Tank Cebecioglu. Stellung des Ausländers im Zivilprozeß. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des türkischen und deutschen Rechts

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1 Tank Cebecioglu Stellung des Ausländers im Zivilprozeß Eine rechtsvergleichende Untersuchung des türkischen und deutschen Rechts PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung Justizgewährungsanspruch 29 A. Zugang zu den Gerichten 29 B. Völkerrechtlicher Anspruch 29 C. Verfassungsrechtliche Garantie 32 D. Schranken Parteifähigkeit 35 A. Anwendbares Recht 35 I. Anknüpfung der Parteifahigkeit Deutsches Kollisionsrecht Türkisches Kollisionsrecht 38 II. Bestimmung des Gesellschaftsstatuts Staatsverträge Deutsches internationales Gesellschaftsrecht 42 a) Sitztheorie 42 b) Gründungstheorie 43 c) Sitzverlegung Türkisches internationales Gesellschaftsrecht 46 a) Verwaltungssitz 47 b) Sitzverlegung 47 B. Parteifähigkeit nach türkischem Recht 49 I. Anknüpfung an die Rechtsfähigkeit 49 II. Rechtsfähige und daher Parteifähige Natürliche Personen Juristische Personen des Privatrechts 51 a) Erscheinungsformen 51 b) Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit 53 (1) Beginn der Rechtsfähigkeit 53 (a) Grundsatz des Registerzwangs 53 (b) Vereine 54

3 8 Inhaltsverzeichnis (c) Stiftungen 55 (d) Handelsgesellschaften 56 (2) Ende der Rechtsfähigkeit 56 c) Umfang der Rechts- und Parteifähigkeit 57 (1) Unbeschränkte Rechtsfähigkeit 57 (2) Beschränkte Rechtsfähigkeit von Handelsgesellschaften; ultra-vires-lehre Juristische Personen des öffentlichen Rechts 60 III. Parteifähigkeit trotz fehlender Rechtsfähigkeit Organe der AG, der GmbH und der Genossenschaft Partenreederei Konkursmasse Staatsanwaltschaft 70 IV. Nicht Rechtsfähige und nicht Parteifähige Einfache Gesellschaft Vorvereine und Vorgesellschaften Zweigniederlassungen Sonstige Prozeßfähigkeit 75 A. Anwendbares Recht 75 I. Deutsches Kollisionsrecht 75 II. Türkisches Kollisionsrecht 76 B. Prozeßfähigkeit nach türkischem Recht 77 I. Begriff und Bedeutung 77 II. Anknüpfung an die Handlungsfähigkeit 78 III. Natürliche Personen Handlungsfähigkeit 78 a) Begriff und Oberblick 78 b) Voraussetzungen 80 (1) Mündigkeit 80 (a) Durch Erreichen der Volljährigkeit 81 (b) Durch Heirat 81 (c) Durch Mündigerklärung 83 (d) Fehlen oder Beendigung einer Entmündigung 84 (2) Urteilsfähigkeit Handlungs-und prozeßfähige Personen 87 a) Volle Handlungs- und Prozeßfähigkeit der urteilsfähigen Mündigen 87 b) Beschränkte Handlungsunfähigkeit und beschränkte ProzeßMnfähigkeit der urteilsfähigen Unmündigen oder Entmündigten 88

4 Inhaltsverzeichnis 9 (1) Höchstpersönliche Rechte 88 (2) Rechtlich vorteilhafte Geschäfte 90 (3) Zustimmung des gesetzlichen Vertreters 91 (4) Betrieb eines Erwerbsgeschäfts 94 (5) Dienst- oder Arbeitsverhältnis 98 (6) Mittel zur freien Verfügung 104 c) Beschränkte Handlungs- und Prozeßfähigkeit der urteilsfähigen und mündigen Personen 106 (1) Unter Beiratschaft stehende Personen 106 (2) Handlungsfähigkeit der Ehegatten 108 (3) Prozeßfähigkeit der Ehegatten, insbesondere der Ehefrau Handlungsunfähige und prozeßwnfähige Personen 112 IV. Gesellschaften Gesetzliche Vertretung im Prozeß 117 A. Anwendbares Recht 117 I. Staatsverträge 117 II. Autonomes deutsches Kollisionsrecht Vertretung durch die Eltern Vertretung durch Vormund, Betreuer oder Pfleger Gesellschaften 121 III. Autonomes türkisches Kollisionsrecht Eheliche Kinder 122 a) Während bestehender Ehe der Eltern 122 b) Bei Nichtbestehen einer Ehe der Eltern Legitimierte Kinder Adoptivkinder Nichteheliche Kinder Vormundschaft, Entmündigung und Pflegschaft Gesellschaften 127 B. Gesetzliche Vertretung natürlicher Personen 128 I. Unmündige Kinder unter elterlicher Gewalt Ehelich geborene Kinder 128 a) Gesamtvertretung 128 b) Einzelvertretung 129 (1) Vertretungsvorrecht ( Stichentscheid") des Vaters 129 (2) Verhinderung eines Elternteils 130 (3) Mißbrauch der elterlichen Gewalt 131 (4) Alleiniges Sorgerecht 131 (a) Bei Tod eines Elternteils 132 (b) Bei Scheidung der Ehe 132 (c) Bei Ungültigerklärung der Ehe 133

5 10 Inhaltsverzeichnis (d) Bei Geschlechtsumwandlung eines Elternteils 134 (e) Bei Entziehung der elterlichen Gewalt eines Elternteils 134 (f) Bei Getrenntleben der Ehegatten Legitimierte Kinder 140 a) Durch nachfolgende Heirat der Eltern 140 b) Durch richterliche Ehelicherklärung 141 c) Durch behördliche Registrierung Adoptivkinder Nichteheliche Kinder Leibesfrucht 148 II. Unmündige Kinder, die nicht unter elterlicher Gewalt stehen Gesetzliche Vertretung durch einen Vormund Gesetzliche Vertretung durch einen Beistand 150 III. Mündige (Volljährige) Vertretung durch die Eltern Vertretung durch Vormund, Beistand oder Beirat 153 IV. Inhalt und Umfang der gesetzlichen Vertretungsmacht insbesondere der Eltern Grundsatz Höchstpersönlichkeit eines Rechts als Ausschluß der gesetzlichen Vertretungsbefugnis 155 a) Allgemeines 155 b) Vertretung urteilsfähiger Personen 155 c) Vertretung urteilsunfähiger Personen Interessenkollision Verbotene Rechtsgeschäfte Verhinderung des gesetzlichen Vertreters Mißbrauch der Vertretungsmacht 165 C. Organschaftliche Vertretung von Gesellschaften Postulationsfähigkeit 169 A. Deutsches Recht 169 B. Türkisches Recht Prozeßvollmacht Prozeßführungsbefugnis 175 A. Begriff und Bedeutung 175 I. Sachlegitimation 175 II. Prozeßführungsbefugnis 176 B. Grundsatz der lex fori 177 C. Prozeßfuhrung kraft Amtes 178

6 Inhaltsverzeichnis 11 D. Prozeßführung kraft materiellen Rechts 180 I. Prozeßführungsbefugnis des Mannes 180 II. Interessierte 181 III. Vaterschaftsprozeß 181 IV. Hinterlegungsklage 181 E. Prozeßführung kraft Prozeßrechts 181 I. Veräußerung der Streitsache 182 II. Gewillkürte Prozeßstandschaft Prozeßkostenhilfe 185 A. Deutschland 185 I. Natürliche Personen 185 II. Keine Prozeßkostenhilfe für ausländische juristische Personen 188 B.Türkei 188 C. Staatsverträge Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten 199 A. Deutschland 199 I. Altes Recht 199 II. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs 200 III. Geltendes Recht Regelungszweck Voraussetzungen 204 a) Gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb von EU oder EWR 204 b) Klägerstellung Ausnahmen 206 a) Aufgrund völkerrechtlicher Verträge 207 b) Bei staatsvertraglich gesicherter Vollstreckung deutscher Kostentitel 211 c) Bei hinreichendem Grundvermögen oder dinglich gesicherten Forderungen im Inland 212 d) Bei Widerklagen 213 e) Bei Klagen aufgrund öffentlicher Aufforderung 214 f) Bewilligung von Prozeßkostenhilfe Verlangen des Beklagten 214 B.Türkei 215 I. Regelungszweck 215 II. Sicherheitsleistung wegen fehlendem Wohnsitz in der Türkei Voraussetzungen 216 a) Türkische Staatsangehörigkeit des Klägers 216 b) Wohnsitz des Klägers Ausnahmen 220

7 12 Inhaltsverzeichnis 3. Verlangen des Beklagten 221 III. Sicherheitsleistung durch Ausländer Voraussetzungen 222 a) Ausländische Staatsangehörigkeit des Klägers 222 b) Klägerstellung Art und Höhe der Sicherheit Verfahren Ausnahmen 226 a) Bei besonderen Verfahrensarten 226 b) Bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe 227 c) Bei Verbürgung der Gegenseitigkeit 227 (1) Tatsächliche und gesetzliche Verbürgung 228 (2) Umfang der Gegenseitigkeitsverbürgung 228 (3) Feststellung von Amts wegen 228 (4) Ermessensentscheidung des Gerichts 229 d) Befreiung aufgrund von Staatsverträgen 229 C. Staatsverträge 232 I. Befreiung von der Sicherheitsleistung 232 II. Vollstreckung von Kostentiteln 237 Zusammenfassung 239 Literaturverzeichnis 243