Erhaltung von Kirchengebäuden aus Finanzhilfen des Bundes Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes aus Finanzhilfen des Bundes Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes aus Mitteln des Landes 6.934, ,4 0,0 0,0 0, ,7 0,0 0,2 0,0 0, ,3-160,1 0,0 0,0 0, ,0 0,0 0,0 95, , , , , , , , ,5 0, , ,5 0, ,2 494,8 0, , ,8 0, , ,8 0,

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Zuschüsse für Maßnahmen des Rückbaus im Rahmen des Stadtumbaus Ost aus Finanzhilfen des Bundes Zuschüsse des Landes für Maßnahmen des Rückbaus im Rahmen des Stadtumbaus Ost Zuschüsse für das Programm Soziale Stadt aus Finanzhilfen des Bundes Zuschüsse für das Programm Soziale Stadt aus Mitteln des Landes Zuschüsse für Aufwertungsmaßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus Ost aus Finanzhilfen des Bundes Zuschüsse des Landes für Aufwertungsmaßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus Ost Zuschüsse aus EFRE-Mitteln zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung durch städtebauliche Maßnahmen in Sanierungs-, Entwicklungs- und Fördergebieten (Förderperiode ) Zuschüsse für Maßnahmen zur Rückführung der Städtischen Infrastruktur im Rahmen des Stadtumbaus Ost aus Finanzhilfen des Bundes 224,8 437,9 0, ,8 437,9 0, ,0 373,9 0, ,0 373,9 0, , ,5 0, , ,5 0, , ,6 0, ,5 17,3 0,

8 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Zuschüsse für Maßnahmen zur Rückführung der Städtischen Infrastruktur im Rahmen des Stadtumbaus Ost aus Mitteln des Landes Zuschüsse zur Förderung von Investitionen in die nationalen UNESCO-Welterbestätten Wismar und Stralsund aus Mitteln des Landes Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2014 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2014 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2015 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2015 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2016 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2016 Zuschüsse zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen Zuschüsse zur Förderung besonderer städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen -40,4 17,3 0, , ,7 0, , ,4 0, , ,8 0, , ,1 0, , ,8 0, ,0 63,9 0, ,0 63,9 0, , ,2 0, ,6 575,0 0, Zuschuss Land aus Rückfluss Städtebau 183, Zuschuss Bund aus Rückfluss Städtebau 82,

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Zuschüsse im Rahmen des Programms zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden (Anlage 4 der Verwaltungsvorschrift zum Aufbauhilfefonds ) Pauschale Fördermittel an kommunale Träger von Krankenhäusern Pauschale Fördermittel an nicht öffentliche Träger von Krankenhäusern Zuschüsse für Investitionen an nicht öffentliche Träger von Krankenhäusern Zuschüsse für Investitionen an Krankenhäusern aus dem Strukturfonds des Bundes Zuschüsse für Investitionen an Krankenhäusern aus dem Strukturfonds des Bundes Zuschüsse des Landes zur Kofinanzierung der Mittel aus dem Strukturfonds des Bundes für Investitionen an Krankenhäusern 92,7 0,0 0, , ,4 842, , , , , , , , , , Zuwendung an Cap Arcona Gedenkstätten 140, Zuwendung an die Peenestadt Neukalen 50, Baumaßnahmen - Sportstättenbau - Kommunen 366,1 368,6 250, Zuwendungen an die Stadt Pasewalk 50, Zuwendungen an die Stadt Strasburg 50,

10 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Investitionszuschüsse des Bundes und des Landes für kommunale Einrichtungen des Hochleistungssports Investitionszuschüsse an öffentliche Träger für Kulturförderung Zuwendungen des Landes an öffentliche Träger zur Erhaltung ausgewählter Bau- und Kunstdenkmale Zuwendungen des Landes an öffentliche Träger für Notsicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen von bedrohten Denkmalen Zuweisungen an öffentliche Träger für Projekte aus dem Programm Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland 488,6 483,0 400, ,0 10,7 86,0 20, ,2 275,9 150,0 0,0 200, ,0 291,4 347,0 148,7 375, ,0 125,0 232,5 91,5 0, Zuschüsse Investitionen Sondertatbestände 82, Vorfinanzierung Straßenausbaubeiträge 588, Zuschuss an die Stadt Dömitz für die Sanierung der Bastion Greif auf der Festung Dömitz Zuschuss an die Stadt Sassnitz für die Planung, Realisierung und Betreibung der Ausstellung Buchenwälder der Karpaten und Alte Buchenwälder Deutschlands Ansprüche im Rahmen des Kommunalen Investitionsfonds 199, ,4 0,0 17, ,

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Für Investitionen zur Anschaffung von Kühlschränken für teilnehmende Schulen innerhalb des Schulernährungsprogramms der Europäischen Union Für Maßnahmen zur Waldbrand- und Kalamitätsvorbeugung (ELER II, P4) Kofinanzierungsmittel Land für Maßnahmen zur Waldbrand- und Kalamitätsvorbeugung Für Maßnahmen zum Aufbau von Heizungsanlagen und Verteilnetzen für Wärme/Gas aus Biomasse durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg- Vorpommern (ELER II, P5) Kofinanzierungsanteil Kommunen und Anderer für Maßnahmen zum Aufbau von Heizungsanlagen und Verteilnetzen für Wärme/Gas aus Biomasse durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg- Vorpommern Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rekultivierung von Deponien und zur Wiedernutzbarmachung devastierter Flächen durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern (ELER II, P6) 42, ,0 395,4 379,7 585,1 750, ,0 131,8 126,6 195,0 250, ,0 37,8 28,8 138,9 285, ,0 12,6 9,6 46,3 95, ,0 0,0 0,0 0, ,

12 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Kofinanzierungsanteil Kommunen und Anderer für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rekul tivierung von Deponien und zur Wiedernutzbarmachung devastierter Flächen (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg- Vorpommern) Für Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung von kleinstädtisch geprägten Gemeinden im ländlichen Raum durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ELER II, P6) Kofinanzierungsanteil Kommunen und Anderer zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung von kleinstädtisch geprägten Gemeinden im ländlichen Raum durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern 0,0 0,0 0,0 0,0 476, ,0 0,0 90, , , ,0 0,0 30,3 370, ,

13 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Für Maßnahmen zur Förderung von Sportstätten durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern (ELER II, P6) Kofinanzierungsanteil Kommunen und Anderer für Maßnahmen zur Förderung von Sportstätten durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Für Maßnahmen zur Förderung von Sportstätten durch das Innenministerium aus dem ELER, SP III Kofinanzierungsmittel Kommunen und Anderer für Maßnahmen zur Förderung von Sportstätten durch das Innenministerium Für Maßnahmen zur Waldbrand- und Kalamitätsvorbeugung im Land Mecklenburg-Vorpommern aus dem ELER, SP II Kofinanzierungsmittel Land für Maßnahmen zur Waldbrand- und Kalamitätsvorbeugung im Land Mecklenburg-Vorpommern Für Maßnahmen zur Sanierung von Schlossanlagen von Kommunen aus dem ELER, SP III Kofinanzierungsmittel Kommunen für Maßnahmen zur Sanierung von Schlossanlagen 0, , , , , ,0 364,7 459,9 671,0 680, ,4 0,0 0, ,9 0,0 0, ,8 0,0 0, ,6 0,0 0, ,6 0,0 0, ,9 0,0 0,

14 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Für Investitionen zum naturnahen Gewässerausbau an Gewässern II. Ordnung aus dem ELER, SP III Kofinanzierungsmittel zur Förderung von Investitionen zum naturnahen Gewässerausbau II. Ordnung Förderung von Investitionen in Abwasseranlagen ( EFRE) 3.869,4 0,0 0, ,8 0,0 0, ,4 223,7 0, Kinderspielplatz Gemeinde Obere Warnow 10, Spielplätze Gemeinde Friedrichsruhe 65, Kommunen - Strategiefonds 2017 global 52, Landesanteil zur Kofinanzierung des chance.natur- Projektes Nordvorpommersche Waldlandschaft - Naturschutzgroßprojekt des Bundes (Bundesamt für Naturschutz) für Gebiete mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte Aus der Abwasserabgabe finanzierte Zuwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte (außerhalb von Fonds der Europäischen Union) 58,5 146,7 124,9 154,5 150, ,0 1,3 4,1 0,0 0, ,9 0,

15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Zuweisung für Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung von Gewässern und Feuchtlebensräumen (Gewässerausbau) Zuweisungen für die Sanierung von Grundwasserverunreinigungen auf Grund punktueller Schadstoffquellen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie Zuweisungen für die Sanierung von Gewässerund Bodenverunreinigungen und für die Sicherung der Trinkwasserversorgung Aus dem Wasserentnahmeentgelt finanzierte Zuwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte einschl. Sicherung der Trinkwasserversorgung (außerhalb von Fonds der Europäischen Union) Zuschüsse zur Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum Zuschüsse für Maßnahmen der öffentlichen Dorferneuerung (außerhalb der Flurbereinigung) 1.762,1 0,0 0, ,7 41,6 158,6 0,0 0, ,0 350,9 570,5 0,0 0, , , ,8 526,6 800,8 727,1 0, , , , , , Wegebaumaßnahmen außerhalb des ELER II 2.442, , , Zuschüsse für Maßnahmen des Wegebaus (innerhalb der Flurbereinigung) Zuschüsse für Maßnahmen der öffentlichen Dorferneuerung (innerhalb der Flurbereinigung) Für Maßnahmen zur Förderung von Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen 1.002,4 0,0 0, , , , , , , , ,

16 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Zuschüsse an Kreise für den ländlichen Wegebau 870,0 0,0 0, Zuweisungen zur Förderung des forstwirtschaftlichen 606,5 395,7 542,4 710,9 250, Wegebaus Zuschüsse für Maßnahmen des Hochwasser- und 0,0 0,0 0, , Sturmflutschutzes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) für Gemeinden und Gemeindeverbände (Gewässer II. Ordnung) Sonstige Zuschüsse für investive Maßnahmen und 0,0 0,0 0,0 10, Studien zur naturnahen Gewässerentwicklung an Gewässern II. Ordnung Zuschüsse für Investitionen an Gewässern 700,8 836,5 21,6 512, , II. Ordnung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) Investitionen naturnaher Gewässerausbau 716,8 0,0 0, Zuschüsse für investive Vorhaben zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge Zuschüsse für Maßnahmen für die Dorferneuerung für Kreise und Gemeinden Zuwendungen für Investitionen in Abwasseranlagen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) 722,0 0,0 0, ,7 0,0 0, ,8 0,0 69,2 0,0 300,

17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Zuschüsse für Maßnahmen der Küstensicherung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) für Gemeinden und Gemeindeverbände Für Maßnahmen zur Förderung von Breit bandinvestitionskosten aus dem ELER, SP III Für Maßnahmen des Wegebaus innerhalb der Flurbereinigung aus dem ELER, SP I Für Maßnahmen des Wegebaus außerhalb der Flurbereinigung aus dem ELER, SP I Für Maßnahmen zur Förderung ländlicher Abwasseranlagen aus dem ELER, SP III Für Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung von Gewässern und Feuchtlebensräumen aus dem ELER, SP III (Gewässerausbau) Für Maßnahmen des Tourismus im ländlichen Raum, die durch das Wirtschaftsministerium gefördert werden, aus dem ELER, SP III Für Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge aus dem ELER, SP I Für investive Maßnahmen in Verfahren gemäß Flurbereinigungsgesetz und Landwirtschaftsanpassungsgesetz (ELER II, P2) 0,0 0,0 0,0 500, ,0 0,0 0, ,4 0,0 0, ,0 0,0 0, ,2 0,0 0, ,4 0,0 0, ,2 0,0 0, ,1 0,0 0, , , , , ,

18 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Für investive Maßnahmen in Verfahren gemäß Flurbereinigungsgesetz und Landwirtschaftsanpassungsgesetz Für investive Maßnahmen und Studien zur naturnahen Gewässerentwicklung an Fließgewässern II. Ordnung (ELER II, P4) Für investive Maßnahmen und Studien zur naturnahen Gewässerentwicklung an Fließgewässern II. Ordnung Für Maßnahmen zur Förderung dem ländlichen Charakter angepasster Infrastruktur (ELER II, P6) Für Maßnahmen zur Förderung dem ländlichen Charakter angepasster Infrastruktur Für Maßnahmen zur Förderung von Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen innerhalb des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommern (ELER II, P6) Für Maßnahmen zur Förderung von Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen Für Maßnahmen zur Verbesserung des Hoch wasserschutzes und der Hochwasservorsorge für Gemeinden und Gemeindeverbände an Gewässern II. Ordnung (ELER II, P3) Für Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge für Gemeinden und Gemeindeverbände an Gewässern II. Ordnung 0,0 345, , , , , , , , , ,5 388,3 662, , , , , , , , ,1 778,0 863,5 850, , , , , , ,3 804, , , , ,4 268,0 565,7 833, ,

19 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Zuweisung an die Stadt Woldegk für eine Grundausstattung der fachärztlichen Bereiche im Gesundheitshaus Woldegk Pauschale Fördermittel an kommunale Träger von Krankenhäusern Pauschale Fördermittel an nicht öffentliche Träger von Krankenhäusern Zuweisungen für Investitionen an kommunale Träger von Krankenhäusern Zuschüsse für Investitionen an nicht öffentliche Träger von Krankenhäusern Zuschüsse für Investitionen an Krankenhäusern aus dem Strukturfonds des Bundes Sonderhilfen des Landes an Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern Finanzierung beziehungsweise Kofinanzierung (EFRE) Zuweisungen an die Landeshauptstadt Schwerin aufgrund des Landeshauptstadtvertrages Sonderhilfen zur zusätzlichen Unterstützung der Kommunen durch das Land gemäß Vereinbarung 2014 Zuweisungen Kofinanzierungsmittel an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KlnvFG) 43, , ,0 0, , ,8 0, , ,0 0, , ,5 0, , ,0 0, , ,0 0,0 0,0 0, , ,5 0,0 210,5 66, , , ,5 0,0 0, ,0 24,6 216,9 0, Sonderbedarfszuweisungen , , , , ,

20 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Zuweisungen an die zentralen Orte für , , , , , übergemeindliche Aufgaben (investive Zwecke) Investive Schlüsselzuweisungen , , , , , Zuschüsse an Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände für investive Maßnahmen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur 0,0 261, ,7 0, Zuweisungen an den Kommunalen Aufbaufonds 7.000, , , , , Mecklenburg-Vorpommern Zuweisung an den Kofinanzierungsfonds aus dem 128, Strategiefonds Auflagenerfüllung 2. Call Breitband 630, Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Investitionen im Seehafenbereich aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2007 bis ,8 0,0 0, Zuweisungen an Gemeinden und 261, ,3 0, , , Gemeindeverbände für Investitionen im Hafenbereich aus Landesmitteln Zuschüsse für Investitionen im Seehafenbereich 159, , , , , zur Abgeltung von Hafenlasten Zuschüsse zu Vorhaben des Klimaschutzes 0,0 185,8 176,2 49,2 100, Unterstützung von Innovationen zur Schonung natürlicher Ressourcen aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2007 bis , ,3 0,

21 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Zuschüsse für innovative Klimaschutzprojekte in Unternehmen aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014 bis Zuschüsse für innovative Klimaschutzprojekte in öffentlichen Infrastrukturen aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014 bis ,6 0,0 0, , , , , , Zuschuss für LED Straßenbeleuchtung 10, Zuschuss für LED Straßenbeleuchtung 2, Zuschüsse für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern aus Finanzhilfen des Bundes Zuschüsse des Landes für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes aus Finanzhilfen des Bundes Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes aus Mitteln des Landes Zuschüsse für Maßnahmen des Rückbaus im Rahmen des Stadtumbaus Ost aus Finanzhilfen des Bundes Zuschüsse des Landes für Maßnahmen des Rückbaus im Rahmen des Stadtumbaus Ost Zuschüsse für das Programm Soziale Stadt aus Finanzhilfen des Bundes 1.891, ,9 0, , ,9 0, , ,9 0, , ,9 0, ,7 309,9 0, ,7 309,9 0, ,9 102,5 0,

22 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Zuschüsse für das Programm Soziale Stadt aus Mitteln des Landes Zuschüsse für Aufwertungsmaßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus Ost aus Finanzhilfen des Bundes Zuschüsse des Landes für Aufwertungsmaßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus Ost Zuschüsse aus EFRE-Mitteln zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung durch städtebauliche Maßnahmen in Sanierungs-, Entwicklungs- und Fördergebieten (Förderperiode ) Zuschüsse für Maßnahmen des Städtebaus einschl. altersgerechter Umbau, Barriereabbau und Brachflächenrevitalisierung aus dem Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfonds Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2014 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2014 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2015 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2015 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm ,9 102,5 0, ,1 832,4 0, ,1 832,4 0, ,6 0,0 0, , , , , ,9 0, , ,8 0, , , , , , , , , ,

23 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2016 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2017 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2017 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2018 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2018 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2019 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2019 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2017 Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2017 Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2018 Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2018 Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 975, , , ,5 929, , ,5 898, , ,0 10, , ,0 10, , ,0 0, , ,0 0, , ,0 0, , ,0 0,0 248, , , ,0 205,

24 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2019 Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2019 Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Zuschüsse zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen Zuschüsse zur Förderung besonderer städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen Zuschüsse des Landes aus Rückflüssen für städtebauliche Maßnahmen Zuschüsse des Bundes aus Rückflüssen für städtebauliche Maßnahmen 0,0 197, ,0 39, , ,8 0, , ,4 500, ,6 673,8 0, ,9 654,1 0, Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung 508, , , Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Straßenbaumaßnahmen Förderung des Straßenbaus im städtischen Umfeld aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014 bis Förderung des kommunalen Radwegebaus aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014 bis Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014 bis , , , , , ,0 0,0 0,0 0,0 631, ,0 0,0 436,7 673, , ,5 0,0 0,

25 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs 498,7 996,1 476,1 548, , Summe , , , , ,7 25