Eine Arbeitsgemeinschaft der Verlage

Transkript

1

2 Eine Arbeitsgemeinschaft der Verlage Böhlau Verlag Wien Köln Weimar Verlag Barbara Budrich Opladen Toronto facultas.wuv Wien Wilhelm Fink München A. Francke Verlag Tübingen und Basel Haupt Verlag Bern Stuttgart Wien Julius Klinkhardt Verlagsbuchhandlung Bad Heilbrunn Mohr Siebeck Tübingen Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Ernst Reinhardt Verlag München Basel Ferdinand Schöningh Paderborn München Wien Zürich Eugen Ulmer Verlag Stuttgart UVK Verlagsgesellschaft Konstanz, mit UVK / Lucius München Vandenhoeck & Ruprecht Göttingen Bristol vdf Hochschulverlag AG an der ETH Zürich

3

4 Gerhard Walter Tanja Domej Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz Ein Lehrbuch 5., neu überarbeitete Auflage Haupt Verlag Bern Stuttgart Wien

5 Gerhard Walter, geb. 1949, promovierte 1974 an der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen mit einer Arbeit über das Recht der Treuhand habilitierte er sich (nach einem Studienaufenthalt in Florenz) ebendort u.a. für die Fächer deutsches und ausländisches Prozessrecht zum ordentlichen Professor an der Universität Konstanz (D) ernannt (mit Nebentätigkeit als Richter am dortigen Landgericht von ), folgte 1987 der Wechsel an die Universität Bern, wo er als Direktor das von ihm gegründete Institut für Internationales Privat- und Verfahrensrecht leitete. Seit 2009 ist er emeritiert. Tanja Domej, geb. 1977, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien, wo sie 2005 promoviert wurde verlieh ihr die Universität Zürich aufgrund einer Habilitationsschrift über Probleme des internationalen Zwangsvollstreckungsrechts die Venia docendi für die Fächer Zivilverfahrensrecht, Privatrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung. Nach Lehrtätigkeiten an den Universitäten Halle-Wittenberg (Deutschland) und Uppsala (Schweden) ist sie seit Herbst 2011 Professorin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. 5. Auflage: Auflage: Auflage: Auflage: Auflage: 1995 Die Deutsche Bibliothek CIP Einheitsaufnahme Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar by Haupt Verlag, Berne. Das Werk ist einschließlich aller seiner Teile urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Umschlagsgestaltung: Atelier Reichert, Stuttgart Satz: Verlag Die Werkstatt, Göttingen Printed in Germany UTB-Band-Nr.: 1851 ISBN

6 Vorwort zur fünften Auflage «Das internationale Zivilprozessrecht ist ein rasant sich entwickelndes Rechtsgebiet gerade auch in der Schweiz.» Mit diesen Worten hat der Erstautor das Vorwort zur 1. Auflage dieses Lehrbuchs 1995 eröffnet. Seither haben Judikatur und Literatur wie auch internationale Rechtstexte (vor allem der EU) geradezu exponentiell zugenommen: das rief nach einer zweiten Auflage schon drei Jahre später (1998), sodann nach einer dritten (2002) und einer vierten (2007). Die Dynamik der Entwicklung hat sich in den letzten Jahren nicht verringert; im Gegenteil. Eine wichtige Neuerung nämlich das inzwischen (2011) in Kraft getretene revidierte LugÜ von 2007 konnte die vierte Auflage bereits berücksichtigen. In die vorliegende Neuauflage konnten schon recht umfangreiche praktische Erfahrungen mit dem neuen Recht (insbesondere auch in Gestalt der parallelen EuGVVO) einfliessen. Der schweizerische Gesetzgeber war ebenfalls nicht untätig: Neben diversen Anpassungen im IPRG bleibt auch die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts in der schweizerischen ZPO nicht ohne Auswirkungen auf Prozesse mit Auslandsbezug. All dem war bei der Vorbereitung der Neuauflage Rechnung zu tragen. Zudem bringt sie Ausblicke auf mögliche künftige Entwicklungen, namentlich im europäischen Kontext. Wir haben zu danken: BLaw Matthis Peter, RA lic. iur. Céline P. Schmidt, lic. iur. Christian Stalder und ass. iur. Elena Ščepánková haben mit viel Einsatz und Kompetenz mitgeholfen, das umfangreiche Material zusammenzutragen und zu erfassen. Matthis Peter, Elena Ščepánková, Céline Schmidt sowie darüber hinaus Alda Zappia haben uns zudem bei der Fahnenkorrektur unterstützt. Dr. Christian Koller (Wien) hat uns einige wichtige Hinweise gegeben. Weiterhin gilt unser Dank zudem den früheren Assistenten von Gerhard Walter, die sich um die Vorauflagen verdient gemacht haben, allen voran Rechtsanwalt Dr. Fridolin Walther (Bern) und Prof. Dr. Samuel P. Baumgartner (University of Akron, Ohio, USA). Wir hoffen, dass das Buch Interessierten aus dem In- und Ausland weiterhin als Wegweiser und Arbeitshilfe bei der Beschäftigung mit dem schweizerischen internationalen Zivilprozessrecht nützlich sein möge. Hinweise auf Fehler und Verbesserungsvorschläge aus dem Kreis der Leserinnen und Leser sind stets willkommen; am einfachsten erreichen sie uns per Muri bei Bern und Zürich, den 1. August 2012 Gerhard Walter, Tanja Domej

7

8 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Materialien Abgekürzt zitierte Literatur Begriff, Rechtsquellen, Grundprinzipien des internationalen Zivilprozessrechts Gerichtsbarkeit Allgemeines zur internationalen Zuständigkeit Die internationale Zuständigkeit nach IPRG Internationale Zuständigkeit gemäss Lugano-Übereinkommen Die Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung Die internationale Rechtshilfe Allgemeines zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen gemäss autonomem Recht (IPRG) Anerkennung und Vollstreckung gemäss Lugano-Übereinkommen Anerkennung der Wirkungen ausländischer Verfahren Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im internationalen Rechtsverkehr (Arrest und einstweilige Verfügung) Internationale Schiedsgerichtsbarkeit Anhang: Ausgewählte elektronische Datenbanken und Rechtsquellen im Internet Stichwortverzeichnis

9

10 1 Begriff, Rechtsquellen, Grundprinzipien des internationalen Zivilprozessrechts I. Begriff Einleitung, Beispiele a) Einleitung b) Beispiele Abgrenzung zum internationalen Privatrecht (IPR) Entwicklungstendenzen im IZPR a) Regionalisierungstendenzen b) Internationalisierung des Prozessrechts c) Bedeutung für die Schweiz II. Rechtsquellen Gerichtsbarkeit I. Ausgangspunkt II. Immunität von Diplomaten Die verschiedenen Arten von Immunität a) Diplomatische Vertreter: unbeschränkte Immunität 65 b) Ausnahmen von der unbeschränkten Immunität (Art. 31 Ziff. 1 lit. a c WÜD) c) Beschränkte Immunität d) Fehlende Immunität Wirkung der Immunität III. Immunität von Mitgliedern der konsularischen Vertretungen IV. Immunität ausländischer Staatsoberhäupter V. Immunität ausländischer Staaten Immunität im Erkenntnisverfahren a) Absolute Immunität b) Relative Immunität c) Qualifikationsfrage: acta iure gestionis oder acta iure imperii? d) Typisierte Ausnahmen von der Immunität Immunität im Vollstreckungsverfahren

11 VI. Immunität ausländischer Staatsunternehmen und Staatsbanken Ausländische Staatsunternehmen Ausländische Staatsbanken VII. Immunität internationaler Organisationen VIII. Prozessuale Bedeutung der Immunität Fehlende Immunität als Prozessvoraussetzung Verzicht auf die Immunität a) Verzicht auf Diplomaten-Immunität b) Verzicht auf konsularische Immunität c) Verzicht auf die Immunität eines Staates d) Klage des Staates selbst Beweislast Rechtsmittelverfahren Allgemeines zur internationalen Zuständigkeit I. Begriff der internationalen Zuständigkeit Allgemeines Rechtspolitische Hintergründe Internationale «Unordnung» II. Erscheinungsformen der internationalen Zuständigkeit Ausschliessliche und nicht ausschliessliche internationale Zuständigkeit Direkte und indirekte Zuständigkeit a) Direkte Zuständigkeit b) Indirekte Zuständigkeit c) Die Feststellung der indirekten Zuständigkeit d) Inhaltliche Unterschiede zwischen direkter und indirekter Zuständigkeit Konkurrierende internationale Zuständigkeit a) Positiver Kompetenzkonflikt b) Negativer Kompetenzkonflikt III. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit Die internationale Zuständigkeit nach IPRG I. Gerichtsstand des Wohnsitzes Allgemeines Definition des Wohnsitzes (Art. 20 IPRG)

12 II. Gerichtsstand des Sitzes von juristischen Personen III. Gerichtsstand der Mitgliedschaft IV. Gerichtsstand des Arrestes V. Gerichtsstandsvereinbarungen Kollisionsrechtliche Beurteilung einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung a) Allgemeines b) Die differenzierende Lösung Das Verhältnis von Prorogation und Derogation Die «Auslandsbeziehung» Formerfordernisse einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung a) Form: Zulässigkeit oder Zustandekommen? b) Einzelheiten zur Formfrage Zulässigkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung nach IPRG a) Vermögensrechtliche Ansprüche b) Bestimmtes Rechtsverhältnis c) Bestimmtes Gericht Wirkungen der Gerichtsstandsvereinbarung nach IPRG Wegfall einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung bei fehlgeschlagenen Erwartungen VI. Gerichtsstand der rügelosen Einlassung Bedeutung der rügelosen Einlassung Anwendungsbereich Der Begriff der «Einlassung» Unterlassene Rechtsmitteleinlegung = Einlassung? VII. Gerichtsstände des Sachzusammenhangs Allgemeines Gerichtsstand der Widerklage Gerichtsstand der Streitgenossenschaft Gerichtsstand der Klagenhäufung Gerichtsstand der Streitverkündungsklage Gerichtsstand der Adhäsionsklage VIII. Gerichtsstand der vorsorglichen Massnahmen IX. Gerichtsstand in Ehe- und Partnerschaftssachen Vorbemerkungen Grundsatz Besonderheiten im Eheverfahren

13 4. Eingetragene Partnerschaft X. Gerichtsstand im Kindesrecht Entstehung des Kindesverhältnisses Wirkung des Kindesverhältnisses XI. Erbrecht XII. Sachenrecht XIII. Intermediärverwahrte Wertpapiere XIV. Immaterialgüterrecht XV. Obligationenrecht Verträge a) Die «Erfüllung» einer vertraglichen Verpflichtung. 164 b) Massgebliche Leistung c) Massgebliches Recht für den Erfüllungsort d) Vereinbarung eines Erfüllungsortes e) Besonderheiten für Klage eines Konsumenten oder aus Arbeitsvertrag Ungerechtfertigte Bereicherung Unerlaubte Handlung a) Anwendungsbereich b) Handlungs- bzw. Erfolgsort XVI. Gesellschaftsrecht Internationale Zuständigkeit gemäss Lugano-Übereinkommen A. Entstehungsgeschichte und Bedeutung des Übereinkommens I. Entstehungsgeschichte II. Wesentlicher Inhalt III. Weiterer Inhalt des Übereinkommens B. Anwendungsbereich I. Zivil- und Handelssachen: Auslegungsproblem Allgemeine Bemerkungen Begriff der Zivil- und Handelssachen a) Verwaltungsrechtliche Angelegenheiten b) Amtspflichtverletzungen c) Steuer- und Zollsachen II. Ausgeschlossene Rechtsgebiete Allgemeines

14 2. Personenstand usw a) Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie gesetzliche Vertretung natürlicher Personen 184 b) Eheliche Güterstände c) Erbrecht, einschliesslich Testamentsrecht d) Entwicklungen in der EU Insolvenzrechtliche Verfahren («Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren») a) Definition der insolvenzrechtlichen Verfahren b) Bedeutung für die Schweiz Soziale Sicherheit Schiedsgerichtsbarkeit III. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich C. Zuständigkeit I. Allgemeine Vorschriften; Prinzip Gesamtüberblick Überblick über die Grundregeln der direkten Zuständigkeit a) Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich der Zuständigkeitsvorschriften b) Ausnahmen c) Die kreative Auslegung des Bundesgerichts Exorbitante Gerichtsstände («black list») (Art. 3 Abs. 2 i.v.m. Anhang I LugÜ) II. Besondere Zuständigkeiten Art. 5 Nr. 1 LugÜ: Der Vertragsgerichtsstand (= Gerichtsstand des Erfüllungsortes) a) Der «Vertrag» b) Die massgebliche Verpflichtung c) Das massgebliche Recht d) Sonderfall: Erfüllungsortsvereinbarungen e) Sonderfall: Nicht eingrenzbarer Erfüllungsort Art. 5 Nr. 2 LugÜ: Gerichtsstand in Unterhaltssachen a) Unterhaltssachen b) Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt des Berechtigten c) Unterhalt im Entscheidungsverbund d) Klage gegen den Unterhaltsberechtigten e) Regressklagen

15 14 3. Art. 5 Nr. 3 LugÜ: Der Deliktsgerichtsstand a) Interpretation des Begriffs «unerlaubte Handlung». 231 b) Sachlicher Anwendungsbereich c) Ort des schädigenden Ereignisses d) Persönlicher Anwendungsbereich Art. 5 Nr. 4 LugÜ: Gerichtsstand des Adhäsionsverfahrens Art. 5 Nr. 5 LugÜ: Gerichtsstand der Niederlassung Art. 5 Nr. 6 LugÜ: Trustrechtliche Klagen Art. 5 Nr. 7 LugÜ: Zahlung von Bergungslohn Gerichtsstände des Zusammenhangs (Art. 6 LugÜ) a) Art. 6 Nr. 1 LugÜ: Streitgenossenschaft b) Art. 6 Nr. 2 LugÜ: Gewährleistungsklagen c) Art. 6 Nr. 3 LugÜ: Gerichtsstand der Widerklage d) Art. 6 Nr. 4 LugÜ: Gerichtsstand für Immobiliargeschäfte Zuständigkeit für Versicherungssachen (Artt LugÜ) Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Artt LugÜ) a) Begriff der Verbrauchersache b) Vertragspartei ohne Wohnsitz in einem Vertragsstaat Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge (Artt LugÜ) a) Klägergerichtsstand b) Verbot abweichender Gerichtsstandsvereinbarungen c) Wohnsitzfiktion III. Ausschliessliche Zuständigkeiten (Art. 22 LugÜ) Allgemeines/Bedeutung a) Begriff der ausschliesslichen Zuständigkeit b) Folgen des Art. 22 LugÜ c) Zweck der ausschliesslichen Gerichtsstände Gerichtsstand der belegenen Sache (Art. 22 Nr. 1 LugÜ) a) Begriffliches: Interpretation b) Dingliche Rechte als Klagegegenstand c) Interpretation des Begriffes «unbewegliche Sache» 267 d) Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen als Klagegegenstand (Art. 22 Nr. 1 LugÜ)

16 e) Spezialfall: Ferienwohnungen f) Spezialfall: Time-Sharing g) Spezialfall: Gläubigeranfechtungsklage Gerichtsstand für Gesellschaftssachen (Art. 22 Nr. 2 LugÜ) a) Begriff «Gesellschaft oder juristische Person» b) Beschränkung auf Klagen c) Streitgegenstand der Klage Gerichtsstand in Registersachen (Art. 22 Nr. 3 LugÜ) Gerichtsstand für gewerbliche Schutzrechte (Art. 22 Nr. 4 LugÜ) a) Erfasste Rechte b) Erfasste Klagearten c) Nicht erfasste Klagearten d) Einredeweise Geltendmachung Gerichtsstand für vollstreckungsbezogene Verfahren (Art. 22 Nr. 5 LugÜ) a) Durchsetzung von Nicht-Geldleistungsansprüchen 282 b) Durchsetzung von Geldleistungsansprüchen IV. Vereinbarung über die Zuständigkeit (Art. 23 LugÜ) Allgemeines zu Gerichtsstandsvereinbarungen Der Anwendungsbereicht von Art. 23 LugÜ a) Vereinbarungen zwischen Parteien mit Wohnsitz in Vertragsstaaten b) Prorogation zwischen Parteien mit Vertragsstaatsund Drittstaatswohnsitz c) Prorogation von Gerichten eines Vertragsstaats durch Parteien in Nichtvertragsstaaten d) Prorogation und Derogation Die Vereinbarung der Parteien Die Zulässigkeit der Vereinbarung a) Der Bestimmtheitsgrundsatz b) Ausgeschlossene Rechtsgebiete Die Form der Vereinbarung a) Schriftliche Vereinbarung b) Mündliche Vereinbarung mit schriftlicher Bestätigung ( = «halbe Schriftlichkeit») c) Vereinbarung nach Parteigepflogenheiten bzw. internationalen Handelsbräuchen

17 6. Die Wirkungen der Gerichtsstandsvereinbarung a) Grundsatz: ausschliessliche Wirkung b) Bindung des prorogierten/derogierten Gerichts c) «Hinkende» Gerichtsstandsklausel (Abs. 4 a.f.) V. Rügelose Einlassung (Art. 24 LugÜ) Bedeutung Anwendungsbereich Verhältnis zum nationalen Prozessrecht D. Prüfung von Zuständigkeit und Zulässigkeit des Verfahrens (Artt. 25, 26 LugÜ) I. Begrenzte Amtsprüfung der internationalen Zuständigkeit II. Amtsprüfung der Zuständigkeiten des Art. 22 LugÜ bei Teilnahme des Beklagten III. Zuständigkeitsprüfung bei Nicht-Teilnahme des Beklagten (Art. 26 LugÜ) Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 1 LugÜ Der Zweck von Art. 26 Abs. 1 LugÜ IV. Aussetzung des Verfahrens und Zustellungsnachweis Aussetzungspflicht nach Art. 26 Abs. 2 LugÜ Aussetzung nach Artikel 15 HZÜ (Art. 26 Abs. 3 LugÜ). 317 a) Grundsatz b) Vorbehalt nach Art. 15 Abs. 2 HZÜ Ausführung der Zustellung Die Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung I. Das zivilprozessuale Fremdenrecht Die Parteifähigkeit von Ausländern Die Prozessfähigkeit von Ausländern a) Natürliche Personen b) Gesellschaften im Sinne von Art. 150 IPRG Postulationsfähigkeit und Prozessvollmacht Prozessstandschaft und Prozessführungsbefugnis a) Prozessstandschaft kraft Prozessrechts b) Prozessstandschaft kraft materiellen Rechts Unentgeltliche Rechtspflege a) Natürliche Personen

18 b) Juristische Personen und Personenvereinigungen c) Unentgeltliche Rechtspflege und ordre public Sicherheit für die Parteientschädigung a) Begriff und Bedeutung b) Befreiung aufgrund von Staatsverträgen c) Befreiung von der Sicherheitsleistung bei verbürgter Gegenseitigkeit? d) Prozesskostensicherheit = Justizverweigerung? II. Die prozessuale Behandlung ausländischen Rechts Die Ermittlung ausländischen Rechts a) Ausgangspunkt: Art. 16 IPRG b) Erkenntnismöglichkeiten des Gerichtes c) Beweislast hinsichtlich des ausländischen Rechtes? Das ausländische Recht im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht a) Die Bestimmung der richtigen Rechtsordnung b) Die richtige Anwendung des ausländischen Rechts 346 III. Das Beweisrecht Ausgangspunkt Beweiszulässigkeit a) Zulässigkeit von Beweismitteln b) Die Qualifikation: Prozessrecht/materielles Recht Einzelne Beweismittel a) Zeugenbeweis b) Insbesondere: Zeugnisverweigerungsrechte c) Andere Beweismittel IV. Ansprüche in fremden Währungen Die internationale Rechtshilfe I. Gegenstand und Begriff II. Völkerrechtliche Verpflichtung zur Leistung internationaler Rechtshilfe? III. Rechtsquellen der internationalen Rechtshilfe Internationale Rechtshilfe aufgrund autonomen Rechts. 364 a) Rechtsgrundlagen b) Beispiele für Rechtshilfehandlungen nach autonomem Recht Rechtshilfe auf staatsvertraglicher Grundlage

19 a) Anwendungsbereich: Zivil- und Handelssachen b) Verhältnis der Übereinkommen untereinander IV. Haager Übereinkommen über den Zivilprozess vom 1. März 1954 (HZPÜ) Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke a) Allgemeines b) Zustellungsbegehren c) Durchführung der Zustellung d) Ablehnung der Durchführung der Zustellung e) Wirkungen der Zustellung f) Nachweis der Zustellung g) Heilung mangelhafter Zustellungen? Rechtshilfeersuchen a) Gegenstand der Rechtshilfe b) Das Ersuchungsschreiben und dessen Übermittlung c) Durchführung des Ersuchens Sicherheitsleistung für Prozesskosten/unentgeltliche Rechtspflege V. Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 (HZÜ) Zustellungsersuchen a) Übermittlung b) Musterformular Durchführung der Zustellung a) Allgemeines b) Form der Zustellung c) Zustellungszeugnis d) Verweigerung der Zustellung e) Schutz des Beklagten: Säumnisverfahren und Wiedereinsetzung VI. Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen von 1970 (HBÜ) Das Rechtshilfeersuchen Vornahme der Beweisaufnahme Beweisaufnahme durch diplomatische oder konsularische Vertreter und durch Beauftragte a) Eigene Staatsangehörige

20 b) Fremde Staatsangehörige c) Der «commissioner» (= Beauftragter) d) Durchführung der Beweisaufnahme «Pre-trial-discovery of documents» a) Einleitung b) Art. 23 HBÜ c) Der Vorbehalt der Schweiz VII. Haager Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege von 1980 (HÜ80) Allgemeines zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen I. Allgemeine Überlegungen Ausgangspunkt Die Kompetenzlage in der Schweiz Verhältnis von Anerkennung und Vollstreckung II. Die Wirkungen von Anerkennung und Vollstreckung Allgemeines Einzelne anzuerkennende Urteilswirkungen a) Rechtskraft b) Gestaltungswirkung c) Streitverkündungs- und Interventionswirkung d) Tatbestandswirkung? Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen gemäss autonomem Recht (IPRG) I. Erfordernisse der Anerkennung allgemein Entscheidung eines staatlichen Gerichts (oder einer staatlichen Behörde) Geltungsbereich: «Entscheidung» a) Vergleiche (Art. 30 IPRG) b) Urkunden der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 31 IPRG) c) Anerkennung einstweiliger Verfügungen? d) Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets?

21 3. Die Vollstreckbarerklärung II. Die Voraussetzungen der Anerkennung im Einzelnen Die Zuständigkeit der ausländischen Behörden (Artt. 25 lit. und 26 IPRG) a) Die allgemeine Regel (Art. 26 lit. a IPRG) b) Gerichtsstand der Prorogation (Art. 26 lit. b IPRG) 427 c) Gerichtsstand der rügelosen Einlassung (Art. 26 lit. c IPRG) d) Zuständigkeit bei Widerklage (Art. 26 lit. d IPRG) Die Rechtskraft bzw. Endgültigkeit der Entscheidung (Art. 25 lit. b IPRG) a) Formelle Rechtskraft (Unanfechtbarkeit): kein ordentliches Rechtsmittel b) «Endgültigkeit» der Entscheidung Das Fehlen von Verweigerungsgründen (Artt. 25 lit. c und 27 IPRG) a) Die Verletzung des materiellen ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) b) Verfahrensrechtlicher ordre public c) Kollision mehrerer Entscheidungen (Art. 27 Abs. 2 lit. c IPRG) III. Das Verfahren bei Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung Vorbemerkung Das Verfahren der Anerkennung einer Entscheidung a) Normalfall: Art. 29 Abs. 3 IPRG (Formlosigkeit der Anerkennung) b) Ausnahmefall: Anerkennungsfeststellungsverfahren c) Verfahrensbesonderheiten Das Verfahren bei der Vollstreckung von Geldforderungen a) Entscheidung eines Gerichtes eines Vertragsstaates b) Entscheidung eines Gerichtes eines Nichtvertragsstaates Vollstreckung eines Leistungsurteils, das nicht auf Geld gerichtet ist

22 10 Anerkennung und Vollstreckung gemäss Lugano-Übereinkommen I. Vorbemerkung: Das Anerkennungs- und Vollstreckungssystem des Lugano-Übereinkommens Ausgangspunkt Anwendungsbereich Verhältnis zu anderen Übereinkommen Verhältnis zum autonomen Recht (IPRG) a) Vorrang des LugÜ in seinem Anwendungsbereich. 460 b) Sicherung des Vorrangs c) Meistbegünstigung? II. Anerkennungsfähige Entscheidungen (Art. 32 LugÜ) Endentscheidungen a) Begriff der Entscheidung b) Entscheidung in einer Zivil- oder Handelssache c) Exequaturentscheidungen in Bezug auf Drittstaatenentscheidungen? Insbesondere: Kostenfestsetzungen, Nebenentscheidungen Nicht rechtskräftige Entscheidungen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes Zwischenentscheidungen im gerichtlichen Verfahren Öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche III. Die Anerkennung Anerkennung ipso iure (Art. 33 Abs. 1 und 3 LugÜ) Inzidentanerkennung Selbständiges Anerkennungsverfahren (Art. 33 Abs. 2 LugÜ) a) Zweck des Verfahrens b) Positiver Feststellungsantrag c) Feststellungsverfahren IV. Anerkennungsverweigerungsgründe (Artt. 34, 35 LugÜ) Grundregel: keine Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts Kontrolle der internationalen Zuständigkeit in Ausnahmefällen a) Versicherungssachen (3. Abschnitt des Titels II) b) Verbrauchersachen (4. Abschnitt des Titels II)

23 c) Ausschliessliche Zuständigkeit nach Artikel 22 LugÜ (6. Abschnitt des Titels II) d) Ausschluss exorbitanter Zuständigkeiten gegenüber Drittstaaten (Art. 68 LugÜ) e) Divergenz Brüssel Lugano (Art. 64 Abs. 3 LugÜ) f) Übereinkommen für besondere Rechtsgebiete (Art. 67 Abs. 4 LugÜ) und EU-Rechtsakte (Protokoll 3) g) Übergangsfälle h) Der Vorbehalt der Schweiz in Art. IV des Protokolls 1 zum LugÜ i) Der schweizerische Anerkennungsvorbehalt in Art. Ia des Protokolls Nr. 1 zum LugÜ j) Bindung an tatsächliche Feststellungen des Erstgerichts (Art. 35 Abs. 2 LugÜ) «Sachliche» Anerkennungsverweigerungsgründe? a) Verbot der révision au fond b) Umfang des Verbots Die Anerkennungsversagungsgründe nach Art. 34 LugÜ 489 a) Der ordre-public-verstoss (nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ). 489 b) Nichteinlassung des Beklagten (Art. 34 Nr. 2 LugÜ). 492 c) Kollision unvereinbarer Entscheidungen (Art. 34 Nr. 3 und 4 LugÜ) V. Verfahren bei der Anerkennung Allgemeines Aussetzungsbefugnis zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen (Art. 37 LugÜ) a) Anwendungsbereich b) Ordentlicher Rechtsbehelf als Voraussetzung VI. Die Vollstreckbarerklärung nach dem System von «Brüssel» und «Lugano» (Überblick) Ausgangspunkt: Art. 38 LugÜ Einseitiges Antragsverfahren Überprüfungsphase Sicherungsvollstreckung Vollstreckung nicht rechtskräftiger Entscheidungen VII. Auswirkungen des LugÜ auf das Schweizer Vollstreckungssystem Unvereinbarkeit des Rechtsöffnungsverfahrens mit den Vorgaben des LugÜ für das Exequaturverfahren

24 2. Versuche zur Harmonisierung der beiden Vollstreckungssysteme a) Rechtsöffnungsverfahren als Exequaturverfahren b) Spezielles Exequaturverfahren c) Wahlmöglichkeit des Gläubigers? Ein doppeltes Exequatur? VIII. Sicherungsmassnahmen nach Art. 47 LugÜ Einleitung Arrestlegung nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG nach bzw. gemeinsam mit der Vollstreckbarerklärung Arrestlegung vor Vollstreckbarerklärung Anerkennung der Wirkungen ausländischer Verfahren I. Internationale Rechtshängigkeit II. Die Beachtung internationaler Rechtshängigkeit gemäss IPRG Eadem res inter easdem partes Frühere Rechtshängigkeit im Ausland a) Rechtshängigkeit in der Schweiz b) Rechtshängigkeit im Ausland c) Manipulationsmöglichkeiten Die «materiellen» Voraussetzungen der Rechtshängigkeitssperre d) Anerkennungsprognose e) Fristprognose Die Folgen der Rechtshängigkeitssperre III. Die Beachtung internationaler Rechtshängigkeit nach dem LugÜ Unterschied in der Rechtsfolge Unterschiede in den Voraussetzungen a) Keine Anerkennungsprognose b) Keine Überprüfung der Verfahrensdauer Die Bestimmung des Streitgegenstandes gemäss Art. 27 LugÜ a) Die «Kernpunkttheorie» b) «Torpedoklagen» Bestimmung des «zuerst angerufenen Gerichts»

25 24 a) Allgemeines b) Folgen für das Schweizer Recht IV. Internationale Konnexität Ausgangspunkt Der sachliche Zusammenhang Die verfahrensrechtliche Behandlung der Konnexität a) Aussetzung des späteren Verfahrens (Abs. 1) b) Rückweisung der späteren Klage (Abs. 2) V. Unterbrechung der Verjährung durch ausländische Klageerhebung Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im internationalen Rechtsverkehr (Arrest und einstweilige Verfügung) I. Gerichtsbarkeit II. Internationale Zuständigkeit Zuständigkeit des Hauptsachegerichts Zuständigkeit bei fehlender Hauptsachezuständigkeit a) Art. 10 lit. b IPRG b) Art. 31 LugÜ Insbesondere: der Arrest Der ausländische Wohnsitz als Arrestgrund III. Die Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung Ausländersicherheit Weitere Voraussetzungen Nachweis ausländischen Rechtes a) Glaubhaftmachung auf für Rechtssätze? b) Konsequenz für einstweiligen Rechtsschutz Besonderheiten für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes IV. Internationale Rechtshilfe Zustellung einer strafbewehrten Unterlassungsverfügung Zustellung eines Arrestbefehls V. Anderweitige Rechtshängigkeit VI. Internationale Anerkennung und Vollstreckung von Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

26 1. Ausländische Entscheidung in der Schweiz a) Gemäss IPRG b) Gemäss Lugano-Übereinkommen c) Gemäss anderen Staatsverträgen Schweizer Entscheidung im Ausland a) Gemäss Lugano-Übereinkommen und anderen Staatsverträgen b) Gemäss autonomem ausländischem Recht VII. Eilverfahren und Schiedsvereinbarung Internationale Schiedgerichtsbarkeit I. Allgemeines Gründe für den Abschluss einer internationalen Schiedsvereinbarung a) Begriff und Bedeutung von Schiedsgerichtsbarkeit 575 b) Gründe für eine Schiedsvereinbarung Arten internationaler Schiedsgerichte a) Ad-hoc Schiedsgerichte b) Institutionelle Schiedsgerichte Rechtsquellen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit 581 a) Staatsverträge b) Bundesrecht c) Internationale Rechtsangleichung II. Die internationale Schiedgerichtsbarkeit nach IPRG Der Anwendungsbereich des IPRG Die Schiedsfähigkeit a) Die objektive Schiedsfähigkeit b) Die subjektive Schiedsfähigkeit Die Schiedvereinbarung a) Begriffe: Schiedsvertrag/Schiedsklausel b) Zustandekommen, Zulässigkeit, Wirkung c) Die Formfrage Das auf das Schiedsverfahren anwendbare Recht Das anwendbare materielle Recht Bestellung des Schiedsgerichts Die Ablehnung des Schiedsgerichts a) Ablehnungsgründe b) Das Verfahren der Schiedsrichterablehnung

27 8. Die Durchführung des Schiedsverfahrens a) Die Durchführung der Beweisaufnahme b) Weitere Mitwirkung des staatlichen Richters c) Vorsorgliche und sichernde Massnahmen Die Rechtsbehelfe gegen einen Schiedsentscheid a) Beschwerdegründe b) Verzicht auf Rechtsmittel Vollstreckbarkeitsbescheinigung III. Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Nationalität des Schiedsspruchs Rechtsquelle Verfahren a) Anerkennung eines Schiedsspruchs b) Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Die Anerkennungsversagungsgründe gemäss Art. V NYÜ 609 a) Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung b) Verletzung des rechtlichen Gehörs c) Überschreitung der Schiedsvereinbarung d) Verletzung der Vorschriften über die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsgerichtliche Verfahren e) Nichtverbindlichkeit und Aufhebung des Schiedsspruchs f) Fehlende Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands g) Verstoss gegen die öffentliche Ordnung des Vollstreckungsstaates