Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur... Abkürzungsverzeichnis...

Transkript

1 Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur Abkürzungsverzeichnis XXIII XXV I. Begriff, Rechtsquellen, Geschichte und allgemeine Grundlagen des europäischen und internationalen Zivilprozessrechts Der Begriff des internationalen Zivilprozessrechts a. Internationales Zivilprozessrecht und internationales Privatrecht. 1 b. Internationales Zivilprozessrecht und internationales Strafprozessrecht c. Internationales Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung Der Begriff des europäischen Zivilprozessrechts Die Rechtsquellen des internationalen und europäischen Zivilprozessrechts a. Völkerrecht b. Europarecht aa. Gemeinschaftsrecht bb. Staatsvertragliche Regelungen c. Autonomes Recht d. Staatsverträge aa. Rechtshilfe bb. Internationale Zuständigkeit und gegenseitige Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Zivilurteilen cc. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit e. Rechtsprechung Literatur zum internationalen und europäischen Zivilprozessrecht a. Gesamtdarstellungen des IZPR für mehrere Länder b. Gesamtdarstellungen des IZPR für einzelne Länder aa. Deutschland bb. Schweiz cc. Italien dd. Österreich ee. Spanien ff. Belgien gg.usa hh. England ii. Dänemark jj. Japan

2 XIV kk. Korea ll. Asien (mehrere Länder) c. Gesamtdarstellungen des europäischen Zivilprozessrechts (EuGVÜ, LugÜ und VO Brüssel I, II und II a) Geschichte des internationalen Zivilprozessrechts Vereinheitlichung des internationalen Zivilprozessrechts a. Prozessrechtsvergleichung b. Das Hazard-Taruffo-Projekt c. Das Storme-Projekt d. Haager weltweites Anerkennungsübereinkommen Der Grundsatz der Maßgeblichkeit der lex fori Die Qualifikation a. Die Qualifikation als Mittel der Zuordnung b. Die Qualifikation als Mittel der Bestimmung des Inhalts von Begriffen Die Retorsion II. Die Gerichtsbarkeit Die Beschränkung der Gerichtsbarkeit gegenüber den Immunen.. 40 a. Die Immunität von Diplomaten und Konsuln b. Die Immunität internationaler Organisationen c. Die Immunität ausländischer Streitkräfte d. Die Immunität ausländischer Staaten nach Völkergewohnheitsrecht 44 aa. Erkenntnisverfahren bb. Vollstreckungsverfahren e. Die Immunität ausländischer Staaten nach Konventionsrecht.. 47 aa. Staaten bb. Staatsschiffe f. Die Immunität ausländischer Staatsunternehmen g. Die Immunität ausländischer Staatsbanken Der Umfang und die Grenzen der Immunität a. Unzulässigkeit jeglicher Gerichtsakte b. Ausnahmen von der Immunität aa. Verzicht bb. Immobiliarklagen cc. Erbschaftsklagen dd. Keine Beschränkung der Immunität auf völkerrechtskonformes Verhalten Die Beweislast III. Die internationale Zuständigkeit Der Begriff der internationalen Zuständigkeit Die Erscheinungsformen der internationalen Zuständigkeit a. Direkte Zuständigkeit und indirekte Zuständigkeit (Befolgungsund Beurteilungsnormen) b. Ausschließliche und nicht ausschließliche internationale Zuständigkeit c. Örtliche und internationale Zuständigkeit

3 XV aa. Fehlende Bindungswirkung der Verweisung bb. Zulässigkeit der Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz cc. Zulässigkeit der Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit in der Revisionsinstanz dd. perpetuatio competentiae internationalis Konkurrierende internationale Zuständigkeit a. Positiver Kompetenzkonflikt aa. Forum shopping bb. Forum non conveniens b. Negativer internationaler Kompetenzkonflikt aa. Erscheinungsformen des negativen internationalen Kompetenzkonfliktes bb. Zuständigkeitsrechtlicher Renvoi cc. Die Notzuständigkeit Die Regelung der internationalen Zuständigkeit a. Die europäische Zuständigkeitsordnung aa. VO (EG) Nr. 44/ α. Allgemeiner Gerichtsstand β. Besondere Zuständigkeiten γ. Ausschließliche Zuständigkeiten (Art. 22 VO (EG) Nr. 44/ 2001) δ. Ausschluss exorbitanter Zuständigkeiten bb. VO (EG) Nr. 2201/ cc. EuGVÜ und LugÜ b. Staatsverträge c. Die deutsche autonome Regelung aa. Die einzelnen internationale Zuständigkeit begründenden Gerichtsstände bb. Der Vermögensgerichtsstand cc. Der Gerichtsstand der Vereinbarung α. Kollisionsrechtliche Beurteilung einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung β. Derogation Prorogation γ. Auslandsbeziehung δ. Formerfordernisse der internationalen Gerichtsstandsvereinbarung ε. Bedeutungslosigkeit der Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung des prorogierten Gerichts im forum derogatum ζ. Wegfall einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung bei fehlgeschlagenen Erwartungen der Parteien 102 η. Bedeutung der Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung im forum prorogatum θ. Bedeutung der Unmöglichkeit der Vollstreckung der im forum prorogatum ergangenen Entscheidung im forum derogatum ι. Aufrechung und Widerklage

4 XVI κ. Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung Die Verhinderung der Inanspruchnahme ausländischer internationaler Zuständigkeit a. Klageverbot b. Schadensersatzklage IV. Die Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung Die Stellung des Ausländers im Prozess a. Freier Zugang zu den Gerichten b. Partei- und Prozessfähigkeit aa. Parteifähigkeit bb. Prozessfähigkeit cc. Die Rechtsstellung von Staatenlosen Die Prozessführungsbefugnis, insbesondere die Prozessstandschaft a. Prozessstandschaft auf Grund Prozessrechts b. Prozessstandschaft auf Grund materiellen Rechts Die Gerichtssprache Die Vertretung im Prozess a. Anwaltszwang b. Prozessvollmacht Die Zustellung über die Grenze a. Zustellungen auf Grund europäischen Rechts aa. Zustellung gerichtlicher Schriftstücke bb. Andere Arten der Übermittlung und Zustellung cc. Außergerichtliche Schriftstücke b. Zustellungen auf Grund staatsvertraglicher Vereinbarungen c. Zustellungen auf Grund autonomen Rechts d. Schutz gegen unzulässige Zustellungen aa. Punitive damages-klagen bb. Sammelklagen (class actions) cc. Sammelklagen anonymer Kläger dd. Klageverbote (antisuit injunctions) ee. Prozessuale Geltendmachung der Unzulässigkeit der Zustellung Das Armenrecht (Prozesskostenhilfe) a. Europäisches Recht b. Staatsverträge c. Autonomes Recht aa. Gleichstellung von In- und Ausländern bb. Ausnahme: Kein Armenrecht für ausländische juristische Personen Der Beweis a. Die Qualifikation des Beweisrechts aa. Beweisnotwendigkeit bb. Beweiszulässigkeit cc. Beweismittel

5 XVII dd. Beweiswürdigung ee. Beweislast b. Der Beweis über die Grenze aa. Europarecht bb. Staatsverträge cc. Autonomes deutsches Recht dd. Schutz gegen unzulässige Beweiserhebungen ee. Internationale Beweissicherung Die Ausländersicherheit a. Die Regelung in 110 ZPO aa. Das Aufenthaltsprinzip in 110 ZPO bb. Befreiung von der Ausländersicherheit Die Ermittlung ausländischen Rechts und seine Anwendung a. Die Bestimmung ausländischen Rechts aa. Kollisionsnormen bb. Europäisches Recht cc. Rezipiertes Recht dd. Entlegenes Recht b. Die Ermittlung ausländischen Rechts aa. Mithilfe der Parteien bb. Rechtsauskünfte cc. Sachverständigengutachten c. Der Beweis ausländischen Rechts d. Non liquet aa. Hilfsanknüpfung bb. Die lex fori als Ersatzrecht cc. Das verwandte Recht als Ersatzrecht dd. Allgemeine Rechtsgrundsätze als Ersatzrecht ee. Einheitsrecht als Ersatzrecht ff. Sonderregelung für ungeklärte Staatsangehörigkeit e. Der Beweis ausländischen Rechts als Tatsache bei materiellrechtlicher Verweisung Die Revisibilität ausländischen Rechts a. Die Regelung des 545 Abs. 1 ZPO b. Die Ausnahmen vom Grundsatz der Irrevisibilität ausländischen Rechts aa. Arbeitsgerichtsbarkeit bb. Freiwillige Gerichtsbarkeit cc. Verbürgung der Gegenseitigkeit dd. Internationale Zuständigkeit ee. Nichtanwendung ausländischen Rechts durch die Tatsacheninstanz ff. Unrichtige Anwendung ausländischen internationalen Privatrechts gg. Unrichtige Anwendung deutschen internationalen Privatrechts hh. Anwendung ausländischen Rechts auf Grund materiellrechtlicher Verweisung

6 XVIII ii. Nachprüfung ausländischen Rechts im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem deutschen ordre public jj. Mangelhafte Ermittlung ausländischen Rechts durch die Tatsacheninstanz V. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile Rechtsquellen Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung auf Grund europäischen Rechts a. Die Wirkungserstreckung nach der VO (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO) aa. Erfordernisse der Wirkungserstreckung α. Zivil- oder Handelssache als Streitgegenstand β. Internationale Zuständigkeit γ. Rechtzeitigkeit der Zustellung δ. Ordre public Vorbehalt ε. Kein Widerspruch zu zweitstaatlicher Entscheidung ζ. Kein Widerspruch zu drittstaatlicher Entscheidung bb. Verfahren der Wirkungserstreckung α. Anerkennung β. Vollstreckbarerklärung b. Die Wirkungserstreckung nach der VO (EG) Nr. 2201/2003 (VO Brüssel IIa) c. Die Wirkungserstreckung nach der VO (EG) Nr. 805/2004 (EuVTVO) Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach den Staatsverträgen a. EuGVÜ/LugÜ b. Die bilateralen Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach autonomem Recht a. Die Anerkennung aa. Die Erfordernisse der Anerkennung α. Urteil eines staatlichen Gerichts β. Ausländisches Urteil γ. Zivil- oder Handelssache als Streitgegenstand δ. Rechtskraft ε. Gerichtsbarkeit des Erststaates ζ. Internationale Zuständigkeit η. Ordnungsmäßige und rechtzeitige Zustellung θ. Keine Urteilskollision ι. Kein Übergehen inländischer Rechtshängigkeit κ. ordre public-klausel λ. Verbürgung der Gegenseitigkeit bb. Erfordernisse der Vollstreckbarerklärung cc. Verfahren der Anerkennung α. Grundsatz der Formlosigkeit der Anerkennung

7 XIX β. Nachprüfung und Beweiserhebung γ. Zeitpunkt der Anerkennung δ. Das Verfahren in Ehesachen dd. Verfahren der Vollstreckbarerklärung α. Verhältnis der Verfahrensarten β. Zuständigkeit γ. Das Verfahren nach 722 f. ZPO δ. Entscheidung ε. Besondere Verfahrensarten VI. Die Anerkennung der Wirkungen ausländischer Verfahren Internationale Rechtshängigkeit a. Europäisches Recht aa. EuGVÜ bb. VO (EG) Nr. 44/ b. Staatsverträge c. Autonomes Recht aa. Rechtsgrundlagen bb. Einrede der Rechtshängigkeit aus ausländischem Verfahren cc. Verhältnis der negativen Feststellungsklage zu einer später im Ausland erhobenen Leistungsklage dd. Exkurs: Inländische Rechtshängigkeit als Sperre gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels Internationale Konnexität a. Erfordernisse der Berücksichtigung der Konnexität b. Verfahren der Berücksichtigung der Konnexität Hemmung der Verjährung durch ausländische Klageerhebung a. Lex causae ausländisches Recht b. Lex causae deutsches Recht c. Unterschiedliche Qualifikation der Verjährung nach lex fori und lex causae VII. Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im internationalen Rechtsverkehr (Arrest und einstweilige Verfügung) Gerichtsbarkeit Internationale Zuständigkeit Ausländersicherheit Arrestgrund der Auslandsvollstreckung Nachweis ausländischen Rechts Mündliche Verhandlung Zustellung a. Zustellung einer strafbewehrten Unterlassungsverfügung und eines Arrestbefehls mit Pfändungsanordnung b. Vollziehung einer Unterlassungsverfügung Eilverfahren und Schiedsgerichtsvereinbarung

8 XX 9. Wirkungserstreckung von Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes VIII. Internationales Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht Internationales Zwangsvollstreckungsrecht a. Maßgeblichkeit der lex fori b. Europäisches Recht aa. Erfordernisse der Vollstreckung bb. Verfahren der Vollstreckung c. Autonomes Recht aa. Gerichtsbarkeit bb. Internationale Zuständigkeit cc. Forderungspfändung α. Internationale Zuständigkeit β. Zustellung dd. Anerkennung ausländischer Akte der Zwangsvollstreckung Internationales Insolvenzrecht a. Rechtsquellen aa. Europäisches Recht bb. Autonomes Recht cc. Staatsverträge b. Grundsatz: Die Universalität der Insolvenz c. Gerichtsbarkeit d. Internationale Zuständigkeit e. Eröffnung und Durchführung des Verfahrens f. Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren aa. EuInsVO bb. InsO g. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer insolvenzrechtlicher Entscheidungen aa. EuInsVO bb. InsO IX. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit Vor- und Nachteile der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit a. Faires Verfahren b. Richtigkeit der Entscheidung c. Verfahrensdauer d. Verfahrensgestaltung e. Kosten f. Vertraulichkeit g. Internationale Freizügigkeit von Schiedssprüchen h. Präzedenzwirkung von Schiedssprüchen Arten internationaler Schiedsgerichte a. Ad hoc-schiedsgerichte b. Institutionelle Schiedsgerichte

9 XXI aa. Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC), Paris bb. Schiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), Köln cc. Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich, Wien dd. Schiedsgerichte der Schweizerischen Handelskammern ee. London Court of International Arbitration ff. Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer gg. Internationales Handelsschiedsgericht bei der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation, Moskau hh. China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC), Beijing ii. Schiedsgericht des Singapore International Arbitration Centre (SIAC) jj. Schiedsgericht des Regional Centre for Arbitration, Kuala Lumpur kk. Schiedsgerichte der American Arbitration Association (AAA) Rechtsquellen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit a. Multilaterale Staatsverträge b. Bilaterale Staatsverträge c. Autonomes Recht Das internationale Schiedsverfahren a. Schiedsvereinbarung b. Schiedsfähigkeit c. Schiedsrichtervertrag d. Auf das Schiedsverfahren anwendbares Recht e. Anwendbares materielles Recht aa. Schiedsverfahrensrechtliche Kollisionsnorm bb. Kollisionsnormen der lex fori cc. voie directe dd. Feststellung des Inhalts des anzuwendenden Rechts f. Durchführung des Verfahrens Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche a. Nationalität des Schiedsspruchs b. Konkurrenz des Verfahrens nach 1061 ZPO und anderer Verfahrensarten c. Wirkungserstreckung nach dem UN-Übereinkommen aa. Erfordernisse der Wirkungserstreckung bb. Verfahren der Wirkungserstreckung d. Wirkungserstreckung auf Grund anderer Staatsverträge aa. Genfer Abkommen bb. Multilaterale Übereinkommen über Spezialmaterien cc. Bilaterale Staatsverträge X. Internationale Rechtshilfe Die Entwicklung der Rechtshilfe. Staatsverträge und Europarecht. 292

10 XXII 2. Rechtshilfe auf europarechtlicher Grundlage a. Die Zustellung b. Die Beweisaufnahme über die Grenze c. Das Armenrecht Rechtshilfe auf staatsvertraglicher Grundlage a. Die Zustellung b. Die Beweisaufnahme über die Grenze c. Die Gewährung von Armenrecht d. Den Verzicht auf Prozesskostensicherheit e. Die Auskunft über den Inhalt eines Rechtssatzes Rechtshilfe auf Grund autonomen Rechts a. Zustellungen b. Beweisaufnahmen aa. Beweisaufnahme im Ausland bb. Beweisaufnahme im Inland c. Vollstreckungshilfe d. Verfahrensüberleitung e. Verfahrenshilfe Überblick über die Geltung von EU-Recht und staatsvertraglicher Regelungen auf dem Gebiet der Rechtshilfe Anhang 1. Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (LugÜ) VO (EG) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO/Brüssel I) VO (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) VO (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (VO Brüssel IIa) VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) VO (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (EuZVO) VO (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (EuBVO) UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche